Das Gespräch fand im Königspalast Lozitha in der Nähe der Hauptstadt Mbabane statt. Im Laufe des Tages war Valdés Mesa mit hohen Persönlichkeiten des Königreichs zusammengetroffen.

So versicherte ihm Premierminister Ambrose Mandvulo Dlamini die Solidarität seines Landes und die Unterstützung seines Volkes gegen die Blockade der Vereinigten Staaten.

Die kubanische Delegation hatte auch einen fruchtbaren Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Senats Lindiwe Dlamini und dem Präsidenten des Parlaments Petros Mavimbela.

Valdés Mesa veröffentlichte auf seinem Twitter Konto seine Eindrücke über den Dialog, den die kubanische Delegation mit einer Gruppe von Ärzten hatte, die in diesem Land arbeiten. Er strich die Bedeutung ihrer Arbeit hervor, die Kuba zur Ehre gereiche.

(Granma)

Indem wir dieses Datum auswählten, um unsere heldenhaften, internationalistischen Kämpfer zu bestatten, die in verschiedenen Teil der Welt, hauptsächlich in Afrika, woher die Vorfahren Maceos und ein großer Teil derer, dessen Blut in unseren Adern fließt, stammen, wird dieser 7. Dezember zu dem Tag, an dem wir uns an alle Kubaner erinnern, die ihr Leben nicht nur zur Verteidigung ihres Vaterlandes, sondern auch der Menschheit gaben. So werden sich der Patriotismus und der Internationalismus, zwei der schönsten Werte, die der Mensch geschaffen hat, für immer in der Geschichte Kubas vereinen.

Es gibt historische Ereignisse, die nichts und niemand auslöschen kann. Es gibt revolutionäre Beispiele, die die besten Männer und Frauen der zukünftigen Generationen, innerhalb und außerhalb unseres Lande, nicht vergessen werden können.

Wir, die kubanischen Kommunisten und die Millionen revolutionärer Kämpfer, die Teil unseres heldenhaften und kämpferischen Volkes sind, wir wissen die Rolle zu erfüllen, die uns die Geschichte, nicht nur als erstem sozialistischen Staat in der westlichen Hemisphäre zuweist, sondern auch in der vordersten Reihe, als unnachgiebige Verteidiger der edlen Sache der der einfachen und ausgebeuteten Menschen dieser Erde.

Wir haben nie danach gestrebt, die Aufbewahrung der ruhmreichen Banner und der Prinzipien übertragen zu bekommen, die die revolutionäre Bewegung im Laufe ihrer heldenhaften und schönen Geschichte zu verteidigen wusste, aber wenn das Schicksal uns die Aufgabe überträgt, eines Tages zu den letzten Verteidigern des Sozialismus zu gehören, in einer Welt, in der es dem Yankee Imperium gelingt, die Träume Hitlers von der Weltherrschaft Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir bis zum letzten Blutstropfen diese Bastion zu verteidigen wissen.

Diese Männer und Frauen, die wir heute in der heißen Erde bestatten werden, die ihre Geburt erlebte, sind für die heiligsten Werte unserer Geschichte und unserer Revolution gestorben(…). Wir wissen, dass wir in der Lage sind, ihrem Beispiel zu folgen!
Quelle: Rede am 7. Dezember 1989 bei der Trauerfeier in El Cacahual für die Internationalisten, die bei der Ausübung ihrer militärischen und zivilen Aufgaben gefallen waren.

Mit der Eröffnung der diplomatischen Mission von Kenia in der kubanischen Hauptstadt, die am heutigen Freitag stattfinden wird, beläuft sich die Liste der Nationen in Subsahara-Afrika mit Sitz in unserem Land auf 22. Diese Information stellte Granma das Ministerium für zur Auswärtige Beziehungen zur Verfügung.

Die große Mehrheit der übrigen Länder in der Region südlich der Sahara haben gleichzeitige Vertreter, die in benachbarten Ländern residieren.

Nationen mit einem viel größeren wirtschaftlichen Gewicht und einer größeren Bevölkerung auf unserem Kontinent, wie Mexiko und Brasilien, haben weniger als ein Dutzend afrikanische Vertretungen in ihren Hauptstädten.

Im April letzten Jahres wurde mit der Eröffnung der Botschaft der Republik Seychellen in Havanna, der ersten der Inselnation in Lateinamerika und der Karibik, ein wichtiger Meilenstein gesetzt.

Die Veranstaltung erfolgte in Anwesenheit ihres Präsidenten Danny Faure, der in kubanischen Hörsälen Politikwissenschaften studiert hatte.

Neben den afrikanischen Wurzeln in der kubanischen Gesellschaft, Kultur und Geschichte war die Revolution von Januar 1959 ein Meilenstein für die antikolonialen Kämpfe auf der anderen Seite des Atlantiks.

Kubanische Soldaten gaben ihr Leben für die Freiheit mehrerer afrikanischer Länder und Zehntausende von Ärzten, Sportlern und Lehrern trugen und tragen durch ihre Arbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei.

Es gibt auch Tausende von Afrikanern, die in Kuba studiert haben und nun in ihren Ländern Schlüsselpositionen und sogar hohe politische Verantwortung innehaben.

