Es ist ihr zweiter Anlauf, die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Doch dieses Mal kann Hillary Clinton auf die Erfahrung einer gescheiterten Vorwahlkampagne zurückgreifen, wenn es darum geht, die richtige Strategie festzulegen. Ihre Anhänger glauben, dass Clinton auf die richtigen Themen setzt. In einer Zeit, in der die Politik in den USA mehr und mehr durch massive Klassen- und Einkommensunterschiede geprägt ist, will sich die Kandidatin offenbar darauf konzentrieren, die Chancen für Familien der Arbeiter- und Mittelklasse in den USA zu verbessern.

Für diese Gruppe wolle sie der Vorkämpfer sein, der “Champion”, der für die Belange der einfachen Leute eintrete, heißt es in ihrem Video. Sie wolle den Menschen helfen, voran zu kommen. In den nächsten Wochen will sich die erfahrene Politikern nun mit Wählern in Iowa und New Hampshire treffen – nicht von ungefähr, denn diese beiden Staaten sind die ersten, in denen Anfang 2016 die Vorwahlen stattfinden. Zwar steht ihre Nominierung als Kandidatin der Demokraten noch nicht fest, allerdings ist sie die erste in der Partei, die sich offiziell erklärt hat. Und ihre Chancen stehen im Vergleich zu anderen möglichen Bewerbern gut.

“Alles dafür getan”
Man könnte fast von einer unvermeidlichen Kandidatur sprechen, erklärt Chris Galdieri, Politikprofessor am St. Anselm College in New Hampshire. “Seit der Kampagne im Jahr 2008, vor allem aber seit ihrem Rückzug aus dem Amt der US-Außenministerin, hat Hillary Clinton alles dafür getan, die Nominierung zu entscheiden, noch bevor der Auswahlprozess überhaupt begonnen hat.”

Beziehungen erneuert
Wenn man aber in das Jahr 2008 zurückblickt, ist eines auffällig: Auch damals haben viele Kommentatoren Hillary Clinton als die aussichtsreichste Bewerberin um die demokratische Kandidatur angesehen. Ihre Konkurrenten damals: die Senatoren Barack Obama, Joe Biden und John Edwards. Doch angesichts einer Wählerschaft, die des Blutvergießens im Irak müde war und der die wirtschaftliche Krise zunehmend Sorge bereite, tat sich Hillary Clinton unerwartet schwer. Ihre Schwäche hatte damit zu tun, dass sie den Irak-Krieg 2003 gebilligt hatte. Und damit, dass man ihr Vermischung von politischen mit geschäftlichen Interessen unterstellte.

Obama, damals ein unbeschriebenes Blatt aus Illinois, konnte diese Schwäche des politischen Establishments für sich nutzen. Er war von Anfang an gegen den Krieg im Irak – und er versprach ein neues Amerika, das für kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand stehen sollte.
Doch das Wichtigste war, dass Obama vielen Wähler quasi als Projektionsfläche diente. Sie konnten so ihre eigenen Vorstellungen und Wünsche für die Zukunft entwickeln. Mit diesen Stärken und einer gut organisierten Kampagne gerade an der Basis der Partei gelang es Obama, die erste Vorwahl in Iowa für sich zu entscheiden. Und prompt war er ein ernsthafter Herausforderer.

Als die Kandidatenkür dann auf den Zweikampf Obama-Clinton hinauslief, wurde die Rhetorik sehr unschön. Die Partei war zerrissen zwischen denen, die Veränderung und damit zwangsläufig Obama wollten, und den anderen, die auf Erfahrung und auf Clinton setzten. “Change”, der Wandel, setzte sich bekanntlich durch.

Galdieri verweist darauf, dass Clinton und Obama seit 2008 einen Wandel erlebt haben. Sie hätten parteiintern Brücken gebaut und Beziehungen erneuert – zum Wohle der Demokratischen Partei. “Wer Obama bei der Vorentscheidung 2008 gegen Clinton unterstützt hat, der hat auch erlebt, wie sie sich später hat einbinden lassen und seine Ziele unterstützt hat. Und er hat erlebt, wie gut Obama heute über Clinton spricht”, betont Galdieri.

Mangel an Alternativen
Die wichtigste Basis für Clinton in ihrer Partei sind die Stimmen der weißen Angehörigen der Arbeiterklasse, der Gewerkschafter ebenso wie der moderaten und konservativen Funktionäre im industriell geprägten Landesinneren und im Süden der USA. Und für junge Wähler, für Pazifisten, Afroamerikaner und Latinos – die allesamt Obama 2008 zum Sieg verholfen haben – gibt es schlicht momentan keine greifbare Alternative unter den Domokraten zu Hillary Clinton.

