Die erste Behauptung, die wahrscheinlich viele in Miami verwirrt, ist, „dass die Kubaner schon nicht mehr schweigen“. Der Satz hätte auf das „schon“ verzichten können: Die Kubaner schweigen einfach nicht, das haben sie nie getan. Sie schweigen nämlich nicht, weder in der Schlange um Brot zu kaufen noch am Arbeitsplatz, wo sie das was schlecht gemacht wurde kritisieren und sie schweigen auch nicht, wenn sie lebhaft die für ihr Leben bedeutsamen Dokumente diskutieren, die in Ausübung von authentischer Demokratie vor ihrer Verabschiedung dem Volk zur öffentlichen Diskussion vorgelegt werden (beispielsweise die Leitlinien der Partei oder die neue Verfassung der Republik) und auch nicht, um ihre Unterstützung für die Revolution kundzutun. Sie schweigen nicht vor dem Imperium. Sie sind die Stimme derer ohne Stimme, derer, die nicht sprechen dürfen oder es nicht wagen.

Deswegen versteht uns der Feind nicht: er begeistert sich für kritische Aussagen und ist verwirrt über einen von Freude überbordendenden 1. Mai, über eine massive Wahlbeteiligung und eine Zustimmung von über 86 % für die Magna Charta, die den kubanischen Sozialismus festschreibt. Er assoziiert die „Entdeckung“ des kritischen Bewusstseins beim kubanischen Volk mit einer universellen Krise: die durch die Pandemie hervorgerufene wirtschaftliche Lähmung. Ganz gewiss war der Kubaner in diesen Monaten stolz auf die Handhabung dieser Krise durch seine Regierung und der angehäuften Kapazität seiner Wissenschaftler und er hat innerhalb und außerhalb des Landes, seine solidarische Berufung gezeigt.

Aber Kuba tritt anders als jedes andere Land, egal ob reich oder arm, dieser globalen Krise mit einem Bein und einem Arm entgegen, die durch die Blockade gefesselt sind. Die Vorgehensweise ist zynisch. Die US-Regierung verhindert, dass der Kraftstoff Kuba erreicht oder fängt irgendeine Banktransaktion ab und die unbeirrbare Journalistin schreibt: „ Die von einem ineffizienten System hervorgerufene Krise, für die es dem US-Embargo die Schuld gibt“.

Dann ruft sie das Lied in Erinnerung, das verkauft werden muss, das sich gegen den revolutionären (patriotischen) Leitspruch „Vaterland oder Tod“ richtet. Vaterland und Leben sagt sie, als ob unser Leitspruch nicht genau das bedeuten würde: „Vaterland und Leben oder Tod“. Unser Leitspruch proklamiert im Gegensatz zu deren die Bereitschaft der Kubaner, das unabhängige Vaterland und das Leben aller zu verteidigen. Aber der Leitspruch ist immer von einem Ausspruch begleitet, der, wie ich glaube, ihnen nicht gefällt: „Venceremos!“.

Der Artikel stellt jedoch eine überraschende Beziehung her: der revolutionäre Leitspruch, der „apokalyptisch“ genannt wird (die ganz sicher siegreiche Verteidigung des Vaterlandes und des Lebens“ wird dem gegenübergestellt, was sie uns als die einzige Sorge der jungen Kubaner darstellen wollen: dem Tierschutz. Vom Sublimen zum Häuslichen. Wir jungen und alten Kubaner wollen den Schutz der Tiere und auch das ökologische Gleichgewicht, das durch den profitgierigen Konsumismus des Kapitalismus Schaden genommen hat. Die kubanische Regierung hat gerade einem Gesetzesdekret zugestimmt, dass diesen festschreibt.

Dann führt sie einen ungewöhnlichen Vergleich an: „um so in Kuba einen Willen zur Veränderung einzufügen, der sich in einigen Ländern und in den Vereinigten Staaten in Protesten mit der Bewegung Black Lives Matter äußert.“ Besagte Bewegung bekämpft nicht den Rassismus einer Regierung sondern eines Systems. Sie ist potentiell antikapitalistisch, weil die tiefen Ursachen des Übels, gegen das sie kämpft, von diesem System erzeugt werden. Die Anweisung, die die Autorin anscheinend erhalten, aber schlecht umgesetzt hat, soll ihre Bedeutung umkehren: die Verteidiger des Kapitalismus mit ihren Gegnern zu verbinden, um die revolutionäre Bedeutung des Wortes „Veränderung“ aufzuheben.

Der Rassismus, wie wir ihn kennen, hatte seinen Ursprung in der Kolonisierung, die die Entwicklung des europäischen Kapitalismus im XV. Jahrhundert begleitetete und vorantrieb. Diese falschen Rebellen erobern keine Gebiete, sie verkaufen das, was sie haben: Sie bieten an, den Neokolonialismus in Kuba wiederherzustellen. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie eine schwarze Hautfarbe haben, unter den Freiwilligen der spanischen Armee gab es diese auch. Aber Ted Henken, der Agent, der eines Tages kam, um uns zu beobachten und die kubanische Bloggerspäre zu kartografieren, um die Käuflichen mit Stipendien und Subventionen zu kaufen, weiß sehr wohl, dass es nicht gut ist, die Ideen sichtbar zu machen ( je abstrakter und verwirrender umso besser), dass das Problem das Bild ist und er sagt in einem doktoralen Ton etwas, das die Autorin des Artikels begeistert zitiert: „ das Video porträtiert sieben schwarze Männer bescheidener Herkunft“. Und die Journalistin verstärkt die Botschaft, indem sie auf die Farce von San Isidro anspielt „in ihrer sichtbaren Mehrheit (…) junge Schwarze und Mestizen“. So als ob das nicht die Mehrheit aller Kubaner wäre.

Schwarze bescheidener Herkunft waren die Brüder Maceo, Quintín Banderas, Juan Gualberto Gómez, Jesús Menéndez, Juan Almeida und sind Esteban Lazo und Salvador Valdés (der Präsident der Nationalversammlung und der Vizepräsident der Republik) und Tausende Helden und Kämpfer gegen den Kolonialismus, viele davon anonym. Die Afrikaner wissen, dass Fidel Castro, mit hellerer Hautfarbe, so „schwarz“ war, wie sie selbst. Aber es geht um das Bild und deswegen fügt die Autorin noch hinzu: „Junge Leute, mit gutem Aussehen, die Interpreten des Patria y vida Songs sind „Leute mit Swing“. Glauben sie, die kubanische Jugend sei dumm?

Es ist schwierig, das Verhalten dieser Interpreten als ein Akt des Mutes anzuführen. Die Artikelschreiberin versucht es dennoch. „Diese Künstler, die sich von der Indoktrinierung abgewendet haben, für sich selbst denken und für die freie Meinungsäußerung kämpfen, sind ein „Fehler des Systems“ . Viele Monate versuchten sie zwischen Havanna und Miami zu navegieren, der Politik zu entfliehen – ich warne, das ist unmöglich- aber die Terrormaschinerie Miamis, nicht die Wärme ihres Volkes, das nie etwas gegen das Kommen und Gehen der Künstler einzuwenden hatte, trieb sie in die Enge. Fast wären sie aus den Vereinigten Staaten, dem Mekka des Marktes, ausgewiesen worden, man hat ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen und ihre Konzerte abgesagt, weil sie die kubanischen Ärzte gelobt und den kubanischen Präsidenten von der Bühne aus begrüßt hatten. Das sind Momente, in denen sich der Charakter zeigt. Sie mussten wählen zwischen Vaterland und Geld und optierten für letzteres, Eine schreckliche Option, die sie nicht als ein Akt der Freiheit verkaufen können. Ich versehe sie nicht mit Adjektiven, aber können sie dann noch im Namen des Vaterlands sprechen?

