Die Schließung des Gefängnisses, eines Anfang 2002 eingeweihten Zentrums, ist eines der unerfüllten Versprechen des ehemaligen Präsidenten Barack Obama (2009-2017). Zu Beginn mit rund 780 Insassen außerhalb des Justizsystems gefüllt, generierte es weltweite Empörung über die Folter und Verstümmelungen, die dort stattfanden.

Es ist ein Symbol für den Exzess der US-amerikanischen Regierung in ihrer angeblichen Reaktion auf den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen die Twin Towers in New York und das Pentagon-Gebäude.

Heute sind nur noch 40 Gefangene in dieser Enklave, deren Schließung erst vor einem Monat eine Gruppe von UNO-Menschenrechtsexperten forderte.

Laut einer Erklärung von acht Sonderberichterstattern dieser höchsten Weltinstanz „ist dies ein Ort der Willkür und des Missbrauchs”, und hätte schon seit langem geschlossen werden müssen, heißt es bei Prensa Latina.

GESCHICHTE EINER AUFERLEGUNG UND EINES VERRATS

Es war am 16. Februar 1903, als der damalige Präsident Kubas, Tomás Estrada Palma, die Ideale von José Martí und der kubanischen Revolutionspartei (PRC) verriet, die er mitbegründet hatte, indem er die Abtretung des Territoriums von Caimanera an die USA unterzeichnete, die dort gegen den Willen des Volkes einen Marinestützpunkt zu errichten.

Das Gebiet selbst umfasst 117,6 Quadratkilometer und wird seit mehr als einem Jahrhundert usurpiert.

Das Interventionsabkommen für die Errichtung von Kohle- und Marinestationen auf der Insel war im März 1901, als das Land von der US-Armee besetzt war, vom damaligen Präsidenten William McKinley unterzeichnet worden und wurde als Platt-Amendment bekannt.

Das Platt-Amendment war ein Anhang von acht Artikeln zum Entwurf des Haushaltsgesetzes der US-Armee, der vom Kongress der Vereinigten Staaten gebilligt und der ersten Verfassung der Republik Kuba auferlegt wurde, die von der Konstituierenden Versammlung von 1901 unter der Androhung ausgearbeitet wurde, dass, wenn Kuba es nicht akzeptierte, es weiterhin militärisch besetzt bleiben werde.

Artikel VII sah die Übertragung von Teilen des kubanischen Bodens für Marinestationen vor, „um den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, die Unabhängigkeit Kubas aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung zum Zwecke ihrer eigenen Verteidigung zu schützen”.

Noch beleidigender war Artikel III, der „den Vereinigten Staaten das Recht einräumte, militärisch auf der Insel einzugreifen, wenn Leben, Eigentum oder individuelle Freiheiten (ihrer Meinung nach) gefährdet waren”, und stark eingeschränkte Regierung gewarnt wurde, dass die USA „das Recht zur Intervention für die Festschreibung der Unabhängigkeit Kubas, der Aufrechterhaltung einer angemessenen Regierung zum Schutz von Leben, Eigentum und individueller Freiheit besitze und dazu, die Verpflichtungen zu erfüllen, die den Vereinigten Staaten durch den Vertrag von Paris in Bezug auf Kuba auferlegt wurden und die nunmehr von der Regierung Kubas übernommen und erfüllt werden müssen“.

In seinem Artikel VI nutzte man den geographischen Irrtum des Pariser Vertrags aus, in dem die Insel als Insel und nicht als Archipel bezeichnet wurde, um zu verfügen, dass der Status der Isla de Pinos (aktuell Sonderbezirk Insel der Jugend) in einem zukünftigen Vertrag mit den Vereinigten Staaten festgelegt werde.

Nachdem Martí im Kampf gefallen war, blieb Estrada Palma als Delegierter der PRC übrig und dieser wurde dann als für das Ausland zuständige Vertreter der Republik in Waffen der Versammlung von Jimaguayú ernannt. Er verblieb auf dem Territorium des nördlichen Nachbarn noch lange nachdem die Insel durch die Armee der Vereinigten Staaten besetzt wurde. In diesem Zeitraum war eine seiner wenigen öffentlichen Aktionen die unilaterale, verantwortungslose und vorher nicht konsultierte Entscheidung im Dezember 1898 die PCR aufzulösen, weil sie die Ziele, die zu ihrer Schaffung geführt haben, seiner Ansicht nach erfüllt habe.

Er wurde von 1902 bis 1906 in den ersten unter Aufsicht der USA in der Republik durchgeführten Wahlen Präsident Kubas und regierte mit äußerster Härte, aber absoluter Unterwürfigkeit gegenüber Washington.

