In einer detaillierten Analyse bezog sich der Präsident auf einige Kriterien, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, in denen die kubanischen Behörden aufgefordert werden, sich mit den Vereinigten Staaten an einen Tisch zu setzen und die Differenzen zu beenden. Daraufhin sagte er: „Die Differenzen gehen nicht von uns aus. Dies ist eine völlig unilaterale Beziehung. Wer die Maßnahmen gegen Kuba angewendet hat, war die US-Regierung. Wir haben keinerlei Maßnahmen gegen jenes Land auferlegt. Wenn eines klar ist, dann ist es, dass wir immer die Souveränität, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit verteidigen werden; diese liegen auf keinem Verhandlungstisch.“

„Wer diesen Schritt machen muss, ist die US-Regierung, die die Blockade unilateral eingerichtet und sie internationalisiert hat, mit finanzieller Verfolgung und wirtschaftlicher Erstickung“, sagte er.

In einem anderen Teil der Intervention bekräftigte er, dass die Neuordnung für Dinge verantwortlich gemacht wird, die mit oder ohne die Neuordnung auftreten würden, weil der Mangel hauptsächlich mit der Blockade zu tun hat; und der Mangel bringt die Inflation mit sich. Die Preise würden so oder so steigen, weil die Angebote hinter der Nachfrage zurückliegen, wobei er jedoch missbräuchliche und spekulative Preise kritisierte. „Wir müssen ihnen auf lokaler Ebene, in den Territorien, in den Gemeinden, wirksam entgegentreten, unabhängig von den Maßnahmen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden können.“

In Bezug auf die politische und ideologische Subversion sagte er, dass sie darauf abzielt, die Revolution zu diskreditieren und zu versuchen, sie zu spalten. „Sie zeigen sich sehr besorgt um das kubanische Volk. Wenn sie so besorgt sind, sollten sie die Blockade aufheben. Sie vertreten eine heuchlerische Position und messen mit zweierlei Maß“, sagte er.

Zur Umsetzung der Ideen, Richtlinien und Konzepte des 8. Parteitages sagte er, dass sie darauf abzielen, die Situation, die das Land durchläuft, zu verändern, und dafür müsse auch die moralische Autorität der Partei gestärkt werden, die die historische Generation der Revolution als Vermächtnis hinterlassen hat.

Zuvor ging Carlos Luis Garrido Pérez, Mitglied des Zentralkomitees der Partei und ihr erster Sekretär in Ciego de Avila, auf einige Besonderheiten im Fortschritt der von der Provinz durchgeführten Aktionen ein, die mit den Ideen, Konzepten und Richtlinien des 8. Parteitages und deren Umsetzung im Territorium in Verbindung stehen.

Für die Verwirklichung des Prozesses, betonte Garrido Pérez, wird es notwendig sein, Änderungen und Vorgehensweisen in der Arbeit der Partei einzuführen, mit größerer Beteiligung des Volkes, ohne dabei wesentliche Säulen wie Wissenschaft und Innovation, soziale Kommunikation und Computerisierung der Prozesse der Organisation aufzugeben, in denen Ciego de Avila Fortschritte zeigt.

Dr. Roberto Morales Ojeda, Mitglied des Politbüros und Sekretär für Organisation und Kaderpolitik des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, rief dazu auf, die Arbeit mit den Massenorganisationen und mit den übrigen Arbeitern zu verstärken, wobei er auf der Notwendigkeit bestand, den Eintritt junger Leute aus Ciego de Avila in die PCC zu verstärken.

Angesichts dieser Realität sagte Lianet Pazo Cedeño, erste Sekretärin der Union Junger Kommunisten (UJC) im Territorium, dass sie die politisch-ideologische Arbeit verstärken, und erwähnte die Rolle der Jugendlichen bei der Zuckerrohrernte, im Kampf gegen COVID-19 und in der Lebensmittelproduktion.

„Es ist notwendig, nach den Gründen zu suchen, warum wertvolle junge Menschen, die angesichts der Pandemie ihr Leben riskiert haben und in anderen Tätigkeiten Bezugspunkte sind, nicht in die Partei eintreten wollen. Wir müssen uns ihnen nähern, ihnen zuhören, sehen, wie wir funktionieren, von ihnen auch das hören, was uns nicht gefällt, aber wir müssen ihnen zuhören, weil sie innovative Vorschläge haben“, sagte Morales Ojeda.

In der Sitzung präsentierten die Mitglieder des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei die künftigen Prioritäten der Arbeit in jedem der Zweige, die sie leiten.
Nur mit der Einheit und dem Willen aller Revolutionäre und Patrioten können wir uns den Herausforderungen stellen und inmitten solch komplexer Umstände siegreich daraus hervorgehen, versicherte Diaz-Canel. Foto: Estudios Revolución

NICHTS IST DER REVOLUTION UND IHRER PARTEI FREMD

In Camagüey, wie auch in den sieben Provinzen, die die Mitglieder des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei bisher besucht haben, wurden die Aktionen bewertetet, die im Territorium unternommen werden müssen, um die Rolle der Organisation bei der Leitung der wichtigsten Umgestaltungen zu stärken, die im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmen des Landes stattfinden.

