Sie verweist auf Trumps wiederholte Drohungen, die europäischen Länder sollten die gemeinsame Umsetzung der Nord Stream 2-Gaspipeline mit Russland stoppen.

Die Art und Weise, Druck auf diese Nationen auszuüben, ist so unehrenhaft, dass laut der oben genannten Zeitung die Drohungen der Vereinigten Staaten außerhalb der offiziellen diplomatischen Kanäle erfolgten. Vertreter des Außen-, des Finanz- und des Energieministeriums hielten vertraulich zwei individuelle Videokonferenzen mit deutschen und anderen europäischen Auftragnehmern ab, „um vor den weitreichenden Konsequenzen zu warnen, die sich aus der Fortsetzung des Baus durch die Unternehmen ergeben könnten“.

Dies ist eine Bedrohung für Regierungen, die, obwohl sie Verbündete Washingtons sind, beschlossen haben, ihre Länder in ein Energie-Megaprojekt zu integrieren, das ihnen Sicherheit und Unabhängigkeit in einem entscheidenden Entwicklungszweig geben würde.

Die Einschüchterung durch die Regierung Trump hat dazu geführt, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas, das die Pipeline mit zwei Schiffen, dem Pioneering Spirit und dem Solitaire, verlegte, alle seine Arbeiten eingestellt hat, um US-Sanktionen zu vermeiden.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte, dass im Schutze des US-Gesetzes CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) „Maßnahmen ergriffen werden, die es Washington ermöglichen könnten, Sanktionen gegen die Investoren von Nord Stream 2 und eines Abschnitts von TurkStream zu verhängen“, berichtete RT.

Er drohte auch denjenigen, die in diese Projekte investieren. Sie sollten jetzt abspringen, sonst würden sie Konsequenzen riskieren.

In diesem Zusammenhang reagierte der deutsche Außenminister Heiko Maas auf Pompeos Worte mit einer Erklärung, in der er im Namen des Alten Kontinents erklärte, dass er extraterritoriale Sanktionen ablehne. Die Regierung der Vereinigten Staaten berücksichtige nicht „das Recht und die Souveränität Europas, zu entscheiden, wo und wie wir unsere Energie beziehen“, sagte der deutsche Diplomat.

Nord Stream 2 ist eine Gaspipeline, die aus zwei parallelen Rohrleitungen mit einer Gesamtlänge von 1.230 Kilometern besteht und eine Verdoppelung der Erdgasversorgung von Russland nach Deutschland über die Ostsee ermöglicht.

Die Gaspipeline ist eine Erweiterung des derzeitigen Nord Stream und wird in der Lage sein, 26 Millionen Haushalte zu versorgen und die Energiekosten für die europäischen Bürger erheblich zu senken.

Nach Angaben des russischen Unternehmens Gazprom ist Nord Stream 2 bereits zu mehr als 80 % fertiggestellt.

Nachder Fertigstellung werde die Pipeline die Lieferung von russischem Erdgas über Deutschland nach Europa garantieren, heißt es auf der Website France 24.

(Quelle: Granma)

In Bezug auf Maduros Äußerungen, dass er um seine Sicherheit fürchte, sagte María Zajorava, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, gegenüber Prensa Latina, dass diese Sorge logisch sei.

Man müsse in Rechnung stellen, dass mächtige Repräsentanten der Vereinigten Staaten offen dazu aufriefen, Maduro zu stürzen, ihn als Präsidenten nicht anerkennen würden und damit auch nicht seine Immunität, seine Status und seine Entscheidungen, erklärte sie.

Auf diese Weise würden eindeutige Signale an bestimmte Personen gesendet, dass Maduro angeblich kein Präsident mehr sei und somit keinerlei Schutz oder Rechte mehr genieße, zumindest in der Vision Washingtons, sagte die Sprecherin.

