Der Staatsrat stimmte drei Gesetzesdekreten und einer Vereinbarung über wichtige mit der kubanischen Aktualität in Verbindung stehenden Themen zu.

Beim Treffen unter dem Vorsitz des Präsidenten der Nationalversammlung Esteban Lazo Hernández an dem via Videokonferenz der Präsident der Republik Kuba Miguel Díaz-Canel Bermúdez und Premierminister Manuel Marrero Cruz teilnehmen, wurde das Gesetzesdekret über die Telekommunikation, die Informationstechnologie, die Kommunikation sowie über die Nutzung der Funkfrequenzen verabschiedet.

Diese Rechtsverordnungen werden zur Computerisierung des Landes, zur technologischen Souveränität und zur effizienten Nutzung der Funkfrequenzen beitragen, die Angriffe auf die Funktechnik und im Cyberspace unterbinden, sowie die Prinzipien der Sicherheit und Unverletzlichkeit der Telekommunikation zugunsten der Wirtschaft, der Gesellschaft, der nationalen Sicherheit und Verteidigung, der Inneren Ordnung und der Zivilverteidigung schützen und die von unserem sozialistischen Staat erreichten Errungenschaften verteidigen, heißt es in der Website des kubanischen Parlaments.

In der Sitzung wurde außerdem dem Gesetzesdekret über das Staatliche Unternehmenssystem zugestimmt, das die Grundlagen der Organisation und des Funktionierens der staatlichen Unternehmen, der Tochterunternehmen und der höheren Organisationen der Unternehmensführung regelt, die Teil des staatlichen kubanischen Unternehmenssystems sind. Darüber hinaus wurde das aufgrund der verabschiedeten Maßnahmen zur Stärkung des staatlichen sozialistischen Unternehmens und zur Erleichterung der Rückkehr von Rentnern an ihre Arbeitsstelle modifizierte Gesetzesdekret des Gesetzes 105 über soziale Sicherheit vom 27. Dezember 2008 unterzeichnet.

Außerdem wurde die Vereinbarung zur Schaffung eines Nationalrats der Innovation, eines den Staat beratenden Organs, genehmigt, das den Präsidenten der Republik bei der Entscheidung zur Förderung der Innovation in der Funktionsweise des Staates, der Regierung, der Wirtschaft und der Gesellschaft in koordinierter und integrierter Weise unterstützt.

(Quelle: Granma)

Unterzeichnet wurden der Gesetzentwurf über den Technischen Beirat, der in den Staatsorganen, den Organismen der Zentralen Staatsverwaltung, den übergeordneten Organisationen der Unternehmensleitung, nationalen Gremien, lokalen Organen der Volksmacht und allen relevanten Einrichtungen eingerichtet werden soll, um Empfehlungen zu prüfen und zu erlassen, die in Beziehung mit ihren Aktivitäten stehen, um so sicherzustellen, dass Entscheidungen ausgehend von der Anwendung von Wissenschaft, Technologie und Innovation getroffen werden.

Außerdem wurde die Gesetzesvorlage zu den Postdienstleistungen angenommen, in der die Regelung zur Erbringung dieser Dienste und die Regeln für die verschiedenen Postbetreiber festgelegt werden. Die Aktualisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich sichert die Stabilität der Dienstleistung und stärkt die regulative Funktion des Staates.

Bei der dritten Gesetzesvorlage handelt es sich um eine Modifizierung des Gesetzes Nr. 1307 vom 29. Juli 1976, mit der dem Technisch Militärischen Institut José Martí, der Schule General Antonio Maceo der Revolutionären Streitkräfte und der Militärhochschule Comandante Arides Estévez Sánchez den Rang einer Universität zuerkannt wird.

Bei dem Treffen informierte der Leiter des Ausschusses für Umsetzung und Entwicklung Marino Murillo Jorge über den Gang der Aufgabe Neuordnung und der Präsident der Nationalversammlung berichtete über die Arbeit der Ständigen Ausschüsse und der Abgeordneten in dieser Legislaturperiode.

(Quelle: Granma)

–Wie schätzen sie die jetzige Lage Brasiliens ein?

–Wir erleben die Folgen einer Regierung der extremen Rechten, Produkt innerer und äußerer Faktoren, und der dem Kapitalismus eigenen strukturellen Krise, des Einflusses der Vereinigten Staaten und der imperialistischen Länder Europas; eine Krise mit Auswirkungen auf die Politik, auf den Überbau des Staates, auf seine demokratische Organisation und besonders schwerwiegend auf die Wahlprozesse.Das war in Brasilien nicht anders.