Der Artikel geht noch weiter, Es ist unmöglich, die Finanzierungsquellen der Aktivisten zu verschleiern, die sie als „unabhängig“ bezeichnen. Es geht darum dies herunterzuspielen: „Eine der Beleidigungen, die in den kubanischen Medien gegen die Interpreten fortbesteht, ist, dass sie „vom Imperium bezahlt sind“. Diese Fixierung auf eine Tatsache, die in der ganzen Welt üblich ist, nämlich für ein Kunstwerk eine Bezahlung zu erhalten, ist besonders schockierend für alle, die außerhalb Kubas leben und für viele, die versuchen, sich auf der Insel unabhängig zu machen“. Es geht hier nicht um die Bezahlung eines künstlerischen Werkes, es geht um die Bezahlung für die unlautere Zustimmung, um auf dem Markt größere Gewinne zu erzielen. Es geht um die Kollaboration mit den Feinden des Landes. Glaubt wirklich jemand, dass das Gehalt von irgendeiner staatlichen Institution deines Landes mit dem Geld gleichgesetzt werden kann, das jemand von dem Staat erhält, der die Absicht hat dein Land zu unterwerfen? Sie beherrschen die transnationalen Medien, sie sind die Herren der Netze und sie wollen eine Minderheit in eine Mehrheit verwandeln. Aber die immense Mehrheit der Kubaner (aller Altersstufen) hat gewählt: Das Vaterland ist Altar, nicht Sockel.

(Quelle: Granma)

Diejenigen, die bei der Manipulation dessen, was am 27. November vor dem Kulturministerium geschah, eine führende Rolle einnahmen, indem sie zur Diskreditierung der Kultureinrichtungen aufriefen und versuchten, die angebliche Veraltetheit unserer Revolution zu zeigen, organisieren ihre Aktivitäten über die Plattform WhatsApp.

In der von ihnen geschaffenen Struktur ist an erster Stelle die Organisationsgruppe zu nennen, deren Arbeit darauf abzielt, die Ergebnisse der Sitzungen festzuhalten und die Zusammenfassung dessen, was in den Sitzungen besprochen wurde, zu veröffentlichen. Die Gruppe Presse und soziale Netzwerke wiederum ist für die Koordination von Interviews und die Pflege der Präsenz der 27n-Plattform im Internet zuständig.

Das Redaktionssegment bereitet Entwürfe für Erklärungen vor, über die Mitglieder der größeren Gruppe abstimmen können. Die Aktion 27n schließlich ist das Segment, das Vorschläge für Operationen zusammenstellt, von denen einige auf den öffentlichen Raum abzielen.

Einige offen konterrevolutionäre Figuren sind Teil dieser vier Strukturen, die zu Einrichtungen gehören, die nachweislich von USAID, NED und dem US-Außenministerium finanziert werden, wie die Künstlerin Tania Bruguera und die Journalisten Luz Escobar, Aminta de Cárdenas und Mauricio Mendoza.

In Bezug auf die Aktionen der letztgenannten Gruppe wurden zwei Beispiele angeführt, die sich aus den Absprachen bezüglich der subversiven Tätigkeit ergeben, die sie über die sozialen Netzwerke hinaus fördern und unter die Leute bringen wollen. Zum einen ist es der Vorschlag, Designs zu kreieren, die auf die Geldscheine über 200, 500 und 1.000 kubanische Pesos gestempelt werden sollen, was die im Umlauf befindlichen Banknoten entwerten würde. Erwähnt wurde auch die an die Nationalversammlung gerichtete Aufforderung zum Rücktritt des Kulturministers Alpidio Alonso. Unter den Namen, die für einen solchen Antrag gesammelt wurden, befinden sich einige undefinierte Namen, andere von bereits verstorbenen Personen und sogar der des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, datiert auf den 29. Januar aus Washington, was unwahrscheinlich ist, da der ehemalige Präsident zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr in der US-Hauptstadt war.

Laut den im NTV aufgedeckten Botschaften beabsichtigen sie, sich den symbolischen Raum zueigen zu machen. Indem sie jedoch Lügen verwenden und der Wirtschaft und dem Volk Schaden zufügen, erreichen sie nur, ihre wahren Absichten deutlich zu machen.

(Quelle: Granma)

Auf verschiedene Weise über Agenturen, Unternehmen und Organisationen getarnt, die fast nie in der Handhabung ihrer Fonds transparent sind, hat das Sponsoring von Aktionen, die den Sturz der Revolution verfolgen, in den letzten zwei Jahrzehnten die 249,5 Millionen überschritten.

Das ist der Website Cuba Money Project zu entnehmen, die sich der Berichterstattung über Programme und Projekte der US-Regierung widmet, die mit Kuba zu tun haben.

Allein für das Jahr 2020 wird die Summe zur Finanzierung subversiver Initiativen, wenn man von Informationen ausgeht, die Agenturen wie USAID auf ihren digitalen Portalen veröffentlicht haben, auf 2, 5 Millionen geschätzt.

Es handelt sich aber dabei nur um einen Teilbetrag, denn „einige Programme sind so geheim, dass man die Empfänger dieser Fonds nie bekanntgibt“, erklärt der Journalist Tracey Eaton in einem Artikel für Cuba Money Project mit dem Titel El negocio de la democracia en Cuba está en auge (Das Geschäft der Demokratie in Kuba boomt).

Eaton stellt fest, dass es mindestens 54 Gruppen gibt, die seit 2017 auf der Insel Programme mit dem Geld betreiben, das von USAID oder dem NED stammt, die mit der Amtsübernahme von Donald Trump zusammenfallen.

„Ein ausgedehntes Netz von Gruppen, die von der US-Regierung finanziert werden, übermittelt Jedes Jahr Bargeld an Tausende Aktivisten für die kubanische „Demokratie“, an Journalisten und Dissidenten“, führte er aus.

Nach der Provokation vor dem Kulturministerium gab ein Reporter der Website ADN Cuba , eine der vom Ausland aus verwalteten Medien, die die Realität des Landes verzerrt wiedergeben, in einem Video, das in den Netzen zirkuliert zu, zwischen 150 und 200 Dollar für die Berichterstattung über diesen Vorfall erhalten zu haben.

Andere Veröffentlichungen mit einer antikubanischen Agenda, die unter dem Slogan eines angeblich „unabhängigen“ Journalismus laufen, haben ebenfalls ihre Verbindungen zu den US-Agenturen eingestanden.

Das jedoch ist nur der sichtbare Teil eines extrem solventen Geschäfts, über das US-State Department, die USAID und NED sagen, dass bei ihnen Leute unter Vertrag stünden, die sie nicht bekanntgeben würden, die aber auch einen Teil der Fonds zur Änderung des politischen Systems in unserem Land erhielten.

„Es ist unmöglich, zu wissen, wieviel Geld der USA in Kuba landet und wie viele Personen von ihnen bezahlt werden“, endet der Artikel Eatons. Eines ist jedoch klar. All die investierten Millionen des Imperiums haben nicht gereicht, um ein Volk auf die Knie zu zwingen, das um jeden Preis entschlossen ist, seine Souveränität zu verteidigen.

(Quelle: Granma)

Hintergrund: Am 12 März 1996 unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William Clinton, das Öffentliche Gesetz Nr. 104-114, das „Gesetz über Kubanische Freiheit und demokratische Solidarität“ (Freiheitsgesetz) von 1996” (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996 (Libertad-Act), allgemein bekannt als Helms-Burton-Gesetz nach seinen republikanischen Verfechtern, dem Senator von Nordkarolina, Jesse Helms, und dem Abgeordneten von Indiana, Dan Burton.

• Das Helms-Burton-Gesetz stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Kubas und seines politischen und wirtschaftlichen Systems dar.

