Von Rosa Miriam Elizalde
Übersetzung: Klaus E. Lehmann/ Amerika21

Am 17. Dezember 2014 konnte Kuba an einem einzigen Tag in aller Öffentlichkeit zwei große Siege vermelden: die Rückkehr von drei Kubanern, die seit langem in den Vereinigten Staaten inhaftiert gewesen waren und den Beginn von Verhandlungen zur Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen unter Bedingungen, die das Land immer eingefordert hatte: Respekt auf Augenhöhe unter souveränen Nationen. Schließlich wurden beide Botschaften ein knappes Jahr später am 20. Juli 2015 wieder eröffnet.

Das riesige, gen Miami gerichtete Gebäude am Malecón von Havanna beherbergt erneut einen hochrangigen nordamerikanischen Funktionär, während Kuba in eben jenem alten großen Haus an der Botschaftsallee in Washington wie früher über einen Botschafter verfügt, der einer vollwertig leistungsfähigen und funktionierenden Mission vorsteht.

Dies ist jedoch nur der Beginn eines Prozesses, der, wie von beiden Seiten anerkannt wurde, lang und kurvenreich sein wird. Beide Länder haben eine lange Liste von Reklamationen und Forderungen, für die ihre höchsten Diplomaten eine Zeit zu beanspruchen versprechen, die niemand zu präzisieren wagt und deren Untiefen in einem Konflikt begründet liegen, der lange vor den Sieg der Revolution zurück reicht.

Um bis hierher zu gelangen hatte Obama eingestehen müssen, dass die Strategie seiner Regierung, Kuba durch die Wirtschaftsblockade zu ersticken, gescheitert war und außerdem – auch wenn kein US-Funktionär dies bis dato eingeräumt hat – die terroristischen Attacken Schiffbruch erlitten, welche die Kubaner mehr als 2.000 Tote gekostet haben. Der Präsident des mächtigsten Landes der Welt erkannte seine Isolation auf einem Kontinent an, der sich geweigert hat, in Abwesenheit Kubas Dialoge zu führen und in Form einer unhaltbaren, im Kalten Krieg verankerten Rhetorik, weiterhin Opfer und Henker gleichzusetzen.

Die Wahrheit ist jedoch, dass es wenig Konkretes gab, um eine bilaterale Beziehung anknüpfen zu können. In 56 Jahren schaffte man es lediglich, zwei Übereinkommen zwischen Kuba und den USA zu etablieren und aufrecht zu erhalten, die während der Regierungszeit des Demokraten James Carter erreicht wurden: die Eröffnung der Interessenvertretungen in Havanna und Washington sowie die Unterzeichnung des Abkommens vom 3. Juni 1977 über die Seegrenzen zwischen beiden Ländern, das immer noch gültig ist.

Heute sprechen die Zahlen dafür, dass damit begonnen wurde, eine Art Brücke zwischen den beiden Ufern zu spannen. Im letzten Jahr sind insgesamt elf bilaterale Abkommen und Kooperationsvereinbarungen bezogen auf Themen gegenseitigen Interesses geschlossen worden, darunter so bemerkenswerte wie die Wiederaufnahme regulärer Flugverbindungen und des Postverkehrs.

Von [dem Internetportal] Cubadebate zu Rate gezogene Experten kommen dennoch zu der Erkenntnis, dass dieser Prozess weder am 17. Dezember 2014 noch am 20. Juli 2015 seinen Ausgang nahm. Er hatte schon sehr viel früher mit Themen wie Drogenhandel, Migrationsbetrug, migratorischem Menschenhandel, der Suche nach und der Rettung von Migranten, der Reaktion auf auslaufendes Erdöl, der Wiederherstellung des Postverkehrs und anderen angefangen und sich im letzten Jahr beschleunigt, wobei damit begonnen wurde, ein Netz des Vertrauens zu knüpfen.

Genauso wie die Verhandlungen ihre Zeit benötigt haben, um festere Formen anzunehmen, “wird die volle Normalisierung der Beziehungen erst aus einem Prozess hervorgehen, der Jahre beanspruchen wird, weil es darum geht, ein Verhältnis zwischen zwei Ländern aufzubauen, die – abgesehen von sporadischen und eher von Krisensituationen verursachten Episoden – mehr als ein halbes Jahrhundert lang nicht miteinander gesprochen haben”, wie Josefina Vidal gegenüber Cubadebate erklärte.

Die Generaldirektorin der Sektion für die Vereinigten Staaten im Außenministerium erinnerte daran, dass Kuba immer gesagt hat, dass dieser Prozess drei unterschiedliche Blöcke durchlaufe, die sich in den Zeitplänen der nach dem 20. Juli eingesetzten bilateralen Kommission widerspiegeln; und dass man nicht abwarten müsse bis einer davon abgeschlossen sei, um mit dem nächsten zu beginnen, sondern dass diese Vorgänge gemäß der Komplexitäten einer jeden Angelegenheit durchaus parallel verlaufen könnten.

Die drei Blöcke sind folgende:

1. Themen, die jeweils für eine Seite von Interesse sind. Im Falle Kubas gehören dazu solche, deren Lösung ausstehend ist und von denen einige auf die vorrevolutionäre Zeit zurück gehen, wie der Marinestützpunkt in Guantánamo; dazu gehören die Blockade, die subversiven Programme, Radio und TV Martí, die privilegierende Migrationspolitik, das Abwerbungsprogramm für Gesundheitspersonal und verschiedene Interessengebiete, wie Marken- und Patentrechte…

2. Themen von gemeinsamem Interesse, darunter solche, bei denen Möglichkeiten der Kooperation zwischen beiden Ländern auszumachen sind, die es erlauben, allmählich Verbindungen und Vertrauensverhältnisse aufzubauen.

3. Räume für einen Dialog. Darin können bilaterale oder multilaterale Themen enthalten sein, die auf den Vorschlag einer der Verhandlungsparteien oder auch auf Dritte zurückgehen können. Dazu gehört der Dialog über Entschädigungen, die Menschenrechte, der Menschenhandel, der Klimawandel, sowie der Schutz des geistigen Eigentums bzw. des Urheberrechts…

Viele dieser Angelegenheiten werden zu ihrer Lösung Zeit brauchen, da die Bedingungen für einen Mentalitätswechsel gegenüber der Insel in den Vereinigten Staaten noch nicht reif sind, weil dazu die Abschaffung von Gesetzen notwendig ist, deren Beibehaltung und möglichst erweiterte Sanktionsregime vom Kongress hartnäckig zur Debatte gestellt werden.

So müssen zum Beispiel die subversiven Programme der Vereinigten Staaten gegen Kuba als Gesetze außer Kraft gesetzt werden, eine Sache, die das Washingtoner Kapitol – wie die jüngsten Ereignisse zeigen – nicht zu gewährleisten bereit ist. Als Beispiel mag die Tatsache genügen, dass die Regierung von Barack Obama in der Bilanzerstellung für das Fiskaljahr 2017 eine Verringerung des Etats für Projekte zum “Regimewechsel” auf der Insel auf 15 Millionen Dollar vorgeschlagen hatte, für die zuvor jährlich 20 Millionen bewilligt worden waren. Die republikanische Kongressabgeordnete für den Bundesstaat Florida, Ileana Ros-Lehtinen, brachte dagegen eine Korrektur ein, um nicht nur die Verminderung der Mittel zu verhindern, sondern diese sogar auf 30 Millionen Dollar zu erhöhen.

Warum hat also Kuba – wie so mancher sich fragen mag – nicht bereits vor der Wiederaufnahme der Beziehungen die Aufhebung der Blockade verlangt? Dies geschah aus einem offensichtlichen Grund: die Insel hatte die Gespräche mit dem wesentlichen Ziel begonnen, die drei Kubaner frei zu bekommen, die immer noch in den Vereinigten Staaten einsaßen. Wäre es logisch gewesen auf die Aufhebung der Blockade zu warten, um die Heimkehr von Gerardo, Antonio und Ramón auszuhandeln? Nein. Dies geschah unter anderem deshalb, weil – abgesehen davon, welche Vorrechte ein Präsident besitzen mag – das, was im Kongress geschieht, nicht unbedingt vom Willen des Amtsinhabers abhängt, der sich gegen die wirtschaftlichen Sanktionsregelungen gegenüber Kuba ausgesprochen hatte.

Das Begreifen dieser Tatsache bedeutet keine Naivität. Der Forscher Louis A. Pérez Jr. hat in einem ausgezeichneten Essay daran erinnert, dass die Beharrlichkeit der US-Regierung hinsichtlich eines Regierungswechsels in Kuba sich nicht um einen Deut verringert hat und dass wir “in Wahrheit eher eine Veränderung der Mittel als eine Änderung der Ziele erleben. Es geht um eine Neuaufstellung der nordamerikanischen Veränderungsstrategien: auch wenn es nicht so sehr um einen kurzfristigen Regimewechsel geht, dann doch um eine langfristige Veränderung des Systems”. Die neue Spielweise der Vereinigten Staaten hat also nichts mit Fairplay zu tun.

18 Monate nach der Ankunft der drei Helden und zwölf Monate nach der erneuten Hissung der kubanischen Flagge auf Washingtoner Boden, kann Kuba sich den Luxus leisten daran zu erinnern, dass die Respektierung und die strikte Einhaltung der Prinzipien ihre Eignung für das Zusammenleben zweier Nachbarländer bewiesen haben, die jahrzehntelang öffentlich nicht miteinander gesprochen hatten.

