Die Bürgermeisterin der venezolanischen Hauptstadt Erika Farías sagte am Sonntag gegenüber Telesur, dass „die Menschen friedlich reagiert haben und in friedlich bleiben werden”, und fügte hinzu, dass die Erneuerung der Energie vorankommen werde. Sie erklärte, dass die Behörden für die verschiedenen Eventualitäten in der Hauptstadt in Bereitschaft stünden, um die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln vorrangig für das Netz öffentlicher Krankenhäuser sicherzustellen.

Inzwischen stellte die bolivarische Armee laut den Erklärungen von Vladimir Padrino López, Minister der Volksmacht für die Verteidigung, in „Venezolana de Televisión“ den Bürgern ihre Ressourcen zur Verfügung. Auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro hin habe er ein System zur Erkennung von Übertragungsleitungen initiiert und alle Stromunterstationen des Landes besetzt, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Der elektrische Krieg sei ein neues Kapitel der von der extremen Rechten ausgeführten Aggression, die die Vorstellungen der Vereinigten Staaten erfülle, da nur drei Minuten nach dem Blackout der Twitter-Account Marco Rubios triumphierend den getanen Schaden verkündete. Auch Mike Pence äußerte sich, indem er prophezeite, dass der Fall Maduros das Nächste sei, was geschehen werde.

Am Samstag, als der Service bereits zu 70% wiederhergestellt worden sei, habe es erneut einen Ausfall gegeben, was bestätige, dass die Cyber-Angriffe aus dem Ausland kämen, dass aber internen Agenten nachgeholfen hätten. Es würden bereits Maßnahmen ergriffen, um das Computersystem abzuschirmen, von dem der elektrische Service abhängt, und es würden Fortschritte bei der Qualitätssicherung gemacht.

Auch Lateinamerika verurteilte den Angriff. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel stufte die Attacke auf das nationale Elektrizitätssystem Venezuelas als schmutzigen Terroranschlag ein. Von seinem Twitter-Account aus klagte er an, der Vorfall solle eine bewaffnete Intervention im Land Bolívars befeuern. Evo Morales, Präsident von Bolivien, nannte den Anschlag feige und warnte vor der Wirkung der interventionistischen Sanktionen der Trump-Regierung.

Die Regierung Donald Trumps, die von mächtigen Lobbys des Staates Florida und merkantilistischen Interessen wie denen des Ölkonzerns Exxon Mobil beeinflusst wird, die auf dem immensen Reichtum und den Ressourcen Venezuelas aus sind, hat die Politik der Feindseligkeit eskalieren lassen und offen ihre Absicht erklärt, die rechtmäßige Regierung Venezuelas aus dem Amt zu entfernen.

(Granma)

Am 4. März erklärte Bolton, dass die Vereinigten Staaten weiterhin die finanziellen Beschränkungen auf der Insel verschärfen werden, um in der bolivarischen Nation „den Druck aufzubauen“. Laut Schetinin ist dies “eine neue verrückte Aussage des Vertreters der US-Regierung unter Trump, die die Region nach ihrem Modell neu konfigurieren will“, sagte er.

Der russische Diplomat meinte, Boltons Aussage zeige, dass alle Gespräche über die „Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ nichts anderes als eine Fassade seien, um die Länder Lateinamerikas nach amerikanischen Vorgaben zu modellieren.

Darüber hinaus sagte Schetinin, dass Moskau keine Kontakte zum venezolanischen Oppositionellen Juan Guaidó unterhalte, dem selbsternannten Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes, der auf die USA angewiesen sei. Er fügte hinzu, dass Russland bereit sei, zum Dialog zwischen allen “vernünftigen und patriotischen” Kräften Venezuelas beizutragen.

Der Diplomat sagte überdies, Russland sei auch bereit, mit der US-Regierung die Situation in Venezuela zu diskutieren, aber nur auf der Grundlage der UN-Charta.

Schetinin sagte, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro habe seine friedliche Haltung gezeigt, indem er nicht die Verhaftung Juan Guaidós angeordnet habe. “Maduro wurde mit Nachdruck provoziert und die venezolanischen Behörden haben sich richtigerweise nicht provozieren lassen. Ich denke, das zeigt, dass seine Regierung durchaus bereit ist, eine friedliche Lösung unter Vermeidung innerer Katastrophen zu suchen”, äußerte er.

„Wir legen nur unsere Einschätzung der Situation dar“, fügte er hinzu.

