Angesichts der Position dieses Mechanismus der Integration dankte das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla am Mittwoch für die Unterstützung, die die Mitgliedsländer der Allianz geleistet haben. In seinem Twitter-Account stellte der Außenminister fest, dass „die Solidarität der Völker und Regierungen Unseres Amerikas angesichts der unmenschlichen Politik und der wirtschaftlichen Erstickung lebenswichtig ist“.

In einem Interview mit Telesur prangerte der Exekutivsekretär des regionalen Blocks, Sacha Llorenti, an, dass die Vereinigten Staaten die Pandemie als Waffe benutzen, um die illegalen Maßnahmen zu verstärken.

Der Exekutivsekretär erinnerte auch daran, dass seit der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump die Blockade gegen Kuba und Venezuela intensiviert wurde und sich daran nichts geändert habe. Er fügte hinzu, dass diese beiden Nationen, zusammen mit Nicaragua, es dank ihrer Regierungen und Völker geschafft haben, der schrecklichen imperialen Offensive zu widerstehen.

„Der Grad des politischen Bewusstseins der Völker und Führungskräfte hat es den Ländern erlaubt, Widerstand zu leisten und ALBA zu einer anderen Form der Integration zu machen“, betonte Llorenti.

„Wir begehen den Internationalen Tag der Mutter Erde inmitten einer komplexen internationalen Krise. Die COVID-19-Pandemie hat Ungleichheiten, extreme Armut, Ausgrenzung, Diskriminierung und Hunger verschärft, in einer Welt, die bereits durch eine vom Großkapital begünstigte ungerechte und antidemokratische internationale Ordnung geschädigt ist, zum Nachteil der Menschen und der Natur“, sagte der kubanische Außenminister.

Dieses komplexe Szenario entferne die Hoffnung der Länder des Südens, die Nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen, noch weiter und verwandle die Bestrebungen heutiger und zukünftiger Generationen in eine Schimäre, sagte Rodríguez Parrilla.

Er begrüßte die Einberufung dieser Veranstaltung, die „es uns ermöglicht, dieses entscheidende Thema mit unserem eigenen Ansatz, vom Süden aus, anzugehen“, sagte er.

Der Außenminister betonte, wie wichtig es sei, gemeinsam an der vollständigen Einhaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und des Pariser Abkommens zu arbeiten, „auch wenn wir dessen Grenzen kennen“.

Die Industrieländer seien aufgrund ihrer historischen Verantwortung für die Schädigung von Mutter Erde und für jahrhundertelangen Kolonialismus und die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen in der Pflicht, Verpflichtungen zum Klimaschutz einzugehen.

Es sei zwingend notwendig, die Achtung des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und das Recht unserer Völker auf Entwicklung und den Genuss einer gesunden Umwelt durchzusetzen, sagte er.

„Die Industrienationen müssen ihre internationalen Verpflichtungen zum Technologietransfer, zur öffentlichen Entwicklungshilfe und zur Klimafinanzierung einhalten. Die Bereitstellung von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern wäre ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel“, betonte er.

Der kubanische Außenminister betonte, dass die lateinamerikanische und karibische Region, obwohl sie nur für 8,3 % der Treibhausgasemissionen des Planeten verantwortlich ist, zwischen 1970 und 2019 von etwa 2.300 Naturkatastrophen betroffen war, die 500.000 Todesfälle und Schäden von mehr als 437 Milliarden Dollar verursachten, so die Zahlen des Forschungszentrums über die Epidemiologie von Katastrophen.

In diesem Zusammenhang sagte er, dass Kuba und andere karibische und zentralamerikanische Nationen besonders von schweren hydrometeorologischen Phänomenen betroffen sind, die im letzten Jahrzehnt an Häufigkeit und Intensität zugenommen haben.

„Diese komplexe Situation wird in unserem Fall durch die Permanenz und opportunistische Verschärfung während der COVID-19-Pandemie der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verschlimmert, die die US-Regierung seit fast 60 Jahren gegen Kuba verhängt hat und die das Haupthindernis für den Zugang zu externer Finanzierung und fortschrittlichen Klimatechnologien sowie für eine nachhaltige Entwicklung darstellt“, sagte Rodríguez Parrilla.

„Trotz der Blockade hat Kuba große Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel unternommen. Unsere Verfassung verankert ausdrücklich die Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen und zu erhalten“, ratifizierte er.