Hintergrund: Das Helms-Burton-Gesetz enthält vier Abschnitte:

 Abschnitt I richtet sich auf die international verschärfte Anwendung der Blockade und der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba.

 Abschnitt II stellt eine Art Plan des politischen „Übergangs” und der Intervention der USA im Zielland Kuba auf.

 Abschnitt III sieht vor, dass das Eigentum reklamiert werden kann, das in Kuba nationalisiert oder enteignet worden ist, einschließlich sollen so Personen geschützt werden, die zu jenem Zeitpunkt noch keine Bürger der Vereinigten Staaten waren. Dafür wurde eine Reihe von Normen aufgestellt, die die Möglichkeit einräumen, vor Gerichten der Vereinigten Staaten jene Institutionen zu verklagen, die mit diesem Eigentum „illegalen Handel“ (trafficking) betreiben. Die Möglichkeit, die Nutznießer dieses „illegalen Handels” zu verklagen, war von 1996 bis in die Gegenwart beständig ausgesetzt worden.

 Abschnitt IV verbietet Führungskräften und deren Familien sowie Eigentümern der Institutionen, die mit dem nationalisierten oder beschlagnahmten Eigentum „handeln”, die Einreise in die Vereinigten Staaten.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, die einseitige Blockade der USA gegen Kuba zu internationalisieren.

Hintergrund: Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, die Blockade mittels Zwangsmaßnahmen gegenüber Drittländern zu internationalisieren, um deren Investitions- und Handelsbeziehungen mit Kuba zu unterbinden und jene souveränen Staaten dem Willen der USA zu unterwerfen.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, das souveräne Recht eines Landes, ausländisches und inländisches Vermögen zu nationalisieren oder zu enteignen, zu annullieren.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt zu verhindern, dass jede Nation souverän und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht die Bedingungen der Kompensation bestimmt.

• Es ist das Ziel des Helms-Burton-Gesetzes, Kuba eine Regierung aufzuzwingen, die Herrschaft der Vereinigten Staaten über die Insel zurückzuerlangen und das Land in seine geopolitische Strategie einzubinden.

Hintergrund: Besagte Absicht folgt seit zwölf Regierungen einer kontinuierlichen Linie verschiedenster Instrumente und Mechanismen seitens der USA, um dieses Ziel zu erreichen. Das Torricelli-Gesetz von 1992 und der Bush-Plan von 2004 legen davon beredtes Zeugnis ab.

Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes

• Am 16. Januar 2019 kündigte das Außenministerium der Vereinigten Staaten die Entscheidung an, die Anwendung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes nur noch für 45 Tage auszusetzen, entgegen der seit 1996 von den US-amerikanischen Präsidenten praktizierten Vorgehensweise, die Gebrauch von ihrer Befugnis als Staatsoberhaupt gemacht haben, die Anwendung dieses Abschnitts des Gesetzes alle sechs Monate auszusetzen.

• Am 4. März 2019 gab es erneut eine Ankündigung des Außenministeriums der USA, dass die Anwendung der gesetzlichen Handlungen, die im Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes konzipiert wurden, um weitere dreißig Tage ausgesetzt werden. Ebenso gelangte die Entscheidung an die Öffentlichkeit, dass es im Schutz dieses Abschnitts rechtlich erlaubt wird, vor US-amerikanischen Gerichten gegen Unternehmen Klage einzureichen, die in der Liste der restringierten kubanischen Institutionen stehen, was einer weiteren Eskalation im aggressiven Verhalten der heutigen Regierung gegenüber unserem Land gleichkommt.

• Diese Maßnahme läuft kubanischen Institutionen direkt zuwider. Damit wird versucht, die Wirtschaft des Landes zu ersticken und zusätzliche Hindernisse für deren Entwicklung in den Weg zu legen. Im Moment sind die Interessen wichtiger Handelspartner der USA, die in Kuba vertreten sind, nicht betroffen.

• Die Ankündigung vom 4. März bedeutet noch keine endgültige Entscheidung in Bezug auf die Anwendung des Abschnitts III für Kuba. Die um dreißig Tage verschobene Aussetzung wird genutzt, um weitere Alternativen zu erörtern, das heißt, dieser Abschnitt kann weiterhin nur teilweise oder aber auch im Ganzen angewendet werden.

• Die Ankündigung der Erweiterung der Liste der restringierten kubanischen Institutionen strebt an, negativen Einfluss in doppeltem Sinne ausüben, geht man einerseits von den Auswirkungen aus, die diese zur Folge haben, und bedenkt man andererseits die wachsende Anzahl an Klagen, die sich vor US-amerikanischen Gerichtshöfen im Rahmen des Abschnitts III ergeben könnten.

• Es ist nicht auszuschließen, dass die rechtlichen Handlungen, die im Abschnitt III vorgesehen sind, die Beeinträchtigung ausländischer Investoren in Kuba nach sich zieht, womit die Blockade weiter verschärft, das internationale Recht in flagranter Weise verletzt und die Souveränität und die Interessen von Drittländern direkt angegriffen würden.

• Ziel ist, die kubanische Revolution wirtschaftlich zu ersticken und den Sozialismus zu vernichten; das war bisher allen US-amerikanischen Regierungen eigen.

• Wenn der Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes zur Anwendung käme, könnte jeglicher Kubaner oder jegliche Kubanerin sowie jegliche Gemeinde des Landes erleben, wie vor US-amerikanischen Gerichten das Eigentum an Wohnungen, die sie bewohnen, das Eigentum an einem Betrieb, in dem sie arbeiten, das Eigentum an einer Schule, in die ihre Kinder gehen, das Eigentum an einer Poliklinik, in der sie medizinisch betreut werden, oder der Grund und Boden, auf dem ihr Wohnviertel errichtet wurde, reklamiert werden.
• Der Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes beabsichtigt, sich rechtswidrig Kubas Reichtümer, die Infrastruktur, die Nutzflächen, die Industrien, die Erzvorkommen, das Energiepotential und die Grundlagen anzueignen, auf denen die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie und die Dienstleistungen für die Bevölkerung fußen.

Der Bush-Plan und das Helms-Burton-Gesetz

• Der Bush-Plan bestand in der Einführung der Grundideen für den Abschnitt II des Helms-Burton-Gesetzes.

Hintergrund: Der Bush-Plan legte die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba während des Mandats von George W. Bush fest.

Es war ein Interventionsplan, in offener Missachtung der allgemeinen Prinzipien des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen darauf ausgerichtet zu versuchen, die Revolution zu beseitigen und das kubanische Verfassungssystem zu demontieren.

Der Plan hat sich nicht darauf beschränkt, die für die Beseitigung der Revolution als notwendig erachteten Maßnahmen zu empfehlen, sondern hat das anzuwendende Schema vorgegeben, um jede Spur des Sozialismus zu löschen und das kapitalistische System in Kuba wieder einzuführen und Bedingungen zu schaffen, um das Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu annektieren.

Das war die Legitimierung für die so genannte Bush-Doktrin des „Regimewechsels” in Kuba und eine weitere Eskalierung der Aggressivität der Regierung der USA gegenüber unserem Land. Der Plan wurde im Mai 2004 emittiert und im Juli 2006 aktualisiert.

• Sowohl die Einführung des Bush-Plans als auch die Aktivierung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes verletzen das internationale Recht und haben zum Ziel, die kubanische Revolution zu beseitigen.

• Wie die aktuelle Politik von Präsident Trump, bedeutete auch der Bush-Plan eine weitere Verschärfung der Blockade, eine Intensivierung der Subversion und des Propagandakrieges, ebenso eine verschärfte Offensive der Vereinigten Staaten, um ihre Politik gegen Kuba zu internationalisieren.
• Eine der wichtigsten Maßnahmen, die im Plan Bush vorgesehen wurde, war die vollständige oder selektive Anwendung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes, dennoch hat Bush die Anwendung alle sechs Monate ausgesetzt.