Politisch-diplomatische Ergebnisse bei von Kuba priorisierten Themen:

• Die Rückkehr von Gerardo, Ramón und Antonio nach Kuba.
• Die Streichung Kubas von der Liste der “Förderstaaten des internationalen Terrorismus”.
• Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung von Botschaften in beiden Ländern.
• Die Abhaltung von drei Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder, das letzte davon im Rahmen des Besuches von Präsident Obama in Kuba.
• Die Realisierung zahlreicher hochrangiger Besuche in beiden Richtungen:
  • Besuche in Kuba: Die Außen-, Handels-, Landwirtschafts- und Transportminister, der Vizeminister für Innere Sicherheit, die Leiter verschiedener Behörden (wie des Nationalen Meeresinstitutes, der Behörde für das Zollwesen und den Schutz der Grenzen und der Kleinhandelsbehörde), sowie weitere höhere Funktionäre.
  • Besuche in den USA: Die Außen-, Außenhandels-, Landwirtschafts- und Gesundheitsminister, sowie die Präsidenten des [nationalen Sportverbandes] INDER und der Zivilen Luftfahrtbehörde IACC und der erste Vizeminister für öffentliche Gesundheit.
• Die Einrichtung der bilateralen Kubanisch-US-Amerikanischen Kommission zur Überwachung der bilateralen Agenda: zur Lösung anstehende Themen, zur Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, zum Dialog über bilaterale und multilaterale Themen. Dazu haben bisher drei Zusammenkünfte mit jeweils wechselnden Verhandlungsorten stattgefunden.
• Die Erneuerung der Registrierung der Marke Havana Club in den USA.
• Die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs.
• Die Herausnahme Kubas aus den Sicherheitshinweisen für Häfen seitens des US-Küstenschutzes.
• Der Beginn der Verhandlungen zwischen Kuba den USA und Mexiko über die Begrenzung des Östlichen Polygons im Golf von Mexiko.

Bilaterale Vereinbarungen und Kooperationsabkommen zu Themen von gemeinsamem Interesse

• Ein Memorandum zur Verständigung über die Konservierung und den Umgang mit geschützten Seegebieten.
• Eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt.
• Ein Pilotplan zur Wiederherstellung des direkten Luftpostverkehrs.
• Ein Memorandum zur Verständigung über die Einrichtung regulärer Flugverbindungen.
• Eine Programm zur Zusammenarbeit bei der Fortbildung von Englischlehrern.
• Ein Memorandum zur Verständigung über die Kooperation bei der Verbesserung der Sicherheit der Seeschifffahrt.
• Ein Memorandum zur Verständigung über die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft.
• Ein Memorandum zur Verständigung zwischen der Allgemeinen Zollbehörde der Republik [Kuba] und dem Ministerium für Innere Sicherheit der USA in punkto Kooperation im Bereich der Sicherheit der Reisenden und des Handels.
• Ein Memorandum zur Verständigung zwischen dem Kubanischen Gesundheitsministerium [MINSAP] und dem US-Gesundheitsministerium zur allgemeinen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.
• Eine Übereinkunft zwischen der kubanischen Behörde für Zivilluftfahrt IACC und der Agentur für Transportsicherheit der USA bezüglich des Verhaltens der Sicherheitskräfte an Bord von Charterflügen, die zwischen beiden Ländern operieren.

Zur Zeit werden bilaterale Kooparationsmechanismen über folgende Themen verhandelt: die Bekämpfung des Drogenhandels; die Anwendung und Erfüllung von Gesetzen; die Suche nach und die Rettung von Bootsflüchtlingen; Reaktionen auf das Ausströmen von Erdöl und anderer Substanzen ins Meer; Meteorologie, Klima, atmosphärische Vergiftung, die Registrierung von Erdbeben und geologischer Informationen, sowie die Konservierung und der Erhalt von geschützten Gebieten der Erde.

Es haben bereits über 30 technische Zusammentreffen über Themen wie Luft- und Flugsicherheit, die Sicherheit der Ozeane und der Häfen, die Anwendung und Erfüllung von Recht und Gesetz, den Kampf gegen Drogenhandel, Menschenhandel und Migrationsbetrug, über Cybersicherheit, Aktienwäsche, Terrorismus, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Gewässerkunde und Seekarten und vieles mehr stattgefunden.

Dialoge über bi- und multilaterale Themen

Im Rahmen von rund einem Dutzend von Zusammenkünften gab es Dialoge über:

• wirtschaftliche und finanzielle regulatorische Themen
• Menschenhandel
• Klimawandel
• gegenseitige Entschädigungen
• Menschenrechte
• Telekommunikation

Reisen und Austauschbeziehungen

Reisen und kulturelle, wissenschaftliche, akademische und sportliche Austauschaktivitäten zwischen beiden Ländern haben zugenommen. Mit Abschluss des Jahres 2015 ergaben sich über 1300 Austauschmaßnahmen zwischen kubanischen Körperschaften und ihren US-amerikanischen Gegenübern, was bezogen auf das Jahr 2014 ein Wachstum von 43% ausmachte.

Im Jahre 2015 stiegen die (über 160.000) Reisen US-amerikanischer Staatsbürger nach Kuba im Vergleich zum Vorjahr um 76 Prozent, während die der in den USA wohnhaften Kubaner um 13 Prozent anwuchsen (mehr als 294.000). Im ersten Halbjahr 2016 betrugen die Steigerungen in diesen beiden Kategorien 80 Prozent (mehr als 138.000 US-Besucher) beziehungsweise zwei Prozent (über 114.000 kubanischer Residenten in den USA) im Verhältnis zum ersten Halbjahr 2015.

Kommerzielle Wirtschaftsoperationen

• Abkommen bezüglich Telekommunikationsdienstleistungen zwischen [der kubanischen Telefongesellschaft] ETECSA und den US-amerikanischen Firmen IDT, Sprint, Verizon und T-Mobile.
• Verträge mit dem Unternehmen Starwood über die administrative Leitung und Kommerzialisierung von drei Hotels in Havanna.
• Der Beginn von Operationen von Kreuzfahrtschiffen der Gesellschaft Carnival.

Der Tourismus von heute besteht größtenteils darin, die Schönheiten der Landschaft und die exquisiten Früchte unserer Meere anzupreisen, und daran ist immer das Privatkapital der großen ausländischen Unternehmen beteiligt, deren Gewinne jeweils Milliarden von Dollar erreichen müssen, um überhaupt der Rede wert zu sein.

Da ich mich gezwungen sah, das Thema anzusprechen, muss ich vor allem für die Jugendlichen hinzufügen, dass nur Wenige sich der Wichtigkeit dieses Umstandes in diesem einzigartigem Moment der menschlichen Geschichte bewusst sind.

Ich will nicht sagen, dass es schon zu spät ist, aber ich zögere nicht zu sagen, dass wir nicht ausreichend informiert sind, weder Sie noch wir, dass wir weder das Wissen noch das Bewusstsein haben, das nötig wäre, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen. Zuerst sei zu beachten, dass unser Leben nur ein Sekundenbruchteil der Geschichte ausmacht, und wir außerdem den Lebensbedürfnissen, die alle Menschen haben, nachkommen müssen. Das menschliche Wesen tendiert dazu, seine Rolle überzubewerten, was andererseits im Gegensatz zu der außergewöhnlichen Zahl von Menschen steht, die die höchsten Träume verkörpern.

Jedoch ist niemand von sich aus gut oder schlecht. Keiner von uns ist für die Rolle geschaffen, die er in der revolutionären Gesellschaft einnehmen sollte. Teilweise hatten wir Kubaner das Privileg, auf das Beispiel José Martís zurückgreifen zu können. Ich frage mich sogar, ob er wirklich in Dos Ríos sterben musste, als er sagte „Für mich ist es Zeit“ und gegen die spanischen Streitkräfte vorpreschte, die, im Schützengraben verschanzt, eine solide Feuerlinie bildeten. Er wollte nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren und es gab niemanden, der ihn zur Rückkehr hätte veranlassen können. Jemand hat einige Seiten aus seinem Tagebuch herausgerissen. Wer hat diese perfide Schuld auf sich geladen? Es war zweifellos das Werk eines skrupellosen Intriganten. Man weiß, dass es Meinungsunterschiede zwischen den Kommandeuren gab, aber von Undiszipliniertheiten ist nichts bekannt. „Wer versucht, sich Kuba anzueignen, erntet den Staub seiner in Blut getränkten Erde, falls er nicht im Kampf umkommt“, erklärte der ruhmreiche schwarze Anführer Antonio Maceo. Man weiß auch, dass Maximo Gómez der disziplinierteste und bescheidenste militärische Führer unserer Geschichte war.

Wie könnte man, aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, nicht die Empörung von Bonifacio Byrne bestaunen, der von einem entfernten Schiff aus, das ihn nach Kuba zurückbrachte, eine andere Fahne neben der mit dem einsamen Stern wahrnahm und sagte: „Meine Fahne ist jene, die noch nie eine Söldnerfahne gewesen ist …“, um dann sogleich einen der schönsten Sätze, die mir jemals zu Gehör gekommen sind, hinzuzufügen: „Wenn meine Fahne irgendwann Gefahr laufen sollte, in Fetzen zu gehen … werden unsere Toten noch ihre Arme erheben und sie zu verteidigen wissen! …“ Ich werde auch nicht die zündenden Worte vergessen, die Camilo Cienfuegos in jener Nacht aussprach, als Bazookas und Maschinengewehre US-amerikanischen Ursprungs in den Händen von Konterrevolutionären auf die Terrasse gerichtet waren, auf der wir uns befanden. Obama wurde im August 1961 geboren, wie er selber sagte. Über ein halbes Jahrhundert ist seit jemen Moment vergangen.

