Laut dem Wall Street Journal war die abgewiesene Klage, eine der ersten, die im Schutz des Helms-Burton-Gesetzes erhoben wurde, ursprünglich letztes Jahr von Javier García Bengochea vor dem Gericht für den südlichen Distrikt von Florida eingereicht worden und forderte eine Entschädigung unter dem Vorwand, dass der Kläger gewerbliche Eigentumsrechte am Meer hätte, die von Carnival seit 2016 im Hafen von Santiago de Cuba genutzt wurden.

„Die Entscheidung könnte Schwierigkeiten für Kläger vorwegnehmen, die versuchen, die Bestimmung zu nutzen“, sagte die Quelle. Andere US-Richter haben ähnliche Rechtsmittel gegen MSC Cruises S.A. und Norwegian Cruise abgelehnt, die unter Titel III der Helms-Burton-Gesetzes angestrengt wurden, einem extraterritorialen Gesetz, das neben dem kubanischen auch das Volk der USA und Drittstaaten beeinträchtigt.

In diesem Sinne hatte sich die Ankündigung des Amtes für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des Finanzministeriums und des Industrie- und Sicherheitsbüros des US-Handelsministeriums, ab dem 5. Juni 2019 die allgemeinen Lizenzen für Gruppenausbildungsreisen zu streichen und nichtkommerziellen Flugzeugen sowie Passagier- und Freizeitschiffe, einschließlich Kreuzfahrtschiffe, die Lizenzen für temporäre Aufenthalte zu verweigern, stark auf die Zahl der Besucher des Landes ausgewirkt und Kuba wurden absichtlich wirtschaftlicher Schaden zugefügt.

Diese Aktion hat wiederum nicht nur die Tourismusbranche erheblich geschädigt, sondern auch die Menschen beeinträchtigt, die in unserem Land Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Beherbergungs- und Selbstständigkeitssektor ausüben.

Darüber hinaus beeinträchtigt dies auch das Recht der US-Bürger, frei nach Kuba zu reisen, und das Interesse vieler Sektoren jenes Landes, Geschäfte mit Kuba zu tätigen. Gerade Unternehmen wie Carnival, Norwegian Cruise und Royal Caribbean haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2019 gesenkt, nachdem die Trump-Regierung entschieden hatte, dass sie nicht nach Kuba reisen dürfen.

Die Völkermordpolitik des Weißen Hauses gegen unsere Nation hat nicht einmal in Zeiten der Pandemie des neuen Coronavirus aufgehört. „In den Monaten von COVID-19 hat es mehr als ein Dutzend extreme Maßnahmen gegen Handel, Bankgeschäfte und Spenden von notwendigen medizinischen Geräten und Hilfsgütern ergriffen“, verurteilte Außenminister Bruno Rodríguez kürzlich auf Twitter.

(Quelle: Granma)

Hintergrund: Am 12 März 1996 unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William Clinton, das Öffentliche Gesetz Nr. 104-114, das „Gesetz über Kubanische Freiheit und demokratische Solidarität“ (Freiheitsgesetz) von 1996” (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996 (Libertad-Act), allgemein bekannt als Helms-Burton-Gesetz nach seinen republikanischen Verfechtern, dem Senator von Nordkarolina, Jesse Helms, und dem Abgeordneten von Indiana, Dan Burton.

• Das Helms-Burton-Gesetz stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Kubas und seines politischen und wirtschaftlichen Systems dar.

Hintergrund: Das Helms-Burton-Gesetz enthält vier Abschnitte:

 Abschnitt I richtet sich auf die international verschärfte Anwendung der Blockade und der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba.

 Abschnitt II stellt eine Art Plan des politischen „Übergangs” und der Intervention der USA im Zielland Kuba auf.

 Abschnitt III sieht vor, dass das Eigentum reklamiert werden kann, das in Kuba nationalisiert oder enteignet worden ist, einschließlich sollen so Personen geschützt werden, die zu jenem Zeitpunkt noch keine Bürger der Vereinigten Staaten waren. Dafür wurde eine Reihe von Normen aufgestellt, die die Möglichkeit einräumen, vor Gerichten der Vereinigten Staaten jene Institutionen zu verklagen, die mit diesem Eigentum „illegalen Handel“ (trafficking) betreiben. Die Möglichkeit, die Nutznießer dieses „illegalen Handels” zu verklagen, war von 1996 bis in die Gegenwart beständig ausgesetzt worden.

 Abschnitt IV verbietet Führungskräften und deren Familien sowie Eigentümern der Institutionen, die mit dem nationalisierten oder beschlagnahmten Eigentum „handeln”, die Einreise in die Vereinigten Staaten.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, die einseitige Blockade der USA gegen Kuba zu internationalisieren.