Die Senatorin Elizabeth Warren, eine frühere Juraprofessorin aus Massachusetts, hätte eine solche Alternative sein können. Warren hat sich einen Namen gemacht im Kampf gegen Korruption und Manipulationsversuche auch innerhalb der Partei. Doch sie hatte wiederholt wissen lassen, dass sie nicht antreten wolle.

“Die Räume enger”
Alle anderen Politiker, die ihren Hut in den Ring werfen könnten, haben ihre eigenen Probleme und Schwächen. Bernie Sanders, Senator aus Vermont, ist ein unabhängiger Sozialist – doch schon dieser Begriff gilt manchen in der Partei als Schimpfwort. Martin O’Malley, der frühere Gouverneur von Maryland, zeichnet nur geringe politische Unterschiede zu Clinton aus. Und Jim Webb, der frühere Senator aus Virginia, ist in vielen Fragen im Vergleich zu Clinton eher rechts zu verorten.
“Das sind alles ernsthafte Kandidaten. Aber es sieht so aus, als würde Clinton die Räume enger machen”, sagt Donna Hoffman im Gespräch mit der DW. Hoffman ist Professorin für Politik an der Universitity of Northern Iowa. Mit anderen Worten: “Die anderen Demokraten, die eine Kandidatur erwogen haben, werden diese Entscheidung im Lichte von Clintons Ankündigung neu treffen.”

Mögliche Kontroversen
Und sie hätten es mit einer Gegnerin zu tun, die über eine lange politische Erfahrung verfügt. Hillary Clinton war die wichtigste Beraterin ihres Mannes Bill, sie war acht Jahre lang First Lady an seiner Seite, sie wirkte als Senatorin in New York in der Zeit von 2001 bis 2009 und bekleidete schließlich das Amt der US-Außenministerin. Eine Karriere, die politische Stärke und Erfahrung ausstrahlt – die aber zugleich für eine Reihe von Kontroversen steht.

Unzureichend geschützt? Die US-Botschaft in Libyen – ein Archivbild aus dem Jahr 2009
Scharf angegriffen wurde Hillary Clinton zum Beispiel von den oppositionellen Republikanern, als 2012 die US-Botschaft in Bengasi angegriffen wurde. US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere US-Bürger starben bei dem Anschlag. Man warf Clinton und der Obama-Administration vor, die Risiken unterschätzt und das Botschaftspersonal nicht ausreichend geschützt zu haben.

E-Mails nicht wahlentscheidend
In jüngster Zeit waren es dann die E-Mails, die Hillary Clinton zu schaffen machten. Dass sie einen privaten E-Mail-Account für die Angelegenheiten des State Departments nutzte, warf zumindest Fragen auf.

Politik-Professor Galdieri glaubt allerdings nicht, dass diese Themen Clinton im Vorwahlkampf wirklich schaden können. Und wenn es später zum Schwur und dann zur Auseinandersetzung mit einem republikanischen Gegenkandidaten kommt, dürften diese Themen von der Agenda verschwunden sein. “Bei den Wahlen wird es nicht um Hillary Clintons E-Mails gehen”, sagt Galdieri. “Es wird darum gehen, wie der Zustand der Wirtschaft ist und in welchem Zustand sich die Welt befindet.”

(DW-TV)

Für die Angehörigen bedeutet das vor dem Hintergrund der von exilkubanischen Gruppen aufgeheizten Atmosphäre in Miami neue Sorgen. Das sei gefährlicher, als im Gefängnis zu bleiben, sagte González’ Mutter, Irma Sehwerert, der in Havanna erscheinenden Tageszeitung Tribuna de La Habana. »Stellen Sie sich René drei Jahre lang in Miami vor – wir hätten keine ruhige Minute!« Sie hoffe darauf, daß die Rechtsanwälte doch noch eine Ausreise ihres Sohnes durchsetzen können.