Darüber hinaus setzten die Vereinigten Staaten bei dieser Gelegenheit auf alles, um die Lösung des venezolanischen Problems Made in USA in die Praxis umzusetzen, betonte sie.

Wenn man berücksichtige, dass die Vereinigten Staaten in anderen Teilen der Welt keinen außenpolitischen Erfolg hätten, könne der Fall Venezuela ein Manöver sein, um die Aufmerksamkeit von anderen Fronten abzulenken, sagte sie.

Die russische Regierung nehme auf der internationalen Bühne eine Position der Ablehnung nicht nur der Einmischung von außen ein, sondern auch der Überwachung und Kontrolle dessen, was innenpolitisch geschehe, mit dem Ziel eines Staatsstreichs in Venezuela, versicherte sie.

Russland werde sich weiter darum bemühen, diesen Streit im Sicherheitsrat und über internationale Kontakte zu lösen, fügte sie hinzu.

Darüber hinaus sehe die russische Seite die Bemühungen positiv, eine analytische Basis zu schaffen und Venezuela durch regionale Akteure, die außerhalb der Vorgaben Washingtons handelten, Hilfe zu leisten, sagte Zajarova.

Diese Länder der Region hätten verstanden, dass sie diejenigen sein würden, die die Folgen einer Verschärfung der venezolanischen Krise zu übernehmen oder zu erleiden hätten und dass ihnen niemand helfen würde, ihre eigenen Probleme zu lösen, die sich aus dieser Lage ergäben, betonte sie.

(Granma)

Traducido por  Susanne Schuster

(Tlaxcala)

Warum hat der Klimawandelaktivismus der Linken bisher darin versagt, Regierungen zu einer Kursänderung zu zwingen? Eine sich selbst tröstende Antwort ist, dass die Vision der Linken im Hinblick auf den Klimawandel kurzfristig nicht realisiert werden kann. Der Klimawandel ist ein langfristiges Projekt. Diese Erklärung ist leider kein Selbsttrost – sie ist eine Selbsttäuschung. Die Wahrheit ist, dass die Linke nicht weiß, was sie mit dem Klimawandel erreichen will.

Dies lässt sich veranschaulichen in Bezug auf eine bestimmte Dimenson dieses Problems: Der Gegensatz zwischen dem Süden und dem Norden. Unter der Linken, vor allem im Westen, herrscht viel Verwirrung darüber, was die Menschen im Süden mit dem Klimawandel erreichen wollen. Für die Menschen des Südens ist der Klimawandel eine wichtige Frage, aber es ist nur eine unter mehreren, noch dringenderen Fragen, die sich um das tägliche Überleben drehen. Für einen ländlichen Haushalt in Uganda, zum Beispiel, der in den meisten Fällen von einer alternden Frau geführt wird, deren ältere Kinder auf der Suche nach Arbeit in die Stadt gegangen sind, ist die Wahl zwischen dem Schutz des Waldes und dem Abholzen der Bäume, um Brennholz für unmittelbare Bedürfnisse zu erhalten, ganz sicher kein Thema, zu dem sie Rat von einem Klimawandelaktivisten will.

Die Grundbedürfnisse des Überlebens – Zugang zu Nahrung, Wasser, Wohnung und billiger Energie – sind die tägliche, stündliche Sorge des Großteils der Menschen im Süden, einschließlich großer Länder wie Indien und China. Man könnte vielleicht anführen, dass es den Menschen überall in der Welt genauso geht – in den USA und Deutschland genauso wie in Ägypten oder Südafrika. Ja, aber es gibt enorme Unterschiede. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die USA und Deutschland industrialisierte Wirtschaften sind, während Ägypten und Südafrika bestenfalls semi-industrialisiert sind.

