Es gibt keinerlei Absicht zur Zusammenarbeit oder zum Dialog und auch nicht den geringsten Ausdruck von Respekt gegenüber Kuba als einem freien, unabhängigen und souveränen Land. Wir bekräftigen unsere energische Ablehnung dieser Ungeheuerlichkeit, die von den extremsten Vertretern der spanischen Fraktionen Partido Popular und Vox vorangetrieben wird, die keinerlei moralische Autorität haben, über Kuba zu urteilen, und die ihre internen politischen Streitigkeiten gegen die derzeitige Regierung ihres Landes auf das Europäische Parlament übertragen haben.

Angesichts der gewalttätigen, vulgären und neofaschistischen Rhetorik dieser Minderheitengruppe von Abgeordneten erhoben sich aber auch glaubwürdige Stimmen, die die Wahrheit über Kuba sagten und dieses Vorgehen als Heuchelei bezeichneten. Sie nannten die US-amerikanische Blockade eine eklatante Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes, forderten deren Aufhebung und setzten sich für die Entwicklung einer respektvollen und konstruktiven Beziehung zwischen Kuba und der Europäischen Union ein.

Eine Entschließung wie diese, die von Doppelmoral gekennzeichnet ist, bringt uns nicht um den Schlaf. Wir kubanischen Gesetzgeber arbeiten gemeinsam mit dem Volk, von dem wir ein untrennbarer Teil sind und dem wir zu Dank verpflichtet sind, trotzdem weiter an der Stärkung der normativen Struktur unserer Nation, die dem vollen Anspruch auf alle Menschenrechte den Vorrang einräumt, und zwar für alle Menschen. In Kuba ist die Kultur universell und der Staat gewährt dem Volk den immer breiteren Zugang zu all ihren Erscheinungsformen.

Die kubanische medizinische Zusammenarbeit, von der auch europäische Völker profitiert haben, ist ein Beispiel der Außenwirksamkeit der Revolution, die auf einem Prinzip von José Martí beruht: „Heimat ist Menschlichkeit”. Die von den Gegnern und ihren Lakaien geförderten Kampagnen versagen angesichts des Willens unseres Volkes, beim Aufbau einer immer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft vereint weiter voranzuschreiten. Die Vernunft ist und bleibt unser Schutzschild.

Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung des Parlaments der Republik Kuba

Havanna, 10. Juni 2021.

„ Es gibt eine andere Art von Krieg (…). Ein Krieg, der versucht durch Herabsetzung und Zermürbung anstatt über Konfrontation den Sieg über den Feind zu erreichen“, sagte US-Präsident Kennedy im Jahr 1962.

Wie aus freigegebenen Dokumenten hervorgeht, sind die Anstrengungen der USA im nicht konventionellen Krieg darauf ausgerichtet, „ die psychologisch, wirtschaftlich, militärisch und politisch verwundlichen Stellen des gegnerischen Landes auszuschlachten“. Um dieses Ziel zu erreichen, erachten sie es als wesentlich, durch Propagandakampagnen unter Anwendung der Informatik- und Kommunikationstechnologie eine öffentliche Meinung hervorzurufen, die ihrem Ziel entgegenkommt, die Regierung des „Feindes“ zu diskreditieren und Misstrauen in die staatlichen Einrichtungen zu säen.

Wenn das Land, das Gegenstand der Aggression ist, nicht über die notwendige Technologie verfügt, dann, so steht es in den Anweisungen des Operationszentrums für Sondereinsätze der CIA, muss die Task Force Politik dabei „helfen“ über private Gesellschaften und „unabhängige“ NGOs diese Infrastruktur zu schaffen.

In den Plänen des nicht-konventionellen Krieges gegen Kuba war der Aufbau von Zugangsnetzen zum Internet erforderlich, die außerhalb der Kontrolle des Staates waren.

Aus diesem Grund wies die CIA über USAID und die Panamerikanische Entwicklungsstiftung (Fupad) ihre Mitarbeiter in Havanna an, eine Untersuchung über die sogenannten „Antennen“ für Satelliten TV durchzuführen und forderte folgende Informationen an:

Wie werden sie hergestellt und wieviel kosten sie?

