Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats

Sehr geehrter Herr Martín Vizcarra Cornejo, Präsident der Republik Peru,

sehr geehrte Staats-und Regierungschefs,

ich zolle dem peruanischen Volk Tribut, mit dem uns seit den Unabhängigkeitskriegen und in den gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Gesundheit sowie angesichts von Naturkatastrophen innige Bande vereinen.

Wir wissen, dass das peruanische Volk die Provokationen der letzten Tage gegenüber der kubanischen Delegation zurückweist.

Ich bringe Solidarität und Mitgefühl gegenüber der Republik Ecuador zum Ausdruck, die sich auch auf die Familienangehörigen der ermordeten Journalisten erstrecken.

Die tiefgreifende Veränderung in den hemisphärischen Beziehungen, die der Präsident Raúl Castro Ruz auf dem vergangenen Gipfel einforderte, hat schlicht nicht stattgefunden.

Unser Amerika, martianisch und bolivarisch, der Verbund von Nationen vom Rio Bravo bis Patagonien, vereint durch ein gemeinsames Ziel auf der Suche nach seiner zweiten und definitiven Unabhängigkeit, wird weiterhin ausgeplündert, angegriffen und verleumdet durch den US-Imperialismus, der sich auf die Monroe-Doktrin beruft, um die Herrschaft und Hegemonie über unsere Völker zu exerzieren.

Es ist eine Geschichte von Eroberungskriegen, des Raubes von Territorien, Invasionen und militärischen Besetzungen, Staatsstreichen und Einsetzung blutiger Diktaturen, die im Namen von Demokratie und Freiheit mordeten, Menschen verschwinden ließen und folterten. Eine lange Geschichte der räuberischen Plünderung unserer Ressourcen.

Heute besteht die Gefahr, dass man zurückkehrt zum Gebrauch von Gewalt, zur Auferlegung unilateraler Zwänge einschließlich blutiger Militärputsche.

Man sollte nicht die Schwere der willkürlichen und ungerechten Bezeichnung der Bolivarischen Republik Venezuela, Wiege der lateinamerikanischen Unabhängigkeit und zweitgrößte Reserve fossiler Brennstoffe, als ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit der Supermacht unterschätzen.

Der Ausschluss des Präsidenten Nicolás Maduro Moros von diesem Gipfel stellt einen Affront gegen alle Völker Unseres Amerikas und einen historischen Rückschlag, provoziert durch die Regierung der Vereinigten Staaten, dar.

Als Stimme des heroischen Bruderlandes Venezuela sind wir hier, um seine freie Bestimmung zu verteidigen und die unabänderliche Solidarität Kubas mit der zivilmilitärischen bolivarischen und chavistischen Union des venezolanischen Volkes, angeführt von seinem verfassungsmäßigen Präsidenten, zu bekräftigen. Wir wünschen ihm Erfolg bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela.

Im Namen Kubas berufe ich mich auf der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens durch die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2014.

Ich vergesse auch nicht die Abwesenheit Puerto Ricos.

Ich erinnere daran, dass die Malwinen argentinisch sind.

Vor wenigen Stunden hat die Regierung der Republik Kuba entschieden den Angriff durch die Vereinigten Staaten und einige ihrer NATO-Alliierten auf die Arabische Republik Syrien verurteilt. Diese unilaterale, illegale Aktion, bar jeglicher Beweise und Schlussfolgerungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, deren Team in dem Terrain Proben sicherstellen wollte, stellt eine flagrante Verletzung der Prinzipien Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen dar, die den Konflikt in diesem Land und dieser Region verschärfen wird.

Kuba weist entschieden den Gebrauch von Chemie- und anderen Massenvernichtungswaffen, durch wen und unter welchen Umständen auch immer, zurück.

Unser Amerika mit seinen Kulturen und seiner Geschichte, dem weiten Territorium, der Bevölkerung und seine enormen Ressourcen kann sich entwickeln und zum Gleichgewicht der Welt beitragen, aber es ist die Region mit der am meisten ungleichen Verteilung des Reichtums auf dem Planeten.