Aber es gibt noch einen grundlegenderen Aspekt als die Wirtschaft. Der wesentliche Unterschied ist politisch. Die USA und Deutschland sind unabhängige Länder – die Menschen dort kämpfen gegen ihre eigenen Regierungen. Ägypten und Südafrika sind dagegen Neo-Kolonien – die Menschen hier kämpfen immer noch für die Befreiung aus den Klauen des Imperialismus. Sie kämpfen gegen ihre Regierungen (wie auf dem Tahrir-Platz), doch hinter ihren Regierungen steckt US-amerikanische, europäische und japanische – mit anderen Worten, imperialistische – Macht. Diese Tatsache wird von der Linken im Westen oder von ihren unterschiedlichen Ausprägungen in Afrika nie ganz verstanden.

Ein klareres Denken in dieser Sache ist ironischerweise infolge der kürzlichen Ereignisse in Europa im Zuge der Finanz- bzw. Wirtschaftskrise entstanden. Die Menschen in Griechenland sind auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik ihrer Regierung zu kämpfen, und dadurch, durch Praxis, stellen sie fest, dass sie gegen viel größere Kräfte kämpfen, verkörpert in der Europäischen Zentralbank, der EU-Bürokratie und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Menschen in Afrika erleben seit Jahrzehnten das Gleiche durch die ‚strukturellen Anpassungsprogramme’ und Sparmaßnahmen, die vom IWF und den sogenannten ‚Geldgeber’-Krediten – die beschönigend ‚Entwicklungshilfe’ genannt werden – verhängt wurden. Tatsächlich wird Afrika vom imperialistischen Kapital seit seiner Aufteilung von europäischen Kolonisatoren nach der fatalen Berliner Konferenz von 1884 abgezockt. Die Befreiung vom Imperium überragt in Afrika alle anderen Themen. Den Klimawandel als ein separates Thema zu sehen, was Klimawandelaktivisten oft tun, ist gefährlich kurzsichtig.

Die linken afrikanischen Aktivisten, die mit der Linken in den imperialistischen Zentren beim Klimawandel gemeinsame Sache machen, sollten das größere Ganze im Auge behalten. Ein einfacher Grundsatz lautet ‚Erkenne dich selbst’, doch unter ihm verborgen liegt eine tiefe Identitätskrise ‚der Linken’. Die Linke in Afrika muss wissen, woher sie kommt und wohin sie gehen muss.

Aufgrund der START- und SORT- Abkommen über die Reduzierung von Atomwaffen, die zwischen den beiden großen Kernmächten unterzeichnet wurden, hat sich deren Anzahl um mehrere Tausend verringert.

Ein neues Abkommen dieser Art wurde zwischen beiden Mächten 2010 unterzeichnet.

Seitdem wurden die größten Anstrengungen zur Perfektionierung der Mittel zur Lenkung, Reichweite, Präzision und Täuschung der gegnerischen Verteidigung unternommen. Immense Summen werden in den militärischen Bereich investiert.

Sehr wenige Menschen auf der Welt, außer einzelne Denker und Wissenschaftler, sind sich darüber bewusst und warnen, dass allein die Explosion von 100 strategischen Atomwaffen ausreichend wäre, um das menschliche Leben auf der Welt auszulöschen. Die große Mehrheit würde infolge des nuklearen Winters, der entstehen würde, ein so unerbittliches wie schreckliches Ende haben.

Es sind acht Länder, die zurzeit Atomwaffen besitzen, fünf davon sind Mitglieder des Sicherheitsrates: Die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China. Indien und Pakistan sind jeweils 1974 und 1998 in die Kategorie der Ländern eingereiht worden, die im Besitz von Atomwaffen sind. Diese sieben oben Genannten anerkennen diese Einstufung.

Im Gegensatz dazu hat Israel den Charakter als Kernwaffen besitzendes Land nie erkannt. Trotzdem wird eingeschätzt, dass dieses Land zwischen 200 und 500 Waffen dieser Art besitzt, ohne dass es sich betroffen fühlt, wenn die Öffentlichkeit über die schwerwiegenden Probleme beunruhigt ist, die die Auslösung eines Krieges in der Region verursachen würde, wo ein großer Teil der Energie erzeugt wird, die Industrie und Landwirtschaft der Erde in Bewegung halten.

