Das Dokument, das auf Antrag des Nationalen Sicherheitsarchivs der USA freigegeben wurde, zeigt, dass der ehemalige Präsident die Maßnahme ergriff, ohne einen Beweis dafür zu haben, dass Kuba hinter den mysteriösen Gesundheitsproblemen steckte, von denen seine Beamten betroffen waren.

In diesem Zusammenhang schrieb die stellvertretende Generaldirektorin der Direktion USA des kubanischen Außenministeriums, Johana Tablada, auf Twitter: „Nach vier Jahren der Anschuldigungen ist die US-Regierung nicht in der Lage gewesen zu beweisen, dass irgendetwas in Kuba passiert ist, geschweige denn, dass die Angriffe stattgefunden haben“.

(Quelle: Granma)

Der Dokumentarfilm wurde drei Jahre lang von den Filmemachern Christina Clusiau und Shaul Schwartz gedreht. Zunächst präsentierten sie in sechs Kapiteln ein Serienprojekt, das den Aussagen von Trump während der Kampagne, die ihn zur Präsidentschaft führten, entsprach: Man müsse verhindern, dass sich das Land weiterhin mit „Pennern, Dieben, Vergewaltigern, Mördern …“ fülle, weshalb es wichtig sei, dass der Einwanderungs- und Zolldienst (ICE) seinen Gürtel enger schnallte und nach den Unerwünschten suche.

Die Bereitschaft der Filmemacher, die tapfere Truppe zu begleiten, wurde mit Euphorie und Hilfestellungen aller Art aufgenommen, undenkbar für ein Unternehmen, das unerwünschte Blicke und negative Kommentare verachtet.

Die Vorschauen, die Netflix in schwindelerregendem Tempo bietet, geben eine Vorstellung davon, was in Immigration Nation zu sehen sein wird: Missbrauch, Lügen, Gewalt, Manipulationen, Hausüberfälle, weinende Mütter, eingesperrte Kinder, Arbeiter ohne Vorstrafen, die in Dokumenten des Einwanderungs- und Zolldienstes als Mörder registriert sind, um die Zahlen der „menschlichen Reinigung“ zu erhöhen, herzzerreißende Bilder fragmentierter Familien, ohne die Todesfälle zu vergessen, an denen es nie fehlt.

Monate vor der Fertigstellung des Dokumentarfilms spähte ein Vertreter von ICE durch das Schlüsselloch und stellte fest, dass das, was die Filmemacher vorbereitet hatten, weit vom ursprünglichen Projekt entfernt war. Verrat!, wurde gerufen und es begannen Druck und Drohungen aller Art seitens der Regierung. „Nicht einmal Bilder des Dokumentarfilm dürfen gezeigt werden“, sagten sie. Und an eine Aufführung „darf nicht einmal gedacht werden“.

Als die rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Präsentation des Dokumentarfilms nicht zogen, spielte die Regierung der Vereinigten Staaten die letzte Karte aus und versuchte, die Premiere bis nach den diesjährigen Präsidentschaftswahlen herauszuzögern. Wenn jedoch bis zum 3. August nichts außergewöhnliches geschieht, wird die umfangreiche Anklage, die Immigration Nation mit sich bringt, zu einem Triumph werden.

Es lohnt sich jetzt zu fragen, inwieweit die Realität, die von den Filmemachern drei Jahre lang erlebt wurde, das ursprüngliche Projekt zu einem weiteren Schuss nach hinten für die Regierung gemacht hat.

(Quelle: Granma)

Sie verweist auf Trumps wiederholte Drohungen, die europäischen Länder sollten die gemeinsame Umsetzung der Nord Stream 2-Gaspipeline mit Russland stoppen.

Die Art und Weise, Druck auf diese Nationen auszuüben, ist so unehrenhaft, dass laut der oben genannten Zeitung die Drohungen der Vereinigten Staaten außerhalb der offiziellen diplomatischen Kanäle erfolgten. Vertreter des Außen-, des Finanz- und des Energieministeriums hielten vertraulich zwei individuelle Videokonferenzen mit deutschen und anderen europäischen Auftragnehmern ab, „um vor den weitreichenden Konsequenzen zu warnen, die sich aus der Fortsetzung des Baus durch die Unternehmen ergeben könnten“.

