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	<title>Cubadebate (Deutsch) &#187; Justiz</title>
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		<title>Mehr als 50 Organisationen fordern Biden auf, die Kuba-Politik zu ändern</title>
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		<pubDate>Sat, 13 Feb 2021 00:44:24 +0000</pubDate>
<dc:creator>Cubadebate</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In einem Brief, der am Dienstag von mehr als 50 US-Organisationen verschickt wurde, wird die Regierung von Präsident Joe Biden aufgefordert, das Wahlkampfversprechen zu erfüllen, Trumps verfehlte Politik in Bezug auf Kuba rückgängig zu machen. Der Brief, der von Umweltgruppen, Akademikern, religiösen, Menschenrechts- und Geschäftsorganisationen unterzeichnet wurde, bittet die Biden-Harris-Administration, eine konstruktivere Politik gegenüber der größten Antilleninsel zu initiieren.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignleft size-full wp-image-4943" alt="Cartel Cuba" src="/files/2021/02/Cartel-Cuba.jpg" width="300" height="250" />In einem Brief, der am Dienstag von mehr als 50 US-Organisationen verschickt wurde, wird die Regierung von Präsident Joe Biden aufgefordert, das Wahlkampfversprechen zu erfüllen, Trumps verfehlte Politik in Bezug auf Kuba rückgängig zu machen.</p>
<p>Der Brief, der von Umweltgruppen, Akademikern, religiösen, Menschenrechts- und Geschäftsorganisationen unterzeichnet wurde, bittet die Biden-Harris-Administration, eine konstruktivere Politik gegenüber der größten Antilleninsel zu initiieren, und stellt fest, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten und des kubanischen Volkes sei, sich schnell in Richtung Normalisierung der Beziehungen zu bewegen.</p>
<p>„Das fast 60 Jahre alte Embargo ist ein Relikt der Vergangenheit, das durch eine konstruktivere Politik des Engagements ersetzt werden sollte, die es uns erlaubt, sowohl unsere gemeinsamen Interessen als auch unsere Differenzen anzusprechen“, heißt es im Brief.</p>
<p>Wir lieben Kuba, wir können die Blockade gegen diese Insel aufheben&#8221;, schreibt Tyrese Gibson auf Instagram.</p>
<p>Der Text fordert den Kongress auf, legislative Maßnahmen zu ergreifen, die die Beschränkungen beenden und den Weg zu einem vollständigen Ende des US-Embargos einleiten würden.</p>
<p>In Bezug auf die willkürlichen und einseitigen Maßnahmen der Trump-Administration schlagen sie vor, dass die derzeitige Administration „diese Maßnahmen einfach rückgängig machen kann und sollte“ und qualifizieren als unüberlegte und schädliche Handlungen die Entscheidung, Privatklagen gegen Investoren aus Drittländern in Kuba unter Titel III des Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act von 1996 zuzulassen, sowie die Entscheidung, Kuba wieder auf die Liste der Förderstaaten des Terrorismus zu setzen.</p>
<p>Lisa Haugaard, Co-Direktorin der Latin America Working Group, sagte, dass die Biden-Harris-Administration „die Macht hat, die Kuba-Politik mit einem Federstrich wieder auf den richtigen Weg zu bringen.“</p>
<p>In diesem Zusammenhang sagte Geoff Thale, Präsident des Washingtoner Büros für Lateinamerika, dass „die Politik der Ära Trump weder die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba noch das Wohlergehen des kubanischen Volkes gefördert hat“.</p>
<p>Der US-Wissenschaftler verwies auch auf die wachsende Unterstützung in seinem Land für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die „einen Raum für die Zusammenarbeit und den Dialog über Themen von der Umwelt und dem Klimawandel bis hin zur Strafverfolgung, der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und den Menschenrechten eröffnen würde.“</p>
<p>Die Unterzeichner betonten ihre Unterstützung für das Dokument, das Teil der Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist.</p>
<p>Seit der Ankunft der demokratischen Administration im Weißen Haus haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Kunst, Politik, Wirtschaft und anderen unterschiedlichen Bereichen dieses Landes ihren Wunsch geäußert, die von Präsident Barack Obama initiierten Beziehungen wieder aufzunehmen und die Blockade zu beenden, die dem kubanischen Volk seit mehr als 60 Jahren enormen Schaden zugefügt hat.</p>
<p>Quelle: ACN, Latin America Working Group y Center for Democracy in the Americas.</p>
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		<title>Die andere „Gerechtigkeit“</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Jul 2020 21:54:41 +0000</pubDate>