Mittels des Besitzes von Massenvernichtungswaffen konnte Israel seine Rolle als Instrument des Imperialismus und des Kolonialismus in dieser Region des Mittleren Ostens spielen.

Es handelt sich nicht um das legitime Recht des israelischen Volkes, in Frieden und Freiheit zu leben und zu arbeiten, es geht eben genau um das Recht der anderen Völker der Region auf Freiheit und Frieden.

Während Israel beschleunigt ein nukleares Arsenal schuf, griff es 1981 den irakischen Kernreaktor in Osirak an und zerstörte ihn und tat 2007 dasselbe mit dem syrischen Reaktor in Dayr Az-Zawr, eine Tatsache, über die die Öffentlichkeit seltsamerweise nicht informiert wurde. Die Vereinten Nationen und die IAEA wussten über diese Ereignisse ganz genau Bescheid.  Solche Handlungen konnten auf die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und den Atlantikpakt zählen.

Es ist nicht verwunderlich, dass die höchsten israelischen Stellen ihre Absicht kund tun, jetzt dasselbe mit dem Iran zu machen. Der Iran mit seinem enormen Reichtum an Erdöl und Gas, war Opfer von Verschwörungen von Großbritannien und den Vereinigten Staaten, deren Unternehmen die Ressourcen jenes Landes ausplünderten.  Die Streitkräfte wurden mit der modernsten Bewaffnung der US-Rüstungsindustrie ausgestattet.

Der Schah Resa Pahlewi wollte ebenfalls Atomwaffen erwerben. Aber seine Forschungszentren hat niemand angegriffen.  Der Krieg Israels war gegen die arabischen Muslime gerichtet und nicht gegen die im Iran, denn sie waren zu einem Bollwerk der NATO umgewandelt worden, das auf das Herz der UdSSR abzielte.

Die äußerst gläubigen Massen dieser Nation haben unter der Führung des Ajatollah Chomeini der Macht jener Waffen getrotzt, stürzten den Schah vom Thron und entwaffneten eine der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.

Aufgrund seiner Kampfkraft, der Einwohnerzahl und der flächenmäßigen Ausdehnung des Landes ist ein Angriff gegenüber dem Iran mit den Kriegsabenteuern Israels im Irak und in Syrien nicht zu vergleichen. Hier würde unweigerlich ein blutiger Krieg ausgelöst werden.  Daran sollte man keinen Zweifel hegen.

Israel verfügt über eine hohe Anzahl an Atomwaffen sowie über die Fähigkeit, sie an jeden Zielort in Europa, Asien, Afrika und Ozeanien zu befördern. Ich frage mich: Hat die AIEA das moralische Recht, gegen ein Land Sanktionen zu verhängen und dieses zu ersticken, wenn dieses in Selbstverteidigung zu tun versucht, was Israel im Herzen des Mittleren Ostens tat?

Ich bin der festen Meinung, dass kein Land der Welt Atomwaffen besitzen sollte, und dass diese Energie der menschlichen Gattung zugute kommen sollte. Ohne diese Kooperationsbereitschaft marschiert die Menschheit unausweichlich auf ihre eigene Zerstörung zu. Unter den israelischen Bürgern selbst, einem zweifellos fleißigen und intelligenten Volk, werden viele mit dieser unsinnigen und absurden Politik, die sie in die totale Katastrophe führt, nicht übereinstimmen.

Worüber wird heute in der Welt hinsichtlich der Wirtschaftskrise gesprochen?

Die internationalen Presseagenturen informieren, dass „US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Amtskollege, Hu Jintao, gegensätzliche kommerzielle Tagesordnungen präsentierten, […] und die zunehmenden Spannungen zwischen den zwei größten Wirtschaften der Welt hervorheben“.