Kurz vor Ende seines Mandats beschloss er seine Wiederwahl anzustreben, wofür er die Kraft seiner Macht und den Betrug einsetzte, was dazu führte, dass die Anhänger der oppositionellen Liberalen Partei zu den Waffen griffen. Als ihm klar wurde, dass der Volksaufstand ihn zu stürzen drohte, zog er es vor, die Yankee zu bitten, einzumarschieren. Kurze Zeit darauf trat er als Präsident zurück, um die Übergabe des Landes an die US-Amerikaner zu ermöglichen, die Kuba zum zweiten Mal besetzten.

Die Rückgabe des Gebiets, das von dem Marinestützpunkt besetzt wird, ist seit 1959 eine ständige Forderung der Kubanischen Revolution gewesen und diese kann auf die Unterstützung nicht nur des kubanischen Volkes sondern auch die der internationalen Gemeinschaft zählen. Er ist ein Stachel im Herz des Vaterlandes.

(Quelle: Granma)

Die Web-Site der Zeitung Trabajadores schrieb, dass Díaz-Canel vom Politbüromitglied und Vizeminister der Revolutionären Streitkräfte Armeekorpsgeneral Ra­món Espinosa Martín begleitet wurde, als er sich zusammen mit Ministern und Vizeministern verschiedener Wirtschaftsbereiche über den aktuellen Stand im Voranschreiten der Wiederherstellung dieser Gebiete informierte.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, wird bei der Behebung der millionenfachen Schäden stets von der Prämisse ausgegangen, dass die Wohnungen, die staatlichen Institutionen, Produktions- und Dienstleistungseinrichtungen durch die Wiederherstellung eine höhere Qualität haben müssen als sie vor dem Hurrikan aufwiesen.

Díaz-Canel sprach seine Anerkennung für die Schnelligkeit aus, mit der das Land dem betroffenen Gebiet zuhilfe eilte, durch das Eintreffen tausender Arbeitskräfte verschiedener Ministerien, durch die Bereitstellung von Lebensmitteln, Technologien der Infokommunikationen, Ausrüstungen, Baumaterial und anderer Ressourcen, die das Leben der Bevölkerung absichern.

In Maisí besuchte der Erste Vizepräsident Kubas Kleinstbetriebe, die sich der lokalen Herstellung von Baumaterial widmen sowie das Gelände, auf dem in Zusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela ein Wohngebiet aus Fertigteilhäusern (Petro­casas) entstehen wird. In Baracoa wiederum fuhr er bis zu der Stelle, wo die Brücke über den Fluss Toa, des wasserreichsten Flusses des Landes, vom Hurrikan niedergerissen wurde.

Die Web-Site von Radio Baracoa fügte ihrerseits hinzu, dass sich Díaz-Canel für den alternativen Viadukt interessierte, der parallel zur ehemaligen Brücke errichtet wird und die Kommunikation auf dem Landweg zur Bergbaugemeinde Moa ermöglichen soll.

Auf dem Flughafen Gustavo Rizo von Baracoa unterhielt Díaz-Canel ein freundschaftliches Treffen mit dem bekannten Bildenden Künstler Alexis Leyva Machado (Kcho), der ihm von den Aktionen berichtete, die er unternimmt, um zur Wiederherstellung des Territoriums beizutragen.

(Granma)

In einer Botschaft an die Nation gab der Amtsinhaber zu, dass „seit mehreren Jahren klar ist, dass das Haftzentrum in der Bucht von Guantanamo unserer nationalen Sicherheit nicht gedient, sondern sie, im Gegenteil, untergraben hat.“

Flankiert von Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Ashton Carter rechtfertigte Obama seine Entscheidung, indem er erklärte, das Gefängnis aufrechtzuerhalten sei „kontraproduktiv für unseren Kampf gegen den Terrorismus, weil die anderen es in ihrem Bemühen, neue Mitglieder zu rekrutieren, zu Propagandazwecken benutzen. Es legt Militärressourcen trocken: Fast 450 Millionen Dollar wurden allein im vergangenen Jahr dafür ausgegeben, es in Funktion zu halten, und über 200 Millionen an Zusatzkosten fallen an, damit es auch weiterhin offen bleibt – und das für weniger als 100 Häftlinge“.

Obama gestand ein, dass es eine Herausforderung darstellen werde, die US-Bürger davon zu überzeugen, dass Terroristen auf nationales Territorium zu bringen, statt sie weit entfernt in Haft zu halten, ein richtiger und sicherer Schritt sei.

Was die „Sicherheitsüberstellungen” der Gefangenen an andere Länder angehe, versicherte er, dass „wir auf sichere Weise 35 der 91 Häftlinge in andere Länder bringen werden, deren Transfer bereits genehmigt ist“.

Der Plan sieht vor, dass zwischen 30 und 60 Gefangene auf US-Territorium überstellt werden, etwas, dem sich die Republikaner widersetzen, die derzeit die Mehrheit im Kongress haben. Die 13 Orte, um die es geht, schließen bereits existierende Haftanstalten in Bundesstaaten wie Colorado und South Carolina mit ein. Es sollen aber auch auf einigen Militärbasen des Landes neue Installationen entstehen.