Die Ankündigung des State Departments wies auch daraufhin, dass die Möglichkeit, unter dem gleichen Konzept gegen andere kubanische oder ausländische Unternehmen, die Handels- oder Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba unterhalten, Klagen einzureichen, für nur 30 Tage ausgesetzt werde.

Seit das Helms-Burton-Gesetz 1996 in Kraft getreten war, strebte es an, die Wirtschaftsblockade mit von den USA angewandten brutalen und unrechtmäßigen Druckmitteln gegen Drittländer, deren Regierungen und Unternehmen zu universalisieren. Es verfolgt das Ziel, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und die Entbehrungen für die Bevölkerung zu fördern oder weiter zu vergrößern, um so Kuba eine Regierung aufzuzwingen, die den Interessen der Vereinigten Staaten enstpricht.

Wegen dieser unrechtmäßigen und dem Internationalen Recht widersprechenden Ansprüche stoßen das Helms-Burton-Gesetz und die Blockade weltweit auf Ablehnung, die seit fast drei Jahrzehnten bei den wichtigsten regionalen und internationalen Organisationen zum Ausdruck kommt. Das jüngste Beispiel dafür war die Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 1. November, wo sich in zehn aufeinanderfolgende Abstimmungen dagegen ausgesprochen wurde und die Regierung der Vereinigten Staaten völlig isoliert wurde.

Der Titel II des Helms-Burton-Gesetzes verfügt, dass der Sturz der revolutionären Regierung, die anschließende Vormundschaft des Landes unter Verantwortung eines US-Kontrolleurs und schließlich die Etablierung einer konterrevolutionären und Washington unterstehenden Regierung, die unmissverständliche Aufgabe hätten, den ehemaligen Eigentümern aller Güter, die von den ehemaligen Besitzern oder deren Nachfahren zurückgefordert würden, zurückzugeben oder dafür Zahlungen zu leisten, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Verstaatlichung US-Bürger waren oder sie ihren Besitz aufgegegen hatten. In all dieser Zeit würde die Wirtschaftsblockade weiterhin völlig in Kraft bleiben.

Als Folge davon würden die Kubaner gezwungen sein, den Beschwerdeführern aus den USA das Haus, in dem sie wohnen, das Gebiet, auf dem ihre Gemeinde erbaut wurde, den Boden, auf dem sie Landwirtschaft betreiben, die Schule, die ihre Kinder besuchen, das Krankenhaus oder die Poliklinik, in der sie medizinisch behandelt werden, den Betrieb, in dem sie arbeiten, oder den Ort, in dem sie ein privates Geschäft betreiben, zurückzugeben oder sie dafür auszuzahlen und zusätzlich noch für die subventionierten Dienstleistungen bei Elektrizität, Wasser und Kommunikation, die der Bevölkerung zugute kommen.

Das ist ein Anspruch, der nur in den Köpfen jener nachvollziehbar ist, die Kuba als einen Kolonialbesitz betrachten. Wie das Helms-Burton-Gesetz verfügt, könne die Wirtschaftsblockade nur aufgehoben werden, wenn all diese Ziele erfüllt worden seien.

Dieses Gesetz beruht auf zwei elementaren Lügen: der Vorstellung, dass die Verstaatlichungen, die kurz nach dem Sieg der Revolution durchgeführt wurden, unrechtmäßig oder unangemessen gewesen seien, und dass Kuba eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle.

Die kubanischen Verstaatlichungen wurden unter gesetzlichem Schutz durchgeführt, unter strikter Einhaltung der Verfassung und unter Befolgung des Völkerrechts. Alle Verstaatlichungen sahen Prozesse einer gerechten und angemessenen Entschädigung vor, die die Regierung der Vereinigten Staaten nicht in Betracht ziehen wollte. Kuba hat mit anderen Ländern wie Spanien, der Schweiz, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich, die heute in Kuba investieren, globale Entschädigungsvereinbarungen getroffen und eingehalten.

Die wirkliche Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Region sind die unverantwortlichen Erklärungen und Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten und die Destabilisierungspläne gegen Lateinamerika und die Karibik mit der erklärten Absicht, die Monroe-Doktrin durchzusetzen.

Das Gesetz zur Bekräftigung der Würde und Souveränität Kubas vom 24. Dezember 1996 legt fest, dass das Helms-Burton-Gesetz rechtswidrig und undurchsetzbar ist und keinen rechtlichen Wert oder Effekt hat. Es betrachtet jegliche durch dieses Gesetz geschützte Forderung einer natürlichen oder juristischen Person für nichtig.

