Wir können die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Kubas nicht akzeptieren, sagte der Vertreter der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika –Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) exklusiv gegenüber Prensa Latina.

Nach Auffassung von Choquehuanca ist der vom Präsidenten der Veinigten Staaten Donald Trump angeführte Kreuzzug, der die von den Völkern der Region verabschiedeten und bekräftigten sozialen Projekte destabiliseren soll, nicht zu akzeptieren.

„Die US-Regierung hat Postulate des Neokolonialismus wieder aufgenommen und plant, sich die nationalen Ressourcen einiger Länder anzueignen“, sagte der ehemalige bolivianische Außenminister.

„Alle Völker der Welt haben die Verpflichtung, ihreSouveränität zu verteidigen und für sich selbst zu entscheiden, wie sie leben möchten und sie können es nicht zulassen, dass andere für sie denken“, fügte er hinzu.

Zu der Rolle von ALBA-TCP heute sagte er, dass dieser Integrationsmechanismus gerade jetzt viel Kraft, Energie und Überzeugungskraft nötig habe.

„Wir müssen jetzt die Ideen unserer Komandaten Fidel Castro und Hugo Chávez und die der Befreier José Martí, Simón Bolívar und Túpac Katari wieder aufnehmen, die immer für die Einheit, gegen die Ausbeutung und für die Respektierung der Souveränität und Identität jeden Staates gekämpft haben“, sagte er

Für Choquehuanca muss der regionale Block in ständiger Verbindung mit allen Völkern der Welt sein, die den Frieden wollen, die Kriege zurückweisen und Brüderlichkeit anstreben.

Integration, Gewissheit und Hoffnung aufzubauen, um Ausbeutung, Hass und Individualismus zu verbannen sowie der Kampf gegen den Rassismus seien die wichtigsten Herausforderungen, denen ALBA-TCP gegenüberstehe, bekräftigte er.

Choquehuanca nahm an der 37. Sitzungsperiode der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) teil, die in der letzten Woche in Havanna stattfand.

(Granma)

Und diese regionale Einheit,das Erbe von Fidel und Chávez und wieviel noch fehlt, um auf dem Weg der Integration voranzukommen, waren die Themen, die in den Reden immer wieder aufgegriffen wurden.

„Fidel lehrte uns, immer die Geschichte zu Hilfe zu nehmen, kühn und gleichzeitig realistisch zu sein, und dass das, was unmöglich erscheint, erreicht werden kann, wenn wir es uns fest vornehmen und konsequent handeln“, sagte Raúl Castro.

Er warnte davor, dass „wir uns in einer entscheidenden Etappe unserer Geschichte befinden“ und „ein Rückschritt auf regionaler Ebene äußerst negative Auswirkungen für unsere Völker haben würde“. Angesichts dessen versicherte er, dass „die Mitgliedsländer die solidarische Integration als unerlässliche Bedingung für ein Voranschreiten in der Entwicklung betrachten“.

„Ihr seid nicht allein“, sagte er erneut dem bolivarischen Volk und bekräftigte die übernommene Verpflichtung, Venezuela bei seiner Verteidigung zu begleiten und ebenfalls die würdige, mutige und konstruktive Haltung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros zu unterstützen.

Für Kuba sei keine gerechte Sache des Großen Vaterlandes fremd, und daraus ergebe sich der von Raúl einmal mehr ausgesprochene Wille, die „geliebten Brüder der Karibik“ und die progressiven Regierungen der Region zu begleiten. Er wiederholte erneut seine Solidarität mit Dilma Rousseff, Luis Inácio Lula da Silva und Cristina Fernández de Kirchner, anerkannte Führer Unseres Amerikas.

EINE ALLIANZ DES FRIEDENS

“Wir sind zu diesem Gipfel gekommen, um in Würdigung von Fidel und Chávez, zu bekräftigen, dass der Weg unserer Völker die Zusammenarbeit, die Komplementarität und die menschliche, christliche, lateinamerikanische und karibische Solidarität ist. Dies ist unser Weg“, sagte der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, bei der Eröfnung des Gipfels.

ALBA entstand zu Beginn des XXI. Jahrhunderts und wurde geboren, um die Ideen unserer Völker zu Verteidigen“, sagte der venezolanische Staatsschef und unterstrich gleichzeitig, dass diese Allianz bewiesen habe, dass eine bessere Welt möglich sei, indem das Bündnis den Menschen in den Mittelpunkt all ihrer Projekte gestellt habe.