Das Arbeitstreffen, das vom Ersten Sekretär Miguel Díaz-Canel Bermúdez geleitet wurde, warf einen kritischen Blick auf die Funktionsweise der Führungsstrukturen in den verschiedenen Instanzen und drängte darauf, die Handlungs-, Kontroll- und Forderungsweisen in einem Kontext zu verbessern, der früheren Momenten des kubanischen revolutionären Prozesses überhaupt nicht ähnelt.

Besonderer Nachdruck wurde auf die Notwendigkeit gelegt, die Leistung der Basisorganisationen zu stärken, was in ein günstiges Umfeld für eine aufrichtige, ehrliche und beitragende Debatte umgesetzt werden sollte, die Oberflächlichkeit und Routine bei der Analyse der Probleme beseitigt, die die Erfüllung der Aufgaben und Ziele in den Sektoren der Produktion und Dienstleistungen behindern.

In diesem Zusammenhang erläuterte Daniel Fuentes Milanés, erster Sekretär des Gemeindekomitees der Partei in Camagüey, die Art und Weise, wie dort die Schulung der Leitungen der Parteigruppen konzipiert ist, insbesondere die ihrer Generalsekretäre, um eine höhere Qualität in der Arbeitsweise und damit eine viel effektivere Projektion auf die alltägliche Einflusssphäre zu erreichen.

Zu diesem Thema betonte der Sekretär für Organisation und Kaderpolitik der Partei, Roberto Morales Ojeda, die Notwendigkeit, das interne Leben der Parteigruppen als dynamisches Element der Aufgaben an jedem Ort zu konsolidieren, ein Ziel, das nur mit Generalsekretären erreicht werden kann, die sich neben ihren menschlichen Qualitäten durch ihre Vorbereitung und Führungsfähigkeit auszeichnen.

Auf diese Weise und mit der aktiven Teilnahme aller Parteimitglieder, sagte er, können die Ideen, Konzepte und Richtlinien des 8. Parteitages, die auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zur Erreichung des Wohlergehens und der Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse der Bevölkerung gerichtet sind, im Herzen der Gesellschaft zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

In den Redebeiträgen der Provinzkoordinatorin der CDRs, Iska Torres Creach, und der Generalsekretärin der FMC, Yodelkis Fajardo Orihuela, wurden die Aktionen zur Wiederbelebung der Arbeit beider Organisationen auf der Grundlage eines kreativeren Ansatzes vorgestellt.

Morales Ojeda zog Erfahrungen aus dem Gebiet Camagüey heran, um den Aufruf an die Massenorganisationen zu wiederholen, die Führung aller Gemeindeaktivitäten zu übernehmen, da bekannt sei, dass sie in dem Bemühen, eine Atmosphäre der Einheit und des kollektiven Beitrags zur Lösung der Probleme zu festigen, nicht so weitermachen können wie bisher.

Ein ähnlicher Geist sollte bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen im wirtschaftlichen Bereich vorherrschen, die vom Ersten Sekretär des Provinzkomitees der Partei, Ariel Santana Santiesteban, skizziert und von den Mitgliedern des Sekretariats des Zentralkomitees aus den Prioritäten ihrer jeweiligen Arbeits- und Verantwortungsbereiche heraus bestätigt wurden.

Zu den Hauptzielen des Gebietes, die eine ständige Überwachung durch die Partei erfordern, gehören die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, die Erholung der Viehbestände und des Zuckerrohrs, die touristische Entwicklung der im Norden vorgelagerten Inseln, die Erfüllung des Wohnungsbauplans, die rechtzeitige Fertigstellung von Investitionen und die Aufnahme neuer exportfähiger Artikel.

„Nichts ist der Revolution und ihrer Partei fremd“, bekräftigte der Erste Sekretär, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, bei der Zusammenfassung des Arbeitstreffens in Camagüey, wobei er bestätigte, dass nur mit der Einheit und dem Willen aller Revolutionäre und Patrioten die Herausforderungen angenommen und inmitten solch komplexer Umstände siegreich bewältigt werden können.

„Es geht darum, wie wir gemeinsam den Weg zur Umsetzung der Beschlüsse des 8. Parteitags abstecken und mit dieser Klarheit auch die letzten Basisorganisationen erreichen, damit jedes Parteimitglied und die Kollektive, die sie vertreten, die ihnen entsprechenden Rollen übernehmen, sowohl im wirtschaftlichen als auch im ideologischen Kampf“, sagte der Präsident der Republik.