„Obama benutzte seine Rede, –so bestätigt Reuters–, um China mit wirtschaftlichen Sanktionen zu bedrohen, es sei denn, das Land begänne ‚nach den Regeln zu spielen’…“. Solche Regeln sind zweifellos die im Interesse der Vereinigten Staaten.

„Obama – bekräftigt die Presseagentur – befindet sich mitten im Kampf um die Wiederwahl im nächsten Jahr und wird von seinen republikanischen Gegnern angeklagt, nicht hart genug gegenüber  China zu sein.“

Die am Donnerstag und Freitag veröffentlichten Nachrichten stellten die Tatsachen, die wir gerade erleben, viel besser dar.

AP, die am besten informierte US-Presseagentur, teilte Folgendes mit: „Irans oberster Führer wies die Vereinigten Staaten und Israel darauf hin, dass die Antwort des Iran energisch sein wird, falls seine Erzfeinde einen militärischen Angriff gegen das Land beginnen…“

Die deutsche Presseagentur informierte, dass China erklärte, dass es wie immer der Meinung sei, dass Dialog und Kooperation die einzige Form einer aktiven Annäherung sind, um das Problem zu lösen.

Russland war ebenfalls gegen Strafmaßnahmen gegenüber dem Iran.

Deutschland lehnte die militärische Option ab, war aber für strenge Sanktionen gegen den Iran.

Das Vereinigte Königreich und Frankreich setzen sich für strenge und energische Sanktionen ein.

Die Russische Föderation bestätigte, dass sie alles Mögliche unternehmen werden, um eine militärische Operation gegen den Iran zu verhindern, und kritisierte den IAEA-Bericht.

„‚Eine militärische Operation gegenüber dem Iran könnte sehr schlimme Auswirkungen mit sich bringen, und Russland wird sich einsetzen müssen, um die Gemüter zu besänftigen’, sagte Kontantin Kosachov, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Duma“ und kritisierte, laut EFE, „die Behauptungen seitens der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Israels, dass der Gebrauch von Gewalt möglich ist und dass der Beginn einer militärischen Operation gegen den Iran immer näher rückt“.

Der Herausgeber der US-Zeitschrift EIR, Edward Spannaus, erklärte, dass der Angriff gegen den Iran zum Dritten Weltkrieg führen wird.

Selbst der US-Verteidigungsminister gab zu, nachdem er vor kurzem nach Israel reiste, dass er von der israelischen Regierung kein Versprechen bekommen konnte, die Vereinigten Staaten vor einem Angriff gegen den Iran zu konsultieren. So weit sind wir gekommen.

Der Stellvertretende Minister für Politische und Militärische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten deckte die obskuren Absichten des Imperiums ganz offen auf:

„Israel und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam an den ‚wichtigsten’ Manövern teilnehmen, die von ‚größter Bedeutung’ in der Geschichte der Verbündeten sind, erklärte am Samstag Anrew Shapiro, stellvertretender Minister für Politische und Militärische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten“.

„…am […] Washingtoner Institut für Politik des Mittleren Ostens verkündete Shapiro, dass über 5.000 Mann der US-amerikanischen und der israelischen Streitkräfte an den Manövern teilnehmen werden und man die Verteidigung von ballistischen Raketen Israels simulieren wird“.

„Die israelische Technologie gilt als essenziell für die Verbesserung unserer nationalen Sicherheit und für den Schutz unserer Truppen, fügte er hinzu…“

„Shapiro betonte die Unterstützung der Obama-Regierung für Israel trotz der Kommentare vom Freitag seitens eines hohen US-Beamten, der seine Besorgnis ausdrückte, dass Israel die Vereinigten Staaten nicht vorinformieren wird, wenn eine militärische Aktion gegen die nuklearen Einrichtungen des Iran durchgeführt wird.“

„Unsere Beziehung zur Sicherheit Israels ist umfangreicher, tiefer und stärker denn je.“

„Wir unterstützen Israel, weil es unser nationales Interesse ist, dies zu tun’ […] Es ist die tatsächliche militärische Kraft Israels, die mögliche Angreifer abschreckt und hilft, den Frieden und die Stabilität zu fördern.“

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte der BBC heute, am 13. November, dass die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes in Iran noch immer auf der Tagesordnung steht, und dass es aufgrund der Verhaltensweise der Iranis eine reale Option ist.