Dies ist eine Bedrohung für Regierungen, die, obwohl sie Verbündete Washingtons sind, beschlossen haben, ihre Länder in ein Energie-Megaprojekt zu integrieren, das ihnen Sicherheit und Unabhängigkeit in einem entscheidenden Entwicklungszweig geben würde.

Die Einschüchterung durch die Regierung Trump hat dazu geführt, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas, das die Pipeline mit zwei Schiffen, dem Pioneering Spirit und dem Solitaire, verlegte, alle seine Arbeiten eingestellt hat, um US-Sanktionen zu vermeiden.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte, dass im Schutze des US-Gesetzes CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) „Maßnahmen ergriffen werden, die es Washington ermöglichen könnten, Sanktionen gegen die Investoren von Nord Stream 2 und eines Abschnitts von TurkStream zu verhängen“, berichtete RT.

Er drohte auch denjenigen, die in diese Projekte investieren. Sie sollten jetzt abspringen, sonst würden sie Konsequenzen riskieren.

In diesem Zusammenhang reagierte der deutsche Außenminister Heiko Maas auf Pompeos Worte mit einer Erklärung, in der er im Namen des Alten Kontinents erklärte, dass er extraterritoriale Sanktionen ablehne. Die Regierung der Vereinigten Staaten berücksichtige nicht „das Recht und die Souveränität Europas, zu entscheiden, wo und wie wir unsere Energie beziehen“, sagte der deutsche Diplomat.

Nord Stream 2 ist eine Gaspipeline, die aus zwei parallelen Rohrleitungen mit einer Gesamtlänge von 1.230 Kilometern besteht und eine Verdoppelung der Erdgasversorgung von Russland nach Deutschland über die Ostsee ermöglicht.

Die Gaspipeline ist eine Erweiterung des derzeitigen Nord Stream und wird in der Lage sein, 26 Millionen Haushalte zu versorgen und die Energiekosten für die europäischen Bürger erheblich zu senken.

Nach Angaben des russischen Unternehmens Gazprom ist Nord Stream 2 bereits zu mehr als 80 % fertiggestellt.

Nachder Fertigstellung werde die Pipeline die Lieferung von russischem Erdgas über Deutschland nach Europa garantieren, heißt es auf der Website France 24.

(Quelle: Granma)

Es ist die Antwort der Demokraten darauf, dass Trump sich geweigert hat zu versprechen, dass er die Ergebnisse der Wahlen im November respektieren wird, berichtete AP.

Zur gleichen Zeit veröffentlichte die New York Times, dass Trumps mangelnde Führungfähigkeit und seine Fehler angesichts der Covid-19-Pandemie so groß sind, dass einige republikanische Gouverneure zu dem Schluss gekommen sind, dass sie sich vom Präsidenten distanzieren und unabhängig arbeiten müssen, um sich dem Coronavirus zu stellen. Andere haben sich trotz ihrer Übereinstimmung mit ihm entschieden, ihn zu ignorieren oder ihm zu widersprechen.

Gouverneure wie der Republikaner Gary Herbert aus Utah haben die „Selbstzufriedenheit“ bedauert, die es im Weißen Haus angesichts der Krankheit gegeben habe. Nach Angaben der Quelle haben einige von ihnen sogar spät in der Nacht „geheime“ Anrufe getätigt, ohne dass Berater oder Assistenten oder Vertreter des Weißen Hauses daran teilgenommen hätten, in denen sie sich Ratschläge gegeben haben, wie die vielfältigen Krisen zu bewältigen seien, die durch Pandemie entstanden.

CNN verweist darauf, dass der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, Trumps Aktionen seit langem kritisiert und darauf hingewiesen habe, dass „es klar ist, dass es keine Hoffnung darau gibt, dass der Präsident die nationale Reaktion [gegen Sars-CoV-2] führen wird. Und wenn wir uns weiter verzögern, werden wir mehr unserer Bürger zu Leiden und Tod verurteilen“.

In diesem Zusammenhang kommen die völlige Unfähigkeit des Präsidenten, das Schicksal des Landes zu bestimmen, die Schwere einer Pandemie mit bereits 3.748.248 Infizierten und 139.964 Verstorbenen in den Vereinigten Staaten und das entfesselte Wahlkampfgeschehen zusammen.