Lasst uns trotzdem einmal betrachten, wie unser illustrer Gast heute denkt:

„Ich bin hierher gekommen, um die letzten Spuren des kalten Krieges in den Amerikas hinter mir zu lassen. Ich bin hierher gekommen, um dem kubanischen Volk in Freundschaft meine Hand auszustrecken.“

Darauf folgte sofort eine Flut von Konzepten, die für die Mehrheit von uns völlig neu waren:

„Wir leben beide in einer von den Europäern kolonisierten neuen Welt“, fuhr der Präsident der Vereinigten Staaten fort. „Kuba wurde, genau wie die Vereinigten Staaten, von aus Afrika geholten Sklaven gebildet. Genau wie die Vereinigten Staaten hat Kuba ein Erbe von Sklaven und Sklavenhaltern.“

Die Ureinwohner kommen in der Vorstellung Obamas nicht vor. Er sagt auch nicht, dass die rassische Diskriminierung von der Revolution beseitigt wurde, dass die Rente und der Lohn aller Kubaner von dieser beschlossen wurde, als Obama gerade 10 Jahre alt war. Die verhasste und rassistische bürgerliche Gewohnheit, Handlanger zu beauftragen, die schwarzen Landleute aus den Erholungszentren zu werfen, wurde von der Revolution abgeschafft. Sie geht auch wegen der Schlachten in die Geschichte ein, die sie in Angola gegen die Apartheid schlug, wobei die Präsenz der Nuklearwaffen auf einem Kontinent mit mehr als einer Milliarde Bewohnern ein Ende gesetzt wurde. Das eigentliche Ziel unserer Solidarität war nicht das, sondern Angola, Mosambik, Guinea Bissau und anderen unter der faschistischen Kolonialherrschaft Portugals stehenden Völkern zu helfen.

1961, kaum ein Jahr und drei Monate nach dem Sieg der Revolution, wurde eine mit Kanonen, gepanzerter Infanterie und Flugzeugen ausgestattete Söldnerarmee ausgebildet und startete, begleitet von Kriegsschiffen und Fluzeugträgern der Vereinigten Staaten, einen Überraschungsangriff auf unser Land. Diese heimtückische, durch nichts zu rechtfertigende Attacke kostete unser Land Hunderte von Toten und Verletzten. Nirgendwo konnte man seitens der Pro-Yankee-Angriffsbrigade feststellen, dass auch nur ein Söldner evakuiert worden wäre. Kampfflugzeuge der USA wurden vor den Vereinten Nationen so dargestellt, als ob es von Aufständischen geflogene kubanische Flugzeuge wären.

Die militärische Erfahrung und Macht dieses Landes ist hinreichend bekannt. In Afrika haben sie auch geglaubt, dass das revolutionäre Kuba leicht außer Gefecht zu setzen sei. Der Angriff motorisierten Brigaden des rassistischen Südafrika auf den Süden Angolas brachte sie bis in die Nähe Luandas, der Hauptstadt des Landes. Hier begann ein Kampf, der sich praktisch 15 Jahre hinzog. Ich würde das nicht einmal erwähnen, wenn ich nicht die elementare Pflicht hätte, auf die Rede Obamas im Gran Teatro deLa Habana Alicia Alonso zu reagieren.

Ich werde auch nicht versuchen in Details zu gehen, sondern nur betonen, dass man dort eine ehrenvolle Seite im Kampf um die Befreiung des Menschen geschrieben hat. In gewisser Weise wünschte ich, dass Obama sich korrekt verhalten würde. Seine bescheidene Herkunft und seine natürliche Intelligenz sind offensichtlich. Mandela war sein Leben lang im Gefängnis und verwandelte sich in einen Giganten des Kampfes um die Würde des Menschen. Einmal geriet mir ein Buch in die Hände, in dem Teile des Lebens von Mandela beschrieben wurden und – welche Überraschung! – es hatte ein Vorwort von Obama. Ich habe es schnell durchgeblättert. Es war unglaublich, in welch kleiner Schrift Mandela seine genauen Angaben macht. Es lohnt sich, Menschen wie ihn kennengelernt zu haben.

Über die Episode in Südafrika sollte ich noch über eine weitere Erfahrung sprechen. Ich war wirklich daran interessiert, mehr Einzelheiten über die Art und Weise zu erfahren, wie die Südafrikaner an die Nuklearwaffen gekommen waren. Ich hatte nur die sehr präzise Information, dass es nicht mehr als zehn oder zwölf Bomben waren. Eine sichere Quelle wäre das Buch des Professors und Forschers Piero Gleijeses: „Missionen in Konflikt: Havanna, Washington und Afrika 1959 –1976“ gewesen, eine ausgezeichnete Arbeit. Ich wusste, dass er die sicherste Quelle für die Ereignisse darstellte, und so sagte ich es ihm. Er antwortete mir, dass er nicht weiter über diese Sache gesprochen hätte, weil er in dem Text auf die Fragen des Compañero Jorge Risquet eingegangen sei, der kubanischer Botschafter und Mitarbeiter in Angola und ein enger Freund von ihm war. Ich machte Risquet ausfindig, der mit anderen Aufgaben betraut, gerade dabei war einen Kurs zu beenden, der noch einige Wochen dauern würde.

Diese Aufgabe fiel zeitlich mit einer jüngeren Reise von Piero in unser Land zusammen. Ich hatte ihn darauf hingewiesen, dass Risquet schon betagt und seine Gesundheit nicht optimal sei. Ein paar Tage später geschah, was ich befürchtet hatte. Risquet ging es immer schlechter und er starb. Als Piero kam, gab es nichts zu tun, außer Versprechungen, aber ich hatte schon Information in Verbindung mit dieser Waffe erhalten, und über die Hilfe, die das rassistische Südafrika von Reagan und Israel erhalten hatte.
Ich weiß nicht, was Obama jetzt über diese Geschichte zu sagen hat. Ich weiß nicht, was er wusste oder nicht wusste, obwohl es sehr zweifelhaft ist, dass er absolut nichts wissen würde. Mein bescheidener Vorschlag ist, dass er reflektiert und jetzt nicht versucht, Theorien über die kubanische Politik zu entwickeln.

Eine wichtige Frage besteht darin:
Obama hielt eine Rede, in der er die honigsüßesten Worte benutzte um auszudrücken: „Es ist an der Zeit, die Vergangenheit zu vergessen, lassen wir die Vergangenheit hinter uns, blicken wir in die Zukunft, lassen Sie sie uns gemeinsam erblicken, eine Zukunft der Hoffnung. Und es wird nicht einfach sein, es wird Herausforderungen geben, und denen werden wir Zeit geben; aber mein Aufenthalt hier gibt mir mehr Hoffnung für das, was wir zusammen tun können, als Freunde, als Familien, als Nachbarn, zusammen.“
Es ist anzunehmen, dass bei diesen Worten des Präsidenten der Vereinigten Staaten jeder von uns Gefahr lief, einen Herzinfarkt zu bekommen. Nach einer erbarmungslosen Blockade, die schon fast 60 Jahre andauert! Und diejenigen, die bei den Söldnerangriffen auf kubanische Schiffe und Häfen starben? Ein mitten im Flug gesprengtes Linienflugzeug voller Passagiere, Söldner-Invasionen, Gewalttaten?
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass das Volk dieses edlen und selbstlosen Landes auf den Ruhm und die Rechte verzichten werde, oder auf den geistigen Reichtum, den es mit der Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Kultur gewonnen hat.
Ich weise auch darauf hin, dass wir in der Lage sind, mit den Anstrengungen und der Intelligenz unseres Volkes die Nahrung und den materiellen Reichtum zu produzieren, die wir brauchen. Wir haben keine Geschenke des Imperiums nötig. Unsere Bemühungen werden rechtmäßig und friedlich sein, denn sie entsprechen unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Brüderlichkeit aller Menschen, die auf diesem Planeten leben.

Fidel Castro Ruz
27. März 2016
22.25 Uhr

„Es ist eine außergewöhnliche Ehre, heute hier zu sein“, sagte der Präsident der nördlichen Nation und widmete einige Worte den an diesem Dienstagmorgen in Brüssel verübten Terroranschlägen. „Die Gedanken und Gebete des US-amerikanischen Volkes sind mit dem belgischen Volk und wir verurteilen diese Angriffe gegen Unschuldige. Wir müssen zusammenarbeiten (…) Wir müssen den Terrorismus bekämpfen“, fügte er hinzu.

Obama sagte, er sei nach Kuba gekommen, um „den Gruß des Friedens“ zu überbringen, in einem Prozess, der durch „Barrieren der Geschichte, der Ideologie, des Schmerzes, der Trennung“ markiert sei.

In seiner Rede erinnerte er an die Tage der Oktoberkrise, den Angriff auf Playa Girón und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen den USA und Kuba. „Es gibt Unterschiede zwischen unseren Völkern, aber wir müssen die Gemeinsamkeiten erkennen“, sagte er und erwähnte die historischen und kulturellen Beziehungen, die beide Länder vereinen, zum Beispiel die europäische Kolonisation, die afrikanische Abstammung, das Erbe von Sklaven und Sklavenhaltern, das Gefallen an Musik und Sport.

„Wir leben beide in einer von den Europäern kolonisierten Neuen Welt. Kuba wurde, wie die Vereinigten Staaten, zum Teil von aus Afrika geholten Sklaven gebildet; so, wie die Vereinigten Staaten hat das kubanische Volk ein Erbe von Sklaven und Sklavenhaltern. Beide begrüßten wir Einwanderer, die aus fernen Ländern kamen, um hier in Amerika ein neues Leben anzufangen; im Laufe der Jahre sind unsere Kulturen verschmolzen“, sagte Obama und wies darauf hin, dass die Arbeit, die der Arzt Carlos J. Finlay hier in Kuba geleistet hatte, die Arbeit von Generationen von Ärzten wie Walter Reed erleichterte, der hierher kam und dann half, das Gelbfieber zu bekämpfen.

So, wie José Martí in New York geschrieben habe, habe Ernest Hemingway hier geschrieben und auch Inspiration in diesen Küstengewässern gefunden, erinnerte der Präsident und fügte hinzu: „Uns verbindet ein gleicher Nationalsport: der Baseball. Und heute werden unsere Spieler in dem gleichen Stadion von Havanna gegeneinander antreten, in dem Jackie Robinson spielte, bevor er sein Debut in der Major League hatte. Und es wird gesagt, dass unser großer Boxer Muhammad Ali einen Kubaner verehrte, gegen den er nie angetreten wäre, Teofilo Stevenson, weil er mit dem großen Kubaner höchstens ein Unentschieden erreichen könnte.“

Im Gran Teatro de La Habana waren Präsident Raúl Castro Ruz und andere Mitglieder der kubanischen Regierung zugegen Photo: Estudio Revolución
Unsere Völker hätten die gleichen Werte, Sinn für Patriotismus und Stolz, Liebe zur Familie, Leidenschaft für ihre Kinder und Engagement für ihre Bildung, sagte er, während er die Unterschiede in der Führung der Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft ansprach.