(Quelle: Granma)

„In Anbetracht der Hindernisse, die durch die US-Wirtschaftsblockade auferlegt werden, damit das nationale Bankensystem das im Lande gesammelte Bargeld in US-Dollar im Ausland deponieren kann, wurde die Entscheidung getroffen, die Annahme von Banknoten dieser Währung im kubanischen Bank- und Finanzsystem vorübergehend zu stoppen“, heißt es in einer Mitteilung der BCC, die in der Fernsehsendung Mesa Redonda veröffentlicht wurde.

Infolgedessen, so fügte sie hinzu, „werden kubanische Bank- und Finanzinstitutionen vorübergehend aufhören, Einlagen in US-Währung in bar zu akzeptieren.“

„Die Maßnahme impliziert, dass ab diesem Datum natürliche und juristische Personen, sowohl kubanische als auch ausländische, nicht in der Lage sein werden, in diesen Institutionen Einlagen oder andere Transaktionen in US-Dollar in bar zu tätigen“.

Der BCC stellte klar: „Dies betrifft nicht die Transaktionen, die durch Überweisungen oder Bareinlagen anderer in Kuba akzeptierter frei konvertierbarer Währungen vorgenommen werden, die weiterhin ohne jegliche Einschränkung durchgeführt werden können.“

„Dies ist eine Maßnahme zum Schutz des kubanischen Banken- und Finanzsystems, die nur für US-Währung in bar gilt, nicht für bestehende Konten in dieser Währung.“

„Einlagen in US-Dollar, die von natürlichen und juristischen Personen gehalten werden, sind von dieser Maßnahme keinesfalls betroffen.“

Laut dem Kommuniqué ist dies „eine unabdingbare Entscheidung, aufgrund der Tatsache, dass das kubanische Bankensystem durch die Beschränkungen, die durch die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auferlegt wurden, seit mehr als einem Jahr seine Möglichkeiten, im nationalen Territorium gesammelte US-Dollar-Scheine in internationalen Banken zu deponieren, auf extrem ungewöhnliche Weise eingeschränkt sieht.

„Während dieser Zeit hat die Regierung dieses Landes die Zwangsmaßnahmen der Blockade insbesondere im finanziellen Bereich verstärkt. Es ist eine Situation entstanden, in der es für Kuba immer schwieriger geworden ist, internationale Bank- oder Finanzinstitute zu finden, die bereit sind, Bargeld in US-Währung entgegenzunehmen, umzutauschen, weiterzuleiten oder einzusetzen, und zwar als Folge der extraterritorialen Auswirkungen der Blockade und der zusätzlichen Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in den letzten vier Jahren ergriffen wurden und die bis heute in vollem Umfang in Kraft sind.“

Die BCC fügte hinzu, dass „die Entscheidung der kubanischen Regierung vom 16. Juni 2020, die 10%ige Steuer auf den US-Dollar in bar abzuschaffen, als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zu einem Anstieg der Einlagen dieser Währung in kubanischen Banken führte.“

„Verschärft wird das Szenario zudem durch die Zunahme der Beträge in US-Währung, die in bar ins Land kommen, als Folge des von der US-Regierung verhängten Verbots des regelmäßigen und institutionellen Flusses von Überweisungen.“

„Dieses Verbot, das Teil der Versuche ist, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und den Lebensstandard der Bevölkerung zu drücken, wurde in Schritten festgelegt. Es begann damit, dass am 6. September 2019 eine Obergrenze von 1.000 US-Dollar pro Quartal für Überweisungen von Familienangehörigen aus den USA nach Kuba und ein Verbot für Überweisungen von Nicht-Familienangehörigen eingeführt wurde.“

„Mit dem Ziel, den Fluss der Überweisungen weiter einzuschränken, hat das US-Außenministerium am 3. Juni 2020 das Unternehmen Fincimex in die Liste der eingeschränkten kubanischen Einrichtungen aufgenommen, die 2017 von derselben Abteilung erstellt wurde und die auf Einrichtungen unseres Landes hinweist, mit denen es jeder natürlichen oder juristischen Person, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegt, verboten ist, eine Beziehung zu unterhalten.“

„In der Folge wurde am 28. September 2020 eine Aktualisierung dieser Liste eingeschränkter kubanischer Unternehmen bekannt gegeben, wobei das Unternehmen American International Services, auch bekannt als AIS, hinzugefügt wurde.“

Die BCC-Erklärung erinnert auch daran, dass „das US-Finanzministerium am 23. Oktober 2020 die Beiträge zur Kontrolle kubanischer Vermögenswerte geändert hat, um zu verhindern, dass Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, Überweisungen nach und aus Kuba abwickeln, an denen Unternehmen beteiligt sind, die auf der Liste des Außenministeriums mit eingeschränkten kubanischen Einrichtungen stehen.