Der Präsident fügte hinzu, dass es bei dem Plan „nicht nur um die Schließung der Einrichtung von Guantanamo geht und nicht nur um die Auseinandersetzung mit der aktuellen Gruppe von Gefangenen, was eine komplizierte Angelegenheit ist, da man neu bewerten muss, wie sie in Haft kamen und was in jedem einzelnen der Fälle geschah, sondern um den Abschluss eines Kapitels unserer Geschichte“.

“Ich bin absolut entschlossen, das Gefängnis von Guantanamo zu schließen und werde nicht aufhören, den Fall vorzubringen, solange ich Präsident bin“, sagte er.

Seit Beginn seines Mandats ist dieses Versprechen auf Opposition im Kongress gestoßen, besonders unter den Republikanern, die den Gefangenentransfer auf Haftanstalten in den Vereinigten Staaten ablehnen, den sie für illegal halten.

Der Kongress, dessen beide Kammern derzeit die Republikaner kontrollieren, hat in diesem Punkt, sowie auch im Hinblick auf eine Überstellung in Drittländer mehrere Verbote erwirkt mit dem Argument, das die Gefangenen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit seien.

Das Gefängnis von Guantanamo beherbergte nach seiner Eröffnung ursprünglich zirka 800 Häftlinge, was durch den damaligen Präsidenten George W. Bush nach den terroristischen Attentaten vom 11. September 2001 angeordnet wurde.

Bezugnehmend auf die Ankündigung Präsident Obamas veröffentlichte die Tageszeitung The New York Times einen Leitartikel, in dem sie die Verweigerungshaltung der Republikaner zur Schließung der Haftanstalt von Guantanamo eines der beschämendsten Kapitel der jüngsten Geschichte der Vereinigten Staaten nannte.

Beamte des Weißen Hauses legten nahe, dass dieses Verhalten eine unsachgemäße Beschneidung der Exekutivgewalt des Präsidenten darstelle, was eine konstitutionelle Auseinandersetzung in den letzten Wochen der Präsidentschaft Obamas lostreten könne.

In diesem Sinne ruft die von Prensa Latina zitierte Veröffentlichung die Leiter der Komitees der Streitkräfte in der Kammer und im Senat dazu auf, eine Übereinkunft zu erarbeiten.

KERRY KÜNDIGT MÖGLICHE REISE NACH KUBA AN

In Laufe des Tages sickerte auch die Ankündigung von US-Außenminister John Kerry durch, möglicherweise in einer oder zwei Wochen nach Kuba zu reisen, um Gespräche über Themen zu führen, die den angekündigten Besuch Präsident Obamas betreffen.

Kerry, der Havanna im vergangenen Jahr anlässlich der Wiedereröffnung der Botschaft in Kuba besucht hatte, kündigte vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Kongresses die Möglichkeit einer Reise auf die Insel zum Zwecke eines Dialogs – unter anderem über Menschenrechte – an.

Bei ihrer Zusage zur Reise Obamas bekräftigte die kubanische Regierung in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft, auf der Basis gegenseitigen Respekts über jegliches Thema zu sprechen und versicherte, dass man aufseiten Kubas auch Meinungen zum Thema Menschenrechte in den Vereinigten Staaten habe.

(PL)

Die Fälle der Mehrzahl der Gefangenen — 758 von 779 — werden detailliert in Memoranden beschrieben, die der Joint Task Force Guantanamo Bay an das Southern Command in Miami, Florida, schickte.

Noch immer sind 170 Häftlinge in diesem Gefängnis, in dem ein Polizei- und Rechtssystem ohne Garantien entstand, wo nur zwei Dinge wichtig waren: wieviel Information die Gefangenen geben konnten, selbst wenn sie unschuldig waren, und ob sie in Zukunft gefährlich werden konnten.

Senioren mit Demenz, Jugendliche, psychisch schwer Kranke, Lehrer und Bauern ohne Beziehung zum Dschihad wurden in das Gefangenenlager gebracht und mit wahren Terroristen, wie den Verantwortlichen für den 11-S, vermischt.

Den Berichten zufolge wurde Abu Zubaydah — der als Gefangener von hohem Wert eingestuft wurde, im März 2002 aus Pakistan entführt worden war und viereinhalb Jahre in geheimen Gefängnissen der CIA verbrachte —,83 Mal der als Waterboarding bezeichneten Foltertechnik unterzogen, einer kontrollierten Form der Asphyxie durch Ertrinken.

Die 759 Dateien wurden gleichzeitig von mehreren US-amerikanischen und europäischen Medien, einschließlich El Pais, veröffentlicht.
Die US-Regierung bedauerte die Freigabe und räumte ein, dass die Berichte mit Informationen von 2002 bis 2009 geschrieben worden sind. (Quelle: El País)

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