„Trotz dieser Unterschiede kündigten am 17. Dezember 2014 Präsident Castro und ich an, dass die Vereinigten Staaten und Kuba einen Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beginnen würden. Seitdem haben wir die diplomatischen Beziehungen aufgenommen, Botschaften geöffnet; wir haben Initiativen begonnen, um in Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung, Ordnungskräfte zusammenzuarbeiten; wir haben Vereinbarungen zur Wiederaufnahme von Direktflügen und des Postverkehrs erreicht; größere Handelsbeziehungen und auch eine größere Kapazität dafür, dass US-Amerikaner hier nach Kuba kommen. Diese Veränderungen waren sehr willkommen, auch wenn es noch etliche gibt, die sich diesen Maßnahmen entgegenstellen. Aber immer noch fragen viele Menschen: Warum jetzt? Warum jetzt? Und es gibt eine einfache Antwort: Was die Vereinigten Staaten taten, hat nicht funktioniert. Wir müssen den Mut haben, die Wahrheit zu erkennen: Eine für den Kalten Krieg entwickelt Politik der Isolierung macht im einundzwanzigsten Jahrhundert keinen Sinn, das Embargo würde die Kubaner verletzen, statt ihnen zu helfen. Und ich habe immer daran gedacht, was Martin Luther King sagte: ´Die heftige Dringlichkeit des Jetzt´. Wir dürfen die Veränderung nicht fürchten, wir müssen sie akzeptieren“, sagte er.

„Ich glaube an das kubanische Volk! Dies ist nicht nur eine Politik der Normalisierung der Beziehungen mit der kubanischen Regierung. Die Vereinigten Staaten normalisieren die Beziehungen mit dem kubanischen Volk“, sagte Obama.

Der Kubaner sei sehr erfinderisch, erwähnte der Präsidenten dann und unterstrich das Talent der Selbständigen, in den Kooperativen, hinsichtlich der „Almendrones“ (Oldtimer), die noch funktionieren. Er erkannte das Bildungssystem der Insel an, das allen Mädchen und Jungen zugute kommt, und erwähnte, dass Kuba begonnen habe, sich der Welt zu öffnen, und dass die Selbstständigen erfolgreich sein könnten, ohne ihre kubanische Identität zu verlieren.

„Unsere Maßnahmen sind dazu da, Kuba zu unterstützen, nicht, es zu verletzen. Deshalb haben wir die Beschränkungen bei den Überweisungen beseitigt, damit die Kubaner mehr Ressourcen haben; deshalb fördern wir die Reisen, die Brücken zwischen unseren Völkern bauen werden; es wird hier mehr Einkommen für die kleinen kubanischen Unternehmer geben. Deshalb werden wir Austausch zwischen den beiden Ländern haben, um Heilung für Krankheiten zu finden, Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Kubanern Möglichkeiten zu eröffnen.“

„Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich den US-Kongress aufgerufen, das Embargo aufzuheben, es ist eine veraltete Belastung für das kubanische Volk, ist eine Belastung für die US-Amerikaner, die hier arbeiten, in Kuba investieren, nach Kuba kommen wollen. Es ist Zeit, das Embargo aufzuheben“, sagte Obama.

„Vor 1959 glaubten einige US-Amerikaner, dass Kuba etwas war, was ausgenutzt werden sollte, sie schenkten der Armut keine Aufmerksamkeit, erlaubten die Korruption. Seit 1959 waren wir Schatten-Boxer in unseren Ideen von Geopolitik und Persönlichkeit, ich kenne die Geschichte, aber ich werde von ihr nicht gefangen sein. Ich war sehr klar, die Vereinigten Staaten haben weder die Kapazität noch die Absicht, in Kuba Änderungen aufzuzwingen, die Veränderungen hängen vom kubanischen Volk ab. Wir werden nicht unser politisches und wirtschaftliches System aufzwingen, weil wir wissen, dass jedes Land, jedes Volk sein eigenes Schicksal schmieden, sein eigenes Modell haben muss.“

„Wie Marti sagte: ´Freiheit ist das Recht eines jeden Menschen, ehrlich zu sein, zu denken, ohne Heuchelei zu sprechen.´ Ich werde Ihnen sagen, was ich denke. Ich kann Sie nicht zwingen, mit mir übereinzustimmen; aber Sie sollen wissen, was ich denke.“

„Es ist kein Geheimnis, dass unsere Regierungen in vielen Fragen nicht übereinstimmen, ich hatte sehr offene Gespräche mit dem Präsidenten Castro. Seit vielen Jahren hat er auf die Mängel unseres US-amerikanischen Systems hingewiesen: wirtschaftliche Ungleichheit, die Todesstrafe, Rassendiskriminierung, Kämpfe im Ausland, nur als Beispiel, er hat eine viel längere Liste; aber die Kubaner sollen verstehen, dass ich diese Debatte mag, diesen Dialog, weil es gut ist, es gesund ist, ich habe keine Angst davor.“
„Natürlich haben wir Probleme mit der Rassendiskriminierung, mit unseren Gemeinschaften, in unserem Rechtssystem, mit dem Erbe der Sklaverei, der Segregation; aber die Tatsache, dass wir eine offene Debatte in unserer Demokratie haben, ist das, was uns ermöglicht, uns zu verbessern“, fügte Obama an.

Der Präsident erwähnte den letzten Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, erkannte an, dass viel Geld in der amerikanischen Politik fließe, und lobte die amerikanische Demokratie, obwohl er sagte, sie sei „nicht perfekt“.

Auf der anderen Seite sagte er, dass „niemand den Dienst leugnen kann, den Tausende von kubanischen Ärzten den Armen gebracht haben, denen, die leiden“, und sprach die Zusammenarbeit von Ärzten aus beiden Ländern im Kampf gegen Ebola an. „Wir müssen diese Zusammenarbeit auch in anderen Ländern fortsetzen.”

„Wir haben unterschiedliche Rollen in der Welt gespielt. Wir haben in verschiedenen Konflikten der Hemisphäre immer auf verschiedenen Seiten gestanden; aber heute sitzen US-Amerikaner und Kubaner am Verhandlungstisch und wir helfen den Kolumbianern, den Bürgerkrieg zu lösen, der sie seit Jahren geplagt hat. Diese Zusammenarbeit ist gut für alle. Alle in dieser Hemisphäre haben Hoffnung. Wir sind verschiedene Wege gegangen, um das Volk Südafrikas zu unterstützen, die Apartheid auszurotten, aber Präsident Castro und ich, beide waren wir in Johannesburg, um das Vermächtnis von Nelson Mandela zu ehren. Und wenn wir sein Leben, seine Worte betrachten, bin ich mir sicher, dass wir beide merken, dass uns noch viel zu tun bleibt, um die Gleichheit in unseren eigenen Ländern zu fördern.“

„Wir haben verschiedenen Staatenblöcken angehört und werden auch weiterhin Unterschiede darin aufweisen, wie wir Frieden, Sicherheit, Chancen, Menschenrechte fördern; aber die Tatsache, dass wir diese Beziehungen normalisieren, denke ich, wird ein größeres Gefühl der Einheit in ganz Amerika fördern: Wir sind alle Amerikaner“, sagte Barack Obama.

„Die Geschichte der Vereinigten Staaten in Kuba enthält Revolution, Konflikt, Kampf, Opfer und jetzt Versöhnung. Es ist Zeit, die Vergangenheit zu vergessen; lassen wir die Vergangenheit zurück, blicken wir in die Zukunft, lassen Sie sie uns gemeinsam erblicken, eine Zukunft der Hoffnung. Und es wird nicht einfach sein, es wird Herausforderungen geben, und denen werden wir Zeit geben; aber mein Aufenthalt hier gibt mir mehr Hoffnung für das, was wir zusammen tun können, als Freunde, als Familien, als Nachbarn, zusammen. Si se puede (Ja, wir können es)“, schloss der Präsident.

Zum ersten Mal in über einem halben Jahrhundert beginnen einige Investitionen durch die Meerenge von Florida zu fließen, um dem politischen Wandel, der am 17. Dezember 2014 von den Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama eingeleitet wurde, Inhalt zu verleihen.

Das Unternehmerforum, das am Montag im ehemaligen Holz- und Tabaklager von Habana Vieja stattfand, welches restauriert wurde, um es in eine kleine Bierbrauerei zu verwandeln, brachte das Potenzial der Beziehungen zwischen den beiden Ländern klar zutage, aber auch die Hindernisse, die aufgrund der Blockade weiter bestehen.

Auf dieser Mole der Bucht von Havanna tauschten sich Führer von Unternehmen der USA mit ihren kubanischen Gesprächspartnern aus, die ein breites Spektrum der auf der Insel bestehenden Eigentumsformen verkörpern, von Selbstständigen und Kooperativen bis hin zu gemischten oder komplett öffentlichen Unternehmen.

„Kuba ist vollkommen offen für den Handel mit den Vereinigten Staaten“, sagte gegenüber Granma Aurelio Mollineda, Generaldirektor der Unternehmensgruppe des Außenhandels. „Wir stellen die Öffnung der Unternehmen und des kubanischen Volkes im Allgemeinen unter Beweis“.

Mollineda führt an, dass der Schlüssel eines jeden Geschäfts darin bestehe, die Normen der Parteien zu verstehen und anzuerkennen, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. „Dies wird immer dann erreicht werden, wenn ein Interesse besteht und ein gesetzlicher Rahmen existiert, der dies zulässt“.