Für die anderen vier Gefangenen, die noch längere Strafen bis hin zu lebenslänglich verbüßen, sind nahezu alle juristischen Mittel ausgeschöpft. Als praktisch letzte Option haben Gerardo Hernández und Antonio Guerrero Anträge auf eine Neuverhandlung ihrer Fälle nach dem »Habeas Corpus Act« gestellt. Diese Besonderheit des angelsächsischen Rechtssystems sieht eine Neuverhandlung von Fällen vor, wenn etwa der ursprüngliche Prozeß manipuliert wurde. Dies sehen die Verteidiger der beiden als gegeben an. Lawrence Wilkerson, von 2001 bis 2005 Mitarbeiter des damaligen US-Außenministers Colin Powell, räumte ein, daß ein fairer Prozeß für die fünf in Miami unmöglich gewesen sei. Eine von der Verteidigung beantragte Verlegung des Prozesses wurde damals von den zuständigen Richtern abgelehnt. Trotzdem ist die Hoffnung auf eine positive Entscheidung in diesem Habeas-Corpus-Verfahren gering. In erster Instanz ist die Beschwerde bereits abgeschmettert worden.

Unterdessen sind führende US-Diplomaten in aller Welt beunruhigt darüber, daß sie sich immer wieder für die Inhaftierung der fünf Kubaner rechtfertigen müssen. Das geht aus Geheimdokumenten hervor, die die Internetplattform Wikileaks Ende August und Anfang September veröffentlicht hat. So berichtete die US-Botschaft in Brüssel im Januar 2010 über eine Unterredung mit Sadi Brancart, einem weitgereisten Karrierediplomaten, der zu diesem Zeitpunkt der für Kuba zuständige Beamte im belgischen Außenministerium war. Dieser forderte von den Nordamerikanern »eine engere Koordinierung« in der Frage der US-Blockade und der fünf Kubaner, da die kubanische Regierung die Bedeutung dieser beiden Themen für ihre Außenpolitik erkannt habe.

Wenige Tage später meldete die US-Botschaft in London, der britische Premierminister Gordon Brown habe US-Außenministerin Hillary Clinton auf die Frage der Einreisevisa für zwei Ehefrauen der Kubaner angesprochen, die diesen von den Einwanderungsbehörden seit Jahren verweigert werden. Er habe damit eine Forderung der britischen Gewerkschaften erfüllt, die Teil seiner Labour-Partei seien, notierten die US-Diplomaten.

(Jungewelt)

Traducido por Lars Schall

Die Enthüllung kam von zwei verschiedenen Diplomaten, einem europäischen und einem Mitglied der BRIC-Gruppe, und wurde separat zueinander gegenüber einem Gelehrten in den USA und der Asia Times Online gemacht. Nach diplomatischem Protokoll können ihre Namen nicht bekannt gegeben werden. Einer der Diplomaten sagte:

“Dies ist der Grund, warum wir die Resolution 1973 nicht unterstützen konnten. Wir argumentierten, dass Libyen, Bahrain und Jemen ähnliche Fälle waren, und forderten eine Tatsachen-Findungsmission. Wir bleiben bei unserem offiziellen Standpunkt, dass die Resolution nicht klar ist, und dass sie in einer kriegführenden Weise interpretiert werden kann.”

Wie Asia Times Online berichtete, ist eine Billigung der gesamten Arabischen Liga für eine Flugverbotszone ein Mythos. Von den 22 Vollmitgliedern waren nur 11 anwesend bei der Abstimmung. Sechs von ihnen waren Mitglieder des Gulf Cooperation Council (GCC), dem von den USA unterstützten Club von Königreichen / Scheichtümern des Golfs, von denen Saudi-Arabien wiederum der Platzhirsch ist. Syrien und Algerien waren dagegen. Saudi-Arabien hatte nur drei weitere Mitglieder zu “verführen”, um die Zustimmung zu erhalten.

Übersetzung: nur neun von 22 Mitgliedern der Arabischen Liga stimmten für die Flugverbotszone. Die Abstimmung war im Wesentlichen eine vom Haus Saud geführte Operation, mit der sich der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, bemühte, seinen Lebenslauf für Washington zu polieren, um der nächste ägyptische Präsident zu werden.

Demnach war am Anfang der große arabische Aufstand 2011. Dann kam unerbittlich die US-Saudi-Konterrevolution.

Die Profiteure jubeln

Die humanitären Imperialisten werden en masse Spin einsetzen, dass dies eine “Verschwörung” ist, so wie sie Spin einsetzten, dass die Bombardierung Libyens ein hypothetisches Massaker in Bengasi verhinderte. Sie werden das Haus Saud verteidigen – sagend, es handelte, um die iranische Subversion im Golf zu zerschlagen; offensichtlich trifft R2P – “Responsibility to Protect”/”Verantwortung zum Schutz” – nicht auf die Menschen in Bahrain zu. Sie werden ein Post-Gaddafi-Libyen als ein neues – öliges – Menschenrechte-Mekka anpreisen, komplett mit US-Geheimdienst-Statthaltern, Black-Ops, Spezialeinheiten und zwielichtigen Vertragsnehmern.