Hintergrund: Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, die Blockade mittels Zwangsmaßnahmen gegenüber Drittländern zu internationalisieren, um deren Investitions- und Handelsbeziehungen mit Kuba zu unterbinden und jene souveränen Staaten dem Willen der USA zu unterwerfen.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, das souveräne Recht eines Landes, ausländisches und inländisches Vermögen zu nationalisieren oder zu enteignen, zu annullieren.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt zu verhindern, dass jede Nation souverän und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht die Bedingungen der Kompensation bestimmt.

• Es ist das Ziel des Helms-Burton-Gesetzes, Kuba eine Regierung aufzuzwingen, die Herrschaft der Vereinigten Staaten über die Insel zurückzuerlangen und das Land in seine geopolitische Strategie einzubinden.

Hintergrund: Besagte Absicht folgt seit zwölf Regierungen einer kontinuierlichen Linie verschiedenster Instrumente und Mechanismen seitens der USA, um dieses Ziel zu erreichen. Das Torricelli-Gesetz von 1992 und der Bush-Plan von 2004 legen davon beredtes Zeugnis ab.

Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes

• Am 16. Januar 2019 kündigte das Außenministerium der Vereinigten Staaten die Entscheidung an, die Anwendung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes nur noch für 45 Tage auszusetzen, entgegen der seit 1996 von den US-amerikanischen Präsidenten praktizierten Vorgehensweise, die Gebrauch von ihrer Befugnis als Staatsoberhaupt gemacht haben, die Anwendung dieses Abschnitts des Gesetzes alle sechs Monate auszusetzen.

• Am 4. März 2019 gab es erneut eine Ankündigung des Außenministeriums der USA, dass die Anwendung der gesetzlichen Handlungen, die im Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes konzipiert wurden, um weitere dreißig Tage ausgesetzt werden. Ebenso gelangte die Entscheidung an die Öffentlichkeit, dass es im Schutz dieses Abschnitts rechtlich erlaubt wird, vor US-amerikanischen Gerichten gegen Unternehmen Klage einzureichen, die in der Liste der restringierten kubanischen Institutionen stehen, was einer weiteren Eskalation im aggressiven Verhalten der heutigen Regierung gegenüber unserem Land gleichkommt.

• Diese Maßnahme läuft kubanischen Institutionen direkt zuwider. Damit wird versucht, die Wirtschaft des Landes zu ersticken und zusätzliche Hindernisse für deren Entwicklung in den Weg zu legen. Im Moment sind die Interessen wichtiger Handelspartner der USA, die in Kuba vertreten sind, nicht betroffen.

• Die Ankündigung vom 4. März bedeutet noch keine endgültige Entscheidung in Bezug auf die Anwendung des Abschnitts III für Kuba. Die um dreißig Tage verschobene Aussetzung wird genutzt, um weitere Alternativen zu erörtern, das heißt, dieser Abschnitt kann weiterhin nur teilweise oder aber auch im Ganzen angewendet werden.

• Die Ankündigung der Erweiterung der Liste der restringierten kubanischen Institutionen strebt an, negativen Einfluss in doppeltem Sinne ausüben, geht man einerseits von den Auswirkungen aus, die diese zur Folge haben, und bedenkt man andererseits die wachsende Anzahl an Klagen, die sich vor US-amerikanischen Gerichtshöfen im Rahmen des Abschnitts III ergeben könnten.

• Es ist nicht auszuschließen, dass die rechtlichen Handlungen, die im Abschnitt III vorgesehen sind, die Beeinträchtigung ausländischer Investoren in Kuba nach sich zieht, womit die Blockade weiter verschärft, das internationale Recht in flagranter Weise verletzt und die Souveränität und die Interessen von Drittländern direkt angegriffen würden.

• Ziel ist, die kubanische Revolution wirtschaftlich zu ersticken und den Sozialismus zu vernichten; das war bisher allen US-amerikanischen Regierungen eigen.

• Wenn der Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes zur Anwendung käme, könnte jeglicher Kubaner oder jegliche Kubanerin sowie jegliche Gemeinde des Landes erleben, wie vor US-amerikanischen Gerichten das Eigentum an Wohnungen, die sie bewohnen, das Eigentum an einem Betrieb, in dem sie arbeiten, das Eigentum an einer Schule, in die ihre Kinder gehen, das Eigentum an einer Poliklinik, in der sie medizinisch betreut werden, oder der Grund und Boden, auf dem ihr Wohnviertel errichtet wurde, reklamiert werden.
• Der Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes beabsichtigt, sich rechtswidrig Kubas Reichtümer, die Infrastruktur, die Nutzflächen, die Industrien, die Erzvorkommen, das Energiepotential und die Grundlagen anzueignen, auf denen die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie und die Dienstleistungen für die Bevölkerung fußen.

Der Bush-Plan und das Helms-Burton-Gesetz

• Der Bush-Plan bestand in der Einführung der Grundideen für den Abschnitt II des Helms-Burton-Gesetzes.

Hintergrund: Der Bush-Plan legte die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba während des Mandats von George W. Bush fest.

Es war ein Interventionsplan, in offener Missachtung der allgemeinen Prinzipien des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen darauf ausgerichtet zu versuchen, die Revolution zu beseitigen und das kubanische Verfassungssystem zu demontieren.