Ebenso erinnerte der Außenminister daran, dass Kuba seit 2017 einen „Staatlichen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels“ hat, der nationale Ziele und internationale Verpflichtungen einbezieht, mit dem Ziel, bis 2030 eine Energiematrix mit 24% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen; die Verwendung von fossilen Brennstoffen in Landfahrzeugen auf 50% zu reduzieren und die Waldfläche auf 33% zu erhöhen.

Die Einheit und die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration der Völker Lateinamerikas und der Karibik – so Rodríguez Parrilla – ist eine dringende Notwendigkeit, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfolgreich zu bewältigen, besonders jetzt, wo sich Individualismus, Egoismus, Verschwendung, Monroismus und McCarthyismus in unserer Region ausbreiten.

„Ich möchte meine Rede beenden, indem ich an die prophetischen Worte des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz erinnere, als er auf dem historischen Erdgipfel 1992 sagte:

„Wenn die Menschheit vor der Selbstzerstörung gerettet werden soll, müssen der Reichtum und die Technologien, die auf dem Planeten vorhanden sind, besser verteilt werden (…). Eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung muss umgesetzt werden. (…) Schluss mit Egoismus, Schluss mit Hegemonismus, Schluss mit Gefühllosigkeit, Verantwortungslosigkeit und Betrug. Morgen wird es zu spät sein, das zu tun, was wir schon längst hätten tun sollen“.

(Quelle: Granma)

Bereits ab Montag bis zum Mittwoch konnten die Journalisten ihre Anliegen über einen WhatsApp. Kanal zum Ausdruck bringen.

Wegen der schwierigen epidemiologischen Lage weltweit und insbesondere in den USA wird die Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit die von den Vereingten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden“ zum 29. Mal bei der wieder aufgenommenen Sitzung der 75. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung im Mai 2021 eingereicht werden.

REDE DES KUBANISCHEN AUßENMINISTERS

Der Außenminister Kubas Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete die Auswirkungen der Blockade der Vereinigten Staaten auf die Insel als ein „Szenario des Wirtschaftskriegs“,

Der jetzige Bericht umfasst den Zeitraum zwischen April 2019 und März 2020, der von einem ernsten Rückschritt in den bilateralen Beziehungen Kuba-USA und einer progressiven Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geprägt wird.

„Es ist zynisch den Kubanern jetzt zu sagen, dass die Blockade keine realen Auswirkungen habe“, sagte der Außenminister, wenn in diesem Zeitraum die zahlreichn von der Regierung der USA erlassenen Bestimmungen und Verfügungen gegen Kuba einen nie dagewesenen Grad an Feindseligkeiten erreicht hätten. Die Möglichkeit im Rahmen des Titels III des Helms-Burton Gesetzes Klagen einzureichen, der Anstieg der Verfolgung der finanziellen und kommerziellen Tranbsaktionen Kubas, das Verbot der von den USA ausgehenden Flüge in alle kubanischen Provinzen außer Havanna, die Verfolgung und Einschüchterung von Unternehmen, die Kraftstoff nach Kuba liefern und die Diskreditierungskampagne gegen die Programme der kubanischen medizinischen Zusammenarbeit sind dabei nur die herausragendsten Beispiele.

Laut Rodríguez Parrilla ist dieser Zynismus in Zeiten eines „ neuen fieberhaften McCarthyismus“ unmoralisch.

IN DIESEM MOMENT SIND DIE SCHWIERIGKEITEN WEITERHIN ENORM

Von April 2019 bis März 2020 hat die Blockade Verluste in der Größenordnung von 5 Milliarden 570,3 Millionen Dollar verursacht. Das stellt einen Anstieg um etwa 226 Millionen Dollar im Vergleich zum Vorjahr dar. Zum ersten Mal übersteigt der Gesamtbetrag, der sich durch diese Politik ergebenden Beeinträchtigungen die Schranke von 5 Milliarden Dollar, was deutlich macht, bis zu welchem Punkt sich die Blockade in diesem Zeitraum verstärkt hat. In den kalkulierten Schäden sind die Aktionen der US-Regierung im Kontext der COVID-19 Pandemie nicht berücksichtigt, das diese über die analysierte Periode hinausreichten.

Zu aktuellen Preisen belaufen sich die in über sechs Jahrzehnten durch diese Politik angehäuften Schäden auf 144 Milliarden 413,4 Millionen Dollar. Wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldpreis auf dem internationalen Markt berücksichtig, hat die Blockade quantifizierbare Schäden von über einer Billion 98 Milliaren 8 Millionen Dollar verursacht.