Der Präsident scheint nicht daran interessiert zu sein, die Ansteckungen einzudämmen, und bevorzugt eine vollständige wirtschaftliche Öffnung ohne Distanzierung oder Masken, selbst wenn der tödliche Höhepunkt steigt.

Er engagiert sich mehr dafür, Stimmen für die Wiederwahl zu fangen, und greift auf Beleidigungen aller Art gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zurück, während er andere Länder wie China ohne Grundlage für den Verlauf der Pandemie in den USA beschuldigt.

Ich denke, dass das „Schicksal“ der politischen Zukunft dieses Landes ab November bereits entschieden ist und nur die Aktion des Volkes fehlen würde, wenn es um die Ausübung des Wahlrechts geht.

Vielleicht wiegt dann schwer auf dem zumindest moralisch besiegten Trump die Erinnerung an diejenigen, die auf Verschulden einer Regierung starben, die nicht in der Lage war, die Pandemie zu bekämpfen, welche außerdem dazu geführt hat, dass mehr als 30 Millionen Beschäftigte ihre Arbeit verlieren, wie Noticias Telemundo mitteilt.

Trotzdem widmet der Präsident, ohne einige seiner dringenden und wichtigen inneren Angelegenheiten zu lösen, Zeit, Ressourcen und Management lieber Drohungen, Blockaden oder anderen Elementen, mit denen die Menschheit an den Rand eines irreversiblen Konflikts gestellt wird, sei es in den Meeren nahe China, im Persischen Golf oder in der Karibik.

(Quelle: Granma)

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez erklärte heute, dass das Buch des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters der Vereinigten Staaten, John Bolton, die Verwendung von Lügen in der Außenpolitik dieses Landes widerspiegelt.

In seinem Twitter-Account wies der kubanische Außenminister darauf hin, dass die Veröffentlichung klar und deutlich derartige Handlungen der US-Regierung enthülle. Diese bezeichnete er als „korrupte Regierung, die die Normen und Prinzipien, die die internationalen Beziehungen regeln, missachtet“.

„The Room Where It Happened“ ist der Titel, unter dem Bolton einige Manöver von Präsident Donald Trump in seinem Auftreten in der internationalen Politik enthüllt und ihn als ignorant, schlecht beraten, unberechenbar und erstaunlich uninformiert beschreibt.

Der frühere Berater, der einst eine führende Rolle in dieser auf Lügen basierenden Politik gespielt hatte, scheint jedoch nicht der einzige zu sein, der daran interessiert ist, den derzeitigen Bewohner des Weißen Hauses zu entlarven, der sich auf die Wiederwahl vorbereitet.

An diesem Dienstag erscheint ein Buch der Nichte des Präsidenten Mary Trump, in dem sie den US- Präsidenten als eine inkompetente, grausame und zu Lügen neigende Person beschreibt.

Der Band mit dem Titel Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf basiert auf den Erinnerungen der Autorin sowie auf Gesprächen und Interviews, die sie mit Familienmitgliedern, Freunden, Nachbarn und Mitarbeitern geführt hat.

Laut einer von der digitalen Zeitung The Hill veröffentlichten Rezension werden auch Dokumente und Korrespondenz verwendet.

(Quelle: PL)

Während seines Besuchs in Florida am vergangenen Freitag machte sich Trump nicht etwa Sorgen wegen der Covid-19-Infektionen in diesem Bundesstaat, der bereits mehrmals den Rekord an neuen Fällen an einem einzigen Tag in einer Region der Vereinigten Staaten gebrochen hat.

Bei Donald Trump gibt es nichts Subtiles. Der Präsident, der mit seinem Stil die Yankee-Arroganz am besten repräsentiert, besuchte kürzlich Florida. Er ist auf Stimmenjagd.

Und wenn Donald jagt, dann sollen die Coronaviren und jede andere humanitäre Katastrophe gefälligst aus dem Weg gehen. In diesem Moment ist das einzige, was auf seiner Tagesordnung steht, was muss ich tun, um wiedergewählt zu werden …

Florida, der Apfel jeder Wahlstreitigkeit, dient erneut dazu, Hass gegen Stimmen einzutauschen. Dort zu gewinnen ist für jeden amerikanischen Kandidaten von entscheidender Bedeutung, da die Region zusammen mit Kalifornien und Texas die berühmte Triade der „Pendelstaaten“ bildet, Orte, deren Abstimmung nicht klar ist und daher beiden Parteien Möglichkeiten bieten.