Nach diesem Gesetz können Schadensersatzansprüche für verstaatlichtes Eigentum Teil eines Verhandlungsprozesses sein, der auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt zwischen den Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten basiert, „geprüft in Verbindung mit den Ausgleichszahlungen, auf die der kubanische Staat und das kubanische Volk wegen der durch die Blockade und die Aggressionen aller Art, deren Verantwortung bei der Regierung der Vereinigten Staaten liegt, verursachten Schäden und Verluste Recht haben“. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jeder, der die Verfahren und Mechanismen des Helms-Burton-Gesetzes zum Nachteil anderer einsetzt, von künftigen möglichen Verhandlungen ausgeschlossen wird.

Die kubanische Regierung bekräftigt gegenüber den in Kuba tätigen Wirtschaftspartnern und ausländischen Unternehmen alle Garantien für die ausländischen Investitionen und gemeinsamen Projekte. Die kubanische Verfassung, die am 24. Februar 2019 mit großer Mehrheit in einem Referendum ratifiziert wurde, erkennt in Artikel 28 ebenfalls diese Garantien an, die in das Gesetz Nr. 118 für Ausländische Investitionen vom 29. März 2014 aufgenommen wurden.

Mit der heutigen Entscheidung werden unseren Zielen der Entwicklung und des wirtschaftlichen Fortschritts weitere Hindernisse auferlegt. Die Vereinigten Staaten werden jedoch weiterhin an ihrem zentralen Ziel festhalten, den souveränen Willen der Kubaner und unsere Entschlossenheit, den Sozialismus aufzubauen, gewaltsam zu unterwerfen. Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Kubas und der Vereinigten Staaten, die die Verbesserung der Beziehungen und die Entwicklung eines zivilisierten und respektvollen Zusammenlebens befürwortet, wird sich durchsetzen.

In einem Interview, das die argentinische Journalistin Claudia Korol in Havanna mit dem Leiter der Friedensgespräche der (ELN) in Havanna Pablo Beltrán geführt hat, sagte dieser, dass „der Friede in Kolumbien der Friede des Kontinents ist“. Er erklärte welche Bedeutung, sowohl für die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump als auch für die Regierung von Iván Duque die Unterbrechung der Suche nach einer politischen Lösung des kolumbianischen Konflikts habe.

„Der Krieg ist in der der Geopolitik der USA notwendig, um eine Intervention in Venezuela zu begünstigen und den Krieg über den Kontinent zu bringen.“ Die Regierung Kolumbiens sucht durch „den systematischen Genozid der kolumbianischen sozialen Führer – die hauptsächlich zum Marcha Patriotica gehören- eine Reaktivierung des internen Konflikts zu provozieren“.

Nach dem Sprengstoffattentat auf die Polizeischule in Bogotá hatte die Regierung von Duque von Kuba gefordert, die Mitglieder der von Pablo Beltrán angeführten Friedensdelegation auszuliefern, Auslieferungen, die entsprechend den von den Regierungen und Verhandlungsparteien vor Beginn der Verhandlungen vereinbarten Protokollen nicht durchgeführt werden dürfen.

„Die kolumbianische Regierung hat von der kubanischen Regierung die Auslieferung der ELN Führer gefordert, die Teil dieser Friedensgespräche in Kuba sind. Wir wissen, dass das gegen die Protokolle verstößt, die für diesen Verhandlunsgprozess vereinbart worden waren“, erklärte der Verhandlungsführer der Guerilla, der außerdem ausführte, welches diese in den Friedensgespräche zwischen der Regierung, der ELN und den Garanten etablierten Protokolle beinhalten. „Am 30. März 2016 beendeten wir das, was als die „Vertrauensphase“ bezeichnet wurde und unterzeichneten in Caracas eine Gesprächsagenda. Fünf Tage später unterschrieben wir drei Protokolle: das erste Protokoll handelt darüber. wie die Verbringung dieser Delegation zwischen Kolumbien und den verschiedenen Ländern, an denen der Dialog stattfindet, vonstatten gehen soll; das zweite Protokoll behandelt den Verlauf der Gesprächszyklen und das Protokoll drei legt fest, was im Fall eines Abbruchs der Verhandlungen geschehen soll, denn die sichere Rückführung dieser Delegation in die ELN Lager musste garantiert werden. Dieses Protokoll über die sichere Rückkehr der ELN Delegation in ihre Lager ist nun das, was die Regierung Duque nicht anerkennt und an das die Garantenländer ihn erinnern, dass es eingehalten werden müsse, denn genau aus diesem Grunde gebe es staatliche Abkommen.“

Auf eine Frage zu der Haltung der Garanten zitierte Beltrán die Erklärung des Chilenen Raúl Varga, einen der Unterzeichner und Zeuge dieser Protolle, der in Santiago de Chile sagte: „Ich rufe den Präsidenten Kolumbiens dazu auf, die Verträge einzuhalten, für die wir Garanten sind und sie nicht zu verleugnen.“ Kuba nahm eine ähnliche Haltung ein, genauso wie die Regierung Norwegens.