<dc:creator>Cubadebate</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Es ist schade, dass im 21. Jahrhundert der Begriff „Gerechtigkeit“ in einigen Fällen falsch angewendet wird und nicht, wie er definiert wird, als „moralisches Prinzip, das dazu veranlasst, unter Achtung der Wahrheit zu handeln und zu urteilen und jedem das zu geben, das ihm zusteht“ verstanden wird.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignleft size-full wp-image-4579" alt="vice venezuela" src="/files/2020/07/vice-venezuela1.jpg" width="300" height="249" />Es ist schade, dass im 21. Jahrhundert der Begriff „Gerechtigkeit“ in einigen Fällen falsch angewendet wird und nicht, wie er definiert wird, als „moralisches Prinzip, das dazu veranlasst, unter Achtung der Wahrheit zu handeln und zu urteilen und jedem das zu geben, das ihm zusteht“ verstanden wird.</p>
<p>Es ist unverantwortlich zu vergessen, dass „Gerechtigkeit“ ein Gemeinwohl ist, oder, einfacher gesagt, bedeutet, „zwischen Gut und Böse zu unterscheiden“.</p>
<p>Aber das Gegenteil ist der Fall &#8230; und oft.</p>
<p>Zum Beispiel bezogen sich an diesem Donnerstag, dem 2. Juli, breite Schlagzeilen in der großen Weltpresse auf die Tatsache, dass „die britische Justiz“ der legitimen Regierung von Nicolás Maduro die Rückgabe von 31 Tonnen Gold verweigert hat, die in Banken in dem europäischen Land aufbewahrt werden. Sein Besitzer, die bolivarische Nation, hatte beantragt, es an die UNO auszuliefern, damit es für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten für ihre Bevölkerung verwendet werden könne, die von der COVID-19-Pandemie und der eisernen und völkermörderischen Blockade der Vereinigten Staaten betroffen ist.</p>
<p>Die Zentralbank von Venezuela (BCV) hatte mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) vereinbart, einen Teil des in der Bank von England befindlichen Goldes für den direkten Kauf von Medikamenten, Lebensmitteln und medizinischen Geräten zur Bekämpfung der Krankheit bereitzustellen.</p>
<p>Die Caracas-Regierung hatte bereits im März mit der UN-Organisation über den Mechanismus für den Zugang zu diesem Gold gesprochen, das Venezuela gehört und mehr als 1 Milliarde US-Dollar entspricht.</p>
<p>Die andere „Gerechtigkeit“, die vom britischen Richter Nigel Teare bestimmt wurde, entschied jedoch, dass der selbsternannte Clownpräsident Juan Guaidó der Opposition und nicht der legitime Präsident, der mit der Mehrheit des Volkes gewählt wurde, Nicolás Maduro, derjenige ist, der auf dieses Geld zugreifen kann.</p>
<p>Der vorgenannte Richter sagte, dass die britische Regierung Herrn Guaidó nach der Doktrin der „einzigen Stimme“ als vorläufigen Verfassungspräsidenten Venezuelas (&#8230;) anerkenne.</p>
<p>Es ist klar, dass ein Fälscher, der versucht, seine Mitbürger zu ersticken &#8211; durch seine Unterordnung unter die Regierung von Donald Trump ebenso wie dadurch, dass er sich für einen Millionenraub hergibt, um den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten für das Volk zu verhindern &#8211; die „einzige Stimme“ ist, die London anerkennt, ebenso wie, an erster Stelle, die US-amerikanische Regierung.</p>
<p>Das Argument des Anwalts lässt keinen Zweifel offen: Für das Vereinigte Königreich ist Guaidó „eindeutig“ der vorläufige Interimspräsident des südamerikanischen Landes und kann daher auf diese Reserven zugreifen.</p>
<p>Sie sollten vor diesem britischen Gericht die Stimme der Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, berücksichtigen, die Guaidó als „Wirtschaftsverbrecher“ bezeichnet, weil er versucht, sich in Absprache mit der Bank of England das Gold der Nation anzueignen.</p>
<p><strong>(Granma)</strong></p>
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		<title>Evo Morales erwartet ein faires Urteil im Prozess gegen Chile</title>
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		<pubDate>Tue, 20 Mar 2018 22:51:37 +0000</pubDate>
<dc:creator>Cubadebate</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat am Montag sein Vertrauen zum Ausdruck gebracht, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) von Den Haag eine "faire und genaue Entscheidung" über die Forderung nach Zugang zum Meer von seinem Land gegenüber Chile treffen werde.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignleft size-full wp-image-3968" alt="Bolivia Mar" src="/files/2018/03/Bolivia-Mar.jpg" width="300" height="224" />Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat am Montag sein Vertrauen zum Ausdruck gebracht, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) von Den Haag eine &#8220;faire und genaue Entscheidung&#8221; über die Forderung nach Zugang zum Meer von seinem Land gegenüber Chile treffen werde.</p>