(Granma)

Eine der Formen, den Kubanern zu helfen, besteht darin, dass der Kongress ein für alle mal das „Embargo“ aufhebt. So drückte es der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama aus, als er sich innerhalb eines Geschäftsforums im ehemaligen Holz- und Tabaklager von Habana Vieja an ein Publikum wandte, das aus Vertretern des US-amerikanischen Unternehmertums und Mitgliedern des staatlichen Sektors sowie anderer Wirtschaftsformen Kubas bestand.

Der Regierungschef erkannte die Umgestaltungen an, die Kuba bezüglich der wirtschaftlichen Verwaltungsformen vorgenommen hat, und sagte, dass Kuba die US-amerikanischen Unternehmer willkommen heiße. Darüber hinaus erwähnte er die Absicht der USA, die Nutzung neuer Technologien der Information und Kommunikation zu fördern.

Obama stellte fest, dass die Regierung der USA zu einem Geschäftspartner Kubas werden wolle und bezog sich auf einige Unternehmen, die gekommen seien, um Geschäftsabschlüsse vorzubereiten, darunter Cleber LLC, die Hotelkette Starwood und das Online-Vermietungsunternehmen von Privatunterkünften AirBnB.

Er hob den Geist und das Talent der Jugend und den Erfindungsgeist der Kubaner hervor, sowie das Engagement der kubanischen Nation auf dem Gebiet der Bildung. Ebenso drückte er den Wunsch der US-Amerikaner und seiner Regierung aus, die kleinen Unternehmen und die nicht-staatlichen Wirtschaftsformen zu unterstützen. Danach fand ein Austausch statt, der von der kubanisch-amerikanischen Journalistin Soraya O’Brien geleitet wurde, die außerdem ein kleines Unternehmen in den USA führt.

Der Friseur Gilberto Valladares, allgemein als „Papito“ bekannt, tauschte sich mit Obama hinsichtlich seiner Erfahrungen mit der Arbeit auf eigene Rechnung aus. Diesbezüglich versicherte er, dass heute 95 % der Friseure dem Privatsektor angehören, eine Angelegenheit, die vor zehn Jahren anders war.

In seinen Ausführungen bezog er sich darauf, wie sich mit dem Projekt „Friseurgasse“ eine Dynamik der Verkettung von wirtschaftlichem und sozialem Nutzen herausgebildet habe. Er versicherte außerdem, dass dem Thema der sozialen Werte besondere Bedeutung eingeräumt werde, und dass innerhalb des Projekts zum Beispiel gegenwärtig zehn taube junge Frauen des Friseurhandwerk erlernen.

Darauf eingehend, gratulierte der Präsident der Vereinigten Staaten Gilberto zur Entwicklung seines Geschäfts und fügte hinzu, dass in seinem Land ein Friseurgeschäft ein Zentrum der Gemeinschaft sei. Diese Art von Initiativen werden dazu beitragen, neue Gewohnheiten unter den Menschen herauszubilden, fügte er an.

Die nächste Sprecherin war Idania del Río, Grafik-Designerin und Gründerin des Projekts Clandestina, ein Galeriegeschäft, das sich auf Produkte spezialisiert, die ein Element der Identität des Landes widerspiegeln. „Wir versuchen, die Verkettung Produktion-Handel-Verkauf zu errichten, aber vor allem das Konzept des kubanischen Souvenirs abzuwandeln“, erklärte sie.

Auf die Frage, was die kubanischen Unternehmer benötigen, bezog sich Idania auf die Notwendigkeit der Information bezüglich der Regulierungen des Imports und Exports und der Möglichkeit der Kubaner, ihre Produkte in den USA zu verkaufen.

Auf dieses Thema bezogen hob Obama die Qualität des kubanischen Gesundheitspersonals hervor und das Modell des Verkaufs von Gesundheitsdienstleistungen, das bereits mit Erfolg zur Anwendung kommt. Allerdings erwähnte er nicht, dass noch immer eine Politik zur Anwendung kommt, die die Desertion der Ärzte stimuliert, die im Ausland auf Mission sind.

Der Austausch ging mit Abelardo Ál­varez Silva weiter, dem Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Kooperative Antero Regalado aus Artemisa, der erläuterte, dass seine Produktion auf den sozialen Verbrauch, den Direktverkauf an die Bevölkerung sowie an Hotels gerichtet sind.

Ausgehend von diesen Worten bemerkte Obama, dass der Minister für Landwirtschaft der USA, Tom Vilsack, mit Vertretern der kubanischen Regierung zusammengekommen sei, um die Kooperation unter den Bauern beider Länder zu beschleunigen, sowie auch den Zugang zu bestimmtem Verbrauchsmaterial dieses Marktes.

Am Geschäftsforum nahmen auch Vertreter des kubanischen Gesundheitswesens teil. Frau Dr. Miriam Portuondo sprach über die Möglichkeiten, die die internationale medizinische Zusammenarbeit bietet, und bezog sich als Beispiel auf die kubanischen Erfahrungen im Kampf gegen Ebola und andere Arbeitsbereiche wie die Operation Milagro.

Ebenso brachte sie die Bereitschaft unseres Landes zum Ausdruck, Linien der Kooperation mit den Vereinigten Staaten in Bereichen wie akademische Dienste, klinische Erprobungen von Medikamenten gegen Krebs oder Pharmaindustrie einzurichten.

Obama fügte hinzu, dass zusammen mit der kubanischen Regierung mehr Projekte der wissenschaftlichen Kooperation entwickelt werden können. In diesem Sinne sagte er, dass das Wissen etwas sei, das geteilt werden müsse, um in der Wissenschaft voran zu kommen. Zum Beispiel arbeiten wir in Themen wie Zika und anderen durch Mücken übertragenen Krankheiten zusammen. Diesbezüglich wies er darauf hin, dass ungeachtet der politischen Meinungen die Krankheiten die gleichen seien.

Andererseits stellte er fest, dass sich die kubanische Wirtschaft wandeln und aus den besten Erfahrungen der Welt lernen müsse, und dass trotz des gegenseitigen Misstrauens zwischen beiden Ländern aufgrund der jahrelangen Feindschaft man auf internationaler Ebene arbeiten könne, ohne dass jemand den Kubanern Bedingungen auferlegen würde.

(Granma)

Nach den offizielle Gesprächen der Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten gaben diese vor der Presse Erklärungen ab. Der kubanische Präsident Raúl Castro sagte, dass in den 15 Monaten seit der Ankündigung der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen man konkrete Ergebnisse erzielt habe und dass er sich freue, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu empfangen, der nach 88 Jahren der erste Präsident sei, der nach Kuba komme.

Er erwähnte außerdem, dass einige Kooperationsbeziehungen, besonders im Bereich der Telekommunikation, beim Kauf medizinischer Ausrüstung und beim Umweltschutz sowie beim gemeinsamen Kampf gegen Krankheiten wie Zika und Krebs sich konkretisiert hätten.

Was die von Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit ergriffenen Maßnahmen angehe, sagte Raúl, dass diese positiv aber nicht ausreichend seien und dass andere zur Anwendung kommen könnten, die einen wesentlicheren Beitrag zur Aufhebung der Blockade leisten würden. Die Aushöhlung der Blockade sei wesentlich, denn sie sei weiterhin in Kraft und habe exterritoriale einschüchternde Auswirkungen.

Obama seinerseits dankte dem kubanischen Volk, dass es ihn willkomen geheißen habe und er meinte, dass es undenkbar gewesen sei, einen Präsidenten der USA auf der Insel zu sehen, aber dieses sei ein neuer Tag. Er sagte außerdem in seinem Redebeitrag, dass das Schicksal Kubas weder von den Vereinigten Staaten noch von einem anderen Land entschieden werde. Die Zukunft Kubas sei souverän und werde von den Kubanern und niemandem sonst entschieden.

„Nach über fünf Jahrzehnten werden sich die Beziehungen zwischen unseren Regierungen nicht von heute auf morgen entwickeln“, sagte er. Der gegenseitige Respekt sei notwendig, dass man gut zusammen arrbeiten könne. „Um das Leben unserer Völker zu verbessern, muss man auf direkte Weise über die Differenzen sprechen“, sagte der US-Präsident weiter.

Als Antwort auf einige Fragen sagte Präsident Obama, Kuba und die Vereinigten Staaten hätten zwei unterschiedliche Regierungssysteme, zwei unterschiedliche Wirtschaftssysteme und Jahrzehnte tiefgehender Differenzen, aber man würde voranschreiten und nicht zurückgehen.

Während der offiziellen Willkommenszeremonie am Sitz der kubanischen Regierung wurden die Nationalhymnen beider Länder gespielt. Bevor die Gespräche begannen, begrüßten die Präsidenten ihre Delegationen.

Es ist dies das dritte Mal seit dem Beginn des Prozesses der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen beiden Ländern am 17. Dezember 2014, dass beide Amtsinhaber zusammentreffen.

(Granma)

Etwa, weil die Menschenrechte verletzt wurden? Wohl kaum. Die Revolution hatte eine Diktatur gestürzt, die diese verletzte, ohne Strafen befürchten zu müssen, die Jugendliche auf der Straße ermordete. Jene korrupte Armee von Mördern bekämpfte mit Waffen aus den USA die Aufständischen in den Bergen im Osten des Landes.

Warum, wenn sie nicht mit Batista gebrochen hatten, haben sie mit der kurz zuvor entstandenen revolutionären Regierung gebrochen? Ah, die imperiale Doktrin der nationalen Sicherheit! Die Grenzen des Landes enden nicht da, wo sie enden, sie dehnen sich aus bis zu den Ölbohrtürmen im Mittleren Osten oder in Venezuela, bis zu jedem Ort, an dem die transnationalen Konzerne operieren oder zu operieren beabsichtigen. Man hat einer Semikolonie, die aufbegehrte, eine Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auferlegt, die ganz sicher ihre transnationalen wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigte.