Die Bank verfügt gegenwärtig über US-Dollars, die nicht im Ausland deponiert und nicht für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen verwendet werden können, die das Land benötigt, sagt Marta Sabina Wilson González, Ministerpräsidentin der Zentralbank Kubas Foto: Entnommen aus Twitter Foto: Entnommen aus Twitter

„Aufgrund dieser Maßnahmen wurden am 27. November 2020 die Überweisungen aus den Vereinigten Staaten nach Kuba über die von der kubanischen Regierung mit diesem Mandat beauftragten Finanzinstitute unterbrochen.“

„Am 21. Dezember 2020 hat das US-Finanzministerium das Unternehmen Fincimex auf die von diesem Ministerium veröffentlichte Liste der “specially designated nationals” gesetzt, eine zusätzliche Maßnahme, die es natürlichen und juristischen Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, verbietet, Transaktionen mit diesem Unternehmen durchzuführen.“

„Am 1. Januar 2021 nahm das Außenministerium die Banco Financiero Internacional (BFI) in seine Liste der eingeschränkten kubanischen Unternehmen auf, woraufhin diese Bank zusätzlichen Beschränkungen und der Weigerung einiger Banken in verschiedenen Teilen der Welt unterlag, mit ihr Geschäfte zu machen, aufgrund der extraterritorialen Wirkung und der Zwangsmaßnahmen der US-Regierung.“

„Am 11. Januar 2021 nahm das State Department Kuba in die Liste auf, die es über Staaten herausgibt, die angeblich den Terrorismus fördern, eine verleumderische Aktion, die als praktische Auswirkung unter anderem das Widerstreben verschiedener Finanz- und Handelsinstitutionen hat, Verbindungen mit kubanischen Entitäten aufrechtzuerhalten, was Organisationen einschließt, die sich mit der Entgegennahme, der Überweisung oder der Nutzung von Fremdwährung in bar beschäftigen.“

Unter diesen Umständen und angesichts der Notwendigkeit, die Vitalität der nationalen Wirtschaft aufrechtzuerhalten, betonte die Note, „hat das kubanische Bankensystem keine andere Wahl, als vorübergehend die Annahme von Bareinlagen in US-Dollars auszusetzen, einer Währung, deren Gebrauchswert extrem eingeschränkt ist“.

Daher wird „die Dauer dieser Maßnahme von der Beseitigung der Beschränkungen abhängen, die das normale Funktionieren der Verfahren für den Export von US-Währung behindern.“

DIE BLOCKADE UND IHRE EXTRATERRITORIALE WIRKUNG

In Bezug auf die von der BCC angeordnete Maßnahme sagte Carlos Fernández de Cossío, Generaldirektor für die USA des Außenministeriums, dass es sich um eine unvermeidbare Entscheidung handelt, die unser Banken- und Finanzsystem treffen muss, motiviert durch die Auswirkungen der US-Blockade gegen die Insel.

Er prangerte an, dass der Zweck der Blockade darin besteht, die kubanische Wirtschaft zu ersticken, und dass die neuen Verordnungen, die unter dem Mandat des ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt wurden, immer noch in Kraft sind.

Marta Sabina Wilson González, Ministerpräsidentin der BCC, sagte, dass zu den einschneidendsten Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser völkermörderischen Politik Washingtons, die die gegenwärtige Situation am meisten beeinflusst haben, die Platzierung von Fincimex, AIS und BFI in der Liste der eingeschränkten kubanischen Unternehmen gehört.

In Bezug auf die ersten beiden Institutionen erinnerte er daran, dass sie diejenigen waren, die vom Land dazu bestimmt wurden, Überweisungen an Kubaner aus dem Rest der Welt zu bearbeiten, und aufgrund dessen, dass sie auf dieser Liste standen, die Überweisungspartner beschlossen, ihre Aktivität einzuschränken.

Sie verwies außerdem auf das Hindernis für natürliche und juristische Personen, die der US-Justiz unterstehen, Überweisungen nach und aus Kuba zu tätigen, was die Möglichkeit des Empfangs auf den Wegen, auf denen dieses Einkommen die Bevölkerung erreichen kann, verschließt, während es auf kubanischen Bankkonten im Ausland verbleibt.

Die getroffene Entscheidung habe damit zu tun, dass das Geld seinen Gebrauchswert verloren habe, denn da es nicht auf ausländischen Konten angelegt werden könne, könnten auch keine Außenhandelsgeschäfte getätigt werden.

SEIT 2005 HABEN 35 AUSLÄNDISCHE BANKEN KUBA IHRE TÜREN VERSCHLOSSEN

Yamilé Berra Cires, Vizepräsidentin der BCC, verwies auf die Folgen der wirtschaftlichen Belagerung der Insel und sagte, dass seit 2005 insgesamt 35 ausländische Banken ihre Geschäfte mit Kuba eingestellt haben.

Sie stellte klar, dass 24 dieser Banken dies ab der Trump-Administration taten, und 12 von ihnen wurden für die Durchführung von Geschäften mit unserem Land bestraft, in allen Fällen mit erheblichen Geldstrafen, darunter auch solche in Millionenhöhe, sagte sie.