Sie bestand darauf, dass die US-Regierung zu dem Schluss gekommen ist, dass es erforderlich sein wird, mit dem gegenwärtigen iranischen System Schluss zu machen, um zu verhindern, dass dieses ein nukleares Arsenal schafft.  „Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Sinne ein Systemwechsel unsere einzige Option sein wird“, gab Rice zu. Das bedarf keiner weiteren Worte.

Fidel Castro Ruz

13. November 2011

20:17 Uhr

Studenten der Howard-Universität protestierten am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Hinrichtung. Foto: AP

Der Afroamerikaner Troy Davis wurde am Mittwoch abend um 23.08 Uhr Ortzeit im Staatsgefängnis von Jackson, Georgia, mit der Giftspritze hingerichtet. Weltweit hatten bis zuletzt Hunderttausende mittels Petitionen und auf Kundgebungen von den zuständigen US-Behörden gefordert, die Hinrichtung wegen der erheblichen Zweifel an Davis’ Schuld zu stoppen. Europarat und Prominente wie Bischof Desmond Tutu und Expräsident James Carter hatten wie auch Papst Benedikt XVI. dafür plädiert, Davis’ Leben zu schonen. Sie alle fanden kein Gehör bei den weltlichen Herren über Leben und Tod. Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst forderte deshalb gestern vom Papst anläßlich seines Deutschland-Besuchs ein Bekenntnis gegen die Todesstrafe. Ernst kritisierte die Hinrichtung von Davis als »Akt der Barbarei vor den Augen der Welt«. Gegenüber der Agentur dapd erklärte der Parteichef, er hoffe, daß der Papst »ein deutliches Signal für die weltweite Ächtung der Todesstrafe aussendet«.

Unbeeindruckt von allen Protesten und einer überraschend breiten und kritischen Berichterstattung in den Medien vieler Länder ließ die Justiz in Georgia am Mittwoch das Räderwerk ihrer Tötungsmaschinerie anlaufen. Verzweifelt hatten Davis’ Verteidiger versucht, durch Eilanträge in letzter Minute einen Aufschub der für 19 Uhr angesetzten Hinrichtung zu erreichen. Am Ende blieb nur der Weg zum Obersten Gerichtshof in Washington D.C., dessen Richter der Prüfung des Falls »maximal 90 Minuten« Zeit einräumten. Um 22.20 Uhr lehnte der Gerichtshof ohne Angabe von Gründen einen Hinrichtungsstopp ab. Damit segnete das Verfassungsgericht der USA ein offensichtliches Fehlurteil ab und legalisierte den faktischen Justizmord an einem Beschuldigten, für den »Berge von Unschuldsbeweisen« vorlagen, so Anwalt Stephen Marsh noch am Montag vor dem Begnadigungsausschuß.

Hoffnungen, Barack Obama würde sich für eine Änderung der Todesstrafenpraxis einsetzen, wurden erneut enttäuscht. Während Demonstranten Mittwoch nacht vor dem Weißen Haus »Ohne Gerechtigkeit kein Frieden« riefen und die Polizei mehrere von ihnen festnahm, erklärte Obamas Sprecher Jay Carney vor der Presse, es sei »nicht angemessen für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, sich in spezifische Fälle wie diesen einzuschalten, der der Rechtsprechung eines Bundesstaats unterliegt«.