Der Plan hat sich nicht darauf beschränkt, die für die Beseitigung der Revolution als notwendig erachteten Maßnahmen zu empfehlen, sondern hat das anzuwendende Schema vorgegeben, um jede Spur des Sozialismus zu löschen und das kapitalistische System in Kuba wieder einzuführen und Bedingungen zu schaffen, um das Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu annektieren.

Das war die Legitimierung für die so genannte Bush-Doktrin des „Regimewechsels” in Kuba und eine weitere Eskalierung der Aggressivität der Regierung der USA gegenüber unserem Land. Der Plan wurde im Mai 2004 emittiert und im Juli 2006 aktualisiert.

• Sowohl die Einführung des Bush-Plans als auch die Aktivierung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes verletzen das internationale Recht und haben zum Ziel, die kubanische Revolution zu beseitigen.

• Wie die aktuelle Politik von Präsident Trump, bedeutete auch der Bush-Plan eine weitere Verschärfung der Blockade, eine Intensivierung der Subversion und des Propagandakrieges, ebenso eine verschärfte Offensive der Vereinigten Staaten, um ihre Politik gegen Kuba zu internationalisieren.
• Eine der wichtigsten Maßnahmen, die im Plan Bush vorgesehen wurde, war die vollständige oder selektive Anwendung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes, dennoch hat Bush die Anwendung alle sechs Monate ausgesetzt.

• Der Bush-Plan sah für eine „Übergangsregierung” Maßnahmen der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesen vor; ebenso die Abschaffung des Systems der Sozialversicherung; die Rückgabe des nationalisierten Eigentums an die Bürger der USA und an die Kubaner, die später in die Vereinigten Staaten eingebürgert worden waren, sowie weitere Handlungen, die alle sozialen Errungenschaften unseres Systems zunichtemachen würden.

• Mit dem Bush-Plan verschärften die Vereinigten Staaten die Offensive, um für ihre Politik gegen Kuba zu werben und zu versuchen, international Unterstützung dafür zu erhalten, genauso das jetzt von hochrangigen Beamten der Administration Trump versucht wird.

• Die feindliche Rhetorik der heutigen Regierung der USA gegenüber Kuba nimmt anscheinend den aggressiven Charakter des Bush-Plans und des Helms-Burton-Gesetzes wieder auf. Beide Dokumente stehen jeder Norm des internationalen Rechts und den Beziehungen zwischen den Nationen konträr gegenüber.

• Die Gesamtheit der Maßnahmen sowohl im Bush-Plan als auch im Abschnitt II des Helms-Burton-Gesetzes folgt einem Plan, der einer offenen Einmischung in die internen Angelegenheiten Kubas und der Ermunterung zur konterrevolutionären Subversion gleichkommt.

• Der Inhalt des Bush-Plans und des Abschnitts I des Helms-Burton-Gesetzes zeigen ganz offen das Interesse der USA, die so genannten Dissidenten zu fördern, illegale Radio- und Fernsehsendungen nach Kuba zu erweitern, die Wirtschaft des Landes zu ersticken, die so genannte Gefahr einer militärischen Bedrohung durch Kuba zu propagieren und die internationalen Kampagnen zu verstärken, um unsere Regierung zu verunglimpfen.

• Die Schaffung einer „Spezialeinheit” (Task-Force) durch die über die Regierung der USA soll den Zugang zum Internet in Kuba zu verbreitern, womit beabsichtigt wird, die innere Ordnung zu untergraben und einen Kanal zur Destabilisierung zu verfügen, wie das aus den Dokumenten früherer Regierungen hervorging (Bush-Plan oder Abschnitt I des Helms-Burton-Gesetzes).

• Die Regierung der USA verwirklicht ihre Einmischungsabsichten in Form von Dokumenten wie der Bush-Plan oder der Abschnitt I des Helms-Burton- Gesetzes mittels Aufrechterhaltung illegaler Radio- und Fernsehsendungen, mittels Fonds in Millionenhöhe zugunsten dieses und anderer Projekte, die die verfassungsgemäße Ordnung Kubas verletzen und unserer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität entgegen stehen.

• Die Pläne der Regierung der USA, in Kuba eine Übergangsregierung herbeizuführen, wie das im Bush-Plan oder im Helms-Burton-Gesetz vorgesehen wird, scheinen im gegenwärtigen Kontext erneut vorzukommen, um in unserem Land und in Venezuela verwirklicht zu werden.

Wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht, wird es Privatflugzeugen und Flugzeugen von Korporativen, Kreuzfahrtschiffen, Fischereibooten und ähnlichen Fahrzeugen verboten nach Kuba zu reisen, es werde jedoch eine „Ausnahme“ für bestimmte Bildungsgruppenreisen erlassen, die bereits vorher autorisiert wurden und die bereits vor dem 5. Juni wenigstens eine mit der Reise verbundene Transaktion durchgeführt haben, wie z.B. den Kauf des Tickets oder die Reservierung der Unterkunft. Man gestattet es den Zivilflugzeugen, die unter der Lizenz eines Verkehrsbetreibers oder anderen Vorgaben der Federal Aviation Administration autorisiert sind, auf die Insel zu fliegen.