In dieser ersten Etappe von ALBA sei es das Projekt, dass die Träume , die Hoffnungen und die geopolitische Vision der Befreier am besten realisiert habe, sagte Maduro. „Die Region hat verschiedene, nützliche und relevante Integrationsmechanismen entstehen sehen; aber von diesem Raum aus haben wir eine Identität aufgebaut und die Vision die Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene zu erheben“, fuhr er fort.

„Mit Fidel und Chávez werden wir weiterhin das XXI. Jahrhundert durchschreiten“, sagte der Gastgeber des historischen Ereignisses. Die Herausforderung bestehe darin, „ALBA in all seinen Dimensionen, in ein Bündnis zu verwandeln, das uns hilft, eine neue Region aufzubauen, eine Allianz des Friedens, der Solidarität, der Zukunft“ um so das zu konsolidieren, was im Januar 2014 in Havanna nach der Proklamierung Unseres Amerikas als Zone des Friedens unterzeichnet worden sei.

Nch Eröffnung des Gipfels kamen die Teilnehmer etwa vier Stunden lang hinter verschlossenen Türen zu „einem fruchtbaren Treffen“ zusammen, bei dem die Sicht der Regierungen zur gegenwärtigen Lage aktualisiert worden sei, wie Präsident Maduro mitteilte.

Nach dem Ende der Redebeiträge der Delegationsleiter verlas die Außenministerin Venezuelas Delcy Rodríguez die Erklärung des XIV. ALBA-TCP Gipfels „Lasst uns die Einheit, die Würde und die Souveränität verteidigen.

Von diesem Dokument hob Nicolás Maduro drei wesentliche Beschlüsse hervor: einen Finanzfonds zur legalen Unterstützung und Beratung der Migranten Unseres Amerika in den vereinigten Staaten reaktivieren, mit großem Engagement den von Evo Morales gemachten Aufruf zu einer Weltkonferenz der Völker „Für eine Welt ohne Mauern hin zu einer Weltstaatsbürgerschaft“ aufzunehmen und den ehemaligen Außenminister der Republik Bolivien David Choquehuanca zum ALBA Generalsekretär zu ernennen.

Der Gipfel sprach sich ferner dafür aus, dass die ALBA-TCP Staaten die gerechte und historische Forderung des Plurinationalen Staates Bolivien für einen souveränen Zugang zum Meer unterstützen. Ebenso wurde der im Februar 2013 an die Regierenden und Völker Chiles und Boliviens gemachte Aufruf bekräftigt, auf friedliche Weise und durch Gespräche und Verhandlungen eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden.

Der XIV. Gipfel, der am 5. März stattfand, fiel mit dem vierten Todestag des Kommandanten Hugo Chávez zusammen. Dass Venezuela als Tagungsort gewählt wurde, macht auch die Unterstützung der Mitglieder dieser Allianz mit der Bolivarischen Revolution deutlich.

KUBA IN VENEZUELA

„Die Anwesenheit Raúl Castros in Venezuela war die eines Bruders, eines Vaters, eines guten Freundes Venezuelas“, sagte der Vizepräsident der bolivarischen Regieurng Tareck El Aissami vor der Presse, kurz bevor er den Präsidenten des Staats- und des Ministerrats am Sonntag auf dem Internationalen Flughafen Simon Bolivar empfing.

Er sprach auch Kuba seinen Dank für die Unterstützung aus, die es nicht nur jetzt leiste, sondern seit die Revolution in Venezuela die politische Macht übernommen habe. „Kuba ist immer ein Brudervolk gewesen und es hat uns dabei geholfen auf diesem steilen Weg, der jede Revolution darstellt, voranzuschreiten“, fügte er hinzu.

„Fidel ist für uns das, was Chávez für Kuba ist. Wir sind durch zwei Giganten verbrüdert und uns eint ein einziges Ziel: das Große Vaterland aufzubauen. Kuba und Venezuela sind jetzt und für immer zwei unzertrennliche Völker“. Deswegen sei die Anwesenheit Raúls und des kuabnischen Volkes die Bestätigung der Liebe, die zwischen beiden herrsche, sagte der Vizepräsident. Wir empfinden „Kuba gegenüber unendliche Dankbarkeit, gegenüber dem Kuba Fidels, dem revolutionären Kuba, dem Kuba der Würde, das nie vor den Foderungen des Imperiums in die Knie gegangen ist und dies auch nie tun wird. Deswegen folgen wir seinem Beispiel. Es sind zwei Revolutionen und ein Ziel: der Sieg“, schloss er.