Deshalb besucht Trump, so wie im Jahr 2016, diesen Ort. In den letzten Jahren hat jeder, der in Florida erfolgreich war, die Präsidentschaft erreicht. Er weiß das und bringt ein breites Portfolio mit, um die Stimmen der Latinos mitzunehmen.

Die Ansteckungsquoten der COVID-19-Infektionen in diesem Bundesstaat, der bereits mehrmals den Rekord an neuen Fällen an einem einzigen Tag in einer Region der Vereinigten Staaten gebrochen hat, interessieren ihn nicht.

Er konzentriert sich lieber darauf, die niederträchtigen Begierden und Intrigen der Kubaner, Venezolaner und Nicaraguaner zu befriedigen, die ihren Heimatländern wenig Liebe entgegenbringen und die Bedeutung des Wortes Souveränität nicht verstehen.

Im Kampf gegen Drogen habe man sehr gute Arbeit geleistet, sagt er im Hauptquartier des Südkommandos. Anschließend lenkt er seine Aufmerksamkeit auf die umstrittenste Mauer Amerikas, die die Auswanderung aus dem lateinischen Teil des Kontinents verhindern soll, ein Projekt, das weder in Florida, im Land noch auf der Welt unterstützt wird.

Aber er bringt von allem etwas mit. Aus diesem Grund marschiert das Südkommando zur Kirche des Doral Jesus Worship Center zu einem Runden Tisch, an dem der Präsident nochmals seine Philosophie für den „Hinterhof“ Nordamerikas erklärt, begleitet von Mario Díaz-Balart, republikanischer Kongressabgeordneter von Florida, bekannt für seine gemeine und kriegerische Rhetorik gegen Kuba.

In der Ausübung der US-amerikanischen Politik offenbart jedes gesprochene Wort und der Ort, an dem es ausgesprochen wird, eine Absicht. Dass Trump seine aggressivsten Äußerungen des Tages gerade in diesem religiösen Zentrum machte, das vom kubanischen Außenministerium wegen seiner Verbindungen zum Terroranschlag gegen die kubanische Botschaft in Washington am 30. April angeprangert wurde, zeigt die respektlose und beleidigende Position der Regierung der USA zu diesem Thema.

KUBA, VENEZUELA UND NICARAGUA

Das Drehbuch wiederholt sich. Wie vor vier Jahren weiß der jetzige Präsident der Vereinigten Staaten, dass er im Doral Jesus Worship Center von Menschen umgeben ist, die einen viszeralen Hass auf fortschrittliche und linke Bewegungen auf dem Kontinent haben.

Deshalb sagt er, was sie erwarten. Er spricht von mangelnder Freiheit, von vermeintlichen Fluchten vor dem Sozialismus, von Sanktionen gegen die Regierungen von Nicolás Maduro und Daniel Ortega und von seiner starken Hand gegenüber Kuba.

Es verbindet auch die Namen von Joe Biden, Bernie Sanders und Barack Obama mit einem enstellten Konzept des Pro-Kommunismus. Disqualifikationen, Anschuldigungen, Lügen … in den Wahlkämpfen der USA ist alles möglich.

Neben ihm dankte ein kubanischer Annexionist dem Präsidenten „für seine historischen Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie in Kuba“. Unter „Unterstützung“ versteht er die konsularische Schließung der US-Botschaft in Havanna, mit allem, was dies für die Entwicklung der Migrationsbeziehungen zwischen zwei Ländern bedeutet; die Verfolgung von Tankschiffen, die Öl auf die Insel transportieren, mit dem Ziel, das Leben von Millionen Kubanern, die unter den Engpässen ihres täglichen Lebens leiden, in eine Krise zu stürzen, und den Angriff auf alles, was dem Tourismussektor zugute kommt, dem Motor der Volkswirtschaft, der von der Reduzierung der Flüge und der Einstellung der Kreuzfahrten betroffen ist.