Die Vereinigten Staaten, das Land, das sich zum Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte erhebt, hat bis jetzt erlaubt, dass seine Bürger für Regierungsbesuche, Aktivitäten der Kommunikationsmedien oder Forschungszentren, Bildungsprojekte oder Projekte religiöser oder medizinischer Art nach Kuba reisen konnten. Jetzt beabsichtigt man, eine neue Mauer zu errichten, um die Beziehung zwischen unseren beiden Völkern einzudämmen, unter Missachtung der historischen Bindungen, die nichts mit Irrationalität und Respektlosigkeit zu tun haben.

Für den Finanzminister der USA Steven Mnuchin verfolgen die neuen Restriktionen allein den Zweck „der destabilisierenden Rolle Kubas in Lateinamerika“ Einhalt zu gebieten, denn man sei „besorgt“ wegen der Unterstützung, die das Land Venezuela und Nicaragua gewähre.

Das, was ihnen wirklich Sorge bereitet ist jedoch das Beispiel das Kuba der Welt gibt, eine kleine Insel, die sich seit über 60 Jahren dem größten Imperium, das die Geschichte der Menschheit kennt, entgegengestellt hat und ihre solidarische Hand allen Völkern ausstreckt, die sie benötigen, und ihnen nicht gibt, was wir übrig haben, sondern auch das, wovon wir selbst nicht genug haben, wie Armeegeneral Raúl Castro Ruz gesagt hat.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sagte am Dienstag über Twitter, dass die Differenzen immer auf der Grundlage des Dialogs und der Zusammenarbeit und unter strikter Anwendung des Völkerrechts gelöst werden sollten und er wies energisch die neuen Sanktionen zurück, die „die Wirtschaft ersticken und dem Lebensstandard der Kubaner schaden sollen, um uns zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Sie werden wieder einmal scheitern.“

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez versicherte, dass Kuba sich von den neuen Drohungen und Restriktionen nicht einschüchtern lasse. „Arbeit, Kreativität, Anstrengung und Widerstand sind unsere Antwort. Sie können uns nicht aufhalten. Wir werden leben und siegen“, sagte er.

(Granma)

Dass jeder dort formulierte Anspruch, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Person, der ihn stellt, ungültig ist.

Dass die in den Gesetzen zur Verstaatlichung zum Ausdruck gebrachte Haltung der Regierung der Republik Kuba bezüglich einer gerechten Entschädigung für die von natürlichen oder juristischen Personen enteigneten Güter, die zu diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit der USA besaßen, bekräftigt wurde.

Dass diese Entschädigung für verstaatlichtes Eigentum an US-Bürger Teil eines Verhandlungsprozesses zwischen den Regierungen der USA und Kubas sein kann.

Dass die Forderungen nach Entschädigung in Zusammenhang mit den Entschädigungen überprüft werden müssten, auf die der kubanische Staat und das kubanische Volk ein Recht haben, da sie das Ergebnis von Schäden sind, die durch die Blockade und die Aggressionen aller Art verursacht wurden, die in die Verantwortlichkeit der Regierung der USA fallen.

Dass von zukünftigen und möglichen Verhandlungen jede natürliche und juristische Person der USA ausgeschlossen wird, die die im Helms- Burton Gesetz festgelegten Verfahren nutzt, sie willkommen heißt oder versucht sie zum Schaden anderer anzuwenden.

Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass das Helms-Burton Gesetz das Recht von Personen anerkennt, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichungen keine US-Staatsbürger waren und die diese Staatsbürgerschaft erst später erworben haben, unter dem Schutz der US-Gerichte ihre Ansprüche geltend zu machen.

Ein weiterer Aspekt, den es hervorzuheben gilt, ist der Absatz 6 seines Abschnitts 302, wo ausdrücklich festgehalten ist, dass „kein Gericht der USA sich auf die „Doktrin des Staatsakts“ berufen soll, um zu vermeiden, dass eine Entscheidung über den Hintergrund einer erfolgten Aktion ausgesprochen wird…“.

Wir fragen uns, wie es um die Unabhängigkeit der Judikative in diesem Land bestellt ist. Ist es nicht offensichtlich, dass wir hier Zeuge einer offenen Einmischung der Legislative in die Zuständigkeit der Judikative zum Nachteil der Unabhängigkeit ihres Handelns sind und dass all dies zweifellos eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates darstellt, des eigentlichen Wesens seines institutionellen Systems, das durch die Trennung der Gewalten und durch die sogenannten checks and balances geprägt wird, die sich auf der Idee gründen, dass es nicht ausreicht, die Gewalten zu trennen und ihre Unabhängigkeit zu garantieren, sondern man ihnen auch die Mittel zur Verfügung zu stellen muss, um ihre eigenen Befugnisse gegenüber den Einmischungen einer anderen Gewalt zu verteidigen?

