Die verfassungsmäßige Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff hat vergangenen Sonntag angekündigt, dass sie die Anfeindungen gegen den Expräsidenten Luis Inácio Lula da Silva in Universitäten und akademischen Institutionen Spaniens und der Vereinigten Staaten anklagen werde, wie TeleSUR verlautbart.

In einem Kommunique versicherte Rousseff, das Lula sich in „einen politischen Gefangenen verwandelt hat, ein Opfer unerbittlicher Verfolgung durch seine Gegner“, die alle ihre Ressourcen einsetzten, um „seine Rolle vor der Geschichte und dem brasilianischen Volk zu disqualifizieren“.

In dem Dokument vertrat sie die Auffassung, dass die Inhaftierung Lulas „einen Abschnitt des Putsches darstelle, der 2016 begonnen wurde“ nach dem Amtsenthebungsverfahren, das der Brasilianische Kongress gegen die Präsidentin in Kraft gesetzt hatte, „ohne dass diese irgendein Verbrechen begangen hätte“.

“Die putschistischen brasilianischen Medien intendieren in schamloser Weise, ihm den Status des politischen Gefangenen zu verweigern – so wie sie bei den Vorgängen von 2016 den Tatbestand des Staatsstreichs geleugnet und vorgegeben hatten, den Anstieg des Faschismus im Land und die Gewalt der extremen Rechten nicht wahrzunehmen“, sagte Brasiliens konstitutionelle Präsidentin.

(Granma)

Rundheraus abgelehnt von den Demonstranten wurden Temers Pläne zur Privatisierung der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras

An der Veranstaltung nahmen auch Politiker teil wie der Exsenator Eduardo Suplicy, der Senator Lindbergh Farias (PT), der Parlamentarier Paulo Teixeira (PT) und die soziale Führerin Luiza Erundina.

Der Senat hatte (mit 61 zu 20 Stimmen) am vergangenen Mittwoch ohne triftigen Grund die Präsidentin ihres Amtes enthoben – zwei Jahre vor Ablauf ihres Mandats, wobei ihr Recht auf Verteidigung in verschiedenen Prozessphasen beschnitten worden war, wie ihr Verteidiger José Eduardo Cardozo anklagte. Daraufhin waren viele auf die Straße gegangen, um gegen den so genannten parlamentarischen Staatsstreich zu protestieren. Die Kundgebungen dauern an.

(TeleSur)

Über 60.000 Menschen haben in den Straßen Sao Paulos demonstriert. Zu dem Protestmarsch aufgerufen hatte die Volksfront „Sin Miedo“ (Ohne Angst), führende Organisation im Kampf für die Entlarvung der Aktionen gegen die vom Volk gewählte Präsidentin, wie es das Internetportal Vermelho verlautbart.

Unter den Parolen “Weg mit Temer!”, „Das Volk muss entscheiden!“, „Unsere Rechte verteidigen, die Demokratie radikalisieren!“ fanden die Proteste in Städten von 24 Bundesstaaten Brasiliens statt.

Familien mit Kindern, Behinderte und Alte vereinten sich mit Organisationen der Studentenbewegung wie der Sozialistischen Jugendunion und der Arbeiterbewegung einschließlich der Zentrale der Arbeiter Brasiliens mit einer großen Anzahl von Militanten.

Die Straßen von Belo Horizonte füllten sich mit über 10.000 Protestierenden, die den Abgang des interimsmäßigen Putschpräsidenten Michel Temer und die Rückkehr der vom Volk gewählten Präsidentin Dilma Rousseff forderten.

In Rio de Janeiro fanden die Aktionen mit dem Motto “Weg mit Temer!” vor dem Museum der Zukunft und der Villa Olímpica – wenige Tage vor Beginn der Olympischen Spiele – statt.

Auch Städte im Nordosten des Landes wie Fortaleza, Recife und Salvador de Bahia brachten es auf Tausende von Demonstranten in ihren Straßen, die mit Musik und Kunst das gemeinsame Verlangen dokumentierten, dass die Demokratie nach Brasilien zurückkehre.

Für den 5. August haben verschiedene Bewegungen Aktionen angekündigt, die sich in einem großen Akt in Rio de Janeiro zentrieren sollen – am Tage der Eröffnung der Olympischen Spiele. Am 9. des Monats soll es in den größten Städten zu weiteren Aktivitäten kommen.

Gewerkschaften avisierten für den 16. August eine nationale Mobilmachung in Verteidigung der sozialen Rechte, der Schaffung von Beschäftigung, der Erneuerung des Wachstums und gegen die Bedrohung der Arbeiterrechte durch die Interimsregierung Temer.

(PL)

Laut PL wird zunächst die offizielle Erklärung seitens der mitregierenden Partei der Demokratischen Brasilianischen Bewegung (PMDB) über ihren Verbleib im Bündnis mit der PT anstehen, eine Entscheidung, die an diesem Dienstag fallen wird.

Viele sehen nach dem, was einige der führenden Parteimitglieder in den letzten Tagen geäußert haben, das Ausscheren der PMDB aus der Regierung als sicher an.

Laut dem ehemaligen Minister für Zivile Luftfahrt und rechte Hand des Vizepräsidenten Michel Temer, Eliseu Padilha, macht die Tatsache, dass jede einzelne der politischen Gruppierungen beabsichtigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, es unmöglich zusammen die Regierung fortzuführen.

Padilha erinnerte in einem der Zeitung „Jornal do Comercio“ gewährten Interview daran, dass es beim PMDB Parteitag, der kürzlich stattgefunden hat, sechs Stunden lang ein „offenes Mikrofon“ gab, während dem die ganze Zeit die Regierung kritisiert und ein Bruch gefordert wurde.

Auch der Vorsitzende der Partei und des Parlaments von Rio de Janeiro, Jorge Picciani, sagte wiederholt, dass der Vorstand der Gruppierung einverstanden sei, mit Präsidentin Dilma Rousseff zu brechen.

Picciani sagte, dass die PDMB eigentlich eine Position zur Verteidigung der Regierung eingenommen habe, aber dass das Panorama nach den Denunzierungen des Senators Delcidio Amaral und angesichts der Unmöglichkeit einen minimalen Konsens zu erreichen, sich geändert habe.

PDMB ist mit 66 Abgeordneten die zweitstärkste der in der Abgeordnetenkammer vertretenen Parteien. Sie verfügt außerdem über 19 Senatoren, hat die Vizepräsidentschaft der Republik inne, regiert in sieben Staaten und 7 022 Gemeinden und stellt sechs Minister.

Außerdem erwartet man, dass am morgigen Mittwoch das Plenum des Obersten Bundesgerichts (STF) zusammenkommen wird, um unter anderem über die vorläufige Suspendierung der Ernennung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Minister zu entscheiden, die von einem Richter angeordnet wurde.

Dieser hatte auch entschieden, dass der Untersuchungsprozess gegen Lula, der vom Bundesrichter von Curitiba, Sergio Moro, verfolgt wird, wieder aufgenommen werden soll.

Die Suspendierung sei erfolgt, da man davon ausgehe, dass die Ernennung des Ex-Präsidenten zum Minister nur erfolgt sei, um einer möglichen von Moro angeordneten Verhaftung zu entgehen, der bereits am 4. März dessen Zwangsvorführung vor der Bundespolizei verfügt hatte.

Schließlich wird ebenfalls diese Woche die Sonderkommission des Abgeordnetenhauses den Impeachment Antrag gegen Rousseff mit dem Ziel behandeln, den Prozess zu beschleunigen und Mitte April den Antrag dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen.
(Granma)