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DIE USA HABEN DIE EXTRATERRITORIALE KOMPONENTE EINGESETZT UM DEM KUBANISCHEN VOLK INMITTEN DER PANDEMIE ABSICHTLICH MITTEL ZUR GESUNDHEITSVERSORGUNG VORZUENTHALTEN

Eine globale Pandemie wie COVID-19 hat Kuba vor große Herausforderungen gestellt und die Anstrengungen des Landes sie zu bekämpfen, wurden durch die Bestimmungen der US-Blockade empfindlich beeinträchtigt. Die völkermörderischen Eigenschaften dieser Politik wurden inmitten des Kampfes gegen das neue Coronavirus verstärkt, indem die Regierung der USA diese und insbesondere ihre extraterritoriale Komponenten dazu benutzt hat, dem kubanischen Volk absichtlich Lungenbeatmungsgeräte, Schutzmasken, Diagnosekits, Schutzbrillen, Schutzanzüge, Handschuhe, Reagenzien und andere für den Umgang mit der Krankheit wichtige Materialien vorzuenthalten. Die Verfügbarkeit dieser Ressourcen kann den Unterschied zwischen Leben und Tod sowohl für die Patienten als auch für das Gesundheitspersonal ausmachen, das sie betreut.

Aber das alles genügte der US-Regierung nicht. Sie startete auch noch einen Kreuzzug, um zu versuchen, die internationale medizinische Zusammenarbeit, die Kuba anbietet zu diskreditieren und zu behindern, indem sie Verleumdungen verbreitet, die so weit gehen, von anderen Ländern zu fordern, selbst inmitten der durch COVID-19 verursachten weltweiten sanitären Krise von der Hilfe Abstand zu nehmen.

Trotz ihrer Aktionen konnte die US-Regierung nicht verhindern, dass bis zum 1. Juli 2020 über 3.000 kubanische Mitarbeiter in 38 medizinischen Brigaden zum Kampf gegen die Pandemie in 28 Ländern und drei nicht autonomen Territorien beitrugen. Zu diesen Anstrengungen muss man die der über 28.000 Gesundheitsfachleuten noch hinzurechnen, die sich bereits dort befanden und schon vor COVID-19 in 59 Ländern ihre Dienste leisteten.

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DIE NUTZUNG EINSCHÜCHTERNDER METHODEN WIE DIE ANWENDUNG VON HELMS – BURTON NEHMEN ZU

Zwischen April 2019 und März 2020 führten das Finanz- und das Handelsministerium der USA in Übereinstimmung mit der von der Regierung von Donald Trump proklamierten Politik der Feindseligkeit im Rahmen der Blockadegesetze gegen Kuba regulatorische Änderungen durch. Die daraus sich ergebenden Folgen, hauptsächlich im Bereich Reisen und Finanzen, summierten sich die Mechanismen zur Verfolgung der Operationen Kubas in Drittländern, was eine große abschreckende und einschüchternde Wirkung auf die ausländischen Partner hatte mit den daraus sich ergebenden Schäden für die kubanische Wirtschaft.

In dem diesen Bericht umfassenden Zeitrum verhängte das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) 12 Strafen gegen US-Firmen und solche in Drittländern wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Kontrolle Kubanischer Aktiva. Die Höhe dieser Strafen lag bei über 2 Milliarden 403 Millionen 985 Tausend 125 Dollar.

(Quelle: Granma)

Geschätzte Minister und Delegationsleiter

Delegierte und Gäste,

65 Jahre nach ihrer Annahme behalten die Prinzipien von Bandung, die direktesten Vorläufer der Bewegung der Blockfreien, ihre Gültigkeit und sie werden immer relevanter.

Wir erkennen die Arbeit der Präsidentschaft der Republik Aserbeidschan, der Bewegung und deren Anstrengungen an, die unerlässlichen Aktivitäten der Länder des Südens zu erhalten und zu stärken.

Das internationale Szenario wird immer gefährlicher. Die größte wirtschaftliche, militärische und technologische Macht missachtet die Organisationen und multilateralen Vereinbarungen, verletzt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen und bedroht mit ihrem aggressiven und arroganten Verhalten den Frieden und die internationale Sicherheit. Ihre Ansprüche auf Herrschaft und Hegemonie werden immer wieder erneuert und intensiviert. Sie schürt Konflikte und löst Kriege, die sie mit humanitären Vorwänden oder dem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus begründet.