Seit 2017, so erinnerte sie, haben 106 Banken die SWIFT-Codes, die als internationales Netzwerk der Finanzkommunikation zwischen Banken und Finanzunternehmen auf internationaler Ebene zu verstehen sind, kubanischen Banken gegenüber gekündigt. Sie erklärte, dass allein im Jahr 2020 mehr als 190 Aktionen von etwa 95 ausländischen Banken gegen das kubanische Bankwesen gezählt wurden.

(Quelle: Granma)

Die fadenscheinige und von Einmischung geprägte Resolution, die gerade im Europäischen Parlament angenommen wurde, untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Institution und spiegelt die Doppelmoral gegenüber der kubanischen Nation wider. Es gibt in ihr keinerlei Absicht zur Zusammenarbeit oder zum Dialog und auch nicht den geringsten Ausdruck von Respekt gegenüber Kuba als einem freien, unabhängigen und souveränen Land.

Wir bekräftigen unsere energische Ablehnung dieser Ungeheuerlichkeit, die von den extremsten Vertretern der spanischen Fraktionen Partido Popular und Vox vorangetrieben wurde, die keine moralische Autorität haben, über Kuba zu urteilen, und die ihre internen politischen Streitigkeiten gegen die derzeitige Exekutive dieses Landes auf das Europäische Parlament übertragen haben.

Angesichts der gewalttätigen, vulgären und neofaschistischen Rhetorik dieser Minderheitengruppe von Abgeordneten erhoben sich würdige Stimmen, die die Wahrheit über Kuba aufdeckten und diese Aktion als heuchlerisch bezeichneten. Sie machten die US-Blockade als die eklatanteste Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes kenntlich und forderten ihre Aufhebung, während sie sich für die Entwicklung einer respektvollen und konstruktiven Beziehung zwischen Kuba und der Europäischen Union einsetzten.

Eine Resolution wie diese, die von Doppelmoral befallen ist, raubt uns nicht den Schlaf. Wir kubanischen Gesetzgeber arbeiten zusammen mit dem Volk, von dem wir ein untrennbarer Teil sind und dem wir verpflichtet sind, an der Stärkung der normativen Struktur unserer Nation, die dem vollen Genuss aller Menschenrechte für alle Menschen Priorität einräumt.

In Kuba ist die Kultur von universeller Reichweite und der Staat bewahrt dem Volk den immer breiteren Zugang zu all ihren Erscheinungsformen. Die kubanische medizinische Zusammenarbeit, von der auch europäische Völker profitiert haben, ist ein Paradigma des außenpolitischen Entwurfs der Revolution, die auf dem Martí-Prinzip „Heimat ist Menschheit“ beruht.

Die von den Gegnern und ihren Lakaien geförderten Kampagnen scheitern angesichts des Willens unseres Volkes, beim Aufbau einer immer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft vereint weiter voranzuschreiten.

Die Vernunft ist und bleibt unser Schutzschild.

Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba

Havanna, 10. Juni 2021.

In seinem Twitter-Account sagte er, dass die Bundesregierung ohne die Zustimmung des amerikanischen Volkes Millionen von Steuergeldern für die Finanzierung von NGOs bereitstellt, die sich in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen und Destabilisierungskampagnen gegen Kuba fördern. Er begleitete seine Nachricht mit einem Link zu einem Beitrag des Blogs Cuba Money Project.

Dieser Blog hat einen Bericht vom 4. Januar 2021 veröffentlicht, in dem Steuerdokumente seit dem Jahr 2000 zusammengestellt werden. Sie zeigt auf, wie einige NGOs jedes Jahr auf verschiedene Finanzierungsquellen der US-Regierung angewiesen sind, Gelder untereinander aufteilen und manchmal Zuschüsse an nicht identifizierte „Unterempfänger“ weiterleiten. Dazu gehören auch die Hunderte von kubanischen Aktivisten, die Geld erhalten.

Das in Miami ansässige Directorio Democrático Cubano, Inc. gab nach einer im Februar 2021 erfolgten Prüfung im Jahr 2019 für Radioprogramme, humanitäre Hilfe, bürgerliche und andere Aktivitäten 1.050.270 US-Dollar aus. Zu ihren Zielen gehören Aktionen der Subversion der kubanischen Jugend auf kultureller Ebene.

Die Democracy Support Group, Inc. konzentrierte sich auf die Hilfe für angebliche „politische Gefangene“ und ihre Familien und erhielt nach einer Prüfung im April 2020 im Jahr 2019 856 907 US-Dollar, darunter 844 141 US-Dollar von Usaid, und lieferte 188 323 US-Dollar an einen nicht genannten Unterempfänger.

Andere NGOs sind das Center for a Free Cuba; Cubanet News Inc; Foundation for Human Rights in Cuba; International Institute on Race; Equality and Human Rights; und Outreach Aid to the Americas, Inc.

