Die fadenscheinige und von Einmischung geprägte Resolution, die gerade im Europäischen Parlament angenommen wurde, untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Institution und spiegelt die Doppelmoral gegenüber der kubanischen Nation wider. Es gibt in ihr keinerlei Absicht zur Zusammenarbeit oder zum Dialog und auch nicht den geringsten Ausdruck von Respekt gegenüber Kuba als einem freien, unabhängigen und souveränen Land.

Wir bekräftigen unsere energische Ablehnung dieser Ungeheuerlichkeit, die von den extremsten Vertretern der spanischen Fraktionen Partido Popular und Vox vorangetrieben wurde, die keine moralische Autorität haben, über Kuba zu urteilen, und die ihre internen politischen Streitigkeiten gegen die derzeitige Exekutive dieses Landes auf das Europäische Parlament übertragen haben.

Angesichts der gewalttätigen, vulgären und neofaschistischen Rhetorik dieser Minderheitengruppe von Abgeordneten erhoben sich würdige Stimmen, die die Wahrheit über Kuba aufdeckten und diese Aktion als heuchlerisch bezeichneten. Sie machten die US-Blockade als die eklatanteste Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes kenntlich und forderten ihre Aufhebung, während sie sich für die Entwicklung einer respektvollen und konstruktiven Beziehung zwischen Kuba und der Europäischen Union einsetzten.

Eine Resolution wie diese, die von Doppelmoral befallen ist, raubt uns nicht den Schlaf. Wir kubanischen Gesetzgeber arbeiten zusammen mit dem Volk, von dem wir ein untrennbarer Teil sind und dem wir verpflichtet sind, an der Stärkung der normativen Struktur unserer Nation, die dem vollen Genuss aller Menschenrechte für alle Menschen Priorität einräumt.

In Kuba ist die Kultur von universeller Reichweite und der Staat bewahrt dem Volk den immer breiteren Zugang zu all ihren Erscheinungsformen. Die kubanische medizinische Zusammenarbeit, von der auch europäische Völker profitiert haben, ist ein Paradigma des außenpolitischen Entwurfs der Revolution, die auf dem Martí-Prinzip „Heimat ist Menschheit“ beruht.

Die von den Gegnern und ihren Lakaien geförderten Kampagnen scheitern angesichts des Willens unseres Volkes, beim Aufbau einer immer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft vereint weiter voranzuschreiten.

Die Vernunft ist und bleibt unser Schutzschild.

Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba

Havanna, 10. Juni 2021.

Die Ankündigung des State Departments wies auch daraufhin, dass die Möglichkeit, unter dem gleichen Konzept gegen andere kubanische oder ausländische Unternehmen, die Handels- oder Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba unterhalten, Klagen einzureichen, für nur 30 Tage ausgesetzt werde.

Seit das Helms-Burton-Gesetz 1996 in Kraft getreten war, strebte es an, die Wirtschaftsblockade mit von den USA angewandten brutalen und unrechtmäßigen Druckmitteln gegen Drittländer, deren Regierungen und Unternehmen zu universalisieren. Es verfolgt das Ziel, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und die Entbehrungen für die Bevölkerung zu fördern oder weiter zu vergrößern, um so Kuba eine Regierung aufzuzwingen, die den Interessen der Vereinigten Staaten enstpricht.

Wegen dieser unrechtmäßigen und dem Internationalen Recht widersprechenden Ansprüche stoßen das Helms-Burton-Gesetz und die Blockade weltweit auf Ablehnung, die seit fast drei Jahrzehnten bei den wichtigsten regionalen und internationalen Organisationen zum Ausdruck kommt. Das jüngste Beispiel dafür war die Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 1. November, wo sich in zehn aufeinanderfolgende Abstimmungen dagegen ausgesprochen wurde und die Regierung der Vereinigten Staaten völlig isoliert wurde.

Der Titel II des Helms-Burton-Gesetzes verfügt, dass der Sturz der revolutionären Regierung, die anschließende Vormundschaft des Landes unter Verantwortung eines US-Kontrolleurs und schließlich die Etablierung einer konterrevolutionären und Washington unterstehenden Regierung, die unmissverständliche Aufgabe hätten, den ehemaligen Eigentümern aller Güter, die von den ehemaligen Besitzern oder deren Nachfahren zurückgefordert würden, zurückzugeben oder dafür Zahlungen zu leisten, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Verstaatlichung US-Bürger waren oder sie ihren Besitz aufgegegen hatten. In all dieser Zeit würde die Wirtschaftsblockade weiterhin völlig in Kraft bleiben.