Der Leiter der ELN für die Friedensgespräche sprach über die Aufnahme der Delegation durch die kubanische Regierung und die von den Kubanern eingenommene Position der Einhaltung der Prinzipien: „ Sie sind als Friedensdelegation willkommen, sie dürfen hier die nötigen Verhandlungsrunden durchführen, aber von Kuba aus, dürfen nur die Aktivitäten ausgeführt werden, die mit Ihnen als Delegation zu tun haben“ und er fuhr fort: „Das haben wir buchstabengetreu eingehalten“.

„Die US-Regierung drängt die Regierung Kolumbiens dazu, dass sie sagen soll, dass von Kuba aus Dinge gegen Kolumbien unternommen würden. Das ist falsch. Das zielt nur auf die schon bekannte Absicht der Administration in Washington ab, die schon lange versucht, zu beweisen, dass Kuba ein Zufluchtsort, ein Asyl für Terroristen sei“, fügte Betrán hinzu.

Die Verfälschung des Rückführunsgprotokolls, die Medienmanipulation, die darauf aus ist, das Bild zu vermitteln, dass Venezuela den Streitkräften der ELN Unterschlupf gewähre, wurde ebenfalls vom Leiter der Verhandlungsdelegation angeklagt. Er erklärte, dass Venezuela nicht anderes getan habe, als das zu erfüllen, was im Vertrag steht, was festgelegt wurde. Das Transferprotokoll bestimmt Schritt für Schritt diesen Übergang der ELN von einem Land zu einem anderen während der Gesprächssrunde. „Wir gehen zur gemeinsamen Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela, die Sicherheitskräfte Venezuelas empfangen uns, bringen uns zu einem venezolanischen Flughafen und von dort reisen wir z.B. nach Kuba oder nach Ecuador, das steht im Transferprotokoll.“

DIE PRESSE DER RECHTEN UND DIE KRIMINALISIERUNG DER GUERILLA

Die rechte kolumbianische Presse macht eine heftige Kampagne zur Kriminalisierung der ELN. Vor kurzem wurde ein Bericht der „Krisengruppe“ verbreitet, laut dem es „einen Anstieg des illegalen Abbaus beim Bergbau unter Mitwirkung der ELN und der abtrünnigen FARC-Banden im Süden Venezuelas, in der Grenzregion zu Kolumbien, gegeben habe. Außerdem werden dort immer die anhaltenden Entführungen, die Attentate, die Angriffe auf die Armee und der Anstieg der Mord und Raubindikatoren in den Regionen, die sich in der Nähe des Aktionsberichs der Guerilla befinden, betont.

Die öffentliche Meinung dahingehend auszurichten, dass die Handlungen der ELN nichts mit einem Auftstand zu tun hätten, sondern rein kriminell seien, ist eines der Ziele der kolumbianischen Regierung und der Presse zu ihren Diensten.

Die Regierung Kolumbiens behauptete vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf, dass „man aktuell nicht von einem internen bewaffneten Konflikt sprechen kann“, womit versucht werden soll, vor dieser Organisation einen anderen Blickwinkel des Konflikts zu erreichen.

In einem Tweet der ELN zu diesem Thema in@ivancepedacast heißt es: „Wenn die Regierung die Existenz eines bewaffneten Konflikts mit der ELN abstreitet, müsste Miguel Ceballos seinen Rücktritt einreichen. Es macht überhaupt keinen Sinn einen Friedenskommissar in einem Land zu haben, von dem die Regierung sagt, dass es dort keinen Krieg gibt. Oder er könnte eine neue Stelle z.B. als Verteidigungsminister finden“. Miguel Ceballos ist der Hohe Kommissar für den Frieden in Kolumbien.

Rodríguez Parrilla verurteilte die Maßnahme des State Departments, kubanische Gesellschaften durch die aktuelle Administration willkürlich zu sanktionieren und nannte dies als eine inakzeptable Bedrohung der Welt.