Die reichsten 10 % besitzen 71 % des Vermögens und in zwei Jahren wird 1 % der Bevölkerung mehr haben als die restlichen 99 %. Die Völker haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Sanitärversorgung, Elektrizität und Trinkwasser.

Wir werden nur durch regionale Integration und die Entwicklung der Einheit innerhalb der Vielfalt voranschreiten, die zur Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) geführt hat.

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die OAS und insbesondere ihr Generalsekretär nur Instrumente der Vereinigten Staaten sind.

Jetzt geht es ihnen darum, die imperialistische Vorherrschaft wiederherzustellen, die Souveränität der Nationen durch unkonventionelle Interventionen zu zerstören, Volksregierungen zu stürzen, soziale Eroberungen umzukehren und den wilden Neoliberalismus auf kontinentaler Ebene wiederherzustellen. Zu diesem Zweck wird der Kampf gegen Korruption als politische Waffe eingesetzt; Staatsanwälte und Richter agieren als „politische Parteien“ und die Wähler werden daran gehindert, für Kandidaten mit starker Volksunterstützung zu stimmen, wie im Fall von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, ein politischer Gefangener, dessen Freiheit wir fordern.

Es wird verborgen, dass die Korruption unter Regierungsvertretern, Parlamentariern und konservativen Politikern herrscht, und in den Wahlsystemen, in den Banken des Nordens, wo die Geldwäsche erfolgt, auch aus dem Drogenhandel, in den transnationalen Unternehmen, die Bestechungen durchführen, in den Gesetzen und politischen Modellen, die von Natur aus korrupt sind, da sie auf dem Geld, auf den „Sonderinteressen“ von Unternehmen basieren.

Ausgehend von dem monopolistischen Privateigentum über die Kommunikationsmedien und die technologischen Plattformen werden die Menschen manipuliert.

In den Wahlkämpfen gibt es keine ethischen Grenzen, es werden Hass, Spaltung, Egoismus, Verleumdung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Lüge gefördert; neofaschistische Tendenzen vermehren sich und es werden Mauern, Militarisierung der Grenzen, massive Deportationen, sogar von Kindern, die in den USA selbst geboren wurden, angekündigt.

In der Hemisphäre häufen sich massive, eklatante und systematische Verletzungen der zivilen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von Hunderten von Millionen Menschen, die nicht auf diesen Gipfeln sprechen oder an ihnen teilnehmen.

Von welcher Demokratie und welchen Werten wird hier gesprochen? Von denen von Präsident Lincoln oder dem „Traum“ Martin Luther Kings, die das US-amerikanische Volk rühmen würden, mit welchem uns unauflösliche Bande vereinen? Oder von denen von Cutting, die den Krieg mit Mexiko und die Exstirpation von dessen Territorium hervorgerufen haben? Oder von denen des angeblich konservativen „Anti-System“-Extremisten, der heute in den Vereinigten Staaten von Amerika regiert?

Kuba wird keine Drohungen oder Erpressungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten akzeptieren. Es will keine Konfrontation, aber es wird nichts von seinen inneren Angelegenheiten verhandeln, noch wird es auch nur um einen Millimeter von seinen Prinzipien abweichen. In Verteidigung der Unabhängigkeit, der Revolution und des Sozialismus hat das kubanische Volk Blut vergossen, außergewöhnliche Opfer und größte Risiken auf sich genommen.

Die in den letzten Jahren in den bilateralen Beziehungen erzielten Fortschritte, die auf absoluter souveräner Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruhen und die jetzt umgekehrt werden, haben greifbare Ergebnisse vorgewiesen und gezeigt, dass, ungeachtet der tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Regierungen, das zivilisierte Zusammenleben möglich und vorteilhaft für beide und für alle in der Hemisphäre ist.

Die Blockade und die finanzielle Verfolgung werden verschärft, verursachen unserem Volk Entbehrungen und verletzen die Menschenrechte, aber es wächst auch die Isolation der US-Regierung in der ganzen Welt, in der US-amerikanischen Gesellschaft und in der kubanischen Emigration in Bezug auf diese veraltete und gescheiterte Völkermordpolitik.

Die internationale Ablehnung der Besetzung unseres Territoriums in Guantánamo durch die Marinebasis und das darin befindliche Haft- und Folterzentrum nimmt gleichermaßen zu.