In Bezug auf den Prozess der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen behauptet Trump in diesem Szenario: „Die Vereinbarung, das wir mit Kuba getroffen haben, war lächerlich. Deshalb haben mir die Kubaner kurz vor den letzten Wahlen die Auszeichnung „Schweinebucht“ verliehen. Es war eine große Ehre, ich habe sie in meinem Büro.“

DONALD TRUMP UND DIE SÖLDNER DER SCHWEINEBUCHT

2016 bezeichnete der Miami Herald Trumps Annäherung an die Söldner der sogenannten „Brigade 2 506“ als „verzweifelten Versuch in letzter Minute, Miamis einflussreiche kubano-amerikanische Wähler zu erreichen“ und kritisierte die Unterstützung des Magnaten als Fehler, da er „ein solch schlecht gelaunter und schlecht vorbereiteter Kandidat“ war, dass hochrangige republikanische Führer ihn im Stich gelassen hatten.

Aber nichts konnte ein Zeitungsartikel gegen die bösartigen Werdegang jener ausrichten, die im April 1961 in Playa Girón einfielen und seit Jahrzehnten Politiker jeglicher Art unterstützen, solange diese einer harten Linie der Angriffe gegen Kuba folgen.

Es muss eine Art Konsens zu diesem Thema geben: Diese alten Söldner sind da, um benutzt zu werden.

Obwohl sich die Realität geändert hat, wird angenommen, dass diese Gruppe nachträgerischer Kubaner noch immer die Führung über die breite Gemeinschaft der Einwohner Floridas ausübt, von denen die Mehrheit Trumps aggressive Politik ablehnt und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und den Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und Washington, der im Jahr 2014 begann, unterstützt.

Auch 1999 näherte sich Donald Trump der in Miami ansässigen kubanischen Konterrevolution. Er träumte von der Präsidentschaft seines Landes und gab zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass er erwägen würde, eine Nominierung für Präsidentschaftskandidatur über die Reformpartei, eine Minderheitsorganisation, anzustreben.

Kurze Zeit später änderte er seine Meinung und kehrte zu seinen Geschäften zurück.

Nun, im Jahr 2020, kehrt Trump zu ihnen zurück, wie immer, wenn er ihre Puppenspielereien benötigt. Mario Díaz-Balart gratuliert ihm und sagt, er werde als „der Präsident, der diese Hemisphäre vom Kommunismus und Sozialismus befreit hat“, in Erinnerung bleiben.

„Sie werden keine weiteren vier Jahre des Präsidenten Trump überleben“, fügt er hinzu, aber als schlechter Berater erinnert er seinen Präsidenten nicht daran, dass 1959 dasselbe gesagt wurde, als die von Fidel Castro angeführte Revolution triumphierte, 1961, als der Angriff auf die Schweinebucht so dramatisch scheiterte, 1962 während der Oktoberkrise, in den 90er Jahren während der Sonderperiode, sogar 2014 bei Obamas neuer Strategie und 2019, als „man tödliche Schüsse auf uns abgab“, wie der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, es ausdrückte. Und es gibt uns weiter.

Derselbe Präsident hatte diesem Land mit dem Label eines frei assoziierten Staates der Vereinigten Staaten Ressourcen verweigert, als es in den letzten Jahren Zyklone und Stürme getroffen haben. Und als er sich letztendlich dorthin begab, weil die Forderungen nach Ressourcen für den Wiederaufbau Überhand annahmen, posierte er vor den Kameras und warf den Bewohnern Papierrollen zu.

Ohne Zweifel war er sehr daran interessier, die Puertoricaner zu demütigen. Aber man wusste damals nicht, dass der Präsident noch eine andere verrückte Idee hatte.

An diesem Sonntag ist jedoch eine bislang unbekannte Komponente seiner Leistung bekannt geworden.

Die New York Times hat ein Interview mit Elaine Duke, der ehemaligen Ministerin für Nationale Sicherheit von Präsident Trump, veröffentlicht, in dem sie versichert, dass der Präsident vorgeschlagen habe, Puerto Rico zu „veräußern“ oder „zu verkaufen“, nachdem es 2017 vom Hurrikan Maria getroffen wurde.