Vom 19. März an wird die Möglichkeit gegeben sein, Klagen bei US-Unternehmen gegen Dutzende von kubanischen Unternehmen einzureichen, die auf einer einseitigen Liste des US-Außenministeriums wegen angeblicher Verbindung zur nationalen Verteidigung und Sicherheit stehen.

Der Titel III des besagten Gesetzes, das die Trump Regierung jetzt entstaubt hat, legt die Befugnis der US- Bürger fest, vor US-Gerichten Klage gegen jeden Ausländer einzureichen, der mit Eigentum „handelt“, das in Kuba in den 1960er Jahren in einem rechtmäßigen Prozess, den auch der Oberste Gerichtshof der USA als solchen anerkannt hatte und den die kubanische Regierung in völliger Achtung des nationalen und internationalen Rechts durchführte, verstaatlicht worden war.

Nach auf der offiziellen Seite des US-Außenministeriums veröffentlichten Berichten, informierte Außenminister Mike Pompeo die entsprechenden Kongressausschüsse über die „Notwendigkeit, die Anwendung des Rechts auf Einreichung einer Klage entsprechend Titel III des Gesetzes der Freiheit undKubanischen Demokratischen Solidarität (Helms- Burton Gesetz) von 1996 gemäß den „nationalen Interessen“ der USA weitere 30 Tage bis zum 17. April 2019 auszusetzen.“

Die neue Eskalation der Sanktionen gegen Kuba wird in den Erklärungen des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton konkretisiert, der auf Twitter ausführt, dass „ die USA weiter die finanziellen Restriktionen für die kubanischen Militärs und die Geheimdienste verstärken werden.“

Der republikanische Senator für Florida Marco Rubio, der bereits traurige Berühmtheit erlangt hat, stichelte: „Heute erwartet man, dass die USA den ersten einer Reihe von Schritten unternehmen, damit die kubanische Regierung für die 60 Jahre der Verbrechen und Ungesetzlichkeit Rechenschaft ablegt“.

Wahr ist, dass die Regierungen der USA, die alle die Kubanische Revolutionb ersticken wollten, sie nicht besiegen konnten, weder mit der ständigen Drohung der Anwendung des Titels III des besagten Gesetzes, das man als eines der unverschämtesten Übungen einer Regierung katalogisieren kann, die sich völlig respektlos gegen andere Länder verhält und der das Konzept von Souveränität, das Kuba verteidigt hat und verteidigt, völlig fremd ist. Ihre Absicht ist vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus alles zu unternehmen, damit ausländische Unternehmen nicht in unserem Land investieren.

Lügen haben kurze Beine, denn die Macht der Wahrheit ist erdrückend. In Venezuela orchestrierte am vergangenen 23. Januar die oppositionelle Rechte ein unsägliches Täuschungsmanöver, das ganz offen und in aller Öffentlichkeit von einer ausländischen Regierung, nämlich der der USA mit ihrem Präsidenten, Vizepräsidenten und Außenminister gesteuert wurde, um die Welt und dieses Land zu vergiften.

Mit Verbreitung von Lügen versuchten sie mit der Behauptung, dass Maduro ein unrechtmäßiger Präsident sei, einen Staatsstreich zu fabrizieren und einen Interimspräsidenten einzusetzen, ein Konstrukt, das in der venezolanischen Verfassung gar nicht vorgesehen ist.

Der mexikanische Intellektuelle Fernando Buen Abad schrieb angesichts dieser Kriegslist der USA und der OAS in Venezuela in seinem Twitter Konto: „Die Ewigkeit wird nicht lange genug währen,um zu bereuen, wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, eine große planetare Bewegung zur Verteidigung der Venezolanischen Revolution zu schaffen. Es ist Zeit, dass die Welt in einem Schrei nach Frieden und Demokratie an der Seite des venezolanischen Volkes erzittert, das für seine Unabhängigkeit kämpft.“

Um diesen Satz wahr werden zu lassen, muss man die Wahrheit kennen, die Gründe warum der demokratisch gewählte Präsident der Bolivarischen Republik rechtmäßig ist. Man muss sich fragen, woher es kommt, dass man ihm einen Schein von Illegitimität gab.