(Granma)

Während eines kurzen Austauschs auf dem Flughafen der Hauptstadt stimmten beide Persönlichkeiten darin überein, die freundschaftlichen und brüderlichen Beziehungen zu bekräftigen, die zwischen beiden Ländern vorwiegen und über die Jahre hinweg stabil und stets der der Ausdruck der Solidarität waren, die diese charakterisierte.

Die Vizepräsidentin des Staatsrates Kubas fand Worte der Anerkennung und Dankbarkeit für die Anwesenheit des Präsidenten Obiang Nguema Mbasogo während des Tributs an Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz aus Anlass dessen Ablebens.

Der Besuch der kubanischen Vizepräsidentin findet im Rahmen des 45. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen statt, die am 27. Dezember 1972 erfolgte, sowie des 50. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung von Äquatorialguinea am 12. Oktober dieses Jahres.

Vor wenigen Tagen wurde López Acea vom Präsidenten von Kap Verde, Jorge Carlos de Almeida Fonseca, empfangen. Während jenes Austauschs bekräftigten beide Führungskräfte den festen Willen ihrer jeweiligen Regierungen, die Beziehungen der Freundschaft und Kooperation zwischen beiden Ländern weiter zu stärken.

Auch der Premierminister von Kap Verde, José Ulisses de Pina Correia e Silva und der Vorsitzende der Nationalversammlung Jorge Mauricio dos Santos empfingen die kubanische Vizepräsidentin und die sie begleitende Delegation. Diese besteht aus der Vizeministerin für Auswärtige Beziehungen Ana Teresita González Fraga, dem Botschafter Kubas in Kap Verde Dr. Alejandro Francisco Díaz Palacios und dem Botschafter Sidenio Acosta, Funktionär der Direktion Afrika südlich der Sahara des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen Kubas.

Mit beiden Gesprächspartnern prüfte López Acea den Verlauf der bilateralen Beziehungen und teilte den Willen, alle potenziellen Möglichkeiten zu nutzen, um diese auf ein höheres Niveau der Entwicklung zu stellen.

Die hohe kubanische Führungskraft unterhielt desweiteren einen ergebnisreichen Austausch mit Freunden Kubas und dem ehemaligen Präsidenten von Kap Verde, S.E. Herrn Pedro Verona Rodrigues Pires.

Sie traf außerdem mit kubanischen Helfern in den Bereichen Gesundheit und Sport, den Mitgliedern des Verbandes der Solidarität mit Kuba in Kap Verde und in diesem Land ansässigen Kubanern zusammen.

Die Afrikareise von Mercedes López Acea schließt auch Ghana und Seychelles ein, wo die historischen und brüderlichen Bindungen der Freundschaft und Solidarität bekräftigt werden.

(Granma)

Eben darin besteht das höchste Ziel der Achtzehnten Internationalen Konferenz über AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten in Afrika (ICASA 2015), die seit Sonntag bis zum nächsten 4. Dezember in Simbabwe stattfindet, und bei der Kuba zugegen ist.

Nach den Worten von Dr. David Parirenyatwa, Gesundheitsminister des afrikanischen Landes, wird das Event sein Hauptaugenmerk auf Zentralafrika legen, wegen der dortigen hohen Inzidenz dieser Krankheiten, und aus der Sicht der Forschung werden sich seine Sitzungen auf drei Schlüsselbereiche konzentrieren: Führungsrolle, Wissenschaft und Menschenrechte.

Die Konferenz wird sich auf den Austausch der besten Erfahrungen richten, die in einigen Ländern erzielt worden sind. Desgleichen wird sie die Möglichkeit erwägen, führende Programme für HIV, Tuberkulose, Malaria und Ebola neu auf die am meisten von diesen Krankheiten betroffenen Menschen auszurichten.

Kuba, das erste Land der Welt, in dem die Mutter-Kind-Übertragung von HIV sowie die angeborene Syphilis beseitigt sind, konnte bei diesem Treffen nicht fehlen, und so drückte es der simbabwische Gesundheitsminister aus, der versicherte, „ganz besonders beeindruckt von den Ergebnissen der Kubaner in diesem Bereich“ zu sein. Er dankte für die Teilnahme Kubas, um aus erster Hand diese Erfahrung kennen zu lernen und zu erfahren, wie sie gemacht wurde und wie nachhaltig diese Leistung sein kann.

Er fügte hinzu, dass „das kubanische Gesundheitswesen in der Welt anerkannt ist, vor allem, weil es in der Lage war, die medizinische Versorgung zu dezentralisieren und in die Gemeinden zu bringen, was das Vorhandensein von Fachkräften an allen Orten ermöglicht hat und hervorragend ist.“

Die Arbeit von Labiofam in der Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von Malaria und Krebs sowie die Entwicklung der Optionen des Gesundheitstourismus wurden ebenfalls vom simbabwischen Beamten hervorgehoben. „In diesen Bereichen wurde Hervorragendes erreicht und wir hoffen, von Ihnen zu lernen“, sagte er.