Unser Präsident hat der Regierung der Vereinigten Staaten ein zivilisiertes Zusammenleben vorgeschlagen, das die Unterschiede akzeptiert und respektiert. Aber daran zweifle ich, wenn Präsident Obama davon spricht, dass die Blockade nicht die erhofften Ergebnisse erzielt hat und dass er deswegen beschlossen hat, die Strategie (nicht das Ziel) zu ändern. Wird unter diesen Umständen ein zivilisiertes Zusammenleben möglich sein? Wollen sie das wirklich? Ist es nicht vielmehr so, dass der Vielparteienstaat, den sie fordern und die Entwicklung des Privateigentums, das sie wünschen, nicht so sehr mit der Charta der Menschenrechte verknüpft ist, sondern eher mit den zehn Geboten einer erträumten wirtschaftlichen und politischen Rückeroberung?

Ich glaube, dass der Besuch von Obama ein positiver Schritt ist. Er ist ein charismatischer Mann. Mit seinem Lächeln, seiner natürlichen Intelligenz erobert er Herzen. Wir, d.h. die Kubaner der letzten Jahrzehnte, kennen andere Typen von politischen Führern. In jener Gesellschaft muss der Kandidat für ein politisches Amt ein begehrenswertes Produkt für den potenziellen Konsumenten sein: Er muss muss mit den jeweils aktuellen Humoristen lachen und, wenn möglich, mit ihnen tanzen können. Die Wähler-Konsumenten werden berücksichtigen – davon geht man aus – ob er sympathisch ist und selbstsicher wirkt.

Sein Regierungsprogramm wird zwei oder drei Punkte aufnehmen, die sich bei dem Sektor, den er vertritt, großer Nachfrage erfreuen und er wird an der bestehenden Ordnung festhalten. Ich bin dankbar, dass er kommt und meine Gefühle zu begreifen versucht. Aber die Kubaner haben studiert und das ist zu etwas gut: Die Maßnahmen, die er unternommen hat, um die Blockade zu destrukturieren, umgehen so weit wie möglich die Mitarbeit des Staates. Es ist aber ebendieser Staat, der die Gesundheit und die kostenlose Bildung für alle Kubaner absichert und für die soziale Sicherheit von Kindern, Alten und Menschen mit Behinderung sorgt. Obamas Plan ist, und darauf besteht er, den Erfolg der sogenannten „Unternehmer“ zu stimulieren, der kleinen und mittleren Eigentümer.

Er glaubt, dass diese den Weg zum kubanischen Kapitalismus öffnen. Der kubanische Kapitalismus wäre natürlich nicht sehr kubanisch. Und hier ist der Pferdefuß: Wenn nämlich die Transnationalen zurückkehren und sich wie zuvor das Land aneignen, würden die kleinen und mittleren Eigentümer zur Seite gefegt. Das Paradoxe ist, dass die kubanischen Arbeiter auf eigene Rechnung nur erfolgreich sind, solange sie in einer sozialistischen Gesellschaft leben.

Trotz dieser unbehaglichen Grübeleien fühlte ich mich gut, als er sagte: „Das Schicksal Kubas wird nicht von den Vereinigten Staaten und auch von sonst keinem anderen Land entschieden, die Zukunft Kubas – es ist souverän und hat alles Recht darauf, den Stolz zu haben, den es hat – wird von den Kubanern und sonst niemandem entschieden.“

Wird er verstehen, was es für uns in Bezug auf nationale Souveränität bedeutet, dass sie seit über hundert Jahren illegal unser Territorium in Guantanamo besetzen?

Wenn es so sein soll, dass unsere Völker gemeinsam in Freiheit ihre Vorstellungen beisteuern, nehmen wir die Herausforderung an. Auch wir haben Dinge beizutragen und Kriterien zu verteidigen. Das beiderseitige Interesse, gemeinsam medizinische Forschung zu entwickeln und bei der Kontrolle von Epidemien zusammenzuarbeiten, die die Völker der Welt gleichermaßen betreffen, wie die Cholera in Haiti, Ebola in Afrika oder jüngst Zika, kommt nicht von ungefähr. Und da kann ich nicht verstehen, warum Obama, wenn er die Haltung Kubas in Afrika lobt, an dem Programm festhält, das kubanische Ärzte und Krankenschwestern, die in anderen Ländern arbeiten, anstachelt zu desertieren.

Die Logik des zivilisierten Zusammenlebens führt über die bedingungslose Abschaffung der Blockade. Und dabei sind Sätze wie diese ausgeschlossen: „ Es besteht ein größeres Interesse im Kongress, das Embargo abzuschaffen. Wie ich bereits zuvor gesagt habe, hängt die Schnelligkeit, mit der dies erfolgt, teilweise davon ab, wie wir gewisse Differenzen über Angelegenheiten, die die Menschenrechte betreffen, lösen können.“ Die Nicht-Akzeptanz des politischen System Kubas, lasst uns das ein für allemal sagen, hat nichts mit humanistischen Prinzipien oder Überzeugungen zu tun, sondern einzig und allein mit wirtschaftlichen, imperialistischen Interessen.

Fidel und Raúl – genauso wie unter anderem Camilo und Che – haben das Herz der Kubaner 1959 nicht durch ein für Wahlen einstudiertes Charisma erobert, sondern in erster Linie dadurch, dass sie sich selbst ins Spiel brachten, denn mehr als ihre Worte – und man kann nicht sagen, dass sie wenig gesprochen haben – sprachen ihre Taten. Das ist die Art von politischen Führern, an die die Kubaner gewöhnt sind. Obama konnte der Versuchung nicht widerstehen, sich mit der Silhouette des Che im Hintergrund fotografieren zu lassen. Er selbst hatte nichts mit dessen Tod zu tun, aber ein Präsident des Imperiums verfügte ihn. Hat er versucht, sich des Symbols zu bemächtigen oder wollte er nur ein Souvenir mit nach Hause nehmen? Die Aneignung und die Manipulation der Symbole könnten Thema eines anderen Artikels werden.

Unseren friedlichen Sozialismus zu akzeptieren stellt kein wirkliches Problem dar. Kuba ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Aber wenn der Imperialismus, wie es seiner Natur entspricht, nicht innerhalb seiner Grenzen bleibt, was werden wir tun? Dieser Besuch ist bereits historisch. 88 Jahre lang ist kein Präsident dieses Landes gekommen. Vor `59 wurde die Kolonie von der Botschaft aus verwaltet. Die Brücke des Vertrauens muss von den Ufern aus aufgebaut werden.

(Granma)

Er erwähnte außerdem, dass einige Kooperationsbeziehungen, besonders im Bereich der Telekommunikation, beim Kauf medizinischer Ausrüstung und beim Umweltschutz sowie beim gemeinsamen Kampf gegen Krankheiten wie Zika und Krebs sich konkretisiert hätten.

Was die von Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit ergriffenen Maßnahmen angehe, sagte Raúl, dass diese positiv aber nicht ausreichend seien und dass andere zur Anwendung kommen könnten, die einen wesentlicheren Beitrag zur Aufhebung der Blockade leisten würden. Die Aushöhlung der Blockade sei wesentlich, denn sie sei weiterhin in Kraft und habe exterritoriale einschüchternde Auswirkungen.

Obama seinerseits dankte dem kubanischen Volk, dass es ihn willkomen geheißen habe und er meinte, dass es undenkbar gewesen sei, einen Präsidenten der USA auf der Insel zu sehen, aber dieses sei ein neuer Tag. Er sagte außerdem in seinem Redebeitrag, dass das Schicksal Kubas weder von den Vereinigten Staaten noch von einem anderen Land entschieden werde. Die Zukunft Kubas sei souverän und werde von den Kubanern und niemandem sonst entschieden.

„Nach über fünf Jahrzehnten werden sich die Beziehungen zwischen unseren Regierungen nicht von heute auf morgen entwickeln“, sagte er. Der gegenseitige Respekt sei notwendig, dass man gut zusammen arrbeiten könne. „Um das Leben unserer Völker zu verbessern, muss man auf direkte Weise über die Differenzen sprechen“, sagte der US-Präsident weiter.

Als Antwort auf einige Fragen sagte Präsident Obama, Kuba und die Vereinigten Staaten hätten zwei unterschiedliche Regierungssysteme, zwei unterschiedliche Wirtschaftssysteme und Jahrzehnte tiefgehender Differenzen, aber man würde voranschreiten und nicht zurückgehen.

(Granma)

Pressesaal des Hotel Tryp Habana Libre

17. März 2016, „58. Jahr der Revolution“.

Übersetzung der Stenografischen Version des Staatsrats

Moderator: Wie wir bekannt gegeben haben, wird der Außenminister, Compañero Bruno Rodríguez Parrilla, anlässlich der kürzlich von der Regierung der Vereinigten Staaten angekündigten neuen Maßnahmen und des bevorstehenden Besuches von Präsident Obama in Kuba einige Erklärungen vor der nationalen und internationalen Presse abgeben.

Im Anschluss daran wird er einige Fragen beantworten.

Bruno Rodríguez : Am 15. März gaben das Finanz- und das Handelsministeriums der Vereinigten Staaten neue Regulierungen heraus, die die Anwendung einiger Aspekte der Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba modifizieren.

Es ist dies die vierte Ankündigung der US-Regierung dieser Art, seit der Ankündigung vom 17. Dezember 2014, als die Präsidenten beider Länder die Entscheidung bekanntgegeben haben, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen.

Die zuvor veröffentlichten Maßnahmen hatten in der konkreten Anwendung kaum Auswirkungen und haben wegen des integralen und Druck ausübenden Charakters der Blockade nicht funktioniert.

Wir haben die Reichweite und die praktischen Auswirkungen studiert, die die vor 48 Stunden verkündeten Maßnahmen haben könnten. Man kann zweifellos feststellen, dass es positive Maßnahmen sind, die in die richtige Richtung gehen, aber die praktische Anwendung wird zeigen, wie tief sie wirklich reichen.

Einige dieser Maßnahmen erweitern die Reichweite der bereits vorher verabschiedeten. Das ist z.B. der Fall, wenn man jetzt Individualreisen mit Lizenz für den „People to People“ genannten Bildungsaustausch autorisiert. Man muss jedoch festhalten, dass trotzdem das gesetzliche Verbot für die Bürger der Vereinigten Staaten, nach Kuba zu reisen, weiterhin besteht.

