Diesem Mandat entsprechend schlug der Präsident der Republik der Nationalversammlung der Volksmacht die Ernennung des aktuellen Ministers für Tourismus Manuel Marrero Cruz zum Premierminister vor.
Kommandant der Revolution Ramiro Valdés Menéndez
Roberto Morales Ojeda
Inés María Chapman
Jorge Luis Tapia Fonseca
Alejandro Gil Fernández
Ricardo Cabrisas Ruiz
Secretario: José Amado Cabrera Guerra

ALS MITGLIEDER DES MINISTERRATS BESTÄTIGT:

José Amado Ricardo Guerra, Sekretär des Ministerrats

Armeekorpsgeneral Leopoldo Cintra Frías, Minister der Revolutionären Streitkräfte

Vizeadmiral Julio César Gandarilla Bermejo, Innenminister

José Ramón Saborido Loidy , Minister für Hochschulbildung

Ena Elsa Velázquez Cobiella, Bildungsministerin

Meisi Bolaño Weiss, Ministerin für Finanzen und Preise

René Mesa Villafaña,Minister für Bauwesen

Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Ausländische Investition

Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister

Eduardo Rodríguez Dávila, Transportminister

Elba Rosa Pérez Montoya, Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt

Oscar Manuel Silvera Martínez, Justizminister

Betsy Díaz Velázquez, Ministerin für Binnenhandel

Alpidio Alonso Grau, Minister für Kultur

Jorge Luis Perdomo , Minister für Kommunikation

José Ángel Portal Miranda, Gesunheitsminister

Alejandro Gil Fernández, Wirtschaftsminister

Gustavo Rodríguez Rollero, Landwirtschaftsminister

Antonio Rodríguez Rodríguez, Präsident des Nationalen Instituts für Hydraulische Ressourcen

Alfonso Noya Martínez,Präsident des Kubanischen Istituts für Radio und Fernsehen

Osvaldo Caridad Vento Montiller, Präsident des Nationalen Instituts für Sport, Leibeserziehung und Erholung

NEUE MINISTER:

Martha Elena Feitó Cabrera, Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit

Juan Carlos García Granda,Minister für Tourismus

Marta Sabina Wilson González, Ministerin Präsidentin der Zentralbank Kubas

Manuel Santiago Sobrino Martínez, Minister für Nahrungsmittelindustrie

Eloy Álvarez Martínez, Industrieminister

Nicolás Arronte Cruz, Minister für Energie und Bergbau

(Granma)

Das Programm des Tages sieht die Überprüfung der Beschlüsse der Nationalversammlung sowie einen Bericht über die Arbeit der Ständigen Arbeitsausschüsse vor.

Außerdem werden die wirtschaftlichen Ergebnisse 2019 und der Vorschlag des Wirtschaftsplans für das nächste Jahr vorgelegt. Auch wird den Abgeordneten der Gesetzesentwurf des Staatshaushalts 2020 und der Bericht der Ausschusses für Wirtschaftliche Angelegenheiten zur Abstimmung vorgelegt.

Auch die Umstrukturierung der Ständigen Arbeitsausschüsse der Nationalversammlung sowie die Vorlage der Gesetzesentwürfe zur Organisation und Funktionsweise der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrats und der Gemeindeparlamente und der Volksräte stehen auf der Tagesordnung.

Auch werden der Premierminister, die stellvertretenden Premierminister, das Sekretariat und die übrigen Mitglieder des Staatsrats ernannt, was eine höhere Stufe der Institutionalisierung mit sich bringt und die Führung der Exekutive und der Verwaltung des Landes effizienter macht.

In der Plenarsitzung wird außerdem der legislative Zeitrahmen für die Umsetzung der Verfassung der Republik verabschiedet und die Vereinbarungen und Verfügungen des Staatsrats werden ratifiziert.

Esteban Lazo Hernández eröffnete den Tag mit einer Zusammenfassung der in den elf Ausschüssen behandelten Themen und ging auf die Analyse und die Verabschiedung zweier Gesetzesentwürfe ein, die dem Kontinuität verleihen, was die neue Verfassung der Republik Kuba festlegt.

Er erinnerte auch an den Revolutionär und Kommandanten der Rebellenarmee Faure Chomón Mediavilla, für den er um eine Schweigeminute bat.