Dr. Parirenyatwa zögerte nicht, die Arbeit der kubanischen Ärzte in Simbabwe als „sehr gut“ zu beschreiben und sagte, dass sein Volk sehr dankbar für die Hilfe sei, da es den kubanischen Fachkräften gelungen sei, mit den Gemeinden zu interagieren. Deshalb sagte er: „Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt und erweitert wird, um den Gesundheitsstandard der Simbabwer zu erhöhen“.

Ebenso bezog er sich auf die Möglichkeiten, Gerichtsmediziner und Kardiologen auszubilden, und betonte die Notwendigkeit, die Dezentralisierung der Gesundheitsdienste in jeder Gemeinde zu unterstützen.

(Granma)

In einer historischen und bewegenden Rede sprach die Präsidentin der Kommission Dr. Nkosazana Dlamini Zuma im Namen aller afrikanischen Staaten Präsident Obama, der aufmerksam zuhörte, ihren Dank für die Entscheidung aus diplomatische Beziehungen zu Kuba aufzunehmen. Sie bezeichnete dies als einen Akt der historischen Gerechtigkeit gegenüber dem kubanischen Volk.

Wörtlich sagte sie: „Afrika identifiziert sich weiterhin mit den Problemen, die sich seine Diaspora in allen Teilen der Welt gegenübersieht und aus diesem Grunde zollen wir ihrer Führungsrolle auf dem Weg hin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba Beifall. Es schien ein Ding der Unmöglichkeit, als damals 1973 Präsident Fidel Castro in einem Interview vorhersagte, dass eine Lösung für diesen Konflikt sich erst finden würde, wenn die Vereinigten Staaten ihren ersten schwarzen Präsidenten und die Welt einen Papst aus Lateinamerika hätte. Das ist geschehen und deswegen sind Sie heute hier.

Wir wünschen Ihnen, ehrenwerter Herr Präsident und den Kubanern das Allerbeste bei diesen Anstrengungen.“

Präsidentin Zuma bat den US-Präsidenten auch, sich in den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der afrikanische Kontinent im Sicherheitsrat vertreten werde.

Am Ende des Treffens erhob sich das ganze Plenum und ließ Kuba und Fidel hochle

(Granma)

Traducido por Einar Schlereth

(Tlaxcala)

Die USA mit ihren Alliierten sind in einer asiatischen und afrikanischen Offensive begriffen, einem mehrgleisigen Überfall, der in manchen Regionen einem Blitzkrieg gleicht. Diese besessene Aggression erlebte bereits in ihrem ersten Jahr die Verwandlung der NATO in ein Expeditonskorps, um das harmlose libysche Regime in Libyen zu zerschlagen, und ist jetzt dabei, die säkulare Ordnung in Syrien zu stürzen. Obwohl man sich auf jahrelange Pläne für offene und verdeckte Regimewechsel in ausgewählten Ländern stützte, in vollem Einklang mit dem historischen Imperativ des globalen Kapitals, den Planeten in einen geschmeidigen und Washington, London und Paris hörigen Markt niederzuknüppeln, stieß die gegenwärtige Offensive auf eine besondere zeitliche Entwicklung: die Alptraum-Vision eines arabischen Erwachens.

Traducido por  Susanne Schuster

(Tlaxcala)

Warum hat der Klimawandelaktivismus der Linken bisher darin versagt, Regierungen zu einer Kursänderung zu zwingen? Eine sich selbst tröstende Antwort ist, dass die Vision der Linken im Hinblick auf den Klimawandel kurzfristig nicht realisiert werden kann. Der Klimawandel ist ein langfristiges Projekt. Diese Erklärung ist leider kein Selbsttrost – sie ist eine Selbsttäuschung. Die Wahrheit ist, dass die Linke nicht weiß, was sie mit dem Klimawandel erreichen will.

Dies lässt sich veranschaulichen in Bezug auf eine bestimmte Dimenson dieses Problems: Der Gegensatz zwischen dem Süden und dem Norden. Unter der Linken, vor allem im Westen, herrscht viel Verwirrung darüber, was die Menschen im Süden mit dem Klimawandel erreichen wollen. Für die Menschen des Südens ist der Klimawandel eine wichtige Frage, aber es ist nur eine unter mehreren, noch dringenderen Fragen, die sich um das tägliche Überleben drehen. Für einen ländlichen Haushalt in Uganda, zum Beispiel, der in den meisten Fällen von einer alternden Frau geführt wird, deren ältere Kinder auf der Suche nach Arbeit in die Stadt gegangen sind, ist die Wahl zwischen dem Schutz des Waldes und dem Abholzen der Bäume, um Brennholz für unmittelbare Bedürfnisse zu erhalten, ganz sicher kein Thema, zu dem sie Rat von einem Klimawandelaktivisten will.

Die Grundbedürfnisse des Überlebens – Zugang zu Nahrung, Wasser, Wohnung und billiger Energie – sind die tägliche, stündliche Sorge des Großteils der Menschen im Süden, einschließlich großer Länder wie Indien und China. Man könnte vielleicht anführen, dass es den Menschen überall in der Welt genauso geht – in den USA und Deutschland genauso wie in Ägypten oder Südafrika. Ja, aber es gibt enorme Unterschiede. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die USA und Deutschland industrialisierte Wirtschaften sind, während Ägypten und Südafrika bestenfalls semi-industrialisiert sind.