GEBLENDET VON DEM BESTREBEN ZU ZERSTÖREN

Hier ist es angebracht James Madison zu zitieren, der als eine der Gründungsväter der Vereinigten Staaten und ihrer Verfassung gilt, wenn er sagte:

„

« Auf was greifen wir nun zurück, um die notwendige Praxis der Teilung der Gewalten in den verschiedenen Abteilungen beizubehalten, wie dies die Verfassung festlegt? Die einzige Antwort, die man darauf geben kann ist die, dass alle von außen kommenden Vorsichtsmaßnahmen sich als unzulänglich herausgestellt haben; der Mangel muss behoben werden, wenn man die innere Struktur der Regierung entwirft, damit so die verschiedenen Teile, die sie bilden, wegen ihrer gegenseitigen Beziehungen, die Mittler dafür sind, dass jeder seinen Platz einnimmt.“

Das Helms-Burton Gesetz verstößt sogar gegen die von den Gerichten in diesem Land geschaffenen Präzedenzfälle, die laut deren Rechtssystem, das Vorgehen bei den bekannten Streitfällen festlegen.

Die Doktrin des States Acts gilt heute in der Justiz der USA als Präzedenzfall und wurde zum ersten Mal im Fall Underhill gegen Hernández im Jahr 1946 angewandt, als es hieß:

„Jeder souveräne Staat ist verpflichtet die Unabhängigkeit jedes einzelnen der anderen souveränen Staaten zu respektieren und die Gerichte eines Landes dürfen nicht zusammenkommen, um über die Handlungen der Regierung eines Landes zu urteilen, die dieses innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen durchgeführt hat. Die Reparation für die Schäden, die sich aus diesen Handlungen ergeben, muss durch die Mittel erlangt werden, die souveräne Mächte in ihren Beziehungen untereinander einsetzen können.“

Am 23. März 1964 legte der Oberste Gerichtshof aus Anlass des Falles Sabbatino gegen Nationalbank Kubas fest:

„Trotz der Schwere, die eine Enteignung dieser Art für die öffentliche Norm dieses Landes und für die Staaten aus denen es besteht, sein kann, kamen wir zu dem Schluss, dass man sowohl dem nationalen Interesse als auch der Zielsetzung, die das Völkerrecht zwischen den Ländern bestimmt, am besten dient, wenn man den States Act der souveränen Macht beibehält und in diesem Fall anwendet.“

Noch nicht einmal das Rechtssystem dieses Landes selbst respektiert das Helms-Burton Gesetz, dessen Autoren von dem Wunsch geblendet waren, die kubanische Revolution zu zerstören, weil sie ein Volk auf die Knie zwingen wollten, das von der Gemeinschaft der Länder anerkannt wird und das sich den USA entgegengestellt und den Aggressionen in Verteidigung seiner Freiheit, seiner Unabhängigkeit und Souveränität Widerstand geleistet hat.

GEGEN DIE INTERNATIONALE ORDNUNG

Der Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung seitens der US-Regierung wird unter anderem dadurch deutlich, dass ihre Haltung zu der von der kubanischen Regierung durchgeführten Verstaatlichungen im Gegensatz zu den Resolutionen 2625 (XXV) und 1803 der Vereinten Nationen steht, wobei es in letzterer heißt:

„Die Verstaatlichung, die Enteignung oder die Requisition müssen auf Gründen und Motiven des öffentlichen Nutzens, der Sicherheit oder des nationalen Interesses beruhen, die als höher einzuschätzen sind als das rein private Interesse, sei es national oder ausländisch.In diesen Fällen – so fährt der Text fort – wird dem Eigentümer die entsprechende Entschädigung nach den Regeln und Normen des Staates gezahlt, der diese Maßnahmen in Ausübung seiner Souveränität und gemäß dem Völkerrecht durchführt. In den Fällen, in denen die Frage der Entschädigung strittig ist, müssen die Rechtsmittel der nationalen Rechtsprechung des Staates, der diese Maßnahmen erlassen hat, ausgeschöpft werden“.

„Gemäß Vereinbarungen zwischen souveränen Staaten und anderen interessierten Parteien können die Rechtsstreitigkeiten auch durch Schiedsverfahren oder internationale Gerichtsverfahren beigelegt werden“.

Zum andern verstößt das Vorhaben zur Begrenzung des Investitionsprozesses von ausländischem Kapital gegen die internationale Rechtsordnung, da diese als ein Mittel für die Entwicklung der Völker anerkannt ist, wie es sowohl in den Instrumentarien der Vereinten Nationen als auch in denen der Welthandelsorganisation zum Ausdruck kommt.

Also nein, so können wir uns nicht verstehen.