(Granma)

Stenografische Version des Staatsrats

Compañero Nicolás Maduro Moros, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, unser Freund Maduro,

verehrte Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas,  ich würde sagen, dass wir uns in einer entscheidenden Etappe unserer Geschichte befinden, in der ein Rückschritt auf regionaler Ebene sehr negative Auswirkungen für unsere Völker haben würde.

Fidel lehrte uns, immer die Geschichte zu Hilfe zu nehmen, kühn und gleichzeitig realistisch zu sein, und dass das, was unmöglich erscheint, erreicht werden kann, wenn wir es uns fest vornehmen und konsequent handeln.

Die Mitgliedsländer der ALBA-TCP betrachten die solidarische Integration als unerlässliche Bedingung für ein Voranschreiten in der Entwicklung, angesichts der Schaffung großer Blöcke, die die Weltwirtschaft beherrschen. Wir setzen auf den politischen Willen, um mehr Möglichkeiten für den Handel, Investitionen und die innerregionale Zusammenarbeit zu eröffnen, ohne die unsere Fortschritte unzureichend bleiben. Wir haben auch die Fähigkeit der Abstimmung untereinander gezeigt.

Die ALBA wäre in der Zeit, als die kubanische Revolution siegte, nicht möglich gewesen. Es mussten der zivil-militärische Aufstand vom 4. Februar 1992 und der Sieg der Bolivarischen Revolution, angeführt vom unvergesslichen Kommandant Hugo Chávez Frías, geschehen, damit eine Initiative wie diese sich ihren Weg bahnen könnte.

Es war wichtig, dass das Forum von Sao Paulo die Ideen von Fidel und Lula konvergierte, um Chávez aufzunehmen und zu unterstützen

Die Beziehung zwischen der ALBA und dem Forum von Sao Paulo ist heute weiterhin entscheidend, wie auch die Beziehung zwischen den revolutionären und fortschrittlichen Regierungen mit den politischen Kräften, den Volksbewegungen, Gewerkschafts-, Bauern-, Studenten-, akademischen Organisationen und den Intellektuellen unserer Völker.

Chávez hat uns immer die Komplexität dessen erklärt, die Revolution in einem Öl-Land in Bewegung zu bringen, das von einem einzigen Markt abhängig ist, mit einer korrupten Finanzoligarchie, einer Bevölkerung, der nicht nachhaltige Konsumgewohnheiten auferlegt wurden, und einer neoliberalen Rentierökonomie, die das Land in den Bankrott geführt hat.

Chávez erkannte, dass, um die Transformationen vorzunehmen, seine Hauptaufgabe darin bestand, eine breite zivil-militärische Einheit zu schaffen, die jetzt von Präsident Nicolás Maduro angeführt und vom bolivarischen und chavistischen Volk unterstützt wird.

Die Schaffung der Einheit ist die wichtigste Aufgabe, der sich jede wahre Revolution gegenübersieht.

Wir Revolutionäre haben viele Ideen und Visionen von dem, was der richtige Weg sein und wie er erfolgreich begangen werden kann. Aber um die Einheit zu konsolidieren, muss mit Bescheidenheit alles beiseite gelegt werden, was uns teilt und trennt.

Dank der Einheit hat die Bolivarische Revolution die Angriffe und Belästigung ihrer Feinde überlebt.

Dank dieser Einheit hat die Revolution die Niedertracht der OAS überlebt, die irritierenden und ungerechten US-Sanktionen, die jüngsten Anschuldigungen gegen den Ausübenden Vizepräsidenten Tareck El Aissami, die nur von den wirklichen Problemen ablenken und diejenigen diskreditieren sollen, die damit beschäftigt sind, das Vaterland zu retten, zu entwickeln und zu verteidigen.

Die neue Agenda der Regierung der Vereinigten Staaten droht, einen extremen und egoistischen Handelsprotektionismus zu entfesseln, der die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels beeinträchtigen wird; sie wird Umweltabkommen verletzen, um die Einkommen von Transnationalen zu fördern; wird Migranten verfolgen und abzuschieben, die durch die ungleiche Verteilung von Wohlstand und die wachsende Armut, hervorgerufen durch die internationale Ordnung, erzeugt werden.