(Granma)

Die Magna Carta beauftragt in ihrer siebten und neunten Übergangsbestimmung die Nationalversammlung, innerhalb von ein bis zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung die Gesetze zur Arbeit dieser Organe zu verabschieden, die mit allen in der Struktur des Staates auf allen Ebenen eingeführten Änderungen vereinbar sein müssen.

GESETZESENTWURF ZUR ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DER NATIONALVERSAMMLUNG DER VOLKSMACHT UND DES STAATSRATES

In den Grundlage dieses Projekts wird wiederholt, dass die Nationalversammlung, der Staatsrat und der Präsident der Republik gemäß dem institutionellen Modell des kubanischen sozialistischen Staates die Organe einer größeren staatlichen Hierarchie einsetzen, eine Bedingung, die sich in ihren Zuständigkeiten ausdrückt und in den Beziehungen, die sie zu den anderen staatlichen Organen und der Gesellschaft im Allgemeinen herstellen.

Daher ist es, wie im Dokument ausdrücklich erwähnt, wichtig, die Organisation und Arbeitsweise dieser Organe im Einklang mit dem neuen verfassungsmäßigen Rahmen durch ein Gesetz kohärent und artikuliert zu regeln, um die volle Entfaltung der Tätigkeit des kubanischen Staates auf seiner höchsten Ebene und die angemessene Erfüllung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf, der in drei Titel unterteilt ist, enthält die wichtigsten geltenden Vorschriften, die sich auf die Organisation und die Arbeitsweise des Parlaments und des Staatsrates beziehen. Mit seinem Inkrafttreten werden deshalb aufgehoben:

- Verordnung der Nationalversammlung der Volksmacht

- Sitzungsregeln der Nationalversammlung der Volksmacht

- Vereinbarung des Staatsrates vom August 2018 (Interne Funktionsordnung des Staatsrates).

Folgende Aspekte werden hervorgehoben:

Als Grundsatz wird festlegen, dass die Übernahme der wichtigsten Staatsämter vor der Nationalversammlung der Volksmacht erfolgt.

Es erfolgt eine präzise Ausarbeitung der verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung und des Staatsrates unter Bezugnahme auf die geltenden Vorschriften, wobei die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Präsidialerlassen, Gesetzeserlassen, Dekreten und anderen Verordnungen im Vordergrund steht, sowie auf die Auslegung der Verfassung und der Gesetze durch beide Gremien.

Im allgemeinen Prozess der Rechenschaftslegung wird das Erfordernis einer Stellungnahme, abgegeben von dem dafür zuständigen ständigen oder vorübergehenden Ausschuss, festlegt.

Es wird festgelegt, dass die Einberufung von Volkskonsultationen, Referenden und Volksabstimmungen durch die Nationalversammlung, daneben, dass sie den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden müssen, von den Abgeordneten, den ständigen Ausschüssen und den verbleibenden höheren Organen des Staates beantragt werden können, und dass der Beschluss zu deren Durchführung durch eine Vereinbarung des Parlaments gefasst wird, das den Staatsrat mit der Leitung des Prozesses in Abstimmung mit dem Nationalen Wahlrat betraut.

Es wird bestimmt, dass der Staatsrat alle zwei Monate zur ordentlichen Sitzung zusammentritt und zu außerordentlichen Sitzungen so oft, wie sein Präsident oder der Präsident der Republik diese einberufen.

Dem Staatsrat wird die verfassungsmäßige Befugnis der Kontrolle und Aufsicht zuerteilt, unterstützt von den Arbeitsausschüssen der Nationalversammlung oder denjenigen, die er diesbezüglich einrichtet, und zu diesen Zwecken kann er die Leiter der staatlichen Organe oder Agenturen einberufen, um die Entwicklung und Einhaltung der Entscheidungen der Nationalversammlung oder des Gremiums selbst zu analysieren.

Es wird festgelegt, dass die Nationalversammlung und der Staatsrat zu den lokalen Organen der Volksmacht Beziehungen der Kontrolle, Koordinierung und Empfehlungen aufbauen.

GESETZESENTWURF ZUR ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DER GEMEINDEVERSAMMLUNGEN DER VOLKSMACHT UND DER VOLKSRÄTE

Dieser Gesetzentwurf definiert die Organisation und Arbeitsweise der Gemeindeversammlungen der Volksmacht und der Volksräte in Übereinstimmung mit dem in der Verfassung der Republik für diese Organe vorgesehenen Entwurf und ratifiziert die Versammlung auf dieser Ebene als das höchste staatliche Organ in den Gemeinden.