Aber es gibt noch einen grundlegenderen Aspekt als die Wirtschaft. Der wesentliche Unterschied ist politisch. Die USA und Deutschland sind unabhängige Länder – die Menschen dort kämpfen gegen ihre eigenen Regierungen. Ägypten und Südafrika sind dagegen Neo-Kolonien – die Menschen hier kämpfen immer noch für die Befreiung aus den Klauen des Imperialismus. Sie kämpfen gegen ihre Regierungen (wie auf dem Tahrir-Platz), doch hinter ihren Regierungen steckt US-amerikanische, europäische und japanische – mit anderen Worten, imperialistische – Macht. Diese Tatsache wird von der Linken im Westen oder von ihren unterschiedlichen Ausprägungen in Afrika nie ganz verstanden.

Ein klareres Denken in dieser Sache ist ironischerweise infolge der kürzlichen Ereignisse in Europa im Zuge der Finanz- bzw. Wirtschaftskrise entstanden. Die Menschen in Griechenland sind auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik ihrer Regierung zu kämpfen, und dadurch, durch Praxis, stellen sie fest, dass sie gegen viel größere Kräfte kämpfen, verkörpert in der Europäischen Zentralbank, der EU-Bürokratie und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Menschen in Afrika erleben seit Jahrzehnten das Gleiche durch die ‚strukturellen Anpassungsprogramme’ und Sparmaßnahmen, die vom IWF und den sogenannten ‚Geldgeber’-Krediten – die beschönigend ‚Entwicklungshilfe’ genannt werden – verhängt wurden. Tatsächlich wird Afrika vom imperialistischen Kapital seit seiner Aufteilung von europäischen Kolonisatoren nach der fatalen Berliner Konferenz von 1884 abgezockt. Die Befreiung vom Imperium überragt in Afrika alle anderen Themen. Den Klimawandel als ein separates Thema zu sehen, was Klimawandelaktivisten oft tun, ist gefährlich kurzsichtig.

Die linken afrikanischen Aktivisten, die mit der Linken in den imperialistischen Zentren beim Klimawandel gemeinsame Sache machen, sollten das größere Ganze im Auge behalten. Ein einfacher Grundsatz lautet ‚Erkenne dich selbst’, doch unter ihm verborgen liegt eine tiefe Identitätskrise ‚der Linken’. Die Linke in Afrika muss wissen, woher sie kommt und wohin sie gehen muss.

Spanien, auch ein Nato-Bündnispartner, ist nur „Land mit Gaststatus“.

Es handelt sich um ein Treffen zwischen den großen Produzenten von Maschinen, Ausrüstungen und Industrieerzeugnissen und den großen Rohstoff-Lieferanten, die während eines halben Millenniums nach der Eroberung europäische Kolonien waren und im letzten Jahrhundert die ehemaligen Metropolen mit landwirtschaftlichen und mineralischen Produkten und Energie-Trägern belieferten, wobei sie Opfer eines unbarmherzigen und  unfairen Austausches gewesen sind.

Diese dunkle Periode der Geschichte besteht, seitdem die Nachkommen der barbarischen Stämme, die Europa bewohnten, mit Schwertern, Armbrüsten und Arkebusen bewaffnet, diese Halbkugel „entdeckten“ und eroberten.

Die von der so genannten westlichen Welt dermaßen gerechtfertigten „Entdecker“ – als ob ein Teil der Menschheit nicht schon seit 40 000 Jahren auf diesem Kontinent leben würde -, hatten vor, nach einer kürzeren Route für den Handel mit China zu suchen.

In jenem Land, über das sie durch die Händler von Seide und anderen, bei der Aristokratie und dem entstehenden Bürgertum von Europa gefragten, kostspieligen Produkten im Bild waren, hätten sie eine fabelhafte Zivilisation vorgefunden, die über eine Schriftsprache verfügte, eine elegante, ausgeklügelte Kunst, Landwirtschaft, Metalle, Pulver und fortgeschrittene Prinzipien von politischer und militärischer Organisation besaß, einschließlich Armeen mit einigen zehntausend, vielleicht auch hunderttausend Kavallerie-Soldaten.

Sie waren kurz vor dem Kentern, als sie in der Nähe von Kuba Festland fanden. Kurz danach hat Kolumbus im Namen des Königs von Spanien von unserer Insel Besitz ergriffen. Hätte er das tun können, wenn er, wie es seine Absicht war, wirklich in China angekommen wäre? Sein Fehler hat dieser Halbkugel einige Dutzende Millionen an Menschenleben gekostet, die infolge der kraft einer päpstlichen Bulle erfolgten Aufteilung von Amerika zwischen den beiden Reichen der iberischen Halbinsel bei den ständigen kämpferischen Auseinandersetzungen des mittelalterlichen Adels umkamen.

Die Eroberung und die Suche nach Gold und Silber kostete – wie der geniale Maler, der Indio Oswaldo Guayasamín, aufgezeigt hat – der Bevölkerung dieser Hemisphäre 70 Millionen Menschenleben, jener Hemisphäre, die Wiege wichtiger Zivilisationen war.