Troy Davis wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. 1989 hatte er sich freiwillig der Polizei gestellt, um den Vorwurf zu entkräften, er habe den weißen Polizisten Mark MacPhail in Savannah erschossen, als dieser in ein Handgemenge mit mehreren Männern geriet. Trotz fehlender Tatwaffe oder sonstiger Sachbeweise war Davis 1991 nur aufgrund von Zeugenaussagen, die später widerrufen wurden, zur Höchststrafe verurteilt worden. Harry Cox, Direktor von Amnesty International USA, betonte, er habe in den 30 Jahren seiner Arbeit gegen die Todesstrafe noch nie so gravierende Zweifel an der Schuld eines Verurteilten gesehen.

Davis’ Anwalt Thomas Ruffin erklärte nach der Hinrichtung, ein unschuldiger Mann sei getötet worden. Dennoch sei sein Mandant in den letzten Stunden seines Lebens gefaßt gewesen. Er habe die Einnahme der obligatorischen Henkersmahlzeit verweigert und gegenüber Amnesty International erklärt: »Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen.«

Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen, sagte Lindner der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe). Sowohl die Finanzmärkte als auch die Menschen in Deutschland und Griechenland bräuchten langfristig Klarheit. »Das geht nicht dadurch, daß man ein Schweigegelübde ablegt.«

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms zeigte sich erstaunt über die Debatte. Das Insolvenzverfahren für Staaten sei »auf der Agenda der Europäischen Union und der Bundesregierung«. Man solle nicht so tun, »als wäre das eine neue Idee« beschied er in einem Gespräch mit dem Sender HR Info. Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann warf Merkel in der Saarbrücker Zeitung vor, ein »kategorisches Denkverbot« ausgesprochen zu haben. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wollte das Verdikt der Kanzlerin nicht gelten lassen. Zwar müsse man mit der aktuellen Situation in Europa umsichtig umgehen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. »Aber es geht doch nicht, daß man einfach ein Tabu darüber legt.«

Auf Distanz zur Regierungslinie ging auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, als er vor den Risiken der europäischen »Rettungsschirme« warnte. Der geplante permanente Stabilitätsmechanismus ESM »würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit«, sagte der CSU-Vize der Wochenzeitung Die Zeit.

Ob das alles ernstgemeint ist oder nur ein weiterer Profilierungsversuch der schwer angeschlagenen Liberalen? Eine Pleite Griechenlands gilt den meisten Politikern, dem Finanzkapital und nicht zuletzt den Konzernmedien als europäischer Sündenfall. In breiten Kreisen des bundesdeutschen Bürgertums gibt es jedoch erhebliche Bedenken gegen die permanenten Rettungsversuche. Wie tief die gesellschaftliche Spaltung geht, wurde zuletzt am Rücktritt des deutschen Führungsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, deutlich, der für eine konservative, den Maastricht-Verträgen adäquate Geldpolitik stand.

Bei der gesamten Debatte wird indes immer noch Klartext vermieden. Politisch ist die Euro-Krise – wenn überhaupt – wohl nur auf zwei Wegen zu entschärfen: Die Einrichtung einer Haftungsunion aller Euro-Staaten, in der die wirtschaftlich starken für die schwächeren Staaten einstehen, oder den Ausschluß bzw. den Austritt der Pleitekandidaten aus dem Euro-Verbund. Ersteres bedingt die Aufgabe nationaler Hoheitsrechte, für die es derzeit keinerlei rechtliche Grundlagen gibt. Ein Ausscheiden auch nur eines Staates aus der Währungsunion birgt die Gefahr des Auseinanderbrechens dieses Konstruktes. Ein dritter Lösungsweg – die Zähmung des Finanzkapitals durch weltweit verbindliche Regeln gegen Spekulationsgeschäfte – scheint ausgeschlossen. Zu stark profitieren Banken, Fonds und Anleger davon und zu sehr hängen ganze Volkswirtschaften (z.B. Großbritannien) von den »Erträgen« derart parasitärer Geschäftsmodelle ab.

(Jungewelt)