Was immer sie sagen werden, es wird nichts an den Fakten am Boden ändern – die eindeutigen Ergebnisse des Dirty Dancing der USA und Saudi-Arabiens. Asia Times Online hat bereits darüber berichtet, wer von der ausländischen Intervention in Libyen profitiert (1). Zu den Akteuren gehören das Pentagon (via Africom), die North Atlantic Treaty Organization (NATO), Saudi-Arabien, Moussa von der Arabischen Liga und Katar. Hinzufügen ist der Liste die al-Khalifa-Dynastie in Bahrain, verschiedene Waffenproduzenten sowie die üblichen neoliberalen Verdächtigen, die gerne alles im neuen Libyen privatisieren möchten, soweit der Blick reicht – auch das Wasser. Und wir reden noch nicht einmal über die Geier des Westens, die über der libyschen Öl- und Gasindustrie schweben.

Enthüllt ist vor allem aber die erstaunliche Heuchelei der Obama-Regierung, die einen krassen geopolitischen Coup, der Nordafrika und den Persischen Golf beinhaltet, als eine humanitäre Operation verkauft. Was die Tatsache eines weiteren US-Kriegs gegen eine muslimische Nation angeht, so ist dies nur eine “kinetische Militär-Aktion”.

Es gibt große Spekulationen sowohl in den USA als auch im gesamten Nahen Osten, dass sich Washington, London und Paris angesichts des militärischen Patts womöglich für die Kontrolle des östlichen Libyens entscheiden; eine Nordafrika-Version eines ölreichen Golf-Emirats. Gaddafi würde ein hungerndes Tripolitanien im Nordkorea-Stil überlassen werden.

Aber in Anbetracht der neuesten hoch bewerteten Überläufer des Regimes plus des gewünschten Endspiels (“Gaddafi muss gehen”, in Präsident Obamas eigenen Worten), dürften sich Washington, London, Paris und Riad für nichts weniger als den ganzen Kebab entscheiden. Einschließlich einer strategische Basis für Africom und der NATO.

Die unüblichen Verdächtigen

Eine der Nebenwirkungen des schmutzigen US-Saudi-Handels ist, dass das Weiße Haus alles tut, um sicherzustellen, dass das Bahrain-Drama von den US-Medien begraben wird. Die Nachrichtensprecherin von BBC America, Katty Kay, hatte wenigstens den Anstand zu betonen:

“Sie möchten, dass dies [Bahrain] vorbeigeht, weil es nichts Wirkliches für sie durch die Unterstützung der Rebellion der Schiiten zu erreichen gibt.”

Für seinen Teil zeigte sich der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al Thani, auf al-Jazeera und sagte, dass Maßnahmen erforderlich wären, weil die libyschen Menschen von Gaddafi angegriffen wurden. Die sonst hervorragenden al-Jazeera-Journalisten hätten den Emir höflich fragen können, ob er seine Mirages entsenden würde, um die Menschen in Palästina vor Israel oder seine Nachbarn in Bahrain vor Saudi-Arabien zu schützen.

Die al-Khalifa-Dynastie in Bahrain ist im Wesentlichen ein Haufen von sunnitischen Siedlern, der vor über 230 Jahren die Macht an sich nahm. Für einen Großteil des 20. Jahrhunderts waren sie gehorchende Sklaven des britischen Empire. Das moderne Bahrain lebt nicht mit dem Gespenst eines iranischen Schubs, das ist ein Mythos der al-Khalifa (und des Hauses Saud).

Die Bahrainer haben es historisch gesehen immer abgelehnt, Teil einer Art von schiitischer Nation zu sein, die vom Iran geführt wird. Die Proteste haben einen langen Weg zurückgelegt und sind Teil einer echten nationalen Bewegung – weit jenseits von Sektierertum. Kein Wunder, dass der Slogan der Demonstranten – die durch den verängstigten al-Khalifa-Polizeistaat zerschlagen wurden – hieß: “Weder Sunniten noch Schiiten, sondern Bahrainer.”

Was die Demonstranten wollten, war im Wesentlichen eine konstitutionelle Monarchie, ein legitimes Parlament, freie und faire Wahlen sowie keine Korruption mehr. Was sie stattdessen bekamen, war ein “Kugel-freundliches Bahrain”, dass das “Geschäfts-freundliche Bahrain” ersetzte, und eine Invasion, die vom Haus Saud gesponsert wurde.