Schwarz-Afrika kann auch etwas dazu sagen, was jene Eroberung für Millionen von seinen Söhnen und Töchtern bedeutet hat,  die ihren Ländern entrissen und als Sklaven in dieser Hemisphäre verkauft wurden.

Die Multimillionärs-Oligarchie, deren Staats- bzw. Regierungschefs sich in Cannes mit den Vertretern von ca. 6 Milliarden Einwohnern treffen wird, die eine würdige Existenz für ihre Völker anstreben, sollte über diese Realitäten nachdenken.

Jene Länder beabsichtigen, die Technologien und die Märkte über die Patente, die Banken, die modernsten und kostspieligsten Transportmittel, die kybernetische Beherrschung der komplexen Produktionsprozesse und die Kontrolle der Kommunikationen und der Massenmedien zu monopolisieren, um die Welt täuschen und betrügen zu können.

Gegenwärtig, wo die Anzahl der Erdbewohner 7 Milliarden Menschen beträgt, wird von jenen Staaten, die nur eine von je sieben Personen vertreten – die den massiven Protesten in Europa und in den USA nach zu urteilen, nicht sehr glücklich sind -, das Überleben unserer Gattung in Gefahr gebracht.

Könnte irgendjemand vergessen, das die USA das Land gewesen sind, das die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls verhinderte, als man noch über ein wenig mehr Zeit verfügte, um eine Katastrophe wegen des Klimawandels vermeiden zu können, die jetzt augenscheinlich vonstatten geht?

Am vergangenen 28. und 29. Oktober fand ein weiteres Treffen von Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft von Iberoamerikanischen Staaten statt. Zu den Katastrophen, die die spanisch- und portugiesisch-sprechenden Länder erleiden mussten, gehört die Tatsache, die Region der Welt mit der größten Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums zu sein.

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, reiste vom UNO-Treffen über die Kuba-Blockade in New York in die Hauptstadt von Paraguay, wo dieser Gipfel tagte. Dort wurden höchstinteressante Sachen hinsichtlich jener, die Europäische Gemeinschaft erschütternden Krise geäußert.

Der neue Premierminister von Portugal lud seine Verbitterung über die Europäische Union ab, als er behauptete, das sie sich durch die Finanzhilfe in Rekord-Höhe für Griechenland erschöpft habe und ohne Fonds geblieben sei. Sie könnte sich einer Krise in Portugal noch stellen, aber sie wäre dann bankrott und daran verhindert,  Italien, der siebtgrößten Wirtschaft der Welt, zu helfen, was Frankreich mitschleifen würde, in dessen Banken sich der größte Teil des italienischen Schuldenpakets häuft.

Die iberischen Oberhäupter zweifeln daran, dass die gegenüber Griechenland eingegangene Verpflichtung erfüllt wird, und sagen eine längere Krise als die im Jahre 1929 voraus, wenn ihr nicht nachgekommen wird.

Heute Vormittag berichteten die Agenturmeldungen über die harten Folgen von jenen nie zuvor so gesehenen Regenfällen in Thailand, dem größten Reis-Produzenten, dessen Umsatz sich von 25 Millionen Tonnen auf 19 Millionen reduzieren wird.

Dagegen haben Nachrichten, dass China seine Produktion von metallischem Kupfer um ca. 5 Millionen Tonnen erhöht hat, beachtliche Wirkungen hervorgerufen.

Und dennoch, während die USA die Veto-Gewalt im Internationalen Währungsfond unberührt behalten, wird China das einfache Recht, den Yuan als konvertierbare Währung zu billigen, bei dieser Institution verweigert. Wie lange wird diese Tyrannei dauern?

Gerade aus diesem Blickwinkel müssen wir jedes einzelne Wort analysieren, das auf dem Gipfel der G-20 ausgesprochen wird.

Fidel Castro Ruz

2. November 2011

20:54 Uhr

(Tlaxcala)

Wie eine Stimme in der Wüste

Von wem sind diese Stimmen, die man in der letzten Zeit ständig hört? Von verlorenen Gestalten in der Wüste? Aber nein. Sie kommen diesmal von den Medien. Sie berichten besorgt: In Ostafrika herrscht eine Hungersnot. Internationalen Organisationen zufolge sind 11,5 Millionen Menschen davon bedroht. Die Meldungen überstürzen sich: Somalia, Äthiopien, Kenia, Dürre, Kriege, Flüchtlingsströme… Humanitäre Organisationen sind in Aufregung. Der gute Wille für die Hilfeleistung ist da, die notwendigen Mittel aber fehlen. Dem reichen Westen fällt das Geben immer schwerer, weil er verarmt. Allein in den USA leben 46,2 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Europa geht es auch nicht besser: Griechenland ist bankrott, Ungarn ebenfalls, Portugal, Spanien, Irland und Italien folgen, dann vielleicht sogar Frankreich. Zwar hält sich Deutschland noch über Wasser und das kleine Österreich scheint noch immer eine Insel der Seligen zu sein. Doch am Horizont zeigen sich bereits die Vorboten der Stagnation und der Rezession.

Kommen afrikanische Verhältnisse auch hierher? Falls es dazu kommt, wird dann die Welt untergehen? Laut dem berühmten Maya-Kalender soll dies bereits ím nächsten Jahr geschehen. Oder vielleicht etwas später? Alles hängt von den Menschen ab, denn es läuft etwas schief in der Gesellschaft. Aber was?