• Der Bush-Plan sah für eine „Übergangsregierung” Maßnahmen der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesen vor; ebenso die Abschaffung des Systems der Sozialversicherung; die Rückgabe des nationalisierten Eigentums an die Bürger der USA und an die Kubaner, die später in die Vereinigten Staaten eingebürgert worden waren, sowie weitere Handlungen, die alle sozialen Errungenschaften unseres Systems zunichtemachen würden.

• Mit dem Bush-Plan verschärften die Vereinigten Staaten die Offensive, um für ihre Politik gegen Kuba zu werben und zu versuchen, international Unterstützung dafür zu erhalten, genauso das jetzt von hochrangigen Beamten der Administration Trump versucht wird.

• Die feindliche Rhetorik der heutigen Regierung der USA gegenüber Kuba nimmt anscheinend den aggressiven Charakter des Bush-Plans und des Helms-Burton-Gesetzes wieder auf. Beide Dokumente stehen jeder Norm des internationalen Rechts und den Beziehungen zwischen den Nationen konträr gegenüber.

• Die Gesamtheit der Maßnahmen sowohl im Bush-Plan als auch im Abschnitt II des Helms-Burton-Gesetzes folgt einem Plan, der einer offenen Einmischung in die internen Angelegenheiten Kubas und der Ermunterung zur konterrevolutionären Subversion gleichkommt.

• Der Inhalt des Bush-Plans und des Abschnitts I des Helms-Burton-Gesetzes zeigen ganz offen das Interesse der USA, die so genannten Dissidenten zu fördern, illegale Radio- und Fernsehsendungen nach Kuba zu erweitern, die Wirtschaft des Landes zu ersticken, die so genannte Gefahr einer militärischen Bedrohung durch Kuba zu propagieren und die internationalen Kampagnen zu verstärken, um unsere Regierung zu verunglimpfen.

• Die Schaffung einer „Spezialeinheit” (Task-Force) durch die über die Regierung der USA soll den Zugang zum Internet in Kuba zu verbreitern, womit beabsichtigt wird, die innere Ordnung zu untergraben und einen Kanal zur Destabilisierung zu verfügen, wie das aus den Dokumenten früherer Regierungen hervorging (Bush-Plan oder Abschnitt I des Helms-Burton-Gesetzes).

• Die Regierung der USA verwirklicht ihre Einmischungsabsichten in Form von Dokumenten wie der Bush-Plan oder der Abschnitt I des Helms-Burton- Gesetzes mittels Aufrechterhaltung illegaler Radio- und Fernsehsendungen, mittels Fonds in Millionenhöhe zugunsten dieses und anderer Projekte, die die verfassungsgemäße Ordnung Kubas verletzen und unserer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität entgegen stehen.

• Die Pläne der Regierung der USA, in Kuba eine Übergangsregierung herbeizuführen, wie das im Bush-Plan oder im Helms-Burton-Gesetz vorgesehen wird, scheinen im gegenwärtigen Kontext erneut vorzukommen, um in unserem Land und in Venezuela verwirklicht zu werden.

Wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht, wird es Privatflugzeugen und Flugzeugen von Korporativen, Kreuzfahrtschiffen, Fischereibooten und ähnlichen Fahrzeugen verboten nach Kuba zu reisen, es werde jedoch eine „Ausnahme“ für bestimmte Bildungsgruppenreisen erlassen, die bereits vorher autorisiert wurden und die bereits vor dem 5. Juni wenigstens eine mit der Reise verbundene Transaktion durchgeführt haben, wie z.B. den Kauf des Tickets oder die Reservierung der Unterkunft. Man gestattet es den Zivilflugzeugen, die unter der Lizenz eines Verkehrsbetreibers oder anderen Vorgaben der Federal Aviation Administration autorisiert sind, auf die Insel zu fliegen.

Die Vereinigten Staaten, das Land, das sich zum Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte erhebt, hat bis jetzt erlaubt, dass seine Bürger für Regierungsbesuche, Aktivitäten der Kommunikationsmedien oder Forschungszentren, Bildungsprojekte oder Projekte religiöser oder medizinischer Art nach Kuba reisen konnten. Jetzt beabsichtigt man, eine neue Mauer zu errichten, um die Beziehung zwischen unseren beiden Völkern einzudämmen, unter Missachtung der historischen Bindungen, die nichts mit Irrationalität und Respektlosigkeit zu tun haben.

Für den Finanzminister der USA Steven Mnuchin verfolgen die neuen Restriktionen allein den Zweck „der destabilisierenden Rolle Kubas in Lateinamerika“ Einhalt zu gebieten, denn man sei „besorgt“ wegen der Unterstützung, die das Land Venezuela und Nicaragua gewähre.

Das, was ihnen wirklich Sorge bereitet ist jedoch das Beispiel das Kuba der Welt gibt, eine kleine Insel, die sich seit über 60 Jahren dem größten Imperium, das die Geschichte der Menschheit kennt, entgegengestellt hat und ihre solidarische Hand allen Völkern ausstreckt, die sie benötigen, und ihnen nicht gibt, was wir übrig haben, sondern auch das, wovon wir selbst nicht genug haben, wie Armeegeneral Raúl Castro Ruz gesagt hat.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sagte am Dienstag über Twitter, dass die Differenzen immer auf der Grundlage des Dialogs und der Zusammenarbeit und unter strikter Anwendung des Völkerrechts gelöst werden sollten und er wies energisch die neuen Sanktionen zurück, die „die Wirtschaft ersticken und dem Lebensstandard der Kubaner schaden sollen, um uns zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Sie werden wieder einmal scheitern.“

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez versicherte, dass Kuba sich von den neuen Drohungen und Restriktionen nicht einschüchtern lasse. „Arbeit, Kreativität, Anstrengung und Widerstand sind unsere Antwort. Sie können uns nicht aufhalten. Wir werden leben und siegen“, sagte er.

(Granma)

Dass jeder dort formulierte Anspruch, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Person, der ihn stellt, ungültig ist.

Dass die in den Gesetzen zur Verstaatlichung zum Ausdruck gebrachte Haltung der Regierung der Republik Kuba bezüglich einer gerechten Entschädigung für die von natürlichen oder juristischen Personen enteigneten Güter, die zu diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit der USA besaßen, bekräftigt wurde.

Dass diese Entschädigung für verstaatlichtes Eigentum an US-Bürger Teil eines Verhandlungsprozesses zwischen den Regierungen der USA und Kubas sein kann.

Dass die Forderungen nach Entschädigung in Zusammenhang mit den Entschädigungen überprüft werden müssten, auf die der kubanische Staat und das kubanische Volk ein Recht haben, da sie das Ergebnis von Schäden sind, die durch die Blockade und die Aggressionen aller Art verursacht wurden, die in die Verantwortlichkeit der Regierung der USA fallen.

Dass von zukünftigen und möglichen Verhandlungen jede natürliche und juristische Person der USA ausgeschlossen wird, die die im Helms- Burton Gesetz festgelegten Verfahren nutzt, sie willkommen heißt oder versucht sie zum Schaden anderer anzuwenden.

Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass das Helms-Burton Gesetz das Recht von Personen anerkennt, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichungen keine US-Staatsbürger waren und die diese Staatsbürgerschaft erst später erworben haben, unter dem Schutz der US-Gerichte ihre Ansprüche geltend zu machen.

Ein weiterer Aspekt, den es hervorzuheben gilt, ist der Absatz 6 seines Abschnitts 302, wo ausdrücklich festgehalten ist, dass „kein Gericht der USA sich auf die „Doktrin des Staatsakts“ berufen soll, um zu vermeiden, dass eine Entscheidung über den Hintergrund einer erfolgten Aktion ausgesprochen wird…“.