Wir sind Zeuge einer kontinuierlichen Modernisierung der nuklearen Bewaffnung und einem Anstieg der Militärausgaben anstatt dass man mehr Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung zur Verfügung stellt. Die Kluft zwischen Norden und Süden wird immer größer. Man schätzt, dass im Jahr 2019 der Reichtum des 1 % der Reichsten der Welt doppelt so groß war wie der von 6.9 Milliarden Menschen. Sehr konservative Berechnungen zeigen an, dass 600 Millionen Menschen in extremer Armut leben, nahezu 690 Millionen Hunger leiden und 5,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten sterben, die man meistens hätte behandeln können.

Die wirtschaftliche Lage ist weltweit kritisch und sie wird noch durch die verheerenden Auswirkungen von COVID-19 verschlimmert, die besonders schwer die unterentwickelte Welt treffen.

Die irrationalen Produktions- und Konsummuster des Kapitalismus zerstören das ökologische Gleichgewicht des Planeten. Der ungleiche Austausch hält an und verschärft sich.

Das legitime Recht auf Entwicklung wird in einigen unserer Länder zusätzlich durch das Aufzwingen unilateraler Zwangsmaßnahmen eingeschränkt.

Die Auslandsverschuldung lähmt besonders unter den Bedingungen der Pandemie die unterentwickelten Länder. Sie ist unbezahlbar und uneinbringlich und muss erlassen werden.

In diesem komplexen Kontext sollten die Blockfreien, der wichtigste Mechanismus der politischen Zusammenarbeit der Länder des Südens, eine entscheidende Rolle bei der Verfechtung der Forderungen unserer Völker einnehmen. Seit ihren Anfängen trug die Bewegung der Blockfreien zu den Kämpfen gegen den Kolonialismus, den Neokolonialismus und die Apartheid bei. Sie setzte sich für die Sache Palästinas, die nukleare Abrüstung, für den Frieden und für eine neue gerechtere, demokratische internationale Wirtshaftsordnung ein.

Zur Bekämpfung von COVID-19 hat die Bewegung der Blockfreien unter der Führung von Aserbeidschan die Rolle der WHO und die Bedeutung der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit bestätigt. Kuba ist stolz darauf, einen bescheidenen Beitrag zu diesen Anstrengungen geleistet zu haben und dies trotz der durch die von der Regierung der Vereinigten Staaten aufgezwungenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihrer zynischen und brutalen Kampagne gegen die medizinische Zusammenarbeit Kubas

Inpiriert durch die Prinzipien von Bandung und den beim XIV. Gipfel in Havanna 2006 von der Bewegung der Blockfreien vereinbarten Zielsetzungen und Prinzipien, muss der Erhalt unserer Einheit angesichts des globalen Kontexts zwingende Maxime sein. Wir stellen den größten Teil der Staaten und der Mitglieder der UNO. Wenn wir vereint bleiben, wird unsere Stimme nicht ignoriert werden können. Bei diesen Bemühungen wird die Bewegung immer auf Kuba zählen können.

Unter dieser Prämisse sind wir überzeugt, dass, wie der Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz auf der VII. Gipfelkonferenz der Bewegung in Neu Delhi sagte und ich zitiere: „(…) die Länder der Blockfreien werden weiter ihre unverzichtbare Rolle als Bastion des Friedens, der nationalen Unabhängigkeit und der Entwicklung einnehmen, ihren Zusammenhalt und ihre Einheit stärken und ehrenvoll die schwierigen Aufgaben erfüllen, die die Dramatik der Zeit, in der wir uns befinden, ihnen auferlegt“,

Vielen Dank

Als erstes verlas er eine Botschaft von Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, und Miguel Díaz-Canel Bermudez, Präsident des Staats- und des Ministerrats, in dem beide der Sandinistischen Front zur Nationalen Befreiung, dem Präsidenten Daniel Ortega und seinem Volk vor dem Hintergrund imperialistischer Absichten, seine Regierung zu stürzen, ihre bedingungslose Unterstützung zusicherten.