Die permanente Anklage aller ehrlicher Menschen guten Willens angesichts dieses unausgewogenen und illegalen Handelns, der Aufruf zur Vernuhttp://de.cubadebate.cu/wp-admin/post-new.php#edit_timestampnft, zur Respektierung der Rechtsordnung der Staaten und der internationalen Gemeinschaft muss in diesen Zeiten besonders stark erhoben werden, in denen die Festigkeit, die Einheit und die Treue unseres Volkes siegen werden.

Es ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und die Würde Kubas, der Versuch einer kolonialen Annexion.

Der Grund für die Annahme des Helms-Burton Gesetzes ist hauptsächlich der, eine Änderung des politischen und wirtschaftlichen Systems in Kuba zu erreichen.

Seine Titel I und II sind ein Affront gegen die Souveränität und die Würde Kubas.

Dort ist die Politik der USA beschrieben, die sie hinsichtlich einer Übergangsregierung und einer demokratisch gewählten Regierung in Kuba aufstellt und eine Reihe von Anforderungen, die es zu beachten gilt, um laut US-Regierung eine Übergangsregierung und eine demokratisch gewählte Regierung zu sein.

Das Gesetz stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes dar, was das Völkerrecht verbietet.

Es ist außerdem, wegen der darin enthaltenen Absicht die US-Rechtsprechung exterritorial anzuwenden, ein Affront gegen die Souveränität der übrigen Länder der Welt.

Diese Gesetz bringt die Monroe Doktrin in ihrem ganzen Ausmaß zum Ausdruck, die vor mehr als anderthalb Jahrhunderten proklamiert worden war.

Wegen der Furcht, die das Gesetz bei einigen Unternehmern hervorrufen kann, schadet es Kuba und den US Bürgern, denn es bremst oder verzögert die Investitionen und erschwert andere wirtschaftliche Beziehungen noch weiter.

Es bringt die Möglichkeiten zum Stillstand, auf vernünftige Weise den Prozess der Ansprüche auf verstaatlichtes Eigentum zwischen den beiden Ländern zu lösen. Es schafft einen schwerwiegenden Präzedenzfall, was die internationalen Normen zur Lösung dieser Streitigkeiten angeht, der sich gegen die Vereinigten Staaten selbst richten kann, wenn sie Eigentumsforderungen gegenüber anderen Ländern erhebt.

Mit diesem Gesetz möchte man das Argument des in Kuba konfiszierten US-Eigentums wiederaufleben lassen, mit dem vermittelt werden soll, Kuba habe den ehemaligen Eigentümern keine Entschädigung gezahlt und dass die kubanische Regierung dieses Eigentum nun den ausländischen Investoren anbiete.

Foto: Osval
Die Elemente, die hier vorgebracht werden sind falsch, denn es ist eine Tatsache, dass die USA niemals die Frage des verstaatlichten Eigentums verhandeln wollten und auch nicht zugelassen haben, dass die betroffenen Unternehmen darüber verhandelten; das war der Grund , weswegen sie keine Entschädigung erhalten konnten.

Die Kommission für Eigentumsansprüche akzeptierte seinerzeit 5 911 Anträge auf Entschädigung. Aber es gab nie einen Abgleich, um zu beweisen, ob diese Anträge und Bewertungen richtig, aufgebläht oder verdoppelt wurden oder ob gefälschte Dokumente eingereicht wurden.

Dieses Gesetzesmachwerk maßt sich nun an, denjenigen, die keine US-Bürger waren, als ihr Eigentum verstaatlicht wurden oder die es aufgaben, als sie das Land verließen, das Recht zuzusprechen, den Entschädigungsanspruch einzuklagen.

Ein Gesetz, das es Bürgern anderer Länder ermöglicht, ein Klage gegen Unternehmen aus Drittländern vor Gerichten der Vereinigten Staaten wegen angeblichen Eigentums einzureichen, dessen Wert außerdem nach den Vorstellungen des angeblichen Klägers kalkuliert wird, ist absolut absurd.

Die US-Administration nimmt auch den Standpunkt ein, die Eigentumsforderungen bestimmter US-Bürger kubanischen Ursprungs zu unterstützen, die sich vor 1959 durch betrügerische Methoden und der Unterstützung korrupter Regierungen bereichert haben.

PROZESS DER VERSTAATLICHUNG UND ENTSCHÄDIGUNG

Am 17. Mai 1959 wurde das Gesetz der Agrarreform verkündet, das als Maximum des Grundbesitzes 30 caballerías (402,6 Hektar) festlegte, auf denen angebaut werden musste. Ansonsten würde nach einer Frist von zwei Jahren eine Zwangsenteignung vorgenommen. Diese wurde dann wirklich durchgeführt, als das zweite Gesetz zur Agrarreform verkündet wurde, das den Grundbesitz auf 5 caballerías (67,1 Hektar) reduzierte.

Dieses Gesetz betraf Kubaner genauso wie Ausländer. Ausnahmen bei dieser Einschränkung wurden nur gemacht wenn z.B. den Landbesitz für Zuckerrohranbau, Viehwirtschaft oder für Reis mit hohem Ertrag auf hundert caballerías angehoben wurde.

