Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik Federica Mogherini und der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla führten am Dienstag in Brüssel die erste Auflage des Gemeinsamen Rats Kuba-Europäische Union an und unterzeichneten ein Programm über 18 Millionen Euro, das Kuba dabei helfen soll, sein Ziel zu erreichen, 24% der Elektrizität über erneuerbare Energiequellen zu erhalten.

Vor der Presse erklärte Mogherini, dass beide Seiten auch ein Projekt von 21 Millionen Euro im Bereich Nahrungsmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft vorbereiteten und beim Austausch im Rahmen der Feier des eurpäischen Jahres des Kulturerbes vorangekommen seien, meldet EFE.

Das Treffen war das erste seiner Art nachdem beide Seiten im Dezember 2016 den Vertrag über Politischen Dialog und Kooperation unterzeichnet hatten, der vorläufig seit November 2017 in Kraft ist.

„Heute sind wir zusammengekommen, um die Seite vollständig umzublättern und unsere gemeinsame Arbeit zur Umsetzung dieser Vereinbarung zu beginnen (…) die eine Anomalie beendet: Bis dahin war Kuba eines der wenigen Länder ohne vertragliche Bindungen zur EU, obwohl diese der erste Handelspartner Kubas ist“, sagte Mogherini.

Der kubanische Außenminister seinerseits war der Auffassung, dass „der aktuelle Stand der Beziehungen EU-Kuba beweist, dass es möglich ist, Räume für Gespräche und Zusammenarbeit zu schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Rodríguez Parrilla sagte weiter, dass günstige Voraussetzungen für die Ausweitung der Handelsbeziehungen und der Investitionen in Kuba bestünden und er dankte für die Haltung der EU, die die Blockade der USA gegen die Insel ablehnt.

„Die Blockade stellt weiterhin das Haupthindernis für die Entwicklung uneingeschränkter Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kuba dar“, betonte er.

(Granma)

Gemäß einer vom ER herausgegebenen Miiteilung werden die Kooperationsprogramme in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und bei anderen Aspekten überprüft, die es ermöglichen den beiderseitig auf der Basis des Respekts, der Gleichheit und Gegenseitigkeit abgestimmten bilateralen Rahmen zu konsolidieren.

„ Die Bedingungen und die Chancen für eine Ausdehnung der Beziehungen im Bereich Wirtschaft, Handel, Investition und Zusammenarbeit und für eine aktivere und effektivere Beteiligung der EU bei den Plänen für die wirtschaftlich-soziale Entwicklung Kubas sind günstig“, heißt es dort weiter.

Bei ihrem dritten offiziellen Besuch in Kuba im Januar dieses Jahres hatte die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten Federica Mogherini die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt.

Die europäische Beamte hat unser Land bereits drei Mal besucht Photo: Jose M. Correa
Sie sagte, dass diese feindselige Politik, die fast 60 Jahre andauere, „keine Lösung ist“ und bezeichnete sie als obsolet und illegal.
Mogherini hob die Chancen hervor, die die jüngste Vereinbarung über Gespräche zu Politik und Kooperation zwischen der EU und Kuba biete, die im letzten November in Kraft getreten waren und sie betonte, dass diese ermöglichten, die Beziehungen auf eine Ebene anzuheben, die wirklich die engen historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen widerspiegelten.

An diesem gemeinsamen Ministertreffen werden Mogherini und der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla teilnehmen.

(Granma)

Kuba

Auch zwischen Kuba und den USA gibt es nach jahrzehntelanger Eiszeit eine Annäherung. In Europa ist es insbesondere Spanien, dass sich Hoffnungen auf eine Öffnung der seit einem halben Jahrhundert sozialistisch regierten Karibikinsel macht. “Mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte werden das Ergebnis künftiger Vereinbarungen Kubas mit den USA und Europa sein. Technologie, Wirtschaft, Reisefreiheit für die Menschen werden die Tore dazu öffnen”, meint der spanische Mitte-links-Europaabgeordnete Ramon Jauregui. “Das alles wird möglicherweise zur Folge haben, dass sich der kubanische Sozialismus den demokratischen Regeln anpasst.”

US-Präsident Barack Obama, der jüngst mit dem kubanischen Staatschef Raul Castro zusammengekommen war, hat den Kongress aufgerufen, ein Ende der Kuba-Sanktionen zu beschließen.

(Euronews)