Es handelt sich dabei um ein Dokument, das dazu gedacht ist, vom konzeptuellen und praktischen Gesichtspunkt aus, den Weg zur Konsolidierung eines politischen Programms zugunsten der Mehrheiten zu ermöglichen.

Darin finden sich Prinzipien und Vorschläge, die die progressiven Kräfte inspirieren, zur Bestimmung der Realität, die es umzuformen gilt, zu den Subjekten und dem Projekt für das man kämpft.

Der Text ist auch als Antwort auf den sogenannten Konsens von Washington gedacht, einer programmatische Darstellung des Neoliberalismus. Auch wenn er auf die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückgeht, so leben gerade jetzt die Versuche erneut wieder auf, diese Rezepte mit größerer Schlagkraft in Unserem Amerika anzuwenden.

Die Exekutivsekretärin des Sao Paulo Forums Mónica Valente sagte auf der Abschlusssitzung des XXIII. Treffens in Mangua, dass es jetzt die Aufgabe der Mitgliedsparteien sei, den Konsens zu verbreiten und ihn entsprechend den Bedingungen eines jeden Landes umzusetzen.

Am Dienstag wurden auch die Abschlusserklärung des Treffens in Nicaragua und zahlreiche Entschließungen zur Unterstützung der progressiven Regierungen der Region und gegen die Manöver der Rechten insbesondere in Venezuela und Brasilien verabschiedet.

Die Delegierten des Forums sprachen sich mehrheitlich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten aus. Sie kritisierten die Ankündigungen des Präsidenten Donald Trump, die einen Rückschritt bei den bilateralen Beziehungen darstellten und forderten die völlige Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Insel sowie die Rückgabe des unrechtmäßig besetzten Gebietes in Guantanamo.

Während der letzten drei Tage waren die Stellungnahmen gegen die gewalttätige und putschistische Strategie der venezolanischen Rechten eindeutig und so wurde dies auch in die Schlusserklärung aufgenommen, in der gleichzeitig die Unterstützung der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung als geeignete Möglichkeit für für die bolivarische Nation, den Weg des Friedens wieder aufzunehmen, zum Ausdruck gebracht wird.

Die über 300 Delegierten des Forums dankten dem Gastgeberland, der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront und insbesondere dem Kommandanten Daniel Ortega und der Compañera Rosario Murillo für ihre Gastfreundlichkeit.

Bei diesem Treffen wurden auch die Ergebnisse der politischen Beobachtermission des Friedensprozesses in Kolumbien bekanntgegeben.

Der internationale Sekretär der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens- Armee des Volkes (FARC-EP) Rodrigo Granda erkannte die Arbeit des Forums an und gab zu verstehen, dass man hier nun besser wüsste, was in dem südamerikanischen Land geschehe.

„Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem der Prozess unumkehrbar ist“, sagte Granada, der zugab, dass die schwierigste Etappe die sein werde, in der das in Havanna Vereinbarte zur Anwendung komme.

KUBA IST WEITERHIN EIN REFERENZPUNKT

Der Botschafter Kubas in Nicaragua Juan Carlos Hernández sagte der Tageszeitung, dass die Insel für die progressiven und linken Bewegungen der Region weiterhin ein Referenzpunkt und ein Beispiel an Widerstandskraft sei, dies sei in den letzten Tagen in Managua deutlich geworden.

„Wir waren von der Ehrung für Fidel und Che sehr bewegt, das waren besondere Augenblicke bei diesem Treffen des Forums“, sagte Hernández.

Der kubanische Botschafter führte außerdem aus, dass die große kubanische Delegation, die von José Ramón Balaguer angeführt wurde, auch dazu gedient habe, die historischen Bindungen mit Volk und Regierung Nicaraguas zu vertiefen.

„Während Präsident Trump Mauern errichtet, wurden hier in Managua Brücken der Brüderlichkeit und des Kampfes gebaut“, bemerkte der kubanische Botschafter.

(Granma)

Präsident David Granger aus Guyana sagte: „Guyana gehört zu den grünen Lungen der Erde und leistet der Meschheit ökologische Dienste.“

Der Präsident von Honduras Juan Orlando Hernández hob die Geschichte der Kooperation zwischen Kuba und seinem Land hervor und sagte, dass Kuba gezeigt habe, dass Kooperation Solidarität bedeuten könne, „wenn die Dinge geteilt werden, obwohl eigentlich nicht genügend vorhanden ist“. Kuba sei ständig solidarisch mit Honduras gewesen, sagte er und bezog sich auf den Hurrikan Mitch, der für das Land die größte Katastrophe der letzten 200 Jahre war.