Der Artikel 29 des Gesetzes erkannte das verfassungsmäßige Recht der enteigneten Besitzer auf Entschädigung an und legte als Grundlage dafür die Erklärung des Besitzer an die Gemeindeverwaltung fest und was die Gebäude, Tiere etc. betraf, so wurden diese geschätzt.

Man verfügte die Ausgabe von Wertpapieren der Republik, die sogenannten „Bonds der Agrarreform“, mit einem Zinsertrag nicht über 4,5 %. Die Bonds würden in einer Frist von 20 Jahren eingelöst und jedes Jahr würde man in den Haushalt den entsprechenden Posten hinzufügen. Man gewährte außerdem zehn Jahre Erlass der Steuern über persönliches Einkommen und andere Vorteile.

Den Pächtern, Prekaristen und anderen Bauern, die den Boden bebauten, der Eigentum anderer war, übergab man jedem einzelnen gratis das sogenannte fürs Leben nötige Minimum von zwei Caballerías an Ackerland.

Am 6. Juli 1960 wurde das Gesetz 851 erlassen, das den Artikel 24 des Grundgesetzes von 1959 vervollständigte und das Prinzip der Zwangsenteignung zum öffentlichen Wohl wieder aufnahm.

Das Gesetz 851 gab dem Präsidenten der Republik und dem Premierminister ( das war zu dieser Zeit die gültige Regierungsstruktur) ds Recht, das US-Eigentum in Kuba durch eine Gemeinsame Resolution zu verstaatlichen.

Foto: Osval
Artikel 24: Die Beschlagnahmung von Gütern wird verboten, aber man genehmigt die Beschlagnahme der Güter des am 31. Dezember 1958 abgesetzten Tyrannen und von dessen Mitarbeitern.

Das der natürlichen und juristischen Personen, die für Straftaten gegen die nationale Wirtschaft oder die Staatsfinanzen verantwortlich sind, die (Güter) der (Personen) die sich unter dem Schutz der Behörden unrechtmäßig bereichern oder bereichert haben.

Das der Personen, die von der Kommission für Straftaten sanktioniert wurden, die das Gesetz als konterrevolutionär bezeichnet oder die, um der Handlung der Revolutionären Gerichte auszuweichen, das nationale Territorium verlassen haben und danach konspirative Aktivitäten im Ausland gegen die Revolutionäre Regierung durchführen.

Keiner anderen natürlichen oder juristischen Person darf ihr Eigentum entzogen werden, es sei denn eine dafür zuständige Behörde beschließt dies aus Gründen öffentlichen Nutzens oder sozialen oder nationalen Interesses. Das Gesetz wird die Vorgehensweise für die Enteignungen regeln und die Mittel und Formen der Zahlung festlegen und auch die zuständige Behörde, die den Grund des öffentlichen Nutzens oder des sozialen oder nationalen Interesses und die Notwendigkeit der Enteignung erklärt.

Das Gesetz 851 legte die Form und die Art und Weise fest, wie das nationalisierte Eigentum mittels der zu diesem Zweck ausgegebenen Bonds der Republik entschädigt wird und man stellt die Ernennung von Gutachtern sicher, um besagte Güter zu bewerten, um sie durch die Amortisierung besagter Bonds zu bezahlen, was über einen in der Nationalbank Kubas geschaffenen Fond, dem sogenannten „Fond für die Bezahlung der Enteignung von Gütern und Unternehmen von Bürgern der Vereinigten Staaten von Nordamerika“ erfolgen würde.

Besagter Fonds würde jährlich mit 25 % der ausländischen Devisen aufgefüllt, was dem Überschuss bei den Zuckerkäufen entsprechen würde, die die USA jeden Jahr von Kuba erwerben.

Die Bonds würden eine jährlichen Zinssatz von 2 % erbringen und mit ihrer Rückzahlung müsste in einem Zeitraum von nicht weniger als 30 Jahren begonnen werden.

Wenn nicht ab 1990 die Blockade verhängt worden wäre, hätte mit der Zahlung der entprechenden Entschädigung an die US-Bürger begonnen werden können.

Am 6. Augsut 1960 wurde gemäß dem Gesetz 851 die Gemeinsame Resolution Nr. 1 erlassen und es wurde durch das Verfahren der Zwangsenteignung und entsprechender Entschädigung die Verstaatlichung der 26 repräsentativsten US-Unternehmen verfügt. Die Liste wurde angeführt von der Kubanischen Elektrizitätsgesellschaft und der Kubanischen Telefongesellschaft, die das Volk mit hohen Tarifen und schlechtem Service ausgebeutet hatten; es folgten drei Raffinerien, die den Boykott gegen unser Volk geschmiedet hatten, und es ohne Treibstoff ließen und 21 Zuckerunternehmen.

Am 17. September 1960 wurde die Gemeinsame Resolution Nr. 2 erlassen mit der die drei US-Banken verstaatlicht wurden, die in Kuba operierten. First National City Bank of New York, First National Bank of Boston und Chase Manhattan Bank, auch gestützt durch das Gesetz 851.