Die Drohung mit strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen, weil man Kuba als Tourist besucht, stellt ein unsinniges und ungerechtfertigtes Verbot dar, das es nicht geben sollte. Einzig und allein Kuba ist den Bürgern der Vereinigten Staaten als Reiseziel verboten. Auch mit der neuen Maßnahme sind die US-Bürger weiterhin verpflichtet, die Aufzeichnung aller Kosten und all ihrer Aktivitäten aufzubewahren und man stellt die ungewöhnliche Forderung an sie, dass sie die ganze Zeit ihres Besuchs in Kuba nicht damit verbringen, den offenen Kontakt mit den Kubanern oder die Schönheiten Kubas zu genießen, sondern, so heißt es in der Regierungsentscheidung ausdrücklich, „die Unabhängigkeit der Kubaner zu fördern“.

Warum wird dieses absurde Verbot beibehalten? Was ist mit den bürgerlichen Freiheiten der US-Amerikaner?

Eine andere bedeutsame Maßnahme ist die Autorisierung Kubas, den US-Dollar bei seinen internationalen Transaktionen zu benutzen. Das betrifft ohne Zweifel einen wichtigen Aspekt der Blockade. Wenn diese Maßnahme jedoch durchführbar sein soll, bedarf es sicherlich politischer Erklärungen der Vereinigten Staaten auf höchster Regierungsebene; es sind juristische Dokumente und zahlreiche rechtliche Erklärungen des Finanzministeriums erforderlich, die den Banken, den ausländischen Banken und den Banken in den Vereinigten Staaten selbst, Rechtssicherheit geben. Die Banken müssen wissen, ob diese Maßnahme wirklich bedeutet, dass in naher Zukunft die finanzielle Verfolgung gegen Kuba eingestellt wird. Man muss die einschüchternden Auswirkungen aufheben, die sich im Laufe von Jahrzehnten und besonders in jüngster Zeit summiert haben, als Sanktionen von über 14 Milliarden Dollar gegen internationale Bankinstitute, d.h. gegen ausländische Banken, gegen Banken aus Drittländern, verhängt wurden, weil diese völlig legitime Verbindungen mit Kuba hatten.

In den nächsten Tagen werden wir versuchen, Transfers in Dollar mit Bankinstituten in Drittländern und in den Vereinigten Staaten selbst durchzuführen, um zu überprüfen, ob diese Transaktionen wirklich möglich sind und ob die ausländischen und die US-Banken Anweisungen erhalten haben und diese Operationen mit Kuba durchführen können, ohne ungerechte und einschüchternde Strafen befürchten zu müssen. Man muss abwarten, ob sich in Zukunft die Geldstrafen nicht wiederholen, wie sie vor wenigen Wochen, nachdem der Prozess der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen schon weit fortgeschritten war und die früheren Maßnahmen bereits angekündigt waren, gegen Banken wie die deutsche Commerzbank und die französische Crédit Agricole verhängt worden waren.

Ich möchte bekanntgeben, dass die kubanische Regierung beschlossen hat, die Steuer von 10%, die heute auf den US-Dollar erhoben wird, wenn er in unserem Land eingezahlt wird, aufzuheben.

Ich möchte daran erinnern, dass besagte Steuer auf die Barnutznung des Dollars im Jahr 2004 als gerechtfertigte legitime Verteidigungsmaßnahme angesichts der damals verstärkt durchgeführten finanziellen Verfolgung eingeführt wurde.

Diese 10% Steuer hat dazu gedient, die kubanischen Finanzinstitute für die Risiken und Kosten zu entschädigen, die die Benutzung des Dollars mit sich gebracht hat und noch immer mit sich bringt.

Ich muss hinzufügen, dass, erst nachdem durch die internationale Bankverbindung unserer Banken bestätigt worden ist, dass die Nutzung des US-Dollars bei unseren Operationen möglich ist und diese Operationen völlig normal durchgeführt werden können, der Beschluss zur Aufhebung der Steuer in Kraft tritt. Solange es finanzielle Verfolgung gibt, so lange wird es diese Steuer geben; wenn diese tatsächlich beendet wird, wird auch die Steuer aufgehoben.

Die angekündigte Maßnahme, die die Nutzung des Dollars seitens Kubas betrifft, bedeutet bedauerlicherwiese keinesfalls, dass sich die Bankbeziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten normalisiert hätten, so wie man es eigentlich unter diesen Umständen hätte erwarten können.

Gemäß den Regulierungen der Regierung der Vereinigten Staaten ist es den kubanischen Banken nicht gestattet, Geschäftskonten bei US-Banken zu haben – d.h. unsere Banken werden keine Geschäftskonten in US-Banken haben können, eine unerlässliche Bedingung für die Unterhaltung normaler Finanzbeziehungen. So müssen die kubanischen Finanzoperationen zwangsläufig weiterhin über Dritte laufen, wodurch auch in Zukunft die Kosten für die Operation und den damit verbundenen Prozess ansteigen werden und damit auch, ausgehend von der Anhäufung der schrecklichen Strafen, die abschreckenden Auswirkungen.

Ich würde gern die Regierung der Vereinigten Staaten fragen, warum sie, am Vorabend eines so bedeutsamen Augenblicks in unseren bilateralen Beziehungen wie dem Besuch des Präsidenten Barack Obama in Havanna, diesen Schritt nicht genehmigt hat, warum sie bei diesen Maßnahmen die Genehmigung für die kubanischen Banken ausgeklammert hat, Geschäftskonten in US-Banken zu eröffnen.

Es wurde ebenfalls keine Entscheidung bezüglich der Möglichkeit der Durchführung von US-Investitionen in unserem Land in diesem letzten Maßnahmenpaket angekündigt, die über die bereits für den Telekommunikationssektor verabschiedeten, die erklärt politische Ziele verfolgen, hinausgingen.

Wie das kürzlich veröffentlichte Editorial in der Zeitung Granma aufzeigte, hat Kuba diese Herausforderung angenommen. Aber wir werden im Bereich der Operationen der Telekommunikation, ausgehend von nationalen Prioritäten der Informatisierung unseres Gesellschaft, weiterhin die technologische Souveränität unserer Netze schützen.

Enttäuscht mussten wir feststellen, dass auch an dem Verbot der Importe kubanischer Produkte in die Vereinigten Staaten festgehalten wird, wobei auch Medikamente und biotechologische Produkte eingeschlossen sind. Das bedeutet, dass der begrenzte bilaterale Handel der weit von den internationalen Handelsnormen, der Freiheit der Seefahrt, auf diskriminierende Weise, aber immerhin eng begrenzt stattfindet, weiterhin nur strikt in eine Richtung verläuft. Es dürfen weder kubanische Produkte noch Dienstleistungen in die Vereinigten Staaten importiert werden. Man hat einzig und allein ein absurdes Verbot modifiziert, dass es den US-Bürgern verbot, auch in Drittländern, also nicht Kuba und nicht in den Vereinigten Staaten, kubanische Produkte oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Was man jetzt getan hat, ist, den Konsum dieser Waren und die Nutzung dieser Dienstleistungen in Drittländern zu genehmigen.

Wenn ein US-Bürger Kanada besucht und dort ein kubanisches Produkt erwerben möchte oder irgendeine kubanische Behandlung in den Vereinigten Staaten, wenn er gerne eine Flasche des besten Añejo Rums, der in der Welt verkauft wird, und die besten Habanos Zigarren mitnehmen möchte, so ist es ihm verboten.

Warum dürfen die US-Bürger unter diesen besonderen Gegebenheiten der bilateralen Beziehungen nicht die kubanischen therapeutischen Impfungen der letzten Generation gegen Krebs nutzen?

Warum haben sie keinen Zugang zur ausschließlich mit einem kubanischen Medikament möglichen Behandlung für den diabetischen Fuß, ein Medikament, das seine Wirksamkeit bewiesen hat und für das es auf dem Weltmarkt kein anderes gibt, das dem ensprechen würde?

Die Exporte der Vereinigten Staaten nach Kuba sind weiterhin sehr begrenzt und das trotz unseres neuen Investitionsgesetzes, der Eröffnung der Sonderentwicklungszone von Mariel und den Chancen, die die kubanische Wirtschaft bietet.

In den neuen Maßnahmen hat man die Einstellung und Bezahlung kubanischer Staatsbürger, die keine Immigranten sind, d.h. die sich zeitweise auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten befinden, genehmigt. So können nun unsere von der Kultur der Vereinigten Staaten anerkannten Künstler, unsere ausgezeichneten Sportler unter Vertrag genommen werden. Aber man macht dies auf eine gegen die Bürger, Künstler, die Athleten , die Menschen in unserem Land gerichtete diskrimierende Weise.

So darf von den Bezahlungen, die ein Künstler oder ein anerkannter kubanischer Athlet bei irgendeinem sportlichen Event erhalten, steuerlich nichts an unser Land abeführt werden, wie es den Gesetzen unseres Landes enspricht, was jeden Bürger und jede Bürgerin Kubas in eine Lage der Illegalität versetzt. Ähnlich lächerliche Normen werden etabliert, um zu verhindern, dass ein Centavo dieses Geldes dem öffentlichen Sektor in Kuba zugute kommt.

Ich wiederhole, dass, wenn man normale Beziehungen im sportlichen Bereich haben möchte, die Politik ein Ende haben muss, die die Einstellung kubanischer Baseballspieler für die US-Ligen an die Bedingung bindet, ihren Wohnsitz in unserem Land aufzugeben. Ich betrachte es jedoch als positiv, dass man besagte Bezahlungen genehmigt hat.

