Unter den Vorlagen sticht die hervor, die die Unrechtmäßigkeit des Baus israelischer Siedlungen in der West Bank, Ost-Jerusalem und dem syrischen Golan. Der Text, der mit der Unterstützung von 154 Staaten angenommen wurde, fordert von den Okkupanten die völlige und sofortige Beendung dieser Praxis, die als Hindernis für den Frieden in der Region angesehen wird. Eine weitere Initiative drückt die Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen aus, unter denen die Palästinenser zu leiden haben: Morde, willkürliche Festnahmen und Zwangsumsiedlungen.

Dieses Dokument wurde von 151 Staaten unterstützt bei isolierter Ablehnung durch acht Länder, unter ihnen die Vereinigten Staaten, Israel, Kanada und einige Inseln im Pazifik, ein Szenarium, das sich bei vier der fünf Resolutionen, über die abgestimmt wurde, wiederholte. Ebenfalls zur Weitergabe an die Vollversammlung angenommen wurde ein Entwurf, der die Anwendung der Genfer Konvention von 1949 zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten in den Gebieten der Palästinenser und anderer Araber fordert, die von Tel Aviv besetzt sind.

Die Vierte Kommission unterstützte außerdem einen Text, der die Bemühungen des Komitees begrüßt, das mit Untersuchungen zu den israelischen Praktiken befasst ist, die die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten in Mitleidenschaft ziehen.

In gleicher Weise wird darauf bestanden, dass Israel mit diesem Komitee kooperiere, was die Besatzungsmacht bis jetzt abgelehnt hat.

Diese Personen sind legal aus Kuba in verschiedene Länder Lateinamerikas ausgereist und haben alle Anforderungen erfüllt, wie sie in den kubanischen Migrationsbestimmungen festgelegt sind. Bei dem Versuch das Gebiet der Vereinigten Staaten zu erreichen, sind sie zu Opfern von kriminellen Banden geworden, die auf skrupellose Weise einen Gewinn daraus ziehen, indem sie die Durchreise dieser Personen durch Südamerika, Mittelamerika und Mexiko verfolgen.

Die kubanischen Behörden stehen in dauerndem Kontakt mit den Regierungen der betroffenen Länder, um eine schnelle und geeignete Lösung zu finden, die das Wohl der kubanischen Bürger berücksichtigt.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen möchte hervorheben, dass diese Bürger Opfer der Politisierung des Migrationsthemas durch die Regierung der Vereinigten Staaten sind, des Cuban Adjustment Acts und insbesondere der Anwendung der sogenannten „trockene Füße-nasse Füsse“ Politik, die den Kubanern eine differenzierte und in der Welt einzigartige Behandlung zukommen lässt, dadurch, dass sie sie sofort und automatisch, unabhängig von den Mitteln und Wegen, die dabei benutzt werden, aufnimmt, auch wenn sie auf illegale Weise das Gebiet der Vereinigten Staaten erreichen.

Diese Politik stachelt die irreguläre Auswanderung aus Kuba in die Vereingten Staaten an und stellt eine Verletzung des Buchstabens und des Geistes der gültigen Migrationsvereinbarungen dar, in denen beide Länder die Verpflichtung übernommen haben, eine gesetzmäßige, sichere und geordnete Emigration zu garantieren.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen klagt an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin auch das sogenannte „Parole Programm für Kubanische Ärzte“ aufrecht erhält, das 2006 von Präsident George W. Bush ins Leben gerufen wurde und das Ziel verfolgt, kubanische Ärzte und anderes im Gesundheitswesen arbeitendes Fachpersonal dazu zu bringen, ihre Missionen in Drittländern aufzugeben und in die Vereinigten Staaten zu emigrieren. Es ist dies eine verwerfliche Praxis, die darauf ausgerichtet ist, den kubanischen Programmen der Zusammenarbeit Schaden zuzufügen und Kuba der menschlichen Talente zu berauben, die für Kuba und viele Länder, die sie benötigen, lebenswichtig sind.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen betont einmal mehr, dass die Politik der „trockene Füße-nasse Füße“ und das „Parole Programm für Kubanische Ärzte“ dem aktuellen bilateralen Kontext widersprechen, die Normalisierung der Migrationsbeziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten behindern und anderen Ländern Probleme verursachen.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen bestätigt, dass die kubanischen Staatsangehörigen, die legal, unter Beachtung der gültigen Migrationsgesetze aus dem Land ausgereist sind, das Recht haben nach Kuba zurückzukehren, wenn sie dies wünschen.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen bekräftigt die Verpflichtung der kubanischen Regierung zu einer rechtmäßigen, sicheren und geordneten Emigration.

Havanna, 17. November 2015

(Außenministerium der Republik Kuba)