Als Folge davon würden die Kubaner gezwungen sein, den Beschwerdeführern aus den USA das Haus, in dem sie wohnen, das Gebiet, auf dem ihre Gemeinde erbaut wurde, den Boden, auf dem sie Landwirtschaft betreiben, die Schule, die ihre Kinder besuchen, das Krankenhaus oder die Poliklinik, in der sie medizinisch behandelt werden, den Betrieb, in dem sie arbeiten, oder den Ort, in dem sie ein privates Geschäft betreiben, zurückzugeben oder sie dafür auszuzahlen und zusätzlich noch für die subventionierten Dienstleistungen bei Elektrizität, Wasser und Kommunikation, die der Bevölkerung zugute kommen.

Das ist ein Anspruch, der nur in den Köpfen jener nachvollziehbar ist, die Kuba als einen Kolonialbesitz betrachten. Wie das Helms-Burton-Gesetz verfügt, könne die Wirtschaftsblockade nur aufgehoben werden, wenn all diese Ziele erfüllt worden seien.

Dieses Gesetz beruht auf zwei elementaren Lügen: der Vorstellung, dass die Verstaatlichungen, die kurz nach dem Sieg der Revolution durchgeführt wurden, unrechtmäßig oder unangemessen gewesen seien, und dass Kuba eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle.

Die kubanischen Verstaatlichungen wurden unter gesetzlichem Schutz durchgeführt, unter strikter Einhaltung der Verfassung und unter Befolgung des Völkerrechts. Alle Verstaatlichungen sahen Prozesse einer gerechten und angemessenen Entschädigung vor, die die Regierung der Vereinigten Staaten nicht in Betracht ziehen wollte. Kuba hat mit anderen Ländern wie Spanien, der Schweiz, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich, die heute in Kuba investieren, globale Entschädigungsvereinbarungen getroffen und eingehalten.

Die wirkliche Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Region sind die unverantwortlichen Erklärungen und Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten und die Destabilisierungspläne gegen Lateinamerika und die Karibik mit der erklärten Absicht, die Monroe-Doktrin durchzusetzen.

Das Gesetz zur Bekräftigung der Würde und Souveränität Kubas vom 24. Dezember 1996 legt fest, dass das Helms-Burton-Gesetz rechtswidrig und undurchsetzbar ist und keinen rechtlichen Wert oder Effekt hat. Es betrachtet jegliche durch dieses Gesetz geschützte Forderung einer natürlichen oder juristischen Person für nichtig.

Nach diesem Gesetz können Schadensersatzansprüche für verstaatlichtes Eigentum Teil eines Verhandlungsprozesses sein, der auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt zwischen den Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten basiert, „geprüft in Verbindung mit den Ausgleichszahlungen, auf die der kubanische Staat und das kubanische Volk wegen der durch die Blockade und die Aggressionen aller Art, deren Verantwortung bei der Regierung der Vereinigten Staaten liegt, verursachten Schäden und Verluste Recht haben“. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jeder, der die Verfahren und Mechanismen des Helms-Burton-Gesetzes zum Nachteil anderer einsetzt, von künftigen möglichen Verhandlungen ausgeschlossen wird.

Die kubanische Regierung bekräftigt gegenüber den in Kuba tätigen Wirtschaftspartnern und ausländischen Unternehmen alle Garantien für die ausländischen Investitionen und gemeinsamen Projekte. Die kubanische Verfassung, die am 24. Februar 2019 mit großer Mehrheit in einem Referendum ratifiziert wurde, erkennt in Artikel 28 ebenfalls diese Garantien an, die in das Gesetz Nr. 118 für Ausländische Investitionen vom 29. März 2014 aufgenommen wurden.

Mit der heutigen Entscheidung werden unseren Zielen der Entwicklung und des wirtschaftlichen Fortschritts weitere Hindernisse auferlegt. Die Vereinigten Staaten werden jedoch weiterhin an ihrem zentralen Ziel festhalten, den souveränen Willen der Kubaner und unsere Entschlossenheit, den Sozialismus aufzubauen, gewaltsam zu unterwerfen. Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Kubas und der Vereinigten Staaten, die die Verbesserung der Beziehungen und die Entwicklung eines zivilisierten und respektvollen Zusammenlebens befürwortet, wird sich durchsetzen.