Am 24. Oktober 1960 wurde der Gemeinsame Resolution Nr. 3 erlassen, in der die Verstaatlichung der restlichen US-amerikanischen Güter verfügt wurde, etwas über 160.

Nach dem Ersten Gesetz der Agrarreform bekräftigte die Regierung Kubas ihre Bereitschaft, ohne Vorbehalte und auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, die mit der US-Regierung enstandenen Differenzen über die Ansprüche auf ihre Reichtümer und die Schäden, die diese für natürliche und juristische Personen der USA bedeuteten, zu diskutieren.

In einer Note vom 22. Februar 1960 forderte die Regierung Kubas im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA, diese auf, während der Dauer der Verhandlung keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die dem Ergebnis der Gespräche vorgreifen würden.

Es ist falsch, dass die Regierung Kubas sich geweigert hätte, ihre Differenzen mit den USA zu verhandeln.

Die USA waren sich darüber im Klaren, dass die Zahlung über den Zucker erfolgen würde, kürzten die Zuckerquote und schadeten so ihren Bürgern, da somit das Gesetz 851 nicht durchführbar wurde. Danach kam im Februar 1962 die totale Blockade und dann das Helms-Burton Gesetz.

DIE GESETZE ZUR VERSTAATLICHUNG

Das Gesetz 891 vom 13. Oktober 1960, das die Banken verstaatlichte und in seinem Artikel 5 das Recht auf Entschädigung der Partner und Aktionäre der aufgelösten oder ausgelöschten Banken verfügte, etwas, was durch Zahlungen nach Abschluss der Geschäftstätigkeit der Banco Nacional de Cuba am 31. Dezember 1960 wirksam werden würde. Dieses Gesetz verstaatlichte die Nationalbank und legte ein Entschädigungsverfahren durch Anleihen mit einer Laufzeit von 15 Jahren fest, und schloss gleichzeitig die in Kuba ansässigen kanadischen Bankinstitute aus, mit denem man ein Verfahren der Kaufs ihrer Aktiva durchführte.

Das Gesetz der Urbanen Reform vom 14. Oktober 1960, das die Häuser ihren Mietern übergab und den ehemaligen Besitzer – unabhängig davon ob sie Kubaner oder Ausländer waren, die Entschädigung zahlte, wobei eine lebenslange Rente nach der Bezahlung des Werts des betreffenden Gebäude hinzukam.

Das Gesetz Nr. 1076 vom 5. Dezember 1962 verstaatlichte bestimmte Formen des Einzelhandels und kleiner Händler, ebenfalls unabhängig von der Nationalität ihrer ehemaligen Besitzer.
EIGENSCHAFTEN DER KUBANISCHEN VERSTAATLICHUNGEN

Sie waren nicht diskriminierend, sie behandelten Kubaner und Ausländer gleich.

Sie erfolgten zu öffentlichen Zwecken und nicht zum privaten Vorteil.

Bei allen war eine angemessene Entschädigung der Betroffenen vorgesehen.

Sie wurden durch Verfügungen von Verfassungsrang durch legale Zwangsenteignungsverfahren aus Gründen öffentlichen Nutzens oder nationalen Interesses durchgeführt.
KUBA ACHTET DAS INTERNATIONALE RECHT UND ERFÜLLT KONSEQUENT SEINE VERPFLICHTUNGEN; ES HAT UNTER ANDEREM FOLGENDE VERTRÄGE UNTERZEICHNET:

Vertrag zwischen der Revolutionären Regierung der Republik Kuba und der Französischen Republik über die Entschädigung der französischen Güter, Rechte und Interessen, die durch die Gesetze und Maßnahmen beeinträchtigt wurden, die die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba ab dem 1. Januar 1959 erlassen hat, unterzeichnet am 16. März 1967.

Vertrag zwischen der Revolutionären Regierung der Republik Kuba und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Entschädigung aufgrund der von der Revolutionären Regierung der Republik Kuba ab dem 1. Januar 1959 erlassenen Gesetze, unterzeichnet am 2. März 1967.

Notenaustausch vom 18. Oktober 1978 zwischen der Regierung der Republik Kuba und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Entschädigung von britischen Bürgern als Ergebnis der Anwendung der Verstaatlichungen, Enteignnungen und ähnlicher Gesetze und Maßnahmen, die von der Revolutionären Regierung der Republik Kuba seit dem 1. Janaur 1959 erlassen wurden.

Vertrag zwischen der Regierung der Republik Kuba und der Regierung Kanadas bezüglich der Abwicklung kanadischer Forderungen unterzeichnet am 7. November 1980.

Vertrag zwischen der Republik Kuba und dem Königreich Spanien über die Entschädigung der spanischen Güter, die durch die von der Regierung der Republik Kuba seit dem 1. Januar 1959 erlassenen Gesetze, Verfügungen und Maßnahmen betroffen wurden, unterzeichnet am 26. Januar 1988.