Wir fragen uns, wie es um die Unabhängigkeit der Judikative in diesem Land bestellt ist. Ist es nicht offensichtlich, dass wir hier Zeuge einer offenen Einmischung der Legislative in die Zuständigkeit der Judikative zum Nachteil der Unabhängigkeit ihres Handelns sind und dass all dies zweifellos eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates darstellt, des eigentlichen Wesens seines institutionellen Systems, das durch die Trennung der Gewalten und durch die sogenannten checks and balances geprägt wird, die sich auf der Idee gründen, dass es nicht ausreicht, die Gewalten zu trennen und ihre Unabhängigkeit zu garantieren, sondern man ihnen auch die Mittel zur Verfügung zu stellen muss, um ihre eigenen Befugnisse gegenüber den Einmischungen einer anderen Gewalt zu verteidigen?

GEBLENDET VON DEM BESTREBEN ZU ZERSTÖREN

Hier ist es angebracht James Madison zu zitieren, der als eine der Gründungsväter der Vereinigten Staaten und ihrer Verfassung gilt, wenn er sagte:

„

« Auf was greifen wir nun zurück, um die notwendige Praxis der Teilung der Gewalten in den verschiedenen Abteilungen beizubehalten, wie dies die Verfassung festlegt? Die einzige Antwort, die man darauf geben kann ist die, dass alle von außen kommenden Vorsichtsmaßnahmen sich als unzulänglich herausgestellt haben; der Mangel muss behoben werden, wenn man die innere Struktur der Regierung entwirft, damit so die verschiedenen Teile, die sie bilden, wegen ihrer gegenseitigen Beziehungen, die Mittler dafür sind, dass jeder seinen Platz einnimmt.“

Das Helms-Burton Gesetz verstößt sogar gegen die von den Gerichten in diesem Land geschaffenen Präzedenzfälle, die laut deren Rechtssystem, das Vorgehen bei den bekannten Streitfällen festlegen.

Die Doktrin des States Acts gilt heute in der Justiz der USA als Präzedenzfall und wurde zum ersten Mal im Fall Underhill gegen Hernández im Jahr 1946 angewandt, als es hieß:

„Jeder souveräne Staat ist verpflichtet die Unabhängigkeit jedes einzelnen der anderen souveränen Staaten zu respektieren und die Gerichte eines Landes dürfen nicht zusammenkommen, um über die Handlungen der Regierung eines Landes zu urteilen, die dieses innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen durchgeführt hat. Die Reparation für die Schäden, die sich aus diesen Handlungen ergeben, muss durch die Mittel erlangt werden, die souveräne Mächte in ihren Beziehungen untereinander einsetzen können.“

Am 23. März 1964 legte der Oberste Gerichtshof aus Anlass des Falles Sabbatino gegen Nationalbank Kubas fest:

„Trotz der Schwere, die eine Enteignung dieser Art für die öffentliche Norm dieses Landes und für die Staaten aus denen es besteht, sein kann, kamen wir zu dem Schluss, dass man sowohl dem nationalen Interesse als auch der Zielsetzung, die das Völkerrecht zwischen den Ländern bestimmt, am besten dient, wenn man den States Act der souveränen Macht beibehält und in diesem Fall anwendet.“

Noch nicht einmal das Rechtssystem dieses Landes selbst respektiert das Helms-Burton Gesetz, dessen Autoren von dem Wunsch geblendet waren, die kubanische Revolution zu zerstören, weil sie ein Volk auf die Knie zwingen wollten, das von der Gemeinschaft der Länder anerkannt wird und das sich den USA entgegengestellt und den Aggressionen in Verteidigung seiner Freiheit, seiner Unabhängigkeit und Souveränität Widerstand geleistet hat.

GEGEN DIE INTERNATIONALE ORDNUNG

Der Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung seitens der US-Regierung wird unter anderem dadurch deutlich, dass ihre Haltung zu der von der kubanischen Regierung durchgeführten Verstaatlichungen im Gegensatz zu den Resolutionen 2625 (XXV) und 1803 der Vereinten Nationen steht, wobei es in letzterer heißt:

„Die Verstaatlichung, die Enteignung oder die Requisition müssen auf Gründen und Motiven des öffentlichen Nutzens, der Sicherheit oder des nationalen Interesses beruhen, die als höher einzuschätzen sind als das rein private Interesse, sei es national oder ausländisch.In diesen Fällen – so fährt der Text fort – wird dem Eigentümer die entsprechende Entschädigung nach den Regeln und Normen des Staates gezahlt, der diese Maßnahmen in Ausübung seiner Souveränität und gemäß dem Völkerrecht durchführt. In den Fällen, in denen die Frage der Entschädigung strittig ist, müssen die Rechtsmittel der nationalen Rechtsprechung des Staates, der diese Maßnahmen erlassen hat, ausgeschöpft werden“.

„Gemäß Vereinbarungen zwischen souveränen Staaten und anderen interessierten Parteien können die Rechtsstreitigkeiten auch durch Schiedsverfahren oder internationale Gerichtsverfahren beigelegt werden“.

Zum andern verstößt das Vorhaben zur Begrenzung des Investitionsprozesses von ausländischem Kapital gegen die internationale Rechtsordnung, da diese als ein Mittel für die Entwicklung der Völker anerkannt ist, wie es sowohl in den Instrumentarien der Vereinten Nationen als auch in denen der Welthandelsorganisation zum Ausdruck kommt.

Also nein, so können wir uns nicht verstehen.

Die permanente Anklage aller ehrlicher Menschen guten Willens angesichts dieses unausgewogenen und illegalen Handelns, der Aufruf zur Vernuhttp://de.cubadebate.cu/wp-admin/post-new.php#edit_timestampnft, zur Respektierung der Rechtsordnung der Staaten und der internationalen Gemeinschaft muss in diesen Zeiten besonders stark erhoben werden, in denen die Festigkeit, die Einheit und die Treue unseres Volkes siegen werden.

Während eines Arbeitstreffens im Miraflores-Palast dankte der Präsident dem Volk und den Behörden Kubas für ihre Solidarität, um das Leben der venezolanischen Bürger zu retten, die „Opfer des Wirtschaftskrieges gegen die südamerikanische Nation” sind.

Die von Washington verhängten Sanktionen gegen Petróleos de Venezuela (PDVSA) und die Blockade der Tochtergesellschaft Citgo in den USA sowie die Sperrung venezolanischer Reserven bei internationalen Banken hindern die bolivarische Exekutive, die Finanzierung von Hilfsprogrammen im Ausland und den Erwerb von Arzneimitteln aufrechtzuerhalten.

Maduro sagte, der venezolanische Staat arbeite hart daran, diese Schwierigkeiten auf verschiedenen Wegen zu lösen, um die fachärztliche Betreuung zu gewährleisten, auf die die Patienten ein Anrecht haben.

Als Alternative habe Venezuela weitere sechs Millionen Euro für den Kauf von Medikamenten und die Deckung anstehender Behandlungen zur Auszahlung gebracht, um die Summe zu ersetzen, die ebenfalls bei einem Geldinstitut beschlagnahmt worden war.

Er sagte auch, dass die Regierung beim Dialog mit der in Norwegen installierten Opposition die Freigabe und Zahlung von Geldmitteln vorschlagen werde, um die Versorgung von Venezolanern mit kostenaufwändigen Krankheiten zu gewährleisten.

Der Präsident forderte die Oppositionskräfte auf, die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung nicht zu politisieren.

„Stellen wir die politischen Differenzen beiseite und arbeiten wir für das Gemeinwohl, für die Solidarität (…) Politik ist die Kunst, Ideen auszuführen, Projekte zu verteidigen (…) und dem Versuch, eine Strategie der Macht aufzubauen, keinen Schaden zuzufügen“, betonte Maduro.