Die Mauer, die an der Nordgrenze Mexikos errichtet werden soll, ist ein Ausdruck dieser Irrationalität nicht nur gegen dieses Bruderland, sondern gegen die gesamte Region. Wir bringen die Solidarität Kubas mit dem Volk und der Regierung Mexikos zum Ausdruck. Armut, Katastrophen, Migranten sind nicht durch Mauern aufzuhalten (Beifall), sondern durch Zusammenarbeit, Verständigung und Frieden.

Venezuela hat einen großen Beitrag zur regionalen Integration geleistet mit seiner Solidarität und Großzügigkeit, vor allem gegenüber den Völkern Lateinamerikas und insbesondere denen der Karibik, als es uns aufrief, uns in Petrocaribe, UNASUR und CELAC zusammenzuschließen.

Sie sind nicht allein. Ich ratifiziere die in unserer Erklärung eingegangene Verpflichtung, die Verteidigung von Venezuela zu begleiten und die würdige, mutige und konstruktive Haltung des Präsidenten Nicolás Maduro zu unterstützen.

Compañeras y compañeros,

in Venezuela wird heute die entscheidende Schlacht um die Souveränität, Emanzipation, Integration und Entwicklung Unseres Amerikas geschlagen

Es ist ein Streben, das wir in der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens verankert haben, die durch die CELAC auf ihrem Gipfel in Havanna im Januar 2014 angenommen wurde. Es ist eine strikte Einhaltung dieser Erklärung erforderlich, in der wir beteuerten, unsere Pflicht zu erfüllen, „nicht direkt oder indirekt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen und die Prinzipien der nationalen Souveränität, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker zu achten“; Differenzen friedlich zu lösen und „die Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die Prinzipien und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ zu respektieren; wie auch „das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, als wesentliche Bedingung zur Gewährleistung der friedliche Koexistenz zwischen den Völkern“.

Das historische Dokument fordert „alle Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft auf, diese Erklärung in ihren Beziehungen mit den Mitgliedstaaten der CELAC in vollem Umfang zu respektieren”.

Keine gerechte Sache des Großen Vaterlandes ist uns fremd. Wir werden den geliebten Brüdern der Karibik niemals den Rücken zukehren.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für ihren legitimen Anspruch auf Entschädigung für die Schrecken der Sklaverei und des Sklavenhandels; für ihre Forderung, Kooperationshilfe gemäß ihren Bedürfnissen und nicht auf der Grundlage von Indikatoren zu erhalten, die sie als Länder mit mittlerem Einkommen einstufen; die Forderung nach Sonder- und Vorzugsbehandlung beim Zugang zu Handel und Investitionen, sowie bei der Finanzierung, die sie als kleine und verletzliche Inselstaaten benötigen, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und Naturkatastrophen zur bewältigen; und unsere Ablehnung der ungerechten Verfolgung, der sie durch die Zentren des Finanzkapitals ausgesetzt sind.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Dilma Rousseff, Luiz Inácio Lula da Silva und Cristina Fernández de Kirchner, anerkannten Führer Unseres Amerikas.

Wir werden nicht davon Abstand nehmen, Correa und Lenín Moreno in Ecuador zu unterstützen. Niemals werden wir Evo, ein wahrer Führer Boliviens und aller indigenen Völker, allein lassen. Wir werden auch weiterhin Daniel und das sandinistische Volk von Nicaragua begleiten.

Vielen Dank (Beifall)!

Sie haben uns dahingehend erzogen, unsere nationalen Kämpfe und Sehnsüchte als voneinander abhängige Prozesse und solidarische Beiträge zu den gemeinsamen Träumen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für das Große Vaterland zu verstehen und die kollektiven Interessen vor die nationalen zu stellen.

ALBA-TCP, eine politische, wirtschaftliche und soziale Allianz verteidigt die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Identität unserer Völker. Uns eint die Solidarität, die Komplementarität, die Gerechtigkeit und die Zusammenarbeit mit dem historischen Ziel, die Fähigkeiten und Stärken unserer Länder zu verbinden, um eine integrale Entwicklung zu erreichen und als souveräne Nationen zu existieren.