Erinnern wir uns an diesen Text: „… dem in Venezuela am 20. Mai durchgeführten Wahlprozess mangelt es an Legitimität, weil nicht alle politischen Akteure Venezuelas daran teilgenommen haben, keine unabhängigen internationalen Beobachter anwesend waren und es nicht die internationalen Standards gab, die für eine freien, gerechten und transparenten Prozess notwendig sind“.

Wann hat wer diesen Absatz geschrieben? Das war am vergangenen 4. Januar beim Gipfel der Lima Gruppe, die sich genauso selbst ernannt hat wie Juan Guaidó, der sich als Interimspräsident Venezuelas vereidigte; weder die Lima Gruppe noch Guaidó verfügen über Rechtssubjektivität; der eine, weil er einem Parlament angehört, das nicht rechtskräftig ist und diese Aktion auf die Anordnung einer ausländischen Regierung zurückgeht und die andere, weil sie nicht als Block agieren kann, da sie keinem multilateralen System angehört und von keinem internationalen Organ anerkannt wird.

Die Beine dieser Lüge sind so kurz, dass sie nicht aufrecht stehen kann. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 fanden mit dem gleichen Wahlsystem statt, wie das, welches bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 angewandt wurde, aus denen die venezolanische Opposition siegreich hervorging. Es ist also völlig unmoralisch zu sagen Maduro sei ein Usurpator. Beim Twitter Konto des Fernsehprogramms „Con el mazo dando“ des Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung Diosdado Cabello kann man lesen: „Cabello bestätigt, dass er mit Guiadó am 22. Januar gesprochen hat und dieser sein Wort gebrochen hat. Und dass er um eine neue Unterredung gebeten hat mit der Begründung, dass die Selbstvereidigung unter „großem Druck“ erfolgt sei, dass er nur die Pantomime in dieser Vereidigung gemacht habe und dass er wisse, dass Maduro der rechtmäßige Präsident Venezuelas sei“.

Aber sehen wir uns die Gründe an, die die Legitimität von Nicolás Maduro als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuelas stützen, wie sie Telesur aufzeigt.

Die Präsidentschaftswahlen wurden am 20. Mai 2018 durchgeführt, also vor dem 10. Januar 2019, dem Zeitpunkt bei dem entsprechend den Artikeln 230 und 231 der Verfassung die Präsidentenamtszeit 2013 –2019 abläuft. Die Verfassung wäre verletzt worden, wenn die Wahlen nach dem 10. Januar 2019 stattgefunden hätten oder schlimmer noch, wenn sie gar nicht stattgefunden hätten.

Die venezolanische Opposition beantragte vorgezogene Wahlen. Sie wurden im Mai und nicht im Dezember abgehalten, wie dies normalerweise der Fall gewesen wäre, weil die Opposition im Rahmen der Gespräche in der Dominikanischen Republik, die im ersten Trimester 2018 stattfanden, darum gebeten hatte.

In Venezuela ist zur Wahl zu gehen ein Recht und keine Pflicht. Wer sich trotz des Einflusses einiger politischer nicht demokratischer Organisationen die zur Enthaltung aufgerufen hatten, entschloss zur Wahl zu gehen, tat dies mit vollem Recht.

Es nahmen 16 politische Parteien an der Wahl teil. In Venezuela ist es nicht verpflichtend, dass alle politischen Parteien am Wahlprozess teilnehmen. Ihnen steht es frei zu entscheiden, ob sie teilnehmen möchten oder nicht. Gerade deswegen ist es ein demokratisches System. Die Tatsache, dass drei Parteien (Acción Democrática AD, Voluntad Popular VP y Primero Justicia PJ beschlossen, nicht teilzunehmen, macht den Wahlprozess nicht unrechtmäßig.

Sechs Kandidaten stellten sich zur Wahl: Nicolás Maduro, Henri Falcón, Javier Bertucci, Reinaldo Quijada, Francisco Visconti Osorio und Luis Alejandro Ratti (die beiden letzteren zogen sich später zurück).

Maduro gewann mit großem Vorsprung. Er erhielt 6 248 864 Stimmen, das sind 67,84 %; ihm folgten Henri Falcón mit 1 927 958, das sind 20,93 %; Javier Bertucci mit 1 015 895 Stimmen, 10,82 % und Reinaldo Quijada mit 36 246 Stimmen, 0,39 % .

Der Wahlprozess wurde von 150 Personen begleitet, darunter 14 Wahlkommissionen aus acht Ländern; zwei technische Wahlmissionen, 18 Journalisten aus verschiedenen Teilen der Welt, einem Europarlamentarier und einer technischen Wahldelegation der Wahlzentrale Russlands.