Wie kommen die Teile, die Signale ( Karten und Decoder enthalten) nach Kuba und wie werden die Codes heimlich eingeschleust?
Technologische Kapazität, um vom Satellitenfernsehen zum Satelliteninternetdienst zu wechseln
Gibt es Organisationen oder Einzelpersonen, die unabhängig von der Regierung arbeiten, um das Internet für die Bürger zu öffnen? Wenn dem so ist, wer wäre in der Lage, ein Satellitenterminal aufzustellen und den Internetzugang weiterzuverkaufen?
Wie kann man am besten kleine Laptops, Wifi- und Satellitengeräte unbemerkt ins Land bringen und wie sehen die bestehenden Einschränkungen aus?
Wie weit ist die Regierung in der Lage, die Nutzung illegaler Satellitenterminals, wifi Netzen und andere zu suchen und ausfindig zu machen? Welche Maßnahmen werden vor Ort ergriffen, um die Antennen zu verstecken?
Zu den von der Regierung entdeckten Satellitenterminals? Wie konnten sie gefunden werden? Was kann man tun, um die Risiken zu reduzieren?
Was wäre der beste Weg, um elektronische Satellitenteile, kleine Netzknoten und kleine Laptops zu erwerben und in wessen Händen könnte man sicher sein, sie in Betrieb zu nehmen, ohne von der Regierung entdeckt zu werden?
Wie hoch ist das Niveau der technischen Unterstützung, um heimlich Satellitenantennen, drahtlose Netze und Laptopdienste anzubieten?

Dieser Plan der US-Regierung zur Subversion gegen Kuba ist, wie so viele, dank der koordinierten Arbeit des Innenministeriums, des Kommunikationsministeriums und vor allem durch die Aktion des Volkes und dessen Engagement für die Revolution gecheitert.

(Quelle: Granma)

Kuba ist seit einigen Jahren Angriffen gegen Rundfunk und Fernsehen ausgesetzt, die gegen die Ziele und Grundsätze der UNO Charta und die Bestimmungen der Internationalen Telekommunikationsunion verstoßen und jetzt, mitten in der COVID-19 Pandemie, haben diese Aggressionen noch zugenommen.

Gemäß einer am Montag in der offiziellen Website des kubanischen Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung hat dies der ständige Vertreter Kubas vor den Vereinten Nationen Pedro Luis Pedroso angeklagt, der die anmaßende Haltung Washingtons zurückwies, die Souveränität der Insel , was die Regulierung des Informationsflusses und der Nutzung der Medien angeht, zu verletzen.

Der Botschafter gab im Informationsausschuss über die Kuba aufgrund der US-Blockade entstandenen Schäden bekannt, dass diese von April 2019 bis März 2020 einen Rekordverlust von über 5 Milliarden Dollar ausmachten.

Auch wenn Kuba bei der Computerisierung der Gesellschaft und dem Zugang zum Internet vorangekommen ist, hat in den letzten vier Jahren progressiv und systematisch die Aggressivität der Politik der USA gegen das kubanische Volk und die souveränen Staaten zugenommen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Insel anstreben.

Als Beispiel dafür führte er die wachsende von den USA ausgehende Unterstützung zur Entwicklung von Plattformen ideologischen Inhalts an, die offen dazu aufrufen, die verfassungsmäßige Ordnung Kubas zu unterhöhlen. Außerdem würden Aufrufe zur Durchführung von Demonstrationen im öffentlichen Bereich lanciert und zu Sabotagen und terroristischen Akten angestachelt, die die Ermordung von Ordnungskräften und Regierungsvertretern beinhalteten.

Pedro Luis Pedroso wies ebenfalls die Entscheidung des US-Außenministeriums von Januar 2018 zurück, eine Internet Task Force für Kuba zu bilden, in der Absicht, die sozialen Netze in Kanäle der Subversion zu verwandeln, mit dem Schwerpunkt drahtlose Netze außerhalb der Kontrolle des Staates zu schaffen und kybernetische Angriffe durchzuführen.

(Quelle: Granma)