Und die Repression geht weiter – unsichtbar für US-Medienunternehmen. Tweeter-Benutzer schreien, dass sie und ihre Nachbarn verhaftet werden. Laut Nabeel Rajab, Präsident des Bahrain-Zentrums für Menschenrechte, sind über 400 Menschen entweder vermisst oder in Haft, einige von ihnen wurden “an den Checkpoints, die von den Schlägern kontrolliert werden, die aus anderen arabischen und asiatischen Ländern hereingebracht worden sind, verhaftet – sie tragen schwarze Masken in den Straßen.” Auch der Blogger Mahmood Al Yousif ist verhaftet worden, was zu Befürchtungen führte, dass dies auch jedem anderen Bahrainer passieren wird, der gebloggt, getweeted oder Facebook-Nachrichten zugunsten von Reformen geschrieben hat.

Globocop ist unterwegs

Odyssey Dawn ist nun vorbei. Es tritt jetzt der vereinte Beschützer auf – geführt vom kanadischen Charles Bouchard. Übersetzung: Das Pentagon (= Africom) überträgt die “kinetische Militär-Aktion” an sich selbst (= NATO, die nichts anderes ist als die Pentagon-Herrschaft über Europa). Africom und NATO sind jetzt eins.

Die NATO-Show wird Luft- und Marschflugkörper-Angriffe, eine Seeblockade Libyens, und dunkle, nicht näher bezeichnete Bodenoperationen beinhalten, um den “Rebellen” zu helfen. Harte Kampfhubschrauber-Angriffe wie in Afghanistan-Pakistan – zuzüglich von “Kollateralschäden” – sind zu erwarten.

Eine merkwürdige Entwicklung ist bereits sichtbar. Die NATO erlaubt es Gaddafis Kräften absichtlich entlang der Mittelmeerküste vorzustoßen und die “Rebellen” zurückzudrängen. Es hat seit einer ganzen Weile keine chirurgischen Luftschläge mehr gegeben.

Das Ziel ist möglicherweise, politische und wirtschaftliche Zugeständnisse der Überläufer und des libyschen Exil-verseuchten Interim National Council (INC) zu bekommen – ein Ensemble solcher Charaktere wie dem ehemaligen Justizminister Mustafa Abdel Jalil, dem in den USA ausgebildeten Mahmoud Jibril, und dem ehemaligen Bewohner von Virginia, jetzigen neuen “Feldherren” und CIA-Asset Khalifa Hifter. Die lobenswerte, einheimische Jugendbewegung des 17. Februar – die an der Spitze des Bengasi-Aufstands stand – wurde komplett an die Seitenlinie gedrängt.

Dies ist der erste afrikanische Krieg der NATO, so wie Afghanistan der erste Krieg der NATO in Zentral- / Süd-Asien ist. Inzwischen als der bewaffnete Arm der UN förmlich bestätigt worden, ist der Globocop NATO dabei, sein “strategischen Konzept”, das auf dem Gipfel von Lissabon im vergangenen November genehmigt wurde, (siehe: Welcome to NATOstan, Asia Times Online, 20. November 2010) umzusetzen.

Gaddafis Libyen muss ausgeschaltet werden, so dass das Mittelmeer – das Mare Nostrum des antiken Roms – zu einem NATO-See wird. Libyen ist das einzige Land in Nordafrika, das nicht Africom oder Centcom oder einem der unzähligen NATO-”Partnerschaften” untergeordnet ist. Die anderen Nicht-NATO-bezogenen afrikanischen Staaten sind Eritrea, Sudan und Simbabwe.

Außerdem kämpfen zwei Mitglieder der “Istanbul Cooperation Initiative” der NATO – ​​Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – nunmehr neben Africom / NATO zum ersten Mal probehalber. Übersetzung: die NATO und Partner am Persischen Golf führen einen Krieg in Afrika. Europa? Das ist zu provinziell. Globocop ist der Weg, den es zu gehen gilt.

Der offiziellen Doppelzüngigkeit der Obama-Regierung zufolge, können Diktatoren, die für ”US-Kontaktaufnahme” geeignet sind – wie die in Bahrain und Jemen -, sich entspannen und praktisch mit allem durchkommen. Was jene betrifft, die von Afrika über den Nahen Osten bis nach Asien für “Regime-Veränderung” geeignet sind, aufpassen: Der Globocop NATO kommt, um Euch zu holen. Mit oder ohne schmutzigen Geschäften.