Maduro bezeichnete das Attentat als ein Verbrechen gegen die Menschenrechte der Venezolaner und als Vaterlandsverrat. Gleichzeitig wies er auf die Verantwortung der wegen Missachtung nicht funktionstüchtigen Nationalversammlung an diesen Vorfällen hin. Besagtes Einkammerparlament hatte unter dem Vorwand einer angeblichen humanitären Hilfe für das Volk zu verschiedenen Gelegenheiten zur Intervention und zur bewaffneten Besetzung des Landes aufgerufen.

In der Sendung wiederholte er die Anklage der Urheberschaft der US-Regierung an den Attentaten auf die Energieversorgung. Maduro rief das Volk zu einem aktiven Widerstand und zum Frieden auf, und auch dazu, Vertrauen in die Regierungsorgane bei der Wiederherstellung aller Dienstleistungen zu haben.

Es gibt immer noch Gemeinden ohne Strom, nachdem eine Havarie im Wasserkraftwerk El Guri 80 % der Stromversorgung des Landes lahmlegte.

Gestern Chile, heute Venezuela

Der ehemalige Sekretär für Menschenrechte bei der UNO und ehemalige Experte dieser Organisation Alfred-Maurice de Zayas hob die Parallelen zwischen dem Plan hervor, der gegen Salvador Allende in Chile ausgeführt wurde und der Agenda, die jetzt gegen Venezuela angewandt wird.

Vier Wochen vor dem von Augusto Pinochet angeführten Staatsstreich gab es mitten in einer Rede Allendes ein Attentat auf die Elektrizitätsversorgung , das Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrief. Das gleiche Drehbuch wird jetzt gegen Maduro angewandt, da diese Stromabschaltungen zu dem Wirtschaftskrieg hinzukommen, mit dem man versucht, die Venezolaner durch Hunger zum Aufgeben zu zwingen und ein Klima der Angst und Unsicherheit zu schüren, sagte de Zayas,

Venezuela bricht seine letzten diplomatischen Verbindungen zu den USA ab

In einem Akt der Souveränität gab die Regierung von Nicolás Maduro den Vertretern der US-Delegation im Land 72 Stunden, um das Land zu verlassen. Caracas hat damit alle Arten von Verhandlungen mit der US-Administration abgeschnitten.

Dies geschieht 45 Tage, nachdem die Regierung von Nicolás Maduro den Abbruch der Beziehungen angekündigte, nachdem das Weiße Haus die Rechtmäßigkeit von Juan Guaidó anerkannt hatte. Trotzdem einigten sich beide Länder auf eine Verlängerung von 30 Tagen, um die jeweiligen Interessenvertretungen zu organisieren.

Caracas bezeichnete die Delegation als ein Risiko für das Land, nachdem das Weiße Haus von einer möglichen bewaffneten Intervention gesprochen hatte, um die Diplomaten zu „schützen“, die gemäß den Prinzipien des Internationalen Rechts respektiert wurden.

In der Erklärung der venezolanischen Regierung wurde außerdem die Haltung Donald Trumps verurteilt, der zusammen mit seinem Kabinett persönlich die Operationen unter falscher Flagge an der Grenze zu Kolumbien leitete.

Die USA ihrerseits versuchten das Image zu verbreiten, ihr Rückzug beruhe auf ihrer eigenen Initiative, wie das aus den Erklärungen von Mike Pompeo in Twitter hervorgeht. Das beweist die Frustration und das Scheitern des Plans voller Lügen, den die US-Regierung auf der ganzen Welt verbreitet hat und mit dem sie versucht, eine bewaffnete Invasion zu rechtfertigen.

Debatte über Menschenrechte

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza empfing Michelle Bachelet und ein Arbeitsteam des Büros des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Wie verlautete handelte es sich dabei um ein ernsthaftes, entpolitisiertes Gespräch, um über staatliche politische Maßnahmen zu sprechen, die dem Großteil der Bevölkerung zugute kommen. Das beweist Besorgnis der Regierung in diesem Punkt und macht außerdem die Beziehungen deutlich, die mit den UNO Organisationen auf höchster Ebene bestehen.

In der Bibel kann man lesen, dass Adonis, der Sohn von Jaguit mit Joab dem Sohn von Sarvia und dem Geistlichen Abiatar ein Komplott schmiedete, seine Anhänger und Verwandte zu einem Fest in Zojelet zusammenrief und sich hinter dem Rücken Davids zum König von Juda proklamierte.

Don Fernando de Guzmán ernannte sich selbst „ aus Gottes Gnaden, Fürst des Festlands und von Peru“ und verweigerte König Philipp von Spanien den Gehorsam. Guzmán war nicht bereit, die Reichtümer des mythischen Dorado mit irgendeinem König jenseits des Atlantiks zu teilen.

Das England des XV. Jahrhunderts war ein Land, das in einem Chaos von Intrigen und wechselnden Bündnissen versunken war. Zwei unversöhnliche Parteien, die York und die Lancaster, lieferten sich einen Kampf um Leben und Tod um den Thron. Die selbsternannten Könige häuften sich; ehrgeizige Männer und Frauen kämpften verbissen um die Krone.

In seinem Werk „Das geringere Übel“ erzählt uns Maruan Soti Antaki die Geschichte von Joshua Abraham Norton I, der sich selbst als Kaiser der Vereinigten Staaten bezeichnete und später, Ende des XIX. Jahrhunderts als Protektor Mexikos.

Wie man Misión Verdad entnehmen kann, versichert eine von Orlando Avendaño in der reaktionären PanAm Post veröffentlichten Chronik, dass „ die Figur des Interimspräsidenten Juan Guaidó bei einem Treffen am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) entstand. Laut Avendaño kamen bei diesem Treffen am 14. Dezember der Generalsekretär, Luis Almagro, Julio Borges, Leopoldo López, María Corina Machado und Antonio Ledezma zu dem Schluss, dass eine „Übergangsregierung“ voranzutreiben, ein meisterhafter Schachzug der antichavistischen Opposition sei.

WENN ES SICH UM DEN ÜBERGANG ZUM TOD HANDELT

Als man die Farce in Gang setzte, die mit der Aggression in Libyen und der Ermordung von Muamar el Gadafi endete, begann ein in akademischen Kreisen wenig bekannter Universitätsprofessor in den sozialen Netzen „die chaotische Situation, in der sich sein Land befand“ anzuprangern; als der Medienkrieg sich auf seinem Höhepunkt befand, forderte der Professor, dieses Mal vor den Kameras der großen Fernsehkanäle, in einer dramatischen Pose den Einmarsch der NATO-Truppen in Libyen; Tage später starb er „aus den Händen der Kräfte von Gadafi“, hieß es in den Medien, ein „Opfer der Repression des Tyrannen“.

Gegen Kuba versuchte man im Jahr 2006 ein ähnliches Szenario zu initiieren. Am 13. August dieses Jahres würde ein wenig bekannter Konterrevolutionär eine „öffentliche Erhebung“ im Zentrum von Havanna organisieren. Nicht wenige, die von dem Plan wussten, schöpften schon allein von der Sprache, die in den US-Medien, vor allem in Miami benutzt wurde, den Verdacht, dass der angebliche Aktivist am Tag der Aktion sterben könnte, „ein Aktivist ist in Verteidigung der Menschenrechte bereit sich für die Demokratie zu opfern“, wiederholten die Fernsehanstalten.