Der Premierminister Grenadas Keith Mitchell stellte fest, dass er der Teilnehmer sei, der Kuba am häufigsten besucht habe und man ihn als Vater dieses Treffens bezeichnen könne.

„Die Wechselbeziehung zwischen den Folgen des Klimawandels und der Armut ist nicht zu leugnen“, war einer der Kernsätze in seiner Rede.

Der Präsident Panamas Juan Carlos Varela sprach an alle die Einladung aus, am 26. Juni die Erweiterung des interozeanischen Kanals zu feiern, ein Meisterwerk der Ingenieurkunst im Dienst des Welthandels.

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro sprach von Petrocaribe als einer der wichtigsten Säulen der sozialen Entwicklung, Stabilität und energetischen Sicherheit, die mit dem Geist der AEC erreicht worden sei. Er hob hervor, dass diese Initiative dem Genie von Hugo Chávez zu verdanken sei. Auch wies er darauf hin, dass man kürzlich einen historischen Vertrag mit Trinidad & Tobago unterzeichnet habe, um die gemeinsamen Gasvorkommen zu teilen.

Er sagte, dass, was den Klimawandel angehe, alles so eingetreten sei, wie Fidel es vorausgesagt habe. Venezuela habe den Vertrag von Paris unterzeichnet, aber er reiche für die Länder des Südens nicht aus.

Er ging auf die innere Lage Venezuelas ein und führte aus, dass es eine dauernde Verschwörung gegen die bolivarische Revolution gebe. Für Venezuela sei es in den 17 Jahren der Revolution schwierig gewesen, die Opposition einzubeziehen. Es gab immer wieder Versuche von Staatsstreichen und Gewalt. Er nahm Bezug auf die Demokratische Charta der OAS und rief dazu auf, an der Solidarität festzuhalten und dem Druck nicht nachzugeben. Wenn die Demokratische Charta angenommen würde, wäre dies eine Schande. „Venezuela wird sich nicht ausliefern und es wird nicht auf die Knie gehen. Wir werden kämpfen – mit Demokratischer Charta oder ohne sie“, sagte er. In diesem Zusammenhang bedankte er sich für die Unterstützung Kubas und die Erklärung der Außenministeriums.

Der Präsident von Surinam Desiré Delano Bouterse wies darauf hin, dass fast 90 % des bebaubaren Bodens seines Landes geschädigt seien. Es sei wichtig, den Ökotourismus zu fördern, damit die Bevölkerung eine nachhaltige Lebensgrundlage habe.

Premierminister Ralph Gonsalves von San Vicente und den Grenadinen sagte, dass er seit 40 Jahren nach Kuba komme, das erste Mal sei er zwei Monate nach dem terroristischen Akt von Barbados, der 73 Todesopfer forderte, dort gewesen. Er sagte, dass sie alle dem Kolonialismus, der Sklaverei und dem Genozid des Imperialismus die Stirn geboten hätten und deshalb unabhängige Nationen geworden seien. „Keiner muss unsere Entscheidungen treffen, das machen wir schon selber“, sagte er. Er betonte, dass man den Herausforderungen nicht individuell, sondern nur kollektiv begegnen könne. „Aber immer wenn wir versuchen, dies zu tun, verlassen diejenigen, deren Interessen beeinträchtigt werden, die Konferenz und wenden sich ab“, gab er zu bedenken.

Er rief dazu auf, die historische Erinnerung anzuwenden, um gegenwärtige und zukünftige Probleme zu lösen. „Man muss visionär und praktisch handeln. Man kann die Probleme nicht so betrachten, als ob sie heute erst entstanden wären. Man muss wissen, wie es dazu gekommen ist“, meinte er an anderer Stelle.

EL Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén sagte: „Die Einheit unserer Völker ist nicht einfach nur ein Wunschtraum der Menschen, sondern ein unausweichliches Gebot des Schicksals.“ Er betonte die Unterstützung der Resolution über Venezuela, die angenommen wurde und zum Dialog zwischen Regierung und einer Opposition aufruft, die historisch immer zur Gewalt gegriffen hat, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Der Premierminister von Trinidad und Tobago Keith Rowley, der zum ersten Mal an einem Treffen dieser Art teilnimmt, erklärte unter anderem, er begrüße die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten und hoffe auf eine baldige völlige Aufhebung der Blockade, eine Entwicklung, die nach seiner Auffassung nicht nur Kuba, sondern der gesamten Region Wohlstand bringen werde.