In gleicher Weise las Rodríguez Parrilla einen Text vor, der, verfasst von den progressiven Regierungen der Region während des 24. Forums von Sao Paulo, das am vorigen Mittwoch in Havanna zu Ende ging, die Interventionspolitik der US-Regierung zurückweist. Der Außenminister Kubas rief desweiteren dazu auf, das Recht eines jeden Staates zu stützen, sein eigenes politisches System zu wählen wie auch sich zu verpflichten, sich weder in direkter noch in indirekter Weise in die Angelegenheiten anderer Regierungen einzumischen und jegliche Form von Gewalt zu bannen.

Überdies versicherte er, dass „wir martianischen und bolivarischen Völker niemals das Gedächtnis Sandinos verraten werden; wir werden es immer verteidigen“. Weiter sagte er: „Diejenigen, die heute Nicaragua angreifen, sind die Heuchler, die das Informationsmonopol missbrauchen, um korrupte Regierungen aufrechtzuerhalten und die internationale öffentliche Meinung zu verwirren.“ Er betonte außerdem, dass „wer in Nicaragua das Sagen hat, das Volk ist, nicht die OAS, nicht Donald Trump“.

Rodríguez Parrilla schloss seinen Redebeitrag, indem er einige Worte Fidels zur Sandinistischen Revolution zitierte.

(Granma)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik Federica Mogherini und der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla führten am Dienstag in Brüssel die erste Auflage des Gemeinsamen Rats Kuba-Europäische Union an und unterzeichneten ein Programm über 18 Millionen Euro, das Kuba dabei helfen soll, sein Ziel zu erreichen, 24% der Elektrizität über erneuerbare Energiequellen zu erhalten.

Vor der Presse erklärte Mogherini, dass beide Seiten auch ein Projekt von 21 Millionen Euro im Bereich Nahrungsmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft vorbereiteten und beim Austausch im Rahmen der Feier des eurpäischen Jahres des Kulturerbes vorangekommen seien, meldet EFE.

Das Treffen war das erste seiner Art nachdem beide Seiten im Dezember 2016 den Vertrag über Politischen Dialog und Kooperation unterzeichnet hatten, der vorläufig seit November 2017 in Kraft ist.

„Heute sind wir zusammengekommen, um die Seite vollständig umzublättern und unsere gemeinsame Arbeit zur Umsetzung dieser Vereinbarung zu beginnen (…) die eine Anomalie beendet: Bis dahin war Kuba eines der wenigen Länder ohne vertragliche Bindungen zur EU, obwohl diese der erste Handelspartner Kubas ist“, sagte Mogherini.

Der kubanische Außenminister seinerseits war der Auffassung, dass „der aktuelle Stand der Beziehungen EU-Kuba beweist, dass es möglich ist, Räume für Gespräche und Zusammenarbeit zu schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Rodríguez Parrilla sagte weiter, dass günstige Voraussetzungen für die Ausweitung der Handelsbeziehungen und der Investitionen in Kuba bestünden und er dankte für die Haltung der EU, die die Blockade der USA gegen die Insel ablehnt.

„Die Blockade stellt weiterhin das Haupthindernis für die Entwicklung uneingeschränkter Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kuba dar“, betonte er.

(Granma)

Gemäß einer vom ER herausgegebenen Miiteilung werden die Kooperationsprogramme in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und bei anderen Aspekten überprüft, die es ermöglichen den beiderseitig auf der Basis des Respekts, der Gleichheit und Gegenseitigkeit abgestimmten bilateralen Rahmen zu konsolidieren.

„ Die Bedingungen und die Chancen für eine Ausdehnung der Beziehungen im Bereich Wirtschaft, Handel, Investition und Zusammenarbeit und für eine aktivere und effektivere Beteiligung der EU bei den Plänen für die wirtschaftlich-soziale Entwicklung Kubas sind günstig“, heißt es dort weiter.

Bei ihrem dritten offiziellen Besuch in Kuba im Januar dieses Jahres hatte die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten Federica Mogherini die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt.

Die europäische Beamte hat unser Land bereits drei Mal besucht Photo: Jose M. Correa
Sie sagte, dass diese feindselige Politik, die fast 60 Jahre andauere, „keine Lösung ist“ und bezeichnete sie als obsolet und illegal.
Mogherini hob die Chancen hervor, die die jüngste Vereinbarung über Gespräche zu Politik und Kooperation zwischen der EU und Kuba biete, die im letzten November in Kraft getreten waren und sie betonte, dass diese ermöglichten, die Beziehungen auf eine Ebene anzuheben, die wirklich die engen historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen widerspiegelten.

An diesem gemeinsamen Ministertreffen werden Mogherini und der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla teilnehmen.