Lateinamerika und die Karibik durchschreiten eine entscheidende Etappe ihrer Geschichte: Die volksdemokratischen Prozesse, die von Regierungen, politischen Kräften und Bewegungen der Linken angeführt werden, sind einem neuen Angriff des Imperialismus, des transnationalen Kapitals und der nationalen Oligarchien ausgesetzt. Der Verfall des hegemonialen Imperialismus, die Auswirkungen der internationalen Systemkrise und der Verfall der Preise unserer Exportressourcen, insbesondere der fossilen Brennstoffe, stellen uns vor neue Herausforderungen. Sie werden von denselben Kräften erzeugt, die die Armut, den Ausschluss und die Abhängigkeit unserer Länder geschaffen und uns Invasionen und Dikaturen auferlegt haben, um ihre Macht zu konsolidieren.

In all diesen Jahren und gegen unseren Widerstand hat der Neoliberalismus in seinem Bestreben nicht nachgelassen, seine Finanzlogik auszuweiten: Es handelt sich hierbei nicht um eine Theorie der Entwicklung, es ist die Doktrin der totalen Ausplünderung unserer Völker. Mit dem Neoliberalismus ist die Weltwirtschaft nicht real angewachsen und jedoch sind die Instabilität, die Spekulation, die Auslandschulden, der ungleiche Austausch und die Finanzkrise und immer häufiger die Armut, die Ungleichheit, die Arbeitslosigkeit und der Abgrund zwischen dem opulenten Norden und dem besitzlosen Süden größer geworden.

Seine Rückkehr hat den schlimmsten Konservatismus wieder erweckt, den Fundamentalismus, die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus und den Militarismus reaktiviert. Die Politik wird von ausländischen Unternehmen und Regierungen finanziert. Die Fortschritte im wissenschaftlich-technologischen Bereich haben ein hohes Maß an politisch-kommunikationaler Absprache zwischen Imperialisten und Oligarchen ermöglicht, um die Massen zu manipulieren und unsere Kulturen anzugreifen. Neue Gesichter, Instrumentarien und Methoden verwirren die Wähler und bringen die Wahlergebnisse durcheinander.

Die Parteien der Rechten benutzen die gesetzgebende und judikative Gewalt und die Medien als Plattform für die Verschwörung und brechen ohne Skrupel die demokratische Ordnung, die sie zu verteidigen pflegten, verhängen Angleichungspakete mit Privatisierungen und Massenentlassungen und bilden die Struktur der politischen Subversion.

Die Korruption gegen die die Organisationen und die linken und progessiven Bewegungen der Region kämpfen, bevor sie an die Macht gelangen und gegen die sie hart kämpfen mussten, als sie sich in Regierung verwandelten, wird zu politischen Zwecken manipuliert, um Organisationen und Führer zu kriminaliseren und zu zermürben. Einge berufen sich darauf, um die Wirksamkeit, die Gerechtigkeit und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung anzugreifen und schmälern so das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen und ihre partizipative Ausübung. Andere flüchten und verbergen unmoralischerweise ihr Kapital in Steuerparadiesen.

Wir müssen alle alle anklagen und sie energisch bekämpfen und gleichzeitig die Anstrengungen vermehren um ein gutes Management bei der Verwaltung der öffentlichen und kollektiven Güter zu verstärken. Die soziale Kontrolle derselben muss von den Mitgliedsländern der ALBA-Länder als Priorität übernommen werden. Die Auseinandersetzung damit ist entscheidend und sollte Teil unserer Integrität und Ethik sein, während wir für das Wohlergehen unserer Länder arbeiten.

Der Hauptangriff gilt der Bolivarischen Revolution. Die willkürlichen Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela, insbesondere gegen den amtierenden Vizepräsidenten Compañero Tareck El Aissami müssen aufgehoben werden. Die unerklärliche exekutive Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Venezuela zu einer ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die Sicherheit dieses Landes erklärt, muss außer Kraft gesetzt werden. Venezuela ist die Wiege der Freiheit Unseres Amerikas, die Triebkraft der regionalen Integration und Bastion des Antiimperialismus. Die Verteidigung Venezuelas und seiner Revolution ist nicht ausschließlich ein Problem der Venezolaner. Dazu sind alle aufgerufen, die für die wahrhafte Unabhängigkeit in Lateinamerika und der Karibik kämpfen. In Venezuela wird heute die Schlacht von Ayacucho des XXI. Jahrhunderts ausgetragen.

Die Einheit und die regionale Integration Lateinamerikas und der Karibik ist innerhalb dieses komplexen Umfelds eine unaufschiebbare Notwendigkeit. ALBA-TCP zusammen mit Blöcken wie MERCOSUR; UNASUR; CAICOM und andere die ihre handelnde Rolle im letzten Jahrzehnt zurückgewonnen haben, müssen weiter zur regionalen Integration ihren Beitrag leisten.

Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karbischer Staaten (CELAC) ist unser am meisten geschätztes Werk. Es ist der Mechanismus um die Einheit in der Vielfalt durch politische Konzertation zu erreichen. Die Gemeinschaft musste sich mit dem Widerstand der Veretidiger des gescheiterten Panamerikanismus auseinandersetzen. Wir müssen sie erhalten.

Unsere mit der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens eingegangene Verpflichtung bestimmt unser internationales Handeln. Sie beglaubigt unsere strikte Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, beskräftigt unseren Respekt vor der Selbstbestimmung, der nationalen Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten. Sie drückt den Willen aus, die Differenzen auf friedliche Weise, durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen und erkennt das unveräußerliche Recht eines jeden Staaten an, sein politisches, ökonomisches, soziales und kulurelles System selbst zu wählen.

Die kleinen Ökonomien der Karibik, die den Genozid der Urbevölkerung und die Sklaverei, die koloniale und neokoloniale Plünderung erleiden mussten, stehen heute Herausforderungen gegenüber, die sich aus dem Klimawandel, den Naturkatastrophen und anderen globalen Krisen ableiten und dies macht sie zu den verletzlichsten Gliedern unserer Familie. Die Karibik, die so entschieden durch die großzügige Initiative von Petrocaribe unterstützt wird, verdient die größte Solidarität und all unsere Aufmerksamkeit.

Wir heben hervor, dass das Wasser und die sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind, das nicht in privaten Händen liegen darf und dass es Aufgabe der Staaten ist, die Versorgung damit zum Wohl der Völker zu garantieren.

Angesichts von ALBA-TCP und allen wahrhaften Integrationsbestrebungen ist es die Organisation Amerikanischer Staaten, in der die Sorgen unserer Völker nicht zum Ausdruck kommen und auch nicht deren Unterstütung oder Verteidigung sondern hegemonische Versuche und Projekte. Das Verhalten ihres Generalsekretärs ist unwürdig und er hat keinerlei Mandat der Mitgliedsstaaten.

Unser Amerika ist einer neuen Agenda der imperialen Herrschaft ausgesetzt, die aus der Ankündigung eines egoistischen und extremen Ptotektionismus hervorgeht, der sich auf unsere noch abhängigen Ökonomien auswirken wird. Die Durchführung der Pariser Vereinbarungen über den Klimawandel sind heute bedroht, Unsere Leute, die aus Lebensbedingungen heraus, die aus der Unterentwicklung und einer international ungerechten und auschließenden internationalen Wirtschaftsordnung resultieren, zur Migration gezwungen sind, weren verfolgt, kriminalisiert, deportiert und ihre Menschenrechte werden oft verletzt. Im Namen der Sicherheit werden die Ausgaben für Militär und Polizei erhöht, Personen werden aus rassischen oder religiöden Gründen verfolgt und es werden Mauern errichtet, wie die an der Nordgrenze von Mexiko, dessen Volk wir unsere Solidarität aussprechen.

Im ALBA -TCP drücken wir unsere Besorgnis wegen der Behandlung aus, der unsere lateinamerikanischen und karibischen Brüder ausgesetzt sind, die sich in der Situation von Migranten befinden; aus diesem Grunde schlagen wir vor, den Fonds zur Legalen Unterstützung und Beratung von Migranten innerhalb der ALBA Bank zu reaktivieren.

Die Regierungen und Völker von ALBA-TCP sehen in diesem Phänomen eine neue Chance zur Neuordnung, Mobilisierung und zum Kampf. Wir müssen die emanzipatorischen Aktionen unterstützen, und klar und realistisch die Horizonte festlegen, die Werte und Prinzipien, die uns einen, klar definieren und ein integrationistisches, solidarisches und internationalistisches Aktionsprogramm übernehmen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Prämissen des befeienden Wandels etabliert.

Es ist notwendig, die Organisationen und sozialen Bewegungen zu stärken, um unseren Feinden gegenüberzutreten. Wir müssen unseren Völkern besser den hohen Grad der externen Abhängigkeit erklären und wie sich daraus unsere Verpflichtung zur nationalen Unabhängigkeit und Souveränität ergibt. Wir können und müssen die wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, die unsere politische Unabhängigkeit garantiert.

