In seinem Twitter-Account sagte er, dass die Bundesregierung ohne die Zustimmung des amerikanischen Volkes Millionen von Steuergeldern für die Finanzierung von NGOs bereitstellt, die sich in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen und Destabilisierungskampagnen gegen Kuba fördern. Er begleitete seine Nachricht mit einem Link zu einem Beitrag des Blogs Cuba Money Project.

Dieser Blog hat einen Bericht vom 4. Januar 2021 veröffentlicht, in dem Steuerdokumente seit dem Jahr 2000 zusammengestellt werden. Sie zeigt auf, wie einige NGOs jedes Jahr auf verschiedene Finanzierungsquellen der US-Regierung angewiesen sind, Gelder untereinander aufteilen und manchmal Zuschüsse an nicht identifizierte „Unterempfänger“ weiterleiten. Dazu gehören auch die Hunderte von kubanischen Aktivisten, die Geld erhalten.

Das in Miami ansässige Directorio Democrático Cubano, Inc. gab nach einer im Februar 2021 erfolgten Prüfung im Jahr 2019 für Radioprogramme, humanitäre Hilfe, bürgerliche und andere Aktivitäten 1.050.270 US-Dollar aus. Zu ihren Zielen gehören Aktionen der Subversion der kubanischen Jugend auf kultureller Ebene.

Die Democracy Support Group, Inc. konzentrierte sich auf die Hilfe für angebliche „politische Gefangene“ und ihre Familien und erhielt nach einer Prüfung im April 2020 im Jahr 2019 856 907 US-Dollar, darunter 844 141 US-Dollar von Usaid, und lieferte 188 323 US-Dollar an einen nicht genannten Unterempfänger.

Andere NGOs sind das Center for a Free Cuba; Cubanet News Inc; Foundation for Human Rights in Cuba; International Institute on Race; Equality and Human Rights; und Outreach Aid to the Americas, Inc.

Um der Subversion entgegenzutreten, verfügt Kuba in Verbindung mit seiner Verfassung über das Strafgesetzbuch und die Gesetze 80 und 88, die das Rechtssystem im Hinblick auf die Verteidigung ergänzen.

(Quelle: Granma)

Angesichts der Position dieses Mechanismus der Integration dankte das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla am Mittwoch für die Unterstützung, die die Mitgliedsländer der Allianz geleistet haben. In seinem Twitter-Account stellte der Außenminister fest, dass „die Solidarität der Völker und Regierungen Unseres Amerikas angesichts der unmenschlichen Politik und der wirtschaftlichen Erstickung lebenswichtig ist“.

In einem Interview mit Telesur prangerte der Exekutivsekretär des regionalen Blocks, Sacha Llorenti, an, dass die Vereinigten Staaten die Pandemie als Waffe benutzen, um die illegalen Maßnahmen zu verstärken.

Der Exekutivsekretär erinnerte auch daran, dass seit der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump die Blockade gegen Kuba und Venezuela intensiviert wurde und sich daran nichts geändert habe. Er fügte hinzu, dass diese beiden Nationen, zusammen mit Nicaragua, es dank ihrer Regierungen und Völker geschafft haben, der schrecklichen imperialen Offensive zu widerstehen.

„Der Grad des politischen Bewusstseins der Völker und Führungskräfte hat es den Ländern erlaubt, Widerstand zu leisten und ALBA zu einer anderen Form der Integration zu machen“, betonte Llorenti.

Der Präsident stellte fest, dass, um in dieser Richtung voranzukommen, „wir unsere Geschichte verstehen müssen“. Nur so könne erfolgreich in eine neue und komplexe Phase übergegangen werden, in der „wir eingehend studieren und verstehen müssen, was unser historischer Prozesses und seine Elemente bedeutet haben, um beim Aufbau eines besseren Venezuela voranzukommen.“

Ebenso sandte der Präsident eine Botschaft des Kampfes an die Nicaraguaner, die eine Welle der Gewalt durchmachen, die von Organisationen der Opposition in diesem Land angetrieben wird. „Wir müssen ein historisches Bewusstsein darüber haben, wie die sozialen und politischen Prozesse in den Kämpfen für den Fortschritt eines mächtigen Allianz-Systems entstanden sind, das fähig ist, eine politische, strategische, dialektiktische, programmatische, menschliche und liebende Union voranzutreiben“ erklärte er.