Nach der richtigen Antwort sucht man fieberhaft. Auch hier in Österreich. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Hoffnung trotz allem stärker wird? Laut einer Podiumsdiskussion, die am 15. September d.J. in Wien stattfand, könnte vielleicht die Antwort doch lauten: „Ja!“ Kein Geringerer als das renommierte Renner-Institut der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) hat sie veranstaltet und zwar unter dem Titel: „Geschäfte in der Hungerkrise. Die Ressource Land – ein globaler Supermarkt?“ Wenn die Institution, die als Kaderschmiede der größten, dazu noch regierenden Partei Österreichs als Gastgeber für das Gespräch über ein so formuliertes Thema auftritt, dann bestimmt nicht zufällig. Man hätte schon glauben können, dass die SPÖ einen ideologischen Wandel vollzieht. Es schien, als ob die traditionelle Nachsichtigkeit im Hinblick auf die Arbeitgeberklasse (vulgo Bourgeoisie) aufgegeben wird und dass diese in fast alle Skandale der österreichischen zweiten Republik verwickelte Partei, die sogar Studenten mit dem Slogan bedachten: „Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten!“ sich wieder auf dem von ihrem Begründer Victor Adler vorgegebenen Weg befindet. Nun, jetzt handelt es sich nicht mehr um die in sklavenähnlichen Umständen gehaltenen Ziegelarbeiter der Firma „Wienerberger“, bei denen sich Victor

Adler, damals ein junger Arzt, eingeschmuggelt hat, um über ihr Los zu berichten. Diesmal geht es darum, der wachsenden Hungersnot, die die Welt bedroht, ein Ende zu machen.

Gerade wegen dieser edlen Absicht erwartete man mit Recht, dass zumindest die SPÖ-Prominenz (von anderen gar nicht zu reden) durch ihre Präsenz zur Bedeutung dieser Podiumsdiskussion beitragen wird. Davon war leider keine Spur. Nicht einmal das prominente Renner-Institut stellte zu diesem Zweck ihre Räumlichkeiten zur Verfügung, sondern verlegte sie in einem vom Zentrum weit entfernten bescheidenen Hotel. Dort wurden die Anwesenden nicht von dem Direktor oder seinem Stellvertreter, sondern von einem Mitarbeiter (Mag. Sebastian Schulbach), der die Diskussion moderierte, begrüßt. Für das Publikum, das weder zahlreich noch prominent war, hat das gereicht. Anwesend waren übrigens nur paar Dutzend Leute. Gerade genug für eine intime Atmosphäre, die aber dennoch fehlte. Kein Andrang von Journalisten war zu bemerken. Nur eine Kamera stand im Saal und es wurde angekündigt, dass eine halbstündige Sendung über der Podiumsdiskussion am 22. September 2011 ausgestrahlt wird, was tatsächlich geschah.

Ein horrendes Bild

Für die Behandlung eines so wichtigen Problems wirkte das Ambient im Saal offenbar nicht ermutigend. Den Teilnehmern – es handelte sich um Brigitte Reisinger von FIAN_Österreich, Roman Herre, von FIAN Deutschland, Jennifer Franco, von Tansnational Institute aus Amsterdam und Nyikaw Ochalla von der Anuak Survival Organisation aus Äthiopien – die sich mit dieser Frage fachlich beschäftigen, fehlte offensichtlich die Kommunikationsgabe. Statt einer suggestiven Darstellung, die Zuhörer für die Dramatik des Landraubs zu sensibilisieren und durch eigene Ansätze, die Bereitschaft zum Engagement gegen diesen Trend zu stärken, boten die Teilnehmer eher eine trockene Berichterstattung von Tatsachen auf eine Art und Weise, wie dies Amtsinhaber üblicherweise machen. Ihre schwache, nervöse und sogar stotternde Stimme, verstärkte diesen Eindruck. Beinahe hätte man das Gefühl, als ob die Podiumsdiskutanten auf der Hut waren, bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten.