Um der Subversion entgegenzutreten, verfügt Kuba in Verbindung mit seiner Verfassung über das Strafgesetzbuch und die Gesetze 80 und 88, die das Rechtssystem im Hinblick auf die Verteidigung ergänzen.

(Quelle: Granma)

Angesichts der Position dieses Mechanismus der Integration dankte das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla am Mittwoch für die Unterstützung, die die Mitgliedsländer der Allianz geleistet haben. In seinem Twitter-Account stellte der Außenminister fest, dass „die Solidarität der Völker und Regierungen Unseres Amerikas angesichts der unmenschlichen Politik und der wirtschaftlichen Erstickung lebenswichtig ist“.

In einem Interview mit Telesur prangerte der Exekutivsekretär des regionalen Blocks, Sacha Llorenti, an, dass die Vereinigten Staaten die Pandemie als Waffe benutzen, um die illegalen Maßnahmen zu verstärken.

Der Exekutivsekretär erinnerte auch daran, dass seit der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump die Blockade gegen Kuba und Venezuela intensiviert wurde und sich daran nichts geändert habe. Er fügte hinzu, dass diese beiden Nationen, zusammen mit Nicaragua, es dank ihrer Regierungen und Völker geschafft haben, der schrecklichen imperialen Offensive zu widerstehen.

„Der Grad des politischen Bewusstseins der Völker und Führungskräfte hat es den Ländern erlaubt, Widerstand zu leisten und ALBA zu einer anderen Form der Integration zu machen“, betonte Llorenti.

Zu seinen Erklärungen kommt es, nachdem US-Außenminister Antony Blinken erst kürzlich versichert hat, dass sein Land kubanische privat Tätige bevorzuge.

Die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Belagerung, die Washington gegen die Karibikinsel unveränderlich aufrechterhält, hat jedoch starke Auswirkungen auf alle Sektoren der Wirtschaft.

Hinzu kommen die über 240 Maßnahmen, die während der Regierung von Donald Trump (2017-2021) verhängt wurden und die, wahnsinnig wie sie sind, zu Schikanen auf der Insel geführt haben, die nach wie vor in Kraft sind.

Die Vorgänge bestätigen die Worte des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, in der Schlussrede zum 8. Parteitag, in der er festhält, dass „niemand mit einem Minimum an Ehrlichkeit und Zugang zu öffentlichen Wirtschaftsdaten verkennen kann, dass diese Hürde das Haupthindernis für die Entwicklung unseres Landes und für den Fortschritt bei der Suche nach Wohlstand und Wohlergehen darstellt“.

Zu den am stärksten Betroffenen gehören Wohnungsvermieter, private Transporteure und Leute, die mit der Gastronomie zu tun haben, die ihren Einkommenszuwachs aufgrund all der Hindernisse, die dem Tourismus auferlegt wurden, sich in nichts auflösen sahen.

Nach Angaben des kubanischen Außenministeriums haben aufgrund der Verschärfung der Blockade allein zwischen April 2019 und März 2020 rund 1.748.300 Menschen aus den Vereinigten Staaten ihre Reisepläne für Kuba eingestellt, was Tausenden von selbstständigen Transportunternehmern, Vermietern und Gastronomen schweren Schaden zugefügt hat.

(Quelle: Granma)

Die Website Cubaminrex berichtet, dass der französische Diplomat während des Treffens über die Auswirkungen der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade informiert wurde, die die USA gegen Kuba verhängt haben und die seit der Amtszeit von Donald Trump auf ein noch nie dagewesenes Niveau verschärft wurde.

Darüber hinaus stellten die Parteien den positiven Stand der bilateralen Beziehungen fest, die sie zu vertiefen bereit sind, und betonten die Nützlichkeit und Gültigkeit der 2016 verabschiedeten bilateralen Wirtschaftsagenda sowie den Mechanismus der Wirtschafts- und Handelskommission, die jährlich zusammentritt, um den Fortschritt der Handels- und Kooperationsbeziehungen zwischen den beiden Nationen zu überprüfen.

Cabrisas übermittelte dem französischen diplomatischen Berater die Grüße von Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez an seinen Amtskollegen Emmanuel Macron. Unterdessen bekräftigte Bonne die Position der französischen Regierung, die Blockade abzulehnen. Auf der Agenda des kubanischen stellvertretenden Ministerpräsidenten stehen Treffen mit französischen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern.