(Granma)

Maduro fue despedido en el Aeropuerto Internacional José Martí por el ministro de Relaciones Exteriores de Cuba, Bruno Rodríguez Parrilla.

Maduro wurde vom Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, am Internationalen Flughafen José Martí gefeuert.

Während seines Aufenthalts in Kuba, der dazu bestimmt war, die gemeinsamen Pläne zu ratifizieren und neue Ideen für die Integration und Entwicklung beider Völker zu fördern, traf Maduro im Palast der Revolution mit dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel, zusammen.

Kurz vor dem Treffen platzierte der bolivarische Führer einen Kranz am Denkmal des kubanischen Nationalhelden José Martí auf dem Platz der Revolution dieser Hauptstadt.

In seinen Äußerungen gegenüber der Presse versicherte der venezolanische Staatschef, dass er nach Kuba gekommen sei, um die wahre Einheit, Unabhängigkeit und Befreiung des 21. Jahrhunderts zu festigen, die auf der wirtschaftlichen Integration beruhe, die aufgebaut werde.

Die Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela sind durch enge Freundschafts- und Bruderschaftsbeziehungen gekennzeichnet. Diese Verbindungen, die von Comandante Hugo Chávez und dem historischen Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro, gegründet wurden, wurden von Maduro und Armeegeneral Raúl Castro fortgesetzt.

Havanna und Caracas gehören zu den Hauptantriebskräften einer neuen Art von Integration, die auf Solidarität und Komplementarität beruht und deren höchster Ausdruck die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas ist.

(Granma)

Bis zur Flugzeugtreppe auf dem Internationalen Flughafen José Martí kam der Armeegeneral, um jedes der Mitglieder der Delegation, Diplomaten, Jugendliche, Parlamentarier, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien zu begrüßen, die mit wehenden kubanischen Fahnen am Montagnachmittag aus Lima, Peru, ankamen.

Zusammen mit Raúl teilten den beeindruckenden Moment Esteban Lazo Hernández, Vorsitzender der Nationalversammlung der Volksmacht; Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats; José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Marcelino Medina González, Erster stellvertretender Außenminister.

Im Gespräch mit der Presse sagte der kubanischen Diplomat Juan Antonio Fernández Palacios, der im Forum der Zivilgesellschaft energisch die dortige Anwesenheit von Söldnern angeprangert hatte, dass „es ein Gipfel unter komplexen Bedingungen war, aufgrund des politischen Kontextes anders als jener, der in Panama stattgefunden hatte.“

„Ein Gipfel, dessen Hintergrund die neoliberalen Feindseligkeiten bildete, mit Lula im Gefängnis und progressiven Regierungen, die einer Situation des Angriffs von rechts ausgesetzt sind.“

„Es ist das zweite Mal, dass wir an diesem Gipfel teilnehmen, das haben wir uns mit unserem eigenen Recht verdient, und wir werden dort bleiben, wo wir sein müssen, um unsere Wahrheit kundzutun und um mit der Stimme der Entrechteten zu sprechen“, sagte er.

Bezüglich seines kraftvollen Ausdrucks „Leg dich nicht mit Kuba an“, sagte er, dass dieser „aus den Ecken und Nachbarschaften kam, aus dem Respekt heraus, den wir uns Tag für Tag in 60 Jahren Widerstand verdient haben. Wir sind ein kleines, aber würdiges Volk, das von Maceo, Marti, unseren Helden, Fidel und Raul kommt.“

Währenddessen fand es die junge Mirthia Brossard Oris, stellvertretende Vorsitzende des Studentenbundes der Universität, sehr beeindruckend, den Armeegeneral dort zu sehen, „denn all das, was wir auf dem Gipfel taten und sagten, der ganze revolutionäre Geist, mit dem wir aus Kuba abreisten, um die Zivilgesellschaft in jenem Forum zu vertreten, war hauptsächlich Fidel und unserem Armeegeneral Raul Castro Ruz gewidmet.“

„Dass er uns empfängt, bedeutet, dass der Auftrag erfüllt wurde.“

(Granma)

Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats

Sehr geehrter Herr Martín Vizcarra Cornejo, Präsident der Republik Peru,

sehr geehrte Staats-und Regierungschefs,

ich zolle dem peruanischen Volk Tribut, mit dem uns seit den Unabhängigkeitskriegen und in den gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Gesundheit sowie angesichts von Naturkatastrophen innige Bande vereinen.