Der Sieg Bolsonaros ist Ergebnis eines Prozesses, einer Strategie, die vom Staatsstreich gegen Dilma und der Eröffnung der Hexenjagd gegen die Linke herrührt und mit der man die PT der Korruption anklagt. Auch wenn sich der Kampf gegen die Korruption in diesem Fall auf ganz Lateinamerika ausdehnt, ist er nur ein Vorwand, denn in Wirklichkeit geht er gegen die „kommunistische Bedrohung“. Hinzu kam die Polarisierung und die Distanz zwischen den politischen Parteien der Linken wie der PT und der PcdoB. Es gelang uns nicht uns zu vereinen, uns zu vergrößern und diese Variablen waren entscheidend.

Jair Bolsonaro stärkt das System, obwohl er die Antipolitik, die Verneinung von allem ist, aber die großen Kommunikationsmedien haben dem ein anderes Gesicht gegeben. Er führt eine Regierung an, die sich aus vier Entscheidungspolen zusammensetzt: dem militärischen, vor allem Minister; dem der „Toga“, der die Judikative anführt und nützlich für die Operation gegen Lula war, dem der den Markt der Finanzen und Banken beherrscht und dem Bolsonaro Clan – der aggressivste – der den Präsidenten selbst und seine Söhne einschließt und außerdem Teil der Pfingstkirche ist.

Heute erlebt man eine völlige Instabilität. Er ist ein Mensch, der seine Meinung und seine Initiativen ein Dutzend Mal ändert, das betrifft auch symbolische Dinge; außerdem ordnet er sich den Interessen der Vereinigten Staaten unter. Er ist in der kurzen Zeit, in der er im Amt ist, zum unbeliebtesten Präsidenten geworden.

–Welches sind die Hauptangelpunkte der PCdOB?

–Es ist notwendig diesen Plänen Widerstand zu leisten, im Parlament und in den Netzen als wichtiges Mittel der Kommunikation, denn dies ist eine Agenda, die sich gegen das Volk, gegen die Nation richtet. Und um diesen Widerstand aufrechtzuerhalten brauchen wir eine politische Bandbreite, breite Fronten und dass bei allem was geschieht, die Menschen und die vereinten politischen Kräfte lebendige Kräfte der Gesellschaft sind und den politischen Kampf zu etwas Alltäglichem machen.

Wir müssen größere politische Klugheit anwenden, um die Widersprüche der Rechten, von denen es viele und große gibt, herauszufinden und zu definieren. Diese Art von Bewegung ist nötig, wenn wir einen Kongress der Arbeiter, der Gewerkschaften schaffen wollen, der die Gewerkschaftsbewegung vereint. Wir glauben, dass in Zukunft objektive Bedingungen vorhanden sind, die eine notwendige Reaktion gegen diese Agenda fördern werden, damit es keinen Rückschritt gibt, besonders was die Garantie der Rechte der Bürger und die Verteidigung der Souveränität des Landes angeht..

–Für was steht Kuba in diesem Kampf?

–Wir sind an einem wichtigen Moment für die kubanische Revolution, für das kubanische Volk angekommen. Eine neue Bürgerverfassung zu proklamieren, die die Rechte und die nationalen Interessen schützt und auf demokratische Weise einem Prozess Form verleiht, ist bedeutsam, wenn man definieren möchte, welche Art von Narrativ und ideologischem Diskurs die kubanische Demokratie hat. Im Gegensatz zu dem, was man über den Sozialismus sagt, ist dies ein konsistentes System mit freiem Denken und der Beteiligung des Volkes.

Im Staat Pernambuco empfinden wir Freundschaft und Bewunderung für Kuba und es gibt auch kulturelle Beziehungen. Wir möchten die Zusammenarbeit verstärken und etwas über konkrete staatliche Politik lernen, so, wie sie sich bei der Restaurierung Havannas und der Biotechnologie zeigt, aber auch in anderen Bereichen,die größere soziale Einbeziehung und Verbesserung der Lebensqualität unseres Volkes bedeuten.

Für meine Generation hat die kubanische Revolution eine große Symbolkraft. Das ist besonders wichtig in Momenten, in denen die Welt von Konservativen der Rechten beherrscht wird. Die Beziehungen der Freundschaft, der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Respekt, des Lernens müssen auch dann überwiegen.

(Granma)