Am für die Provokation vorgesehenen Tag, weil um eine solche handelte es sich, denn die Organisatoren der US-Interessenvertretung in Havanna und Agenten der CIA wussten ganz genau, dass es zu keiner Volkserhebung kommen würde, wurde in den sozialen Netzen und in den Medien eine intensive Kampagne losgetreten, um eine Meinungsmatrix entstehen zu lassen, dass sich in Kuba durch die Krankheit des Comandante en Jefe Fidel Castro und der Ernennung von Armeegeneral Raúl Castro als Regierungschef ein Zustand der Unregierbarkeit ergeben habe. Wenn man dieses Matrix geschickt aussäen würde und der Aktivist möglicherweise durch die „Sicherheitskräfte“ ums Leben käme, würde eine Agent der CIA, Kubaner, Universitätsprofessor, die Hilfe der US-Regierung erbeten, die durch eine militärischen Intervention auf der Insel umgesetzt würde. Dieser von der CIA ausgebildete Mann, ein von ihnen fabrizierter Führer, wäre dann ein selbsternannter „Übergangspräsident“.

Auf die Frage, des „Selbsternannten“ wie Guaidó an der Leine der USA, wer seine Sicherheit garantiere, sagten sie mit kalter Logik, „das beste, was passieren kann, ist dass sie irgendwas gegen dich versuchen“.

Das Fabrizieren von Führern der lateinamerikanischen Rechten begann bereits mit ganzer Kraft vor den sogenannten Übergangsprozessen zur Demokratie zu funktionieren, die den Diktaturen auf dem Kontinent ein Ende setzten. Die USA brauchten Führer neuen Typs, um die Macht der Transnationalen, die Rohstoffquellen und den Lebensraum des Imperiums in seinem „Hinterhof“ zu garantieren.

Ende der 80er Jahre war die reale Möglichkeit, dass die authentischen progressiven Volksbewegungen in Lateinamerika siegen würden, mehr als eine von den Labors und den US-Geheimdiensten studierte Vorhersage; eine neue progessive Welle könnte beginnen, die imperialen Interessen hinwegzufegen und die Diktaturen würden jetzt nicht mehr ihre Rolle spielen, sie einzudämmen; deswegen musste man eine neue Variante suchen.

Eine fundamentale Rolle beim Erhalt der Yankee Herrschaft in der Region würden die von ihnen ausgebildeten Führer bilden, und so war es: Projekte akademischen Austauschs, Stipendien, Führungskurse in denen nahezu die absolute Mehrheit jener ausgebildet wurde, die heute wichtige Posten in der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik auf der anderen Seite des Rio Bravo einnehmen.

DER PLAN GUAIDÓ

Am 22. Februar präsentierte sich Guaidó trotz gerichtlicher Anordnung, das Land nicht zu verlassen, im Rahmen eines Konzerts in Cúcuta, das als Fassade für die vorgesehene Verletzung der nationalen Souveränität dienen sollte, die, wie sie angekündigt hatten, am 23. Februar stattfinden sollte. Danach begann er eine Rundreise durch Lateinamerika, bei der er ankündigte, er kehre nach Caracas zurück, was auch geschah.

Der „selbsternannte“ Präsident Venezuelas Juan Gerardo Antonio Guaidó Márquez weiß, dass sein Status des Abgeordneten ihm keine Straffreiheit sondern nur Immunität verleiht. Guaidó ist ein Bürger, dem ein Strafverfahren bevorsteht, der einen klare und ausdrückliche Anordnung erhielt, die er missachtete; wenn ein Bürger einer Maßnahme des Verbots, das Land zu verlassen nicht Folge leistet, ist es Sache der Generalstaatsanwaltschaft von der Justizbehörde zu fordern, die vorsorgliche Maßnahme wegen Nichterfüllung zu widerrufen oder dass die Justizbehörde von Amts wegen vorgeht und logischerweise eine Maßnahme mit größerem Gewicht gegen den Bürger, der die erhaltene Anordnung missachtet hat, anwenden wird.

Man muss abwarten, was die Behörden dazu sagen und vermeiden ein Szenario aufzubauen, ohne über alle notwendigen Elemente zu verfügen, „ denn das, was man erwartet ist eine gerichtliche Entscheidung die entsprechend dem Gesetz begründet und gewichtet ist“.

Im Fall von Guaidó treffen alle Eigenschaften zusammen, er weist alle Bestandteile der Art Operation auf, die von der CIA vorbereitet werden, um nicht genehme Regierungen zu stürzen. Das von Marco Rubio in Twitter verbreitete Foto auf dem das blutende Gesicht von Gadafi erscheint, ist nicht von ungefähr. Drohung oder Lapsus?

Und jetzt, als Teil des Werks, eine Sabotage der Elektrizität, die verschiedene Regionen Venezuelas ohne Strom ließ. Es waren noch keine fünf Minuten vergangen, da erscheint Marco Rubio auf der Bühne, um vom Chaos zu sprechen, von Unregierbarkeit in Venezuela, ein Bemühen, das von Mike Pompeo und Elliot Abrams unterstützt wird.

VON DER TRAGÖDIE ZUR KOMÖDIE IST NUR EIN SCHRITT UND UMGEKEHRT GENAUSO

Scherze darüber hat es zuhauf gegeben. Ein gewisser Anacleto Panceto kündigte über Twitter an: „ Ich, Anacleto Panceto, ernenne mich zum Staatschef Spaniens. Sagen Sie Rivera, Casado und Abascal Bescheid, dass sie mich unterstützen“. Débora machte das Spiel weiter: „Wenn ich sage, dass ich mich als Präsidentin von Argentinien ernannt habe, wer folgt mir?“
Jaos Now proklamierte sich über sein Twitter Profil zum „Erzherzog des österreichisch-ungarischen Imperiums und Preußens, denn man hat mir gesagt, dass Trump wie verrückt Weltführer anerkennt“. Inna Afinogenova ernannte sich zur Kaiserin von Russland. Luis Monta ernannte sich zum „Interimspräsidenten“ von Ecuador. Er vereinigt sich dabei mit dem Kolumbianer Alejandro Muñoz und dem Brasilianer José de Abreu, die sich in humorvollen Ton zu Staatschefs ihrer jeweiligen Länder proklamiert haben. Monta schlug eine Impfprogramm gegen den Verrat vor: „ Alle Neugeborenen, Jungen, Mädchen, Jugendliche müssen sich impfen lassen, damit man ein Land ohne Verräter bekommt“.

Es ist das gleiche Drehbuch wie in Libyen, das gleiche, das sie gegen Kuba vorhaben zu entwickeln. Die Rückkehr Guaidós ist ein Akt der Provokation. Eine neue imperiale Marionette führt einen US-Befehl aus: den, die venezolanischen Behörden zu provozieren, damit sie ihn einsperren. Seine eigene physische Integrität steht auf dem Spiel, „die venezolanischen Behörden, der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Diosdado Cabello eingeschlossen, haben gewarnt, dass das Leben Guaidós als Laufbursche durch seine Herren gefährdet ist, die ihn opfern könnten, wenn er für sie tot nützlicher als lebendig ist.“

(Granma)

US-Politiker haben sich beeilt, eine Tat zu feiern, die ein Volk einer Grunddienstleistung beraubt, Krankenhäuser ohne die nötige Energie lässt, um zu operieren, andere wichtige Dienstleistungen des alltäglichen Lebens, wie Ernährung,Wasserversorgung, Transport, Kommunikation, öffentliche Sicherheit, Handel, Banktransaktionen und Kartenzahlung unterbricht; sie beeinträchtigt die Arbeit ganz allgemein und verhindert das Funktionieren von Schulen und Universitäten.

Die Abfolge und die Art der Vorfälle erinnert an die Sabotage, die 2002 gegen die Erdölindustrie durchgeführt wurde, die damals durch ein US-Untenehmen begangen wurde, das Eigentümer und Manager des automatisierten Systems der Produktion, Raffinerie, des Transports und der Verteilung der Produktion war.