Wir wissen, dass das peruanische Volk die Provokationen der letzten Tage gegenüber der kubanischen Delegation zurückweist.

Ich bringe Solidarität und Mitgefühl gegenüber der Republik Ecuador zum Ausdruck, die sich auch auf die Familienangehörigen der ermordeten Journalisten erstrecken.

Die tiefgreifende Veränderung in den hemisphärischen Beziehungen, die der Präsident Raúl Castro Ruz auf dem vergangenen Gipfel einforderte, hat schlicht nicht stattgefunden.

Unser Amerika, martianisch und bolivarisch, der Verbund von Nationen vom Rio Bravo bis Patagonien, vereint durch ein gemeinsames Ziel auf der Suche nach seiner zweiten und definitiven Unabhängigkeit, wird weiterhin ausgeplündert, angegriffen und verleumdet durch den US-Imperialismus, der sich auf die Monroe-Doktrin beruft, um die Herrschaft und Hegemonie über unsere Völker zu exerzieren.

Es ist eine Geschichte von Eroberungskriegen, des Raubes von Territorien, Invasionen und militärischen Besetzungen, Staatsstreichen und Einsetzung blutiger Diktaturen, die im Namen von Demokratie und Freiheit mordeten, Menschen verschwinden ließen und folterten. Eine lange Geschichte der räuberischen Plünderung unserer Ressourcen.

Heute besteht die Gefahr, dass man zurückkehrt zum Gebrauch von Gewalt, zur Auferlegung unilateraler Zwänge einschließlich blutiger Militärputsche.

Man sollte nicht die Schwere der willkürlichen und ungerechten Bezeichnung der Bolivarischen Republik Venezuela, Wiege der lateinamerikanischen Unabhängigkeit und zweitgrößte Reserve fossiler Brennstoffe, als ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit der Supermacht unterschätzen.

Der Ausschluss des Präsidenten Nicolás Maduro Moros von diesem Gipfel stellt einen Affront gegen alle Völker Unseres Amerikas und einen historischen Rückschlag, provoziert durch die Regierung der Vereinigten Staaten, dar.

Als Stimme des heroischen Bruderlandes Venezuela sind wir hier, um seine freie Bestimmung zu verteidigen und die unabänderliche Solidarität Kubas mit der zivilmilitärischen bolivarischen und chavistischen Union des venezolanischen Volkes, angeführt von seinem verfassungsmäßigen Präsidenten, zu bekräftigen. Wir wünschen ihm Erfolg bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela.

Im Namen Kubas berufe ich mich auf der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens durch die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2014.

Ich vergesse auch nicht die Abwesenheit Puerto Ricos.

Ich erinnere daran, dass die Malwinen argentinisch sind.

Vor wenigen Stunden hat die Regierung der Republik Kuba entschieden den Angriff durch die Vereinigten Staaten und einige ihrer NATO-Alliierten auf die Arabische Republik Syrien verurteilt. Diese unilaterale, illegale Aktion, bar jeglicher Beweise und Schlussfolgerungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, deren Team in dem Terrain Proben sicherstellen wollte, stellt eine flagrante Verletzung der Prinzipien Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen dar, die den Konflikt in diesem Land und dieser Region verschärfen wird.

Kuba weist entschieden den Gebrauch von Chemie- und anderen Massenvernichtungswaffen, durch wen und unter welchen Umständen auch immer, zurück.

Unser Amerika mit seinen Kulturen und seiner Geschichte, dem weiten Territorium, der Bevölkerung und seine enormen Ressourcen kann sich entwickeln und zum Gleichgewicht der Welt beitragen, aber es ist die Region mit der am meisten ungleichen Verteilung des Reichtums auf dem Planeten.

Die reichsten 10 % besitzen 71 % des Vermögens und in zwei Jahren wird 1 % der Bevölkerung mehr haben als die restlichen 99 %. Die Völker haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Sanitärversorgung, Elektrizität und Trinkwasser.

Wir werden nur durch regionale Integration und die Entwicklung der Einheit innerhalb der Vielfalt voranschreiten, die zur Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) geführt hat.

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die OAS und insbesondere ihr Generalsekretär nur Instrumente der Vereinigten Staaten sind.