<p>Am Montag, dem ersten Tag der mündlichen Verhandlungsrunde in diesem Fall, rief der indigene Staatschef auf einer Pressekonferenz den Gerichtshof dazu auf, „die Probleme zwischen Bolivien und Chile und der ganzen Welt zu lösen“.</p>
<p>An anderer Stelle sagte der Präsident, dass es einige Gruppen geben werde, die danach trachten werden, die Verteidigung Boliviens vor dem Gerichtshof zu „geringschätzen“, „aber wir fordern nur Chile auf, seinem Anerbieten nachzukommen“.</p>
<p>Die mündlichen Ausführungen sind Teil eines fast fünfjährigen Prozesses im IGH und gehen auf eine bolivianische Forderung zurück, das südliche Land zu Verhandlungen zu zwingen, die einen souveränen Zugang zum Meer ermöglichen.</p>
<p>Am heutigen Dienstag werden die Darlegungen Boliviens in Den Haag fortgesetzt. Am 21. ruht die Verhandlung und danach ist Chile an der Reihe, seine Argumente am 22. und 23. März zu präsentieren, berichtet PL.</p>
<p>Bolivien verlor nach dem Pazifikkrieg (1879-1883) seinen Zugang zum Meer, ein Konflikt, der aufgrund wirtschaftlicher und territorialer Probleme ausgelöst worden war. Peru war als Verbündeter der Bolivianer beteiligt.</p>
<p><strong>(Granma)</strong></p>
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		<title>Kuba bekräftigt seine Politik der Null Toleranz von Drogen</title>
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		<pubDate>Thu, 15 Mar 2018 21:08:20 +0000</pubDate>
<dc:creator>Cubadebate</dc:creator>
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		<description><![CDATA[WIEN – Kuba bekräftigte gestern seine Politik der Null Toleranz von Drogen und das Vorherrschen von umfassenden Strategien, um ein Gleichgewicht zwischen vorbeugenden Aktionen und solchen der Bekämpfung zu erreichen. Der Leiter der kubanischen Delegation auf der 61. Sitzungsperiode der UN- Suchtstoffkomission, Antonio Israel Ybarra Suárez]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignleft size-full wp-image-3952" alt="ciencias penales" src="/files/2018/03/ciencias-penales.jpg" width="300" height="247" />WIEN – Kuba bekräftigte gestern seine Politik der Null Toleranz von Drogen und das Vorherrschen von umfassenden Strategien, um ein Gleichgewicht zwischen vorbeugenden Aktionen und solchen der Bekämpfung zu erreichen.</p>
<p>Der Leiter der kubanischen Delegation auf der 61. Sitzungsperiode der UN- Suchtstoffkomission, Antonio Israel Ybarra Suárez, hob auf der Vollversammlung das unbedeutende Auftreten dieser Geißel in unserem Land hervor, trotz der geografischen Lage Kubas in einem Gebiet regen Handels.</p>
<p>Ebenso unterstrich der Sekretär der Nationalen Drogenkomission, dass im Ergebnis des politischen Willens und des Engagements des Staates und der Regierung Kubas die Auswirkungen dieses Übels im Land reduziert worden sind.</p>
<p>Indem er die Bedeutung der Arbeit dieser Sitzung als Teil des Vorbereitungsprozesses des Spezialsegments auf Hoher Ebene, das 2019 tagen wird, hervorhob, sprach er die Überzeugung aus, dass dieses einen Raum darstellen werde, in dem das Engagement Kubas in der Kooperation mit der Region und der gesamten internationalen Gemeinschaft bei der Konfrontation von Suchtmitteln bekräftigt werden wird.</p>
<p>Gleichzeitig bestätigte er die Verpflichtungen Kubas als Unterzeichnerstaat der drei Konventionen der Vereinten Nationen, die den internationalen Rahmen der weltweiten Kontrolle der Drogen darstellen.</p>
<p>Ybarra Suárez sagte, dass die Kontrollmaßnahmen der Suchtmittel auf das Wohlergehen des Individuums gerichtet sein und eine vorbeugende Perspektive der Gewalt und des Verbrechens haben müssen, berichtet PL.</p>
<p>Wie der Leiter der kubanischen Delegation feststellte, ist Kuba desweiteren der Meinung, dass die Strategien und Maßnahmen, die bei der Inangriffnahme der ungerechtfertigten Nutzung von Drogen und des Drogenhandels umgesetzt werden, die jeweilige Realität eines jeden der Mitgliedsländer sowie die volle Achtung deren Souveränität und territorialen Integrität beachten müssen, all dies allgemein anerkannte Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.</p>
<p>Die UN- Suchtstoffkomission, wichtigster Organismus, dessen Aufgabe die Formulierung von Maßnahmen zur Überwachung von Rauschmitteln der UNO ist, begeht vom 12. bis 16. März ihre gegenwärtige Sitzungsperiode in der österreichischen Hauptstadt.</p>
<p><strong>(Granma)</strong></p>
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