Rodríguez Parrilla verurteilte die Maßnahme des State Departments, kubanische Gesellschaften durch die aktuelle Administration willkürlich zu sanktionieren und nannte dies als eine inakzeptable Bedrohung der Welt.

Vom 19. März an wird die Möglichkeit gegeben sein, Klagen bei US-Unternehmen gegen Dutzende von kubanischen Unternehmen einzureichen, die auf einer einseitigen Liste des US-Außenministeriums wegen angeblicher Verbindung zur nationalen Verteidigung und Sicherheit stehen.

Der Titel III des besagten Gesetzes, das die Trump Regierung jetzt entstaubt hat, legt die Befugnis der US- Bürger fest, vor US-Gerichten Klage gegen jeden Ausländer einzureichen, der mit Eigentum „handelt“, das in Kuba in den 1960er Jahren in einem rechtmäßigen Prozess, den auch der Oberste Gerichtshof der USA als solchen anerkannt hatte und den die kubanische Regierung in völliger Achtung des nationalen und internationalen Rechts durchführte, verstaatlicht worden war.

Nach auf der offiziellen Seite des US-Außenministeriums veröffentlichten Berichten, informierte Außenminister Mike Pompeo die entsprechenden Kongressausschüsse über die „Notwendigkeit, die Anwendung des Rechts auf Einreichung einer Klage entsprechend Titel III des Gesetzes der Freiheit undKubanischen Demokratischen Solidarität (Helms- Burton Gesetz) von 1996 gemäß den „nationalen Interessen“ der USA weitere 30 Tage bis zum 17. April 2019 auszusetzen.“

Die neue Eskalation der Sanktionen gegen Kuba wird in den Erklärungen des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton konkretisiert, der auf Twitter ausführt, dass „ die USA weiter die finanziellen Restriktionen für die kubanischen Militärs und die Geheimdienste verstärken werden.“

Der republikanische Senator für Florida Marco Rubio, der bereits traurige Berühmtheit erlangt hat, stichelte: „Heute erwartet man, dass die USA den ersten einer Reihe von Schritten unternehmen, damit die kubanische Regierung für die 60 Jahre der Verbrechen und Ungesetzlichkeit Rechenschaft ablegt“.

Wahr ist, dass die Regierungen der USA, die alle die Kubanische Revolutionb ersticken wollten, sie nicht besiegen konnten, weder mit der ständigen Drohung der Anwendung des Titels III des besagten Gesetzes, das man als eines der unverschämtesten Übungen einer Regierung katalogisieren kann, die sich völlig respektlos gegen andere Länder verhält und der das Konzept von Souveränität, das Kuba verteidigt hat und verteidigt, völlig fremd ist. Ihre Absicht ist vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus alles zu unternehmen, damit ausländische Unternehmen nicht in unserem Land investieren.

Trotz der wirtschaftlichen Mängel Kubas und der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade, die keine größere Entwicklung zulässt, haben stets Solidarität und Zusammenarbeit die Beziehungen zur Karibik geprägt, die sich am gestrigen Tag einmal mehr jährten.

An der Feierlichen Veranstaltung nahmen die Mitglieder des Politbüros Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, und Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister, teil. Anwesend war auch das Mitglied des Sekretariats José Ramón Balaguer Cabrera, Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees; Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, und Fernando González Llort, Held der Republik Kuba und Präsident des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft.

Rogelio Sierra, stellvertretender Außenminister, hielt die zentrale Ansprache, in der er den unveränderlichen Standpunkt Kubas zur Unterstützung des Rechts der kleinen Inselstaaten und der am stärksten gefährdeten Wirtschaften auf besondere und differenzierte Behandlung im Zugang zu Handel und Investitionen betonte.
Erwähnenswert ist auch die Priorität, die unser Land der Karibik einräumt, wie Präsident Miguel Díaz-Canel auf der 39. ordentlichen Tagung der CARICOM-Regierungschefs ratifiziert hat, auf der er die starken Bindungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zum Ausdruck brachte, die die Beziehungen zwischen Kuba und den Ländern der Gemeinschaft kennzeichnen.