Der Vorwand dafür, das Personal der Botschaften zu reduzieren und das Recht auf Reisen von Kubanern und US-Amerikanern zu beeinträchtigen, ist völlig in Misskredit geraten.

Im 150. Jahr unserer Unabhängigkeitskämpfe werden am kommenden 19. April mit der Konstituierung einer neuen Nationalversammlung der Volksmacht die allgemeinen Wahlen ihren Höhepunkt finden. Die Kubanerinnen und Kubaner, besonders die jüngeren, alle werden wir in enger Verbundenheit mit der Partei, die die Partei der Nation ist, die von Martí und Fidel gegründet wurde, zusammen mit Raúl standhaft, mit Gewissheit und optimistisch des Sieges gegen die Söldner-Aggression von Playa Girón gedenken.

Vielen Dank! (Applaus)

„Das Amerika des Nordens wurde durch den Pflug geboren und das spanische durch den Bluthund“, sagte José Martí in seinem Essay Unser Amerika, eine Reflexion über die Unterschiede zwischen den angelsächsichen Völkern und den Schwarzen, Indios und Mestizen.

Es sind diese beiden Gesichter, die sich in der zweiten Aprilhälfte wieder einmal gegenüberstehen, wenn in der peruanischen Hauptstadt Lima der VIII. Amerikagipfel stattfindet.

Das Treffen der Hemispäre, das 1994 in Miami seinen Ursprung hatte und die gescheiterte Freihandelszone für die Amerikas (ALCA), wird wieder von Polemik umgeben sein.

Wenige Wochen vor diesem Treffen führt das Weiße Haus eine neue Offensive zur Rettung der alten Monroe Dokrtin durch, die vor zwei Jahrhunderten die Vorstellung eines „Amerika für die Amerikaner“ einführte, die aber niemals amders zu verstehen war, als ein „Amerika für die US-Amerikaner“.

Kuba nahm am VII. Gipgel in Panama teil, weil Lateinamerika einstimmig erklärte, es werde seinen Ausschluss nicht länger dulden Photo: Estudio Revolución
Die Idee des Präsidenten James Monroe, deren Gültigkeit die aktuelle republikanische Regierung erklärte, machte den Weg für eine lange Liste von Besetzungen, Expansionskriegen, wirtschaftlichen Ausplünderungen und Staatsstreichen in Lateinamerika und der Karibik frei.

Beim Gipfel in Lima wird also mit einem neuen Aufeinandertreffen zwischen jenen zu rechnen sein, die die Vorstellungen Washingtons unterstützen und den Ländern südlich des Rio Bravo, die ihren eigenen Weg der Einheit und Unabhängigkeit eingeschlagen haben.

GIIPFEL DIE DURCH AUSSCHLÜSSE GEKENNZEICHNET SIND

Der VIII. Amerikagipfel ist keine Ausnahme was eine Konstante dieses Gipfels betrifft: die Ausschlüsse

Die erste Panamerikanische Konferenz, die 1889 in Washington stattfand, kann als Voräuferin dieser Treffen angesehen werden, die später zur Schaffung der Organisation Amerikanischer Staaten führten.

Martí berichtete über jene Zusammenkunft und disqualifizierte jene, die sie panamerikanisch nannten, ohne dass alle Länder teilgenommen hätten.

„Haiti, von dem die Regierung Washintons fordert, dass es ihr die Herrschaft über seine strategische Halbinsel San Nicolás gebe, zeigt kein Interesse seine beredten Schwarzen zu der Länderkonferenz zu schicken und auch Santo Domingo hat die Einladung ausgeschlagen, weil es sagt, es könne sich nicht mit jenen an einen Tisch setzen, die mit militärischer Gewalt seine Samaná Bucht wollten und die dann als Strafe für seinen Widerstand, erhöhte Ansprüche auf Mahagoni aufzwingen würden“, schrieb er für die Zeitung La Nación.

Dieses Mal ist Venezuela das Land, das sie einseitig und ohne Konsultation von dem Treffen ausschließen wollen.