In diesem Sinne bekräftigen wir unsere Verpflichtung, die soziale, ökonomische und produktive Arbeitsagenda zu vertiefen, die die Allianz stärkt und unseren Völkern die angemessenen Bedingungen für ihre integrale und komplementäre Entwicklung ermöglicht.

Der Aufruf des Plurinationalen Staates Bolivien zur „Weltkonferenz der Völker für eine Welt ohne Mauern hin zu einer Weltbürgerschaft“ am 20. und 21. Juni 2017 in Cochabamba – Tiquipaya in Bolivien wird unterstützt.

Wir begrüßen die Ernennung des ehemaligen Außenministers des Plurinationalen Staates Bolivien Compañero David Choquehuanca zum Exekutivsekretär von ALBA-TCP und wünschen ihm Erfolg in seinem Amt.

Wir haben nicht nur die Verantwortung, Bewusstsein für die Notwendigkeit der Veränderung zu schaffen, sondern auch diese zu verfolgen und die zu beweisen, dass sie zu erreichen möglich ist.

Lasst uns alle uns integrieren und vereinen. Darin liegt der Sieg begründet.

Caracas, 5. März 2017

Auf der 4. außerordentlichen Tagung des Politischen Rates der ALBA-TCP legten die Delegationen einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Verschwörungen der Rechten vor, die sich vor allem gegen die legitimen Regierungen in Ecuador und El Salvador richten.

Zu den Vereinbarungen der Delegationen der elf Mitgliedstaaten des regionalen Bündnisses gehört die Aufstellung von Außenminister-Ausschüssen für die direkte Unterstützung der beiden bedrohten Nationen, die Verurteilung des Destabilisierungsprozesses vor der internationalen Gemeinschaft und den Integrationsorganisationen wie Unasur, Celac und Caricom sowie der Aufruf zu einer weltweiten Twitteraktion und zur Mobilisierung der Volksbewegungen für den 13. August, um die Ablehnung der Putschversuche auf dem Kontinent zu unterstützen.

In der Abschlussrede des Treffens hob Präsident Nicolás Maduro die Rolle Kubas und seiner Revolution als Paradigma des Widerstandes gegen den langen feindlichen Angriff des US-Imperialismus hervor und veranschaulichte die Würde, mit der es aus dem Prozess der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hervorgegangen sei.

„Hier ist Kuba als ein Ganzes, nach Jahren des würdevollen Kampfes; es ist eines der Wahrzeichen der neuen amerikanischen Geschichte. Es ist die Geschichte von einem Modell, das ins Bewusstsein unserer Völker eingehen muss“, sagte Maduro.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete das Treffen als wichtig und rechtzeitig und betonte die Bedeutung „der Mobilisierung des Bewusstseins unserer Völker und die Durchführung gemeinsamer Anstrengungen zur Verteidigung der Selbstbestimmung“ als Alternativen bei der Auseinandersetzung mit „dem Ansturm des Imperialismus, der multinationalen Konzerne und der Oligarchien“.

Der Politische Rat des Bündnisses nahm auch zu anderen internationalen Konflikten Stellung. So verurteilte er die Mitwirkung der USA beim Auseinanderfallen Libyens und die humanitäre Krise im Mittelmeerraum als Ergebnis der durch die Kriege in Nordafrika und im Mittlerer Osten verursachten Flüchtlingsströme.

Vor dem Hintergrund des Krieges in Libyen wollen die links­regierten Staaten Lateinamerikas dem Mißbrauch der Vereinten Nationen zur Legitimierung imperialistischer Interventionen nicht länger zusehen. In Caracas kommen am heutigen Freitag die Außenminister der acht Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) zusammen.

Man werde der UNO, der Gruppe der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) und der Afrikanischen Union »sehr wichtige Vorschläge« unterbreiten, kündigte Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro an. Bei der Eröffnung eines internationalen Seminars des Südamerikanischen Verteidigungsrates, der von dem regionalen Staatenbund UNASUR gegründet worden war, erinnerte Maduro am Dienstag in Caracas daran, daß die Regierungen von Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador und Bolivien sowie drei kleinen Karibikstaaten eine Anerkennung des libyschen »Nationalen Übergangsrates« verweigern. »Der Übergangsrat ist eine Einrichtung, die einer brutalen ausländischen Intervention und Besatzung gehorcht«, so Maduro.

(Junge Welt)