Es ist eine hartnäckige Maßnahme der Finanzspekulanten, die überhaupt nicht mit der Vernunft und Ethik zu vereinbaren ist, die ein Präsident haben sollte.

Trump vergaß das Gefühl der Würde unter den vier Millionen Einwohnern dieser Insel, das Streben nach Freiheit und Souveränität und das Recht, eine souveräne Nation zu sein, ohne die traurige Last einer Kolonie, als die es die Regierungen der Vereinigten Staaten für die Insel weiterhin aufrechterhält.

In dem oben erwähnten Interview räumt die Beamtin Elaine Duke ein, dass die Ideen des Präsidenten bei dieser Gelegenheit eher die eines Geschäftsmannes waren, und erinnert sich an das, was Trump damals sagte: „Können wir den Strom auslagern? Können wir die Insel verkaufen? Sie wissen, oder diesen Vermögenswert veräußern?“

Laut Duke war die Reaktion der Trump-Regierung auf die Naturkatastrophe, bei der mehr als 3.000 Menschen ums Leben kamen, „eine starke Enttäuschung“.

Der ehemalige Gouverneur von Puerto Rico, Aníbal Acevedo, prangerte seinerseits an, Trump habe sich nach der Möglichkeit erkundigt, Puerto Rico so zu verkaufen, als sei es ein Vermögenswert eines seiner „zwielichtigen Geschäfte“, berichtete Hispantv.

Erinnern wir uns daran, dass der exzentrische Präsident der Vereinigten Staaten 2019 Grönland von Dänemark abkaufen wollte, und als die dänischen Behörden sich von einer solchen Initiative beleidigt zeigten, setzte Trump, Berichten des Wall Street Journal zufolge, eine zuvor geplante offizielle Reise in dieses Land aus.

Das ist der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf aus ist, Anhänger zu gewinnen, die ihn bei den Wahlen im nächsten November wählen.

(Quelle: Granma)

Das Budget des Weißen Hauses schließt eine Kürzung von fast 18 Milliarden Dollar für das Außenministerium ein, was mehr oder weniger dem Verschwinden dreier von zehn Dollar für die Diplomatie gegenüber dem vergangenen Geschäftsjahr entspricht.

Die Kürzungen sind selektiv und die am meisten beeinträchtigten Bereiche werden internationale Organisationen sein, die von 3 Milliarden, 266 Millionen auf 2 Milliarden, 191 Millionen zurückgefahren werden, was ungefähr 33 % ausmacht.

Die Vereinten Nationen, eine der von der Administration Trump beleidigten Institutionen, werden, ungeachtet der Tatsache, dass sie die einzige darstellen, in der sämtliche Länder der Welt vertreten sind, ca. 600 Millionen Dollar weniger erhalten.

Schon in den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident mit dem Einfrieren von Geldern gedroht, die sein Land an die UNO zahlt, falls diese fortfährt, Resolutionen zu unterstützen, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten gerichtet sind, wie es bei der Ablehnung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels der Fall war.

Unter den globalen Organismen, die auch unter den Haushaltskürzungen der USA zu leiden haben werden, sind auch die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Agentur für Migration und Flüchtlinge. Diejenigen, die sich dagegen freuen dürfen, sind die US-Militärs und der industrielle Komplex, der sie beliefert. Sie erhalten im neuen Haushalt eine deutliche Erhöhung an Zuwendungen, trotz des Wahlversprechens Trumps, sein Land aus den fehlgeschlagenen Kriegen im Mittleren Osten herauszunehmen.

Das Anwachsen der für das Verteidigungsministerium vorgesehenen Fonds hat durch den Senat, der einen Budgetumfang von 716 Milliarden Dollar für 2019 erwägt, bereits eine vorläufige Absegnung erhalten.

Die kürzlich in Dokumenten des Weißen Hauses gezogenen Sicherheits- und Verteidigungslinien zeigen eine Wendung gegenüber China und Russland als geostrategische Feinde. Der Haushalt der gegenwärtigen Administration sucht nun die notwendigen Dollar zur Umsetzung dieser Sichtweise bereitzustellen, was bereits in Moskau und Peking die Alarmglocken klingeln ließ.

Aber es geht nicht nur um Flugzeuge und Panzer. Präsident Trump vernachlässigt auch nicht die Gelder für subversive Aktivitäten gegen solche Länder, deren politische und soziale Systeme in Washington kein Wohlgefallen finden.