Der Einblick in einige sehr akribisch verfasste Broschüren der Organisation FIAN (= Food First Information and Action Network) ließ allerdings vermuten, dass die Teilnehmer sich darauf beschränkt haben, ihren Inhalt auf konzise aber leider nicht sehr geschickte Weise zu resümieren. Dies unter anderem auch deshalb, weil der Titel der Veranstaltung sich von dem eines Projekts über den Landraub von FIAN-Österreich kaum unterschied. Dieses Projekt, das 2010 genehmigt, mit 30.000 Euro dotiert und durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wurde, soll folgende Aktivitäten zusammenfassen: „Recherche, Erstellung von drei Länderprofilen, Distribution dieser Briefings und Arbeitsgespräche bezüglich der Ergebnisse und Entwicklungen mit politischen EntscheidungsträgerInnen und JournalistInnen, die Präsentation der Länderprofile bei den Filmtagen ‚Hunger, Macht, Profite IV im Herbst 2010’“ Es handelt sich also um ein wissenschaftliches Studium und der Präsentation seiner Ergebnisse. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Wissenschaft – das sind Fakten und Zahlen, die für sich sprechen. Nun, sie sind so erschreckend, dass ihre bloße Erwähnung bei jedem der sie zur Kenntnis nimmt, eine gerechte Empörung hervorruft. Roman Herre, von FIAN-Deutschland erinnerte daran, dass Landraub ein globales Phänomen geworden ist und dass bisher 80 Millionen Hektar Land weltweit und unter der Mitwirkung von nationalen Regierungen veräußert worden sind. Nyikaw Ochalla, von der Anuak Survival Organisation, der früher für das äthiopische Außenministerium gearbeitet hat, erwähnte, dass allein in der fruchtbaren äthiopischen Region Gambella, wo 300.000 Menschen leben, bereits 256.000 Hektar Land verpachtet seien. Investoren aus 36 Länder seien präsent in Gambella und zwei Drittel des Landes in Gambella gehöre bereits indischen, saudischen und anderen Firmen. Weil so viel Ackerland bereits an ausländische Konzerne verpachtet sei, werde die lokale Bevölkerung aus ihren Gebieten vertrieben. Somit sei, laut Ochalla, die Hungersnot in Äthiopien nicht nur eine Folge von der Dürre, sondern sie werde gemacht. Jennifer Franco, von Transnational Institute in Amsterdam wies darauf hin, dass es dabei nicht nur um Landraub, sondern auch um Wasserraub gehe, wodurch eine neue Form des Kolonialismus entstehe. Doch, bemerkte sie, die Weltgemeinschaft tue nichts dagegen. Brigitte Reisinger von FIAN-Österreich kritisierte die Weltbank, die sich zunächst für die Deregulierung der Landes- und Investitionsgesetze eingesetzt habe, während sie jetzt danach strebe, den Landraub zu regulieren. Regulierungen aber schützen nicht vor Spekulationen, bemerkte Jeniffer Franco. Nun, wenn Regulierungen nicht helfen, welche Strategien soll man dann anwenden, um den Landraub zu stoppen, fragte sich Roman Herre. Seine Antwort: Die Zivilgesellschaft soll sich zu diesem Thema lauter zum Wort melden. Er erinnerte daran, dass anlässlich des Weltsozialforums, das in Dakar im Februar 2011 stattfand und an dem FIAN auch teilnahm, 500 Organisationen einen Appell zur Einstellung des Landraubs unterzeichnet hätten. Damit werde einerseits die Tür zum Dialog mit den Regierungen geöffnet und andererseits das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Widerstandes verstärkt. Dieser Widerstand habe in manchen Ländern zum Abbruch von Landraubprojekten geführt, so dass die lokale Bevölkerung auf ihre Felder zurückkehren konnte.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Was soll man aber weiter unternehmen, um den Landraub zu bannen? Laut Roman Herre müssen die Menschenrechte im Rahmen der internationalen Rechtsprechung ein größeres Gewicht erhalten. FIAN fordert, dass die globale Steuerung der Agrarmärkte dem Komitee für Welternährung der Vereinten Nationen zu übergeben sei, weil diese über demokratische Verfahren verfüge, durch die Länder des Südens mitbestimmen können über das, was mit ihren eigenen Gebieten passiere.

Für Roman Herre ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Mit anderen Worten, es sollte eine Lösung im Rahmen des herrschenden (neoliberalen) Systems sein. Auffallend ist auch, dass als Landräuber einige Agrarkonzerne aus Indien oder Saudi-Arabien namentlich genannt waren, jene aus Europa oder den USA aber nur pauschal erwähnt wurden. Von Treibstoffpflanzen war noch die Rede, über die gentechnisch veränderten Getreidepflanzen aber nicht. Es gab keine Forderung, solche Firmen geschweige denn ihre Führungsriege vor einem internationalen Strafgericht wegen Völkermordes durch von Landraub verursachten Hungersnöten anzuklagen. Von einem Einsatz zur Mobilisierung gegen jenes System, das soziale Missetaten fördert, gar nicht zu reden. Das wäre schon ein Aufruf zur Revolution.

So weit gehen wollten die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion über die Geschäfte mit der Hungersnot offensichtlich nicht. Die Weltordnung in Frage zu stellen und ihren Ersatz zu verlangen wäre ein Verstoß gegen die wissenschaftliche Ethik, oder besser gesagt, die Scholastik. Man lernt bereits an den Unis, dass eine seriöse wissenschaftliche Arbeit den Bereich der Zahlen und Fakten nicht verlassen darf. Die Wissenschaft ist neutral und die Wissenschaftler müssen es ebenfalls sein, um nicht parteiisch zu sein. Was die Politik mit wissenschaftlichen Ergebnissen macht, das ist nicht ihre Angelegenheit.

Wird man aber trotz des strikten Festhaltens am Prinzip der Neutralität der Wissenschaft doch nicht in der Bann der Politik gezogen? Das hängt von Sponsoren ab. Als Geldgeber diktieren sie auch die Spielregeln. Die elementarste davon ist: man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Wer aber unterstützt die FIAN und das Transnational Institute? Um das zu eruieren, muss man ein bisschen recherchieren.