Die Bolivarische Revolution widersteht seit einigen Jahren dem Ansturm der lokalen Rechten und dem eines Wirtschaftskriegs, zu dem jetzt noch eine Reihe von Sanktionen Washingtons hinzukommt, die den Kollaps des Landes herbeiführen sollen.

Die Hoffnung Washingtons ist, dass ein Umsturz in Caracas das Ende des Zyklus der progressiven Regierungen beschleunigen würde, die in Lateinamerika und der Karibik Ende des vergangenen Jahrhunderts an die Macht kamen und die in wenigen Jahren Millionen von Menschen aus der Armut rissen, indem sie die natürlichen Ressourcen in den Dienst der Mehrheiten stellten und neue Mechanismen der Integration schufen, deren Blick auf den Süden und nicht auf den Norden gerichtet war.

Jedoch wurden seine Pläne durch den Widerstand des venezolanischen Volkes und die fähige Führung des vom Kommandanten Hugo Chávez intiierten Projekts vereitelt.

Der kubanische Präsident Raúl Castro Ruz wies kürzlich die Absichten, Venezuela vom Gipfel auszuschließen zurück.

„Ausschlüsse tragen in keiner Weise zum Frieden, zum Dialog und auch nicht zum Vertständnis in der Hemispäre bei“, sagte er in seiner Rede auf dem XV. Ordentlichen Gipfel der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA), der am 5. März in Caracas stattfand. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Gruppe von Ländern, ohne Recht und ohne Mandat, vorgibt, im Namen der Region zu sprechen und als Instrument für die Aggression gegen ein Mitglied der lateinamerikanischen und karibischen Familie dient“, wie dies bei Venezuela der Fall ist, fügte er hinzu.

Die Versuche, die bolivarische Nation auszuschließen, erinnern an die Abwesenheit Kubas bei den ersten sechs Auflagen der Amerikagipfel bis es dann zum siebten Treffen in Panama hinzukam.

Aber die Rückkehr Kubas war keine Konzession der USA, sondern beruhte auf der kollektiven Forderung Lateinamerikas und der Karibik, die sich weigerten, weiterhin ohne die Präsenz eines ihrer Mitglieder zum Gipfel zu kommen.

Dies war ein Zeichen für den Trend in der Region in diesen Zeiten, als sich eine große Gruppe von Ländern weigerte, dem Diktat des Weißen Hauses Folge zu leisten.

Die Siege der Rechten und das Ungleichgewicht, das diese in der integrationistischen Dynamik der Region hervorgerufen haben, scheinen die Regierung von Donald Trump davon überzeugt zu haben, dass es möglich ist, zu den ausschließenden Praktiken der Vergangenheit zurückzukehren.

In einer abschließenden Betrachtung des Kongresses in Washington bemerkte Martí: „Es gab von der Unabhängigkeit bis jetzt in Amerika niemals eine Angelegenheit, die mehr Vernunft verlangt, zu mehr Wachsamkeit verpflichtet und eine klarere und minutiösere Überprüfung erforderlich macht, als die Einladung der Vereinigten Staaten voller unverkäuflicher Produkte und dazu bestimmt, ihre Herrschaft in Amerika auszudehnen und die amerikanischen Nationen szu schwächen.“

Seit diesen Worten Martís bis zu dem Moment, in dem sich die Staatschefs beim Gipfel in Lima an den Tisch setzen, hat sich wenig geändert.

„Dem spanischen Amerika war es gelungen, sich vor der Tyrannei Spaniens zu retten; und jetzt, nachdem man mit urteilendem Blick die Vorgeschichte sieht, die Ursachen und Faktoren des Treffens, muss man dringlich sagen, denn es ist die Wahrheit, dass für das spanische Amerika die Stunde gekommen ist, seine zweite Unabhängigkeit zu erklären“, schloss Martí,

VORHERIGE TREFFEN

Die Treffen entstanden als Plattform der Freihandelszone für die Amerikas (ALCA), eine neoliberale Intitative des damaligen US- Präsidenten Bill Clinton. Von Anfang an stand die Organisation der Gipfeltreffen unter dem Schirm der Organisation Amerikanischer Staaten. 1994-Miami

1998-Chile
2001-Kanada

2005-Argentinien

2009-Trinidad und Tobago

2012-Kolumbien

2015-Panama