Das Wahlsystem ist automatisiert und wird vor, während und nach den Wahlen Kontrollen unterzogen. Es garantiert das Prinzip – ein Wähler – eine Stimme, denn nur mit dem Fingerabdruck wird die Wahlmaschine entsperrt; die geheime Wahl ist garantiert.

Das System wurde 18 Prüfungen unterzogen. Die Vertreter des Kandidaten Henri Falcón nahmen an allen 18 teil und sie unterzeichneten die Akten, in denen sie ihre Übereinstimmung mit dem Wahlsystem bekundeten. Die Kontrollen sind öffentlich und werden vom Fernsehen auf dem Kanal des Nationalen Wahlrats übertragen. Wenn die Kontrollen durchgeführt sind, wird das System blockiert und die einzige Möglichkeit erneut darauf zurückzugreifen ist mit der simultanen Eingabe der geheimen Codes, über die jede politische Organisation verfügt.

Keiner der Kandidaten, die am Wahlprozess teilgenommen haben, hat die Ergebnisse angefochten.

(Granma)

Es handelt sich hier nicht nur um eine Opposition im Innern, die schon einige gescheiterte Versuche für einen Staatsstreich hinter sich gebracht hat, mit Guarimbas und Wirtschaftsboykotts, sondern auch über die Grenzen hinaus kommt es täglich zu Provokationen.

In ihrem Bestreben, der Regierung Maduro ein Ende zu setzen, haben die USA Finanzsanktionen gegen die bolivarische Nation verhängt und versucht, Verbündete in Lateinamerika zu finden, wo es in den letzten Jahren zu einer Schwächung der Linken und zur Rückkehr neoliberaler Regierungen gekommen ist.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA H.R.McMaster nahm darauf vor einigen Monaten Bezug, als er sagte, dass die zukünftigen Beschlüsse des Weißen Hauses „im Konsens mit der Region“ getroffen würden.

In diesem Sinne ist auch die Rundreise zu sehen, die US-Außenminister Tillerson durch die Region machte und bei der er bei einem seiner Stopps einen Militärputsch gegen die verfassungsmäßige Regierung von Maduro vorschlug.

Nach seiner Rundreise dankte er der sogenannten Lima-Gruppe, die aus Ländern der Region besteht, die offen und fortwährend Kritik an Maduro und seiner Regierung üben, für ihre Haltung gegen Venezuela.

Gerade diese Lima-Gruppe war ein entscheidender Faktor bei dem Beschluss Perus, die Teilnahme Venezuelas zum Amerikagipfel zu überdenken, der im April dort stattfinden wird. Maduro vericherte jedoch am Donnerstag, dass er auf jeden Fall daran teilnehmen und seine Nation verteidigen werde.

Der venezolanische Präsident äußerte sich außerdem zu einem Plan, der darin bestehe, eine Konfrontation anzuzetteln und einen Anschlag auf den Frieden zwischen Venezuela und seinem Nachbarn Kolumbien zu verüben.

Der Staatschef sagte, dass konkrete Beweise für eine Intrige vorlägen, um einen Zwischenfall an der Grenze zu produzieren und so einen Konflikt zu entfesseln, der die perfekte Rechtfertigung für die von den Vereinigten Staaten so lang ersehnte ausländische Intervention liefern würde.

In den letzten Wochen haben sich kolumbianische Militärs und auch solche aus Brasilien an den Grenzen mit Kolumbien postiert, für eine Operation, die angeblich die Sicherheit in dieser Zone garantieren soll.

(Granma)

Vier Monate vor der Erklärung des Spitzenbeamten hatte die Regierung das
noch offen zugegeben. »Durch Intensivierung der kulturellen Beziehungen
leistet das Auswärtige Amt einen Beitrag zur progressiven Öffnung Kubas«,
heißt es in einer Unterrichtung des Bundestages vom 16. März (Drucksache
18/11550). Die bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Seminare werden
bereits als Erfolg vermeldet. »Ein von der *Taz*-Panter-Stiftung
organisierter und vom Auswärtigen Amt finanzierter Medienworkshop leistete
einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors«,
erklärte die Regierung.