Hinzu kommt außerdem der Wirtschafts- und Finanzkrieg, dem Venezuela unterliegt, mit dem eindeutigen Ziel, ein Volk, das sich nicht hat unterwerfen lassen, durch Mangel und Entbehrungen zu besiegen.

Es handelt sich um eine Eskalation im nicht-konventionellen Krieg, der von der US-Regierung gegen dieses Bruderland geführt wird, der jetzt ausgeführt wird, nachdem die zusammengezimmerte Provokation vom 23. Februar gescheitert war, als versucht wurde, unter Verletzung des Internationalen Rechts und der Normen und Prinzipien der Vereinten Nationen mit Gewalt angebliche humanitäre Hilfe nach Venezuela einzuführen, um so die legitimen Behörden des Landes herauszufordern, und Tote und Gewalt in großem Ausmaß als Vorwand für eine „humanitäre Intervention“ zu provozieren.

Die Erfahrung der eigenen Geschichte Kubas und anderer Länder der Region lehrt uns, dass solche Aktionen das Präludium von Gewaltakten größeren Ausmaßes sind, wie dies bei der bewaffneten Invasion von Playa Girón 1961 der Fall war. Die internationale Gemeinschaft hat genügend Beweise, um darüber Bescheid zu wissen.

Der Usurpator und von den USA geschaffene selbst ernannte „Präsident“ sagte öffentlich, dass wenn der Augenblick gekommen sei, er sich auf den Artikel 187 berufen werde, um die Durchführung ausländischer militärischer Missionen zu autorisieren und er wiederholte dabei genau den gleichen Satz, den seine US-Mentoren benutzen: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Er wartet nur noch auf den Befehl von Washington, denn es ist bekannt, dass er auf seiner Rundreise durch Südamerika bereits die Unterstützung gewisser Regierungen für eine militärische Intervention in seinem Land einforderte.

Die Offensive gegen Venezuela wird von einer vom Sicherheitsberater dieses Landes John Bolton koordinierten brutalen Propagandakampagne im Stil von Mc Carthy und von Lügen begleitet, um den Vorwand für die gewaltsamen Durchsetzung der Monroe Doktrin zu schaffen; er wird dabei aktiv vom antikubanischen Senator Marco Rubio unterstützt, der mit seiner frenetischen Nutzung der sozialen Netze seine persönliche und konspirative Involvierung in die Manöver gegen Venezuela unter Beweis stellt.

Zu seinen hartnäckigsten und unverschämtesten Aussagen gehört die Verleumdung, dass Kuba „zwischen 20.000 und 25.000 Militärs in Venezuela“ habe, die in diesem souveränen Bruderland die „Herrschaft ausüben“ und die den Angehörigen der ruhmreichen und kämpferischen Nationalen Bolivarischen Streitkräfte „ ständig drohen“. Kuba weist diese Lüge mit der gleichen Entschiedenheit kategorisch zurück, wie jede andere Unterstellung, dass irgendeine Unterordnung der Politik Venezuelas unter Kuba oder Kubas unter Venezuela bestehe.

John Bolton ist ein bekannter Lügner mit einer langen Geschichte, die dies belegt. Es war dieser Beamte, der Kuba 2002 beschuldigte, ein Entwicklungsprogramm für biologische Waffen zu besitzen, eine Ungeheuerlichkeit, die von seinem damaligen Chef, dem ehemaligen Außenminister Colin Powell und vom ehemaligen Präsidenten James Carter öffentlich dementiert wurde. Die Lüge führte außerdem dazu, dass Bolton sich einer Untersuchung durch den US-Kongress stellen musste.

Bolton gehörte auch zu jenen, die 2003 die Lüge unterstützte, die Regierung des Irak verfüge über Massenvernichtungsmittel und über ein Programm diese zu entwickeln, das, nachdem es auf allen Ebenen der Regierung wiederholt und von den großen Kommunikationsmedien verbreitet wurde, der USA als Vorwand für die Aggression und die militärische Besetzung dieses Landes im Mittleren Osten diente, was fast eine Million toter und Millionen vertriebener Iraker zur Folge hatte. Außerdem kamen während dieses militärischen Feldzugs, dessen Motiv ebenfalls das Erdöl, war Tausende US-Soldaten ums Leben oder erlitten Verwundungen.

Wie öffentlich verbreitet wurde und ehrlichen und informierten Personen ist dies bekannt, gründet sich die bilaterale Beziehung zwischen Kuba und Venezuela auf gegenseitigem Respekt, auf wahrhafter Solidarität und auf die gemeinsame Verpflichtung gegenüber Bolívar, Martí, Fidel und Chávez zur Integration „Unseres Amerikas“, unabbhängig und souverän; auf dem Willen eine sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen den Völkern des Südens zu praktizieren und auf der Bemühung, die Anwendung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens zu verteidigen.

An den Projekten des Gemeinsamen Kooperationsvertrags, der zwischen beiden Ländern unterzeichnet wurde, nahmen etwas mehr als 20.000 Kubaner teil, die Mehrheit davon Frauen, von denen 96 % sich den Gesundheitsdienstleistungen für die Bevölkerung widmen und andere in Bereichen wie Bildung, Kultur, Sport und Agro-Lebensmittelernährung arbeiten.

Die akkumulierte Auswirkung dieser Zusammenarbeit in Venezuela hat, um nur einige Daten zu nennen, dazu beigetragen 1.473, 117 Leben zu retten und 717.029, 310 medizinische diagnostische Untersuchungen durchzuführen, 62.031, 309 Personen ophtalmologische Behandlung zukommen zu lassen, 12.915, 648 Impfungen gegen Masern und Tuberkulose zu verabreichen und alldem kann man noch die 3.095, 546 Alphabetisierten hinzufügen.

Es ist völlig falsch zu behaupten, Kuba nehme an Operationen der Bolivarischen Streitkräfte oder der Sicherheitsdienste teil. Dabei handelt es sich um eine bewusst von der US-Regierung verbreitete Verleumdung. Wenn Bolton und andere Politiker und Beamte der US-Regierung sie verfechten, lügen sie absichtlich und verfolgen damit aggressive politische Ziele, denn sie verfügen über genügend Informationen und sie kennen die Wahrheit.

Kuba mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein genauso wie sich Venezuela sich nicht in die Kubas einmischt.

Im Unterschied zu den USA, die an die achtzig Militärstützpunkte in Lateinamerika und der Karibik haben, den eingeschlossen, der das kubanische Gebiet von Guantánamo usurpiert und einige achthundert über den ganzen Planeten verteilt, die über 250.000 Soldaten verfügen, hat Kuba in keinem Land irgendeinen Stützpunkt und auch weder Fachleute für Folter und polizeiliche Repression noch Geheimgefängnisse oder See – oder Luftstreitkräfte, die um die Küsten und direkt im Luftraum unabhängiger Staaten herumstreifen noch Satelliten, die alle Einzelheiten beobachten.

Anhand von Lügen unterstützte der Imperialismus den blutigen Staatsstreich von Augusto Pinochet in Chile und viele andere Staatsstreiche und repressive Diktaturen in der Region. Anhand von Lügen wurden über 10.000 wehrlose Bürger bei der militärischen Invasion Panamas im Dezember 1989 ermordet. Mit Lügen wurde eine militärische Aggression und die Destabilisierung Libyens herbeigeführt.

Lügen waren es, mit denen die Vereinigten Staaten und andere Mächte bis zur letzten Stunde das schändliche Apartheid Regime in Südafrika aufrechterhielten.

Die Revolutionäre Regierung warnt und klagt an, dass die Tendenz der US-Regierung unentwegt und unbegrenzt zu lügen, bereits in der Vergangenheit gefährliche Folgen hatte, die sich in der Gegenwart wiederholen könnten.

Havanna, 11. März 2019