Es hat eine andere vom Finanzministerium angekündigte Maßnahme gegeben, die auch eine positive, wenn auch begrenzte Wirkung haben wird. Sie steht im Zusammenhang mit dem Verbot, das Schiffe betrifft, die Waren nach Kuba transportieren und danach in einem Zeitraum von 180 Tagen keinen Hafen in den USA anlaufen dürfen, etwas, was ganz offensichtlich zur Erhöhung der Frachtkosten führt. Nach dieser neuen Maßnahme darf ein Schiff, das eine Ware aus den USA nach Kuba transportiert hat, seine Operationen weiter durchführen. Wir sprechen hier nur von Schiffen der Vereinigten Staaten. Es ist eine Maßnahmen, die nicht Kuba zugute kommt, sondern die nur, und es ist in Ordnung, dass sie das tut, die Schiffe aus den USA begünstigt.

Bürger und Unternehmen Kubas und anderer Länder sind weiterhin Teil einer willkürlichen Liste, die allgemein unter dem Namen „besonders gekennzeichnte Staatsangehörige“ bekannt ist, eine schwarze Liste, die es ihnen verbietet, Transaktionen mit US-Unternehmen und ihren Tochtergesellschaften durchzuführen.

All diese Restriktionen hätten entfernt werden können oder könnten in den nächsten Wochen und Monaten mit Entscheidungen, die einzig und allein von der Exekutive abhängen, beseitigt werden.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass nach den Ankündigungen, die vor 48 Stunden gemacht wurden, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba weiterhin in Kraft ist. Das ist nicht nur meine Auffassung. Der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Jack Lew, hat gerade gesagt, dass die Blockade „sehr, sehr signifikant“ das Ausmaß der Transaktionen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten einschränkt.

Unternehmen der USA und anderer Länder sind erst kürzlich dafür sanktioniert worden, Kuba US-amerikanische Dienstleistungen und Ausrüstung angeboten zu haben.

Ausländischen Unternehmen, die kubanischen Nickel und Rum kommerzialisieren, hat man Kredite gestrichen und ihre Banktransaktionen zurückgewiesen, einschließlich solcher, die in anderen Währungen als dem US-Dollar vollzogen wurden.

Ausländische Banken haben Bankkonten in Drittländern für kubanisches Personal geschlossen, das in afrikanischen Staaten Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor leistet.

Tochtergesellschaften von US-Unternehmen in Drittländern verwehren täglich bis zu dieser Minute diplomatischen Missionen und Einrichtungen Kubas im Ausland gegenüber ihre Dienste.

Die Blockade ist jetzt und in der Zukunft, zumindest bis andere exekutive oder legislative Entscheidungen getroffen werden, das ausschlaggebende, wichtigste Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung Kubas und sie bürdet unserem Volk Entbehrungen auf.

Deshalb wiederhole ich, dass ihre Aufhebung essenziell sein wird, um auf dem Weg zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba voranzukommen. Ebenso wird das illegal besetzte Gebiet der Marinebasis von Guantanamo an unser Volk zurückgegeben werden müssen, wenn man sich auf die Normalisierung hin vorwärts bewegen will.

Hohe Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten haben in den letzten Stunden erklärt, das Ziel der neuen verabschiedeten Maßnahmen bestehe darin, das kubanische Volk zu „ermächtigen“. Das kubanische Volk hat sich selbst bereits vor Jahrzehnten ermächtigt. Etwas muss in der Demokratie der Vereinigten Staaten falsch laufen, wenn man davon spricht, andere Völker zu ermächtigen; es sind die Völker selber, in denen die Souveränität wohnt und es ist die wirkliche Macht in den wahren Demokratien, die darüber entscheidet, ob oder ob nicht Regierungen ermächtigt werden. Wenn es das Interesse der Regierung der Vereinigten Staaten ist, das kubanische Volk zu begünstigen und ihm zu helfen, wie es heißt, soll sie die Blockade aufheben. Es wäre besser, das eigene US-amerikanische Volk zu ermächtigen. Warum konsultiert man nicht diejenigen, die in den Vereinigten Staaten Steuern zahlen, zu Geldpolitik, Steuerpolitik, Einwanderungspolitik? Warum fragt man sie nicht und erbittet Rat vom US-amerikanischen Volk, den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten, zur Erziehungspolitik, zur Beschäftigungspolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik: gleicher Lohn für Frauen für gleiche Arbeit? Warum gibt Wall Street den Steuerzahlern keine Macht? Keiner kann ernsthaft behaupten, dass die Macht nicht in Wall Street liege, sondern beim Volk der Vereinigten Staaten.

Wir anerkennen die Position von Präsident Barack Obama gegen die Blockade Kubas und die wiederholten Aufrufe, die er im Kongress gemacht hat, um sie aufzuheben. Wir haben Anerkennung und Wertschätzung zum Ausdruck gebracht. Auch der Präsident der Republik Kuba Raúl Castro Ruz hat dies getan.

Dennoch muss ich gestehen, dass große Differenzen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und Kubas bei Themen wie politische Systeme, Demokratie, Menschenrechte und Anwendung Internationalen Rechts fortbestehen, dass große Differenzen in Bezug auf das Konzept der nationalen Souveränität, tiefe Differenzen hinsichtlich der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, große Differenzen auch im Hinblick auf nichtkonventionelle imperialistische Kriege, die Flüchtlingswellen in Europa provozieren, bestehen.

Auch streben wir ein anderes Verhältnis an, was die Sicht der US-Regierung in Relation zu Lateinamerika und der Karibik anbetrifft.

Wir haben große Differenzen bezüglich unserer nachdrücklichen, uneingeschränkten und vollen Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und der zivil-militärischen Union ihres Volkes, die von Präsident Nicolás Maduro angeführt wird, und erneuern unseren Aufruf an die Regierung der Vereinigten Staaten, jenes erst kürzlich bekräftigte Dekret, das Venezuela ungerechtfertigt, willkürlich und in aggressiver Weise als eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet, eliminiert und außer Kraft gesetzt werden muss.

Was die Schritte angeht, die der Präsident der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Modifizierung von Aspekten der Blockade gegen Kuba unternommen hat, möchte ich unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Kongress der Vereinigten Staaten seine Pflicht erfüllen wird, nach dem Willen der US-Bürger, kubanische Emigranten eingeschlossen, zu handeln, die in ihrer großen Mehrheit ebenso wie die internationale Gemeinschaft einstimmig und praktisch alle Sektoren der US-amerikanischen Gesellschaft verlangen, dass der Kongress definitiv und vollständig die Blockade gegen Kuba aufhebe. Ich möchte im Vorfeld dieses wichtigen Besuchs hervorheben, dass Kuba sich in die Schaffung einer neuen Beziehung zu den Vereinigten Staaten in voller Ausübung seiner Souveränität und seinen Idealen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet, eingebracht hat und weiter einbringen wird.

In unserer Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist in keiner Weise die Durchführung von internen Veränderungen in Kuba auf dem Verhandlungstisch. Diese unterliegen allein der Souveränität unseres Volkes und das wird auch in Zukunft so sein.

Niemand soll glauben, dass Kuba, um auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Länder voranzukommen, auf ein einziges seiner Prinzipien verzichten oder seine Außenpolitik preisgeben wird, die historisch der gerechten Sache in der Welt und der Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker verpflichtet ist.

In den kommenden Tagen, werden unser Volk und unsere Regierung den Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama mit der Gastfreundschaft empfangen, die Kuba auszeichnet, und mit dem Respekt und der Rücksicht, die einem Staatsoberhaupt zukommen. Das sind die Gefühle, das ist der Wille des kubanischen Volkes.

Während seines Aufenthalts in Kuba wird der Präsident der Vereinigten Staaten am Sonntag, den 20. März einen Rundgang durch Alt-Havanna machen und dabei die Kathedrale von Havanna besuchen. Montag der 21. März wird der Tag des diplomatischen und protokollarischen Zeremoniells sein. Wir rechnen damit, dass der Präsident der Vereinigten Staaten den Nationalhelden José Martí würdigen wird, der so die Empfindungen unserer Völker und die Deutung unserer Bestimmung verkörpert.

Er wird offizielle Gespräche mit dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz führen. Beide Präsidenten werden eine Presseerklärung abgeben.

Es wird auch zu einem Treffen unternehmerischer Natur kommen, an dem kubanische Geschäftsleute, Mitglieder von Kooperativen, Arbeiter auf eigene Rechnung und die US-Amerikaner teilnehmen werden.

Am 22. März wird Präsident Obama ein Treffen mit unserem Volk haben, mit unserer breiten, mannigfaltigen Zivilgesellschaft. Im Großen Theater „Alicia Alonso“ wird er eine Rede halten und Gelegenheit haben, unsere Wirklichkeit kennenzulernen, unser Volk, unsere Jugend, die von tiefen, in vielen Schwierigkeiten erprobten Überzeugungen geprägt ist. Präsident Obama wird Gelegenheit haben, sich direkt an das kubanische Volk zu wenden. Wie es schon bei anderen hochrangigen Besuchen aus dem Ausland der Fall war, wird sein Beitrag live vom kubanischen Fernsehen übertragen werden. Alle werden seine Ansprache verfolgen können und ein jeder kann sich seine eigene Meinung zu dem Gesagten bilden.

Hoffen wir, dass Präsident Obama in diesen Tagen unser Land besser kennenlernen und sich mit den Organisationen unserer Zivilgesellschaft austauschen wird, über 2000, die an allen Bereichen des nationalen Lebens teilnehmen.

Der Amtsinhaber der Vereinigten Staaten wird eine Nation einschätzen können, die mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beschäftigt ist, mit der Verbesserung ihres Wohlergehens und der Garantie der vollständigen Würde ihrer Bürger, eines Volkes, das Rechte genießt und Erfolge vorzuweisen hat, die unglücklicherweise noch für viele Bewohner des Planeten eine Chimäre sind, und dies, obwohl wir ein blockiertes und unterentwickeltes Land sind.

Der Besuch Präsident Obamas – und hiermit möchte ich schließen – wird außerdem eine wichtige Gelegenheit bieten, unsere Schritte zu bestimmen, die in den nächsten Monaten zum Prozess der Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen könnten – auf der Basis von Respekt und Gleichheit und zum Nutzen unserer beider Völker.

Vielen Dank.