Die Drahtzieher

FIAN hat zumindest auf den letzten Seiten seiner Jahresberichte eine Sponsorenliste veröffentlicht, bei denen sich diese Institution für ihre Unterstützung bedankt. Neben einigen kirchlichen Stiftungen findet man dabei auch die berüchtigte Ford Foundation, die zwar philanthropische Initiativen und sogar zahlreiche alternative Medien in den USA unterstützt, aber auch in Verbindung mit dem US-Geheimdienst CIA und dem Rat für Auslandsbeziehungen, Council on Foreign Relations (CFR), steht. Eine weiterer Unterstützer des FIAN ist die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, die zwar grün, aber sehr darum bemüht ist, die Demokratie nach westlichem neoliberalen Muster im Rest der Welt zu verankern. Das war eigentlich ein Anliegen des Namenstifters dieser Institution, der wie die TV-Dokumentation des deutsch-französischen Fernsehkanals ARTE am 29. November 2006 enthüllt hat, für mehrere Tarnorganisationen des US-Geheimdienstes gearbeitet hat.

Das Transnational Institute hat einen andere Art von Förderern: Die Europäische Kommission, die Nichtregierungsorganisation OXFAM Novib aus den Niederlanden, das niederländische Außenministerium, die Open Society Institute aus der Schweiz und, vor allem, die Samuel Rubin Foundation. Von allen diesen Verfechtern der neoliberalen Weltordnung ist die letztere insofern interessant, weil sein Gründer, Samuel Rubin, ein ehemaliger russische Bolschewik war. Nun, obwohl Rubin sich durch die Übernahme der Parfum-Firma Faberge bereichert hat, ist er seiner ursprünglichen ideologischen Überzeugung treu geblieben. Deshalb wurde er in den USA als sowjetischer Agent betrachtet, der durch das bekannte Institute for Policy Studies (IPS) gegen amerikanische Interessen wirkte. In der Tat hat sich das IPS, durch die die Unterstützung des Transnational Institute in Amsterdam, für die Schaffung eines Korrektivs gegen „ungezügelte Märkte und Individualismus“ geäußert, ist gegen die Globalisierung aufgetreten und hat sogar die NATO-Intervention in ex-Jugoslawien verurteilt. Aber auf der Liste der Sponsoren des IPS wird man unter anderem die Ford Foundation, den Rockefeller Brothers Fund, die Tides Foundation und die Open Society des Magnaten George Soros finden. Die damalige Direktorin von New World Foundation, Hillary Clinton, hat in den Achtzigerjahren die IPS unterstützt und ihr Mann, Bill Clinton, hat während seiner Amtszeit zwei angesehene Mitglieder des IPS zu seinen Beratern ernannt: Derek Shearer für Wirtschaftsfragen und Anthony Lake für die nationale Sicherheit.

Sind FIAN und das Transnational Institute eine US-Angelegenheit und insbesondere der Demokratischen Partei? Es fällt beim besten Willen schwer, dies anders zu interpretieren. Die Demokratische Partei in den USA ist wieder an der Macht und hinter dem jetzigen Präsidenten Obama agiert der mächtige Clinton-Clan und ihre noch mächtigeren Sponsoren, die gerade dabei sind, die Welt nach ihren wirtschaftlichen und politischen Machtinteressen umzugestalten und dafür die Massen mit sozialkritischen Parolen zu verführen, um sie für sich zu gewinnen. Scheinbar macht auch die SPÖ bei dieser Politik diskret mit. Alles muss geändert werden, damit sich nichts ändert.

Wissenschaftler und ihre soziale Verantwortung

Mag sein, dass FIAN und das Transnational Institute in dieses Konzept eingebunden sind. Das vermindert aber nicht den dokumentarischen Wert ihrer Arbeit. Diese große Leistung wird vor allem für Wissenschaftler eine Fundgrube sein für die Schilderung der Fehlentwicklung unserer Zeit. Das horrende Bild, das daraus entstehen wird, könnte den Menschen verdeutlichen, dass das Problem der Hungersnöte, der Armut und der sozialen Ungleichheit nie im Rahmen jener gesellschaftlichen Ordnung, die sie erzeugt hat, beseitigt werden kann. Um dies zu erreichen, muss man sie sprengen, damit es möglich wird, auf ihren Trümmern ein gerechteres und humaneres System aufzubauen. Gerade Wissenschaftler haben eine moralische Verpflichtung, aufgrund ihrer Kenntnisse und Forschungsergebnisse darauf hinzuweisen, denn die wissenschaftliche Neutralität soll keinesfalls mit der sozialen Gleichgültigkeit gleichgestellt werden. So weit sind die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion über die Geschäfte in der Hungerskrise leider nicht gegangen oder haben es nicht gewagt zu tun. Man beißt doch nicht die Hand, die wissenschaftliche Institutionen bzw. Projekte füttert. Unwissentlich, oder vielleicht doch wissentlich, haben sie statt der Wissenschaft ihren Sponsoren einen Dienst geleistet, welche durch Förderung solcher Arbeiten nicht ausschließlich philanthropische Ziele verfolgen. Daher endete diese Veranstaltung ähnlich wie jede Sonntagsmesse, mit einem „Geht hin in Frieden…“ bis zum Büffet, der beim Eingang stand und bis zum nächsten Mal.