„Der IV. Parteitag der PSUV sollte die größtmögliche Offenheit entwickeln, um die Vorschläge der verschiedensten Ausdrucksformen unserer Gesellschaft zu hören und zu analysieren, die von der Basis ausgehen“, sagte Maduro Moros.

Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass 90% der Delegierten dieser Veranstaltung der neuen Generation von Führern angehören, die die linken Kräfte Lateinamerikas erneuern und revitalisieren.

„Wir haben es geschafft, dem Ansturm der Finanzblockade und des Krieges gegen das Volk zu widerstehen“. Nun aber „müssen wir offensiv vorgehen, um politische Stabilität, wirtschaftliche Erholung und die Größe der venezolanischen Macht zu erreichen“, rief er auf.

Am Montag schlossen 670 Teilnehmer am Parteitag, die auf territorialer und sektorialer Ebene von den Basisorganisationen gewählt worden waren, die Debatte mit der Präsentation eines Dokuments ab, das die sieben strategischen Aktionslinien zusammenfassen, die vom Präsidenten für den Zeitraum 2019-2025 vorgeschlagen wurden; sowie das System von Kräften und Allianzen der Bolivarischen Revolution und Vorschläge für die Organisationsstruktur der Partei, neben weiteren Themen.

Wie Diosdado Cabello, Vizepräsident der PSUV, ausführte, werden die Delegierten in ihre Gemeinden, in denen sie gewählt wurden, mit einer Mission zurückkehren, eine neue Debatte zu führen: Wie kann ein System zum Schutz und Sicherheit der wirtschaftlichen Souveränität der Nation gefestigt werden. Andere Fragen wie die Verteidigung der Löhne der Arbeiter und des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln als der Kern des Sozialismus waren Teil der wichtigsten Vorschläge, aus in den Debatten des Parteitages von der Basis aus entsprangen.

Im Rahmen des 64. Jahrestags der Geburt des Kommandanten Chavez, Schöpfer und Gründer der größten und wichtigsten politischen Partei in der Geschichte Venezuelas, tagte dieses entscheidende Ereignis, an dem als Gäste Vertreter von politischen Parteien aus Argentinien, Chile und Peru beteiligt waren.

(Granma)

„Es war ein offenes und freundschaftliches Treffen, in dem wir über Wege gesprochen haben, um die bereits soliden Beziehungen zwischen beiden Ländern und Völkern noch zu vertiefen“, sagte der palästinensische Minister. Er wies auch auf die gemeinsamen Herausforderungen beider Länder und auf die Möglichkeiten hin, sich gegenseitig auf internationalen Foren zu stärken.

Man sprach ebenfalls über die Konflikte im Mittleren Osten und darüber wie eine gemeinsame Sicht dieser Konflikte zu einer möglichen Lösung führen könne.

Er bedankte sich für die Solidarität, die Kuba gegenüber seinem Volk zeigt und legte später einen Kranz am José Martí Denkmal nieder.

„Wir sind eine besetztes Land und somit werden wir weiterkämpfen, bis unser Land frei ist. In Palästina sind wir sehr stolz auf die Unterstützung, die wir so viele Jahre lang bei internationalen Foren von Kuba erhalten haben und wir sind hierhergekommen, um unsere Solidarität mit Kuba zu zeigen“, sagte er in einer Erklärung vor der Presse.

Er führte weiter aus, dass der Kampf Palästinas schon lange anhalte, aber er immer auf die Unterstützung von Bruderländern wie Kuba zählen konnte, die zwar geographisch weit, aber „nah am Herzen“ liegen würden.

„Israel verletzt nicht nur die UNO- Resolutionen, es verletzt auch das Völkerrecht und die Genfer Konvention. Aus diesem Grund wird Palästina vor dem Sicherheitsrat eine Resolution über die Siedlungen einbringen, die größte Gefahr für die Schaffung eines lebensfähigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staates“, sagte Al-Malki.

Am Samstag hatte der Al-Malki bereits eine Unterredung mit dem ersten Vizepräsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel.

(Granma)