(Quelle: Granma)

Es ist ein schönes Gefühl für Kuba in den langen Jahren des Widerstands begleitet worden zu sein Das sagte der Erste Parteisekretär und Präsident der Republik Kuba Miguel Díaz-Canel noch einmal in einem Tweet. „Unser Dank all jenen, die auf ihre Sonntagsruhe verzichteten und am Sonntag in der Sonne oder der Kälte weit entfernt liegender Städte auf die Straßen gingen, um Brücken der Liebe zu errichten und in allen Sprachen das Ende einer Blockade zu fordern, die bereits viel zu lange dauert.“

Um die erneute Verurteilung der Blockade, zu der es am 23. Juni bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen wiederum kommen wird, reiht sich eine Kampagne an die andere. Zu den aktivsten Stimmen gehört das Sao Paulo Forum, das außerdem ankündigte, ab sofort bis zur Abstimmung seinen Forderungen verstärkt Ausdruck zu verleihen.

Der wichtigste Mechanismus zur Koordinierung der progressiven Kräfte Lateinamerikas und der Karibik nannte seine Kampagne: Nein zur Blockade! Ja zur Solidarität – Unser Amerika für das Leben verurteilt den extraterritorialen Charakter und die Verletzung des Völkerrechts der von Washington ausgehenden Belagerung.

Laut Prensa Latina hat inzwischen der demokratische Abgeordnete Bobby L. Rush eine Gesetzesvorlage im US-Kongress eingebracht, die darauf abzielt, die mit der Blockade verbundenen Sanktionen aufzuheben, ein Vorschlag, der vor kurzem auch von den ebenfalls demokratischen Senatoren Amy Klobuchar und Patrick Leahy sowie von dem Republikaner Jerry Moran gemacht wurde.

(Quelle: Granma)

Er bekräftigte, dass Kuba zusätzlich zu den Unabhängigkeitskämpfen mit seiner humanitären Hilfe, hauptsächlich in der medizinischen Zusammenarbeit und Ausbildung, präsent gewesen sei: „Es war eine uneigennützige Hilfe der Kubaner mit ihren eigenen Ressourcen.” Und er dankte für die altruistischen und epischen Gesten im gemeinsamen Kampf um Souveränität und Fortschritt in Afrika.

Er erwähnte, dass die Namen von Ernesto Che Guevara, Fidel und Raúl Castro von den Afrikanern als die ihrer eigenen Führer anerkannt würden und dass die Hauptlenker der emanzipatorischen Bewegungen ihrer Völker die kubanische Revolution als ihre Schule gehabt hätten.

„Als der Präsident von Angola, Agostinho Neto, 1975 den Comandante en Jefe Fidel Castro um Hilfe bat, sein Land von der militärischen Aggression der Südafrikaner zu befreien, gab es nur wenige Tage Zeit, um Luanda zu besetzen.Die Entscheidung, Truppen dorthin zu schicken, muss sehr schwierig und hart gewesen sein, aber wenn die Imperialisten ihre Ziele erreicht hätten, kann ich mir nicht vorstellen, was mit uns passiert wäre.Ich denke an ein Massaker und die Ausrottung unserer Völker.Es wäre die Festigung der Apartheid gewesen, eine totale Kolonisierung des südafrikanischen Kegels.Wir kämpfen heute noch um unsere Souveränität“, sagte der namibische Diplomat.

Er erklärte, dass die Hilfe auch die akademische Ausbildung der Einwohner beinhaltet habe, deren überwiegende Mehrheit Analphabeten gewesen seien und dass man außerdem den durch den Krieg verursachten Schaden habe beheben müssen. Dies habe den bis heute erreichten wirtschaftlichen Fortschritt gebracht, obwohl die Unterstützung seit über vier Jahrzehnten ununterbrochen ist.

„Ich bin ein Produkt der akademischen Hilfe.Ich kam 1978 nach Kuba, um hier zu studieren. Wir waren eine Gruppe von mehr als tausend jungen Menschen aus verschiedenen Ländern.Viele sind heute die Kader und Führer der dortigen Regierungen.Sie haben uns in einer sehr festen Ideologie des Patriotismus, der Integrität und der universellen Kultur geformt”, sagte der Befragte und fügte hinzu, dass das Leben in Kuba ihnen auch dazu gedient habe, ihre Würde als Menschen wiederzugewinnen, weil die Apartheid den Rassismus als eine Form ideologischer Ausgliederung anerzogen habe.

Es stellte sich heraus, dass die Namibier Kuba als Nachbarland betrachten und Kubaner als ihre Brüder sehen: „In unserem Parlament, in dem es mehrere Oppositionsparteien gibt, kommt es nie zu Meinungsverschiedenheiten, wenn wir über Kuba sprechen”, so Hendrik Goagoseb.
Kuba für Namibia – im Schützengraben und in der Solidarität

Er verwies auf aktuelle Vereinbarungen, hauptsächlich in Bezug auf die medizinische Hilfe für sein Land und die Ausbildung von mehr als 250 namibischen Studenten an kubanischen Universitäten. Darüber hinaus besteht eine Zusammenarbeit in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und Austausch zwischen den lokalen Regierungen. Vor kurzem wurde ein Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit und über die Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen unterzeichnet.

Es gibt auch Solidaritätsgruppen, die sich aus Absolventen in Kuba, Familienmitgliedern und Unterstützern der Revolution zusammensetzen.