In ähnlicher Weise wird das Konzept des Volksrates als lokales Organ der Volksmacht entwickelt, das die Bevölkerung des Gebiets repräsentiert, für das er zuständig ist, und die Kontrolle über die Produktions- und Dienstleistungseinheiten von lokaler Bedeutung ausübt.

STRUKTUR DES PROJEKTS IN ZAHLEN

3 Titel

32 Kapitel

42 Abschnitte

210 Artikel

1 Bestimmung

2 Schlussbestimmungen

DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN

Zu den Befugnissen der Gemeindeversammlungen der Volksmacht gehört, dass sie zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele zusammen mit ihrem Verwaltungsrat kooperative Beziehungen mit anderen Gemeinden aufbauen können.

Es wird festgelegt, dass die Gemeindeversammlung ihre Entscheidungen durch Vereinbarungen und Verordnungen ausspricht.

Die Befugnisse des Präsidenten der Gemeindeversammlung werden um das Befugnis erweitert, das es ihm ermöglicht, mit dem Verwaltungsrat und dem Bürgermeister zusammenzuarbeiten.

Die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort an der Ausübung und Kontrolle der Macht wird festgelegt und es wird vorgeschlagen, dass die Einberufung einer Volksbefragung im Einvernehmen mit der Gemeindeversammlung auf Ersuchen ihres Präsidenten, ihrer ständigen Arbeitsausschüsse oder eines Drittels ihrer Mitglieder beschlossen wird.

Es wird das Recht der Bevölkerung aufgenommen, der Gemeindeversammlung die Analyse von Themen vorzuschlagen, die in ihre Zuständigkeit fallen, und auf Ersuchen der Bürger ihre eigenen Vereinbarungen und Verfügungen oder die von nachgeordneten Gemeindebehörden zu analysieren, um zu beurteilen, ob sie ihre individuellen oder kollektiven Interessen verletzen.

Es wird festgelegt, dass die Gemeindeversammlung den beruflichen Charakter des Amtes des Präsidenten eines ständigen Arbeitsausschusses genehmigt, wenn dies die Relevanz ihrer Arbeit und die Merkmale der Gemeinde erfordern, nachdem die Stellungnahme des Staatsrates angehört wurde.

Das Minimum der ordentlichen Sitzungen, die die Gemeindeversammlung abhalten muss, wird auf sechs erhöht.

Zu den Rechten der Delegierten wird das Recht hinzugefügt, von den Verwaltungsleitern, die sie interessieren, angehört zu werden, und deren Pflicht, sie zu betreuen und mögliche Lösungen für die von ihnen aufgeworfenen Probleme, die in ihre Zuständigkeit fallen, zu vermitteln und zu suchen, ihnen Rechenschaft abzulegen und wenn nötig ihren Wählern.

Als ein Grund für die Aufhebung des Dienstverhältnisses als Delegierter wird die Aufgabe der Tätigkeit aufgenommen. Und wenn ein Delegierter der Gemeindeversammlung aufgrund einer Aufgabe oder eines Widerrufs seine Tätigkeit aufgibt, kann er diese Verantwortung erst nach Ablauf von zwei Amtszeiten wieder wahrnehmen.

Es wird bestätigt, dass die vom Volksrat unter Beteiligung von Delegierten und Wählern durchgeführte Kontrolle Volkscharakter hat und unabhängig von der Kontrolle durch die entsprechenden Verwaltungseinheiten erfolgt.

Es wird festgestellt, dass der Volksrat in Anwesenheit der Hauptakteure der Gemeinschaft und der Wähler des Gebiets die Behandlung der aufgeworfenen Probleme und deren Lösung systematisch bewertet sowie Vereinbarungen verabschiedet, die darauf abzielen, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Beziehungen des Volksrates zu den Körperschaften in der Gemeinde werden durch seinen Präsidenten eingerichtet, und die Beziehungen dieses Gremiums zu den Stellen, die anderen Gemeinden unterstehen, werden durch den Präsidenten der Gemeindeversammlung der Volksmacht hergestellt.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird Folgendes aufgehoben:

- Verordnung der Gemeindeversammlungen der Volksmacht vom September 1995

- Gesetz Nr. 91 der Volksräte vom Juli 2000

- Verordnung der Gemeindeversammlungen der Volksmacht der Provinzen Artemisa und Mayabeque vom Oktober 2013.