In der Beschreibung des dahinterstehenden Konzeptes wird die Absicht zur
Einmischung deutlich formuliert: »Durch Besucherprogramme, Mediendialoge
und Projektarbeit eröffnen wir vorpolitische Freiräume und nutzen
Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Öffnung (…), um gesellschaftliche
Veränderungsprozesse zu begleiten.« Das Ziel bestehe darin, »ideologischen
Verklärungen mit differenzierten Sichtweisen zu begegnen«. Das Auswärtige
Amt behält sich aber offensichtlich vor, selbst darüber zu entscheiden, was
»ideologische Verklärungen« und was »differenzierte Sichtweisen« sind.
Warum der Staatsekretär die aufschlussreichen Informationen aus dem eigenen
Haus in seiner Antwort vom 25. Juli unterschlug, lässt sich nur mutmaßen.

Auch die zunächst nicht unsympathischen Bemühungen der *Taz* um junge
Kollegen aus Kuba entpuppen sich als Mogelpackung. Die kubanischen
Teilnehmer des Seminars werden über dessen tatsächliche Intentionen nämlich
ebenso hinters Licht geführt wie die Leser des Blattes und die
Steuerzahler, die den größten Teil der jährlichen Veranstaltung letzten
Endes zahlen.

Die Täuschung fängt bei der Finanzierung an. Die*Taz* bezifferte die Kosten
für ihr Projekt im vergangenen Jahr auf »etwa 35.000 Euro« und behauptete
dazu, dass der Workshop »durch das Auswärtige Amt finanziell unterstützt«
werde. Tatsächlich »unterstützt« der bundesdeutsche Staat die Veranstaltung
nicht nur, sondern trägt mit fast 60 Prozent jedes Jahr den Löwenanteil der
Kosten. Bislang haben die Steuerzahler also mindestens 60.000 Euro für
»einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors«
in Kuba gezahlt. Für soviel Geld wurden die nichtsahnenden jungen Kollegen
von ihren *Taz*-Betreuern brav zu staatlichen Propagandaeinrichtungen und
geheimdienstlichen Vorfeldorganisationen geführt. Für so etwas gibt es seit
dem spanischen Bürgerkrieg (1934–1937) einen Namen: fünfte Kolonne.

Auf dem Besuchsprogramm stehen jedes Jahr Organisationen mit
»differenzierten Sichtweisen« wie das bundesdeutsche
»Stasiunterlagenarchiv«, die vom US-Dienst »National Endowment for
Democracy« (NED), exilkubanischen Contras und der französischen Regierung
finanzierten »Reporter ohne Grenzen« (ROG) und das von der Stiftung des
*WAZ*-Gründers Erich Brost und dem milliardenschweren US-Investor George
Soros mit Millionen Euro subventionierte Recherchebüro »Correctiv«.

Nach Abreise der letzten Journalistengruppe, die am Abend des 8. Juli nach
Kuba zurückflog, ohne eine Chance bekommen zu haben, sich über die seit
Tagen laufenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit während
des »G-20-Gipfels« in Hamburg zu informieren, täuschte die *Taz* ihre Leser
erneut. Die Besucher, behauptete Workshopbetreuer Bernd Pickert am Freitag
in einer Beilage, kamen alle von »kubanischen Medien«. In der gleichen
Ausgabe wird Teilnehmer Maykel González Vibero dann jedoch als
Korrespondent des *Diario de Cuba* präsentiert. Auch der *Taz* dürfte nicht
verborgen geblieben sein, dass *Diario de Cuba* 2009 mit Unterstützung des
US-Dienstes NED als Onlineportal in Madrid gegründet wurde, also kein
kubanisches, sondern ein US-amerikanisch-spanisches Medium ist. Wie der
US-Journalist Tracey Eaton am 27. September 2016 in seinem Blog »Along the
Malecón« berichtete, hat*Diario de Cuba* allein im Jahr 2015 insgesamt
283.869 US-Dollar (241.000 Euro) Regierungsgelder vom NED erhalten. Aus der
*Taz* erfahren deren Leser das ebensowenig wie die Tatsache, dass Beiträge
desselben Autors auch in dem jährlich mit 30 Millionen Dollar von der
US-Regierung finanzierten staatlichen Propagandaportal *Martí
Noticías* erschienen.
Beide US-Medien sind für ihre Hardcorepropaganda gegen Kuba bekannt.

Im Editorial der Kuba-Beilage bekennt die *Taz* sich trotzdem »zu einem
Journalismus, der sich den Stereotypen und dem Freund-Feind-Denken
entzieht«. Wie sich diese Behauptung mit *Diario de Cuba*und *Martí
Noticías* vereinbaren lässt, wird vermutlich ein Geheimnis der Macher des
Blattes bleiben.

(cubainformacion.tv)