Jetzt geht es ihnen darum, die imperialistische Vorherrschaft wiederherzustellen, die Souveränität der Nationen durch unkonventionelle Interventionen zu zerstören, Volksregierungen zu stürzen, soziale Eroberungen umzukehren und den wilden Neoliberalismus auf kontinentaler Ebene wiederherzustellen. Zu diesem Zweck wird der Kampf gegen Korruption als politische Waffe eingesetzt; Staatsanwälte und Richter agieren als „politische Parteien“ und die Wähler werden daran gehindert, für Kandidaten mit starker Volksunterstützung zu stimmen, wie im Fall von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, ein politischer Gefangener, dessen Freiheit wir fordern.

Es wird verborgen, dass die Korruption unter Regierungsvertretern, Parlamentariern und konservativen Politikern herrscht, und in den Wahlsystemen, in den Banken des Nordens, wo die Geldwäsche erfolgt, auch aus dem Drogenhandel, in den transnationalen Unternehmen, die Bestechungen durchführen, in den Gesetzen und politischen Modellen, die von Natur aus korrupt sind, da sie auf dem Geld, auf den „Sonderinteressen“ von Unternehmen basieren.

Ausgehend von dem monopolistischen Privateigentum über die Kommunikationsmedien und die technologischen Plattformen werden die Menschen manipuliert.

In den Wahlkämpfen gibt es keine ethischen Grenzen, es werden Hass, Spaltung, Egoismus, Verleumdung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Lüge gefördert; neofaschistische Tendenzen vermehren sich und es werden Mauern, Militarisierung der Grenzen, massive Deportationen, sogar von Kindern, die in den USA selbst geboren wurden, angekündigt.

In der Hemisphäre häufen sich massive, eklatante und systematische Verletzungen der zivilen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von Hunderten von Millionen Menschen, die nicht auf diesen Gipfeln sprechen oder an ihnen teilnehmen.

Von welcher Demokratie und welchen Werten wird hier gesprochen? Von denen von Präsident Lincoln oder dem „Traum“ Martin Luther Kings, die das US-amerikanische Volk rühmen würden, mit welchem uns unauflösliche Bande vereinen? Oder von denen von Cutting, die den Krieg mit Mexiko und die Exstirpation von dessen Territorium hervorgerufen haben? Oder von denen des angeblich konservativen „Anti-System“-Extremisten, der heute in den Vereinigten Staaten von Amerika regiert?

Kuba wird keine Drohungen oder Erpressungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten akzeptieren. Es will keine Konfrontation, aber es wird nichts von seinen inneren Angelegenheiten verhandeln, noch wird es auch nur um einen Millimeter von seinen Prinzipien abweichen. In Verteidigung der Unabhängigkeit, der Revolution und des Sozialismus hat das kubanische Volk Blut vergossen, außergewöhnliche Opfer und größte Risiken auf sich genommen.

Die in den letzten Jahren in den bilateralen Beziehungen erzielten Fortschritte, die auf absoluter souveräner Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruhen und die jetzt umgekehrt werden, haben greifbare Ergebnisse vorgewiesen und gezeigt, dass, ungeachtet der tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Regierungen, das zivilisierte Zusammenleben möglich und vorteilhaft für beide und für alle in der Hemisphäre ist.

Die Blockade und die finanzielle Verfolgung werden verschärft, verursachen unserem Volk Entbehrungen und verletzen die Menschenrechte, aber es wächst auch die Isolation der US-Regierung in der ganzen Welt, in der US-amerikanischen Gesellschaft und in der kubanischen Emigration in Bezug auf diese veraltete und gescheiterte Völkermordpolitik.

Die internationale Ablehnung der Besetzung unseres Territoriums in Guantánamo durch die Marinebasis und das darin befindliche Haft- und Folterzentrum nimmt gleichermaßen zu.

Der Vorwand dafür, das Personal der Botschaften zu reduzieren und das Recht auf Reisen von Kubanern und US-Amerikanern zu beeinträchtigen, ist völlig in Misskredit geraten.

Im 150. Jahr unserer Unabhängigkeitskämpfe werden am kommenden 19. April mit der Konstituierung einer neuen Nationalversammlung der Volksmacht die allgemeinen Wahlen ihren Höhepunkt finden. Die Kubanerinnen und Kubaner, besonders die jüngeren, alle werden wir in enger Verbundenheit mit der Partei, die die Partei der Nation ist, die von Martí und Fidel gegründet wurde, zusammen mit Raúl standhaft, mit Gewissheit und optimistisch des Sieges gegen die Söldner-Aggression von Playa Girón gedenken.

Vielen Dank! (Applaus)