Besonders hervorzuheben ist die Spende an den Nationalen Zoo.Aufgrund dieser Initiative haben kubanische Tierparks ihre Nachkommenschaft vermehrt und hier geborenen Arten werden geschützt„Kuba lehrt uns auch, dass sich Hilfe, die von Herzen kommt, vervielfacht”, sagte er.

Daher stimmen die afrikanischen Länder in den Vereinten Nationen gegen die unrechte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade, die die Vereinigten Staaten Kuba auferlegt haben.Nach Ansicht des Botschafters werden die gemeinsame Abstimmung in der UNO wie auch die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit diese Kolonisierungs- und Einmischungspolitik unbrauchbar machen, sodass sie keine Geltung mehr gegenüber Kuba haben wird.

(Quelle: Granma)

Deklaration des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba

Das Außenministerium weist auf das Entschiedenste die vom US-State-Department vorgenommene Zertifizierung zurück, nach der Kuba nicht in vollem Umfang mit den am 25. Mai 2021 im Bundesregister dieses Landes angekündigten Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung der USA zusammenarbeite.

Die Regierung von Donald Trump hatte diese Bewertung am 2. Juni 2020 als vorläufigen Schritt für die Aufnahme Kubas in die Liste des State Departments über angeblich den internationalen Terrorismus unterstützende Staaten ausgestellt, die am 11. Januar 2021 publiziert wurde, wenige Tage vor der Amtseinführung von Präsident Joseph Biden und mit dem klaren Ziel, sein Verhalten gegenüber unserem Land zu konditionieren.

Das Ministerium lehnt auch die einseitige und selektive Praxis der USA ab, Länder auf willkürlichen Listen in Bezug auf Terrorismus herauszuheben, was jeglicher Legitimität entbehrt und gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt.

Unser Land wurde selbst Opfer von 713 Terroranschlägen, von denen die meisten von der Regierung der Vereinigten Staaten oder von Einzelpersonen und Organisationen ausgerichtet, finanziert und durchgeführt wurden, die in diesem Territorium Zuflucht suchen oder ungestraft handeln.Diese Taten haben 3.478 Menschen das Leben gekostet und 2.099 kubanischen Bürgern Behinderungen verursacht.Die menschlichen und wirtschaftlichen Schäden werden auf 181 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Das Außenministerium erinnert an die verschiedenen Handlungen gegen kubanisches Personal und Vertretungen im Ausland,unter ihnen die am 30. April 2020 mit dem Maschinengewehr gegen unsere Botschaft in Washington DC gerichtete, die das Leben und die Sicherheit der Mitglieder der diplomatischen Mission gefährdete.Die Regierung der Vereinigten Staaten hat den terroristischen Charakter dieses Angriffs noch nicht öffentlich anerkannt.

Kuba beglaubigt in seiner Verfassung die Ablehnung und Verurteilung des Terrorismus in jeder seiner Arten und Erscheinungsformen.Es hat im Kampf gegen den Terrorismus eine transparente und untadelige Einstellung beibehalten und seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit den Behörden der Vereinigten Staaten wie auch mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten.Dies ist der US-Regierung vollkommen bekannt. Es gibt konkrete Beispiele für diesen Willen im Rahmen bestehender bilateraler Instrumente und nach internationalem Recht.Es setzt sein Engagement für den Friedensprozess in Kolumbien fort, obwohl es wiederholt Opfer politisch motivierter unfreundlicher und unredlicher Handlungen ist.

Die Regierung von Präsident Joseph Biden hat öffentlich erklärt, dass Kuba zwar kein Thema von hoher Priorität sei, jedoch ein Prozess zur Überprüfung der Politik gegenüber unserem Land im Gange sei.

Wenn Kuba keine Priorität hat und diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, wie erklärt das State Department die unbegründete und verlogene Hervorhebung unseres Landes in Bezug auf das Thema Terrorismus?Wie rechtfertigen Sie die weitere Anwendung der 243 einseitigen Zwangsmaßnahmen der Trump-Regierung, zu denen eine verstärkte finanzielle Verfolgung und andere extraterritoriale Maßnahmen gehören?

Der Außenminister sollte zugeben, dass es die Behörden der Vereinigten Staaten sind, die sich geweigert haben, mit Kuba bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten, was gebührend dokumentiert ist.Die US-Regierung hat nie einen einzigen Flüchtling der kubanischen Justiz in unser Land zurücküberstellt und hat auch keinem von ihnen wegen Verbrechen und terroristischer Handlungen gegen unser Volk und die Bürger anderer Länder den Prozess gemacht.

Die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten gegen den Terrorismus „nicht uneingeschränkt kooperieren”, ist eine verantwortungslose und beschämende Handlung.

Kuba wird sein Engagement für den Frieden nicht ändern und seine Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen.

Havanna, den 27. Mai 2021.