Der Präsident Costa Ricas Luis Guillermo Solís hob hervor, dass sein Land große Erfahrung im Gebrauch alternativer Energiequellen habe. Im vergangenen Jahr seien nahezu 99 % der Produktion des Landes durch Wasserkraft und Geothermie gespeist worden. Die Energie müsse grüner werden, sagte er. Auch thematisierte er die Rechte der Frauen in der Region. Frauen müssten ihren Platz wiedergewinnen. Sie müssten gleichen Lohn erhalten und als Mehrheitsgruppe an den Universitäten studieren.

Guatemalas Präsident Jimmy Morales, der die Nachmittagssitzung eröffnete, ist zum ersten Mal in seiner Funktion in Kuba. Er nannte den AEC ein privilegiertes Forum für die Region. Sein Land befinde sich in der Einflusszone von „El Niño“ und „La Niña”. Das führe zu entsprechenden Einbußen in der Landwirtschaft. Morales bezog sich auch auf das Betroffensein Guatemalas von Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Vorschläge Kubas die Sandstrände betreffend. Sein Land werde in Koordination mit Kuba die Projekte auf den Weg bringen.

Der Premierminister der Niederlande, einem assoziierten Mitglied des AEC, Mark Rutte wies darauf hin, dass auch sein Land vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen sei. “Ihre Sorgen sind auch die unsrigen”, sagte er und fuhr fort, indem er beteuerte, dass die Niederlande der Region unbürokratische Hilfe in verschiedenen Formen leisten könnten.

Der Vizepräsident Nicaraguas Moisés Omar Halleslevens Acevedo widmete einen besonderen Gruß dem Comandante en Jefe de la Revolución Fidel Castro, der sein Leben dem Fortschritt der Völker der Welt geweiht habe. Er bekräftigte die Solidrität Nicaraguas mit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und wandte sich gegen die Belagerung Venezuelas. Außerdem begrüßte er, dass bei den in Havanna stattfindenden Friedensverhandlungen für Kolumbien jetzt auch die ELN einbezogen werde.

Margarito Gaspar Vega, Vizepremier von Belize, einem Land, das einen Grenzkonflikt mit seinem Nachbarn Guatemala hat, rief aus naheliegenden Gründen die AEC-Mitglieder dazu auf, darauf zu bestehen, dass Beschlüsse im Rahmen von Verhandlungen zu fassen seien und nicht unter Drohungen und Gewalt. “Mil gracias”, sagte er auf Spanisch und bedankte sich für die Unterstützung, die sein Land erhalten habe, “als es sie am meisten nötig hatte”.

Jocelerme Privert, der provisorische Präsident Haitis, des Ausrichterlandes des vorherigen AEC-Gipfels, sprach insbesondere das Thema Transport an, dass ihm, wie er sagte, vor allem dazu angetan scheine, eine Verbindung aller zueinander herstellen zu können.

(Granma)

Bei der Eröffnung des Ministerrats des VII. Gipfels des Verbandes der Karibischen Staaten (AEC), der in der kubanischen Hauptstadt stattfindet, sagte der Außenminister, dass trotz der im Bereich sozialer Gerechtigkeit erreichten Fortschritte, die Region weiterhin die ungleichste auf dem Planeten sei.

Diesen Herausforderungen müsse man sich durch Beratungen, Absprachen und Zusammenarbeit stellen, wie dies im Gründungsvertrag der AEC festgelegt sei, betonte Rodríguez, der aber auch hinzufügte, dass die Organisation stärker geworden sei.

Die Gipfel von Pétionville und Mérida seien entscheidend für den Stärkungsprozess des Organs gewesen, das 1994 in Cartagena de Indias in Kolumbien ins Leben gerufen wurde, sagte Rodríguez vor den Außenministern und Delegationschefs, die an der Sitzung am Freitag teilnahmen.

An anderer Stelle hob er hervor, dass die Proklamation, die Lateinamerika und die Karibik zur Friedenszone erklärt, die am II. CELAC-Gipfel in Havanna verabschiedet worden war, eine Leitfaden gewesen sei, um die Stabilität und den Frieden in der Region zu sichern.

Vom Palacio de Convenciones aus, einem der Orte des Treffens, berichtete der Außenminister, dass am Tag zuvor die Hohen Beamten des AEC die Dokumente, die jetzt von diesem Ministerrat analysiert würden, durchgearbeitet habe.

Die Debatten des heutigen Tages würden den Konsens ermöglichen und die Beratungen der Staats- und Regierungschefs erleichtern, die am Samstag im Revolutionspalast zusammenkommen.

(Granma)