Laut offiziellen Dokumenten sind 10 Millionen Dollar für Programme der „Förderung der Demokratie” in Kuba eingeplant, die nichts anderes sind als illegale Initiativen, um den sogenannten „Regime Change“ herbeizuführen, nach dem sich ein Dutzend US-Regierungen seit dem Sieg der Revolution 1959 so gesehnt hat.

Jüngere Initiativen wie die Operative Kraft oder Task Force im Internet gegen Kuba, zu denen das State Department aufgerufen hat, weisen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten stur ihre fehlgeschlagene Einmischungspolitik in Angelegenheiten der Größten der Antillen weiterverfolgen.

Für Venezuela, die andere Obsession des Weißen Hauses in Lateinamerika, ist zum ersten Mal eine Zuwendung von neun Millionen Dollar vorgesehen, mit dem Ziel, den verfassungsmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu entmachten.

Der Weg des Geldes ist klar gezeichnet und braucht jetzt nur noch die Bewilligung des Kongresses, um zur Ausführung zu kommen.

(Granma)

Nach einer Kampagne, in der der Republikaner angekündigt hatte, im Falle seiner Präsidentschaft einige Aspekte der US- Außenpolitik neu zu überdenken, betonten führende Regierungsmitglieder in Europa und weltweit die Notwendigkeit der Zusammenarbeit.

US-Präsident Obama rief Donald Trump an, um ihn zu seinem Sieg zu gratulieren und sprach eine Einladung ins Weiße Haus für den kommenden Donnerstag aus.

Der Präsident Russlands Wladimir Putin gab seinem Vertrauen in einen konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington Ausdruck, der auf den Prinzipien der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts basiere und bei dem die wirklichen Positionen, die beide vertreten berücksichtigt würden, sowohl was die Interessen beider Länder als auch die der Weltgemeinschaft angehe.

Putin machte seinen Wunsch auf gemeinsame Zusammenarbeit deutlich, damit die Beziehungen beider Länder aus der Krise herausfänden und um die dringlichen Probleme der internationalen Agenda zu lösen und wirksame Antworten auf die globalen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu finden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass es wichtig sei den „transatlantischen Dialog aufrechtzuerhalten“. Seiner Meinung nach würden die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit Trump „schwieriger werden“.

Die britische Regierung äußerte sich auch zu den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach dem Sieg Trumps. Die Premierministerin Theresa May betonte, dass das „Vereinigte Königreich und die USA eine besondere und dauerhafte Beziehung unterhalten, die auf Werten wie Freiheit, Demokratie und Initiative begründet ist.“

Die „Solidität“ der Beziehungen zu den USA wurde auch vom italienischen Premierminister Matteo Renzi und vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy hervorgehoben.

Die Präsidenten des Europarats und der Europäischen Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker sprachen sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aus.

„ Die strategische Gemeinschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist in unseren gemeinsamen Werten von Freiheit, Menschenrechten, Demokratie und dem Glauben an die Marktwirtschaft verwurzelt“, erklärten Tusk und Juncker in einem gemeinsamen Kommuniqué.

Aus Lateinamerika sandten die Präsidenten Kolumbiens und Brasiliens, Juan Manuel Santos und Michel Temer Grußbotschaften an Donald Trump.

Der de facto Präsident Brasiliens Michel Temer betonte, dass Trump die Bestrebungen des „ganzen Volkes“ berücksichtigen müsse und versicherte, dass sein Sieg die Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht beeinträchtige.

Die argentinische Außenministerin Susana Malcorra beglückwünschte den Magnaten, ohne dabei aus ihrer Enttäuschung der Niederlage Hillary Clintons einen Hehl zu machen.

China vertraut darauf mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um an „ einer stabilen und ausgewogenen Entwicklung“ der bilateralen Beziehungen festzuhalten.

„Wir hoffen, dass die neue Regierung der USA mit China in einer Kooperation arbeiten kann, die den Völkern beider Ländern zugute kommt“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang.

Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Hasan Ruhani, betonte, dass Donald Trump die nukleare Vereinbarung nicht rückgängig machen könne.

(Granma)