40 Jahre sind seit der während der Diktatur von Augusto Pinochet entstandenen Verfassung vergangen, der Tyrannei, die für den Staatsstreich gegen Salvador Allende, den Tod Tausender Bürger und das Verschwinden vieler anderer mehr verantwortlich war und die, dank eines Handbuchs aus den USA, die Umsetzung des neoliberalen Modells durchsetzte, das sich schließlich als Fehlschlag herausstellte.

In den letzten vier Jahrzehnten haben verschiedene „demokratische“ Regierungen. die den den Präsidentenpalast La Moneda besetzten, Verfassungsänderungen versprochen und in einigen Fällen auch kosmetische Ausbesserungen vorgenommen, ohne jedoch auch nur an der Struktur des neoliberalen Systems zu kratzen.

Im Jahr 2019 verwandelten sich die Demonstrationen, die es auch in den Jahren zuvor schon gab, in eine wahrhaft soziale Explosion, bei der Millionen Chilenen auf den Straßen unter anderem eine neue Politik im Bereich Gesundheit, Bildung, Pensionen und den Entwurf einer neuen Verfassung einforderten.

Bevor es zu diesem 25. Oktober kommen konnte, war leider der Tod von Dutzenden von jungen Chilenen zu beklagen, die durch die Repression der Carabinieri ums Leben kamen. Viele andere verloren das Augenlicht durch die Hartgummi- und Metallgeschosse, die gegen sie abgefeuert wurden und weitere Tausende landeten im Gefängnis.

Dieses Plebiszit war ein Tag voller Hoffnung für ein Volk, das ein „Ja“ zur Verfassung einer neuen Magna Charta und noch mehr benötigt, um den Kurs eines kranken Systems zu verändern.

Bis zum Redaktionsschluss lagen noch keine deutliche Tendenz der Stimmen vor, aber es war bereits zu erkennen, dass die Wahlbeteiligung in den letzten acht Jahren nie höher war.

Aber auch wenn das „Ja“ siegt, hat man noch eine lange Wartezeit vor sich. Dann wird ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die Wahl der Mitglieder für eine verfassunggebende Versammlung im April 2021 beinhaltet, die dann in einem Zeitraum zwischen neun Monaten und einem Jahr dieses neue Grundgesetz verfassen soll, über das dann, laut AP, in einem weiteren Plebiszit in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 abgestimmt wird.

Zweifellos ein langer, aber hoffnungsvoller Weg.

(Quelle: Granma)

Die bis am Dienstag erreichte Zahl ist Teil der insgesamt verfügbaren 3. 100 000 Exemplare , die für einen Peso (CUP) verkauft werden, was 62 % der gesamten Auflage entspricht

Die Verteilung war möglich dank der Arbeit der Briefträger, der Postangestellten, der Arbeiter in den Presse Kiosken und den Angestellten in den Büros des Unternehmens

Zur Zeit liegt der Verkauf in den Händen der Provinzen und in den schwer zugänglichen Zonen und in Orten im Gebirge verkaufen auch die Postangestellten den Verfassungstext

Havanna ist die Provinz mit der größten Zahl an verkauften Exemplaren – 84 % der insgesamt verkauften – aber es war auch dort, wo die Verteilung begonnen hatte. Nach Havanna kommt die östliche Region mit 69 %

Dies ist das spezifische Druckerzeugnis mit der höchsten Auflage in den letzten 20 Jahren und auch das, was am schnellsten verkauft wurde. Die Anzahl der Exemplare im Vergleich zum Vorentwurf der Verfassung wurde verdoppelt, da man die hohe Nachfrage seitens der Bevölkerung vorhergesehen hat

Über die neue Verfassung wird am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt

(Granma)

Die Verfassung der Republik „(…) ist nicht die Mutter der Geschichte, sie ist auch nicht die Mutter der Revolution, unsere sozialistische Verfassung ist Tochter der Geschichte, ist Tochter unserer Revolution“.

Diese weitsichtige Vorstellung von der Bedeutung der Magna Carta und der Rolle, die ihr bei der Bestätigung der Rechte und Pflichten der Bürger zukommt, formulierte der Comandante en Jefe Fidel Castro in seiner Rede zum Abschluss des XVI. Kongresses des Gewerkschaftsdachverbands am 28. Januar 1990.

„In unserem Land hat nicht die sozialistische Verfassung eine Partei geschaffen, es ist vielmehr so, dass in unserem Land eine kommunistische Partei eine sozialistische Verfassung geschaffen hat. Sowie es in Kuba keinen Sozialismus gibt, weil es eine sozialistische Verfassung gibt, gibt es eine sozialistische Verfassung, weil es zuerst Sozialismus in Kuba gab.“

Es war kein Zufall, dass er diese Gedanken im Monat darauf auf der außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht wiederholte. Seine Reflexionen über das sogenannte Gesetz der Gesetze gehen auf den Beginn des Sieges der Revolution von 1959 zurück.

In einer Rede vor dem Rotary Club von Havanna am 15. Januar jenes Jahres, bekräftigte er die Garantie, die die Revolution für alle bürgerlichen, politischen und Menschenrechte der Verfassung gab.

Erinnern wir uns, dass eine Woche zuvor die revolutionäre Regierung das Grundgesetz erlassen hatte, nach dem sich das Land richten sollte.

Bereits vorher in der Rede vom 21. Mai 1963 hatte er vor kubanischen Studenten und anderen Gästen in der Moskauer Lomonosow Universität gesagt, dass „ (…) es kein gutes Vorgehen ist, sich Gesetze und Institutionen auszudenken und dann versucht, die Wirklichkeit an diese idealen Formen anzupassen“. Ganz im Gegenteil sind es die Einrichtungen, die sich an die Bedingungen des Augenblicks anpassen müssen.

Dem Schritt zur neuen Magna Carta von 1976 ging im Jahr zuvor die Schaffung des Redaktionsausschusses des Vorentwurfs voraus, in dem Fidel die politische, revolutionäre und historische Bedeutung dieses Prozesses zum Ausdruck brachte, mit dem dem Provisorium des revolutionären Staates ein Ende gesetzt und der Weg für eine Verfassung frei gemacht würde, für deren Grundsätze und ihre Durchsetzung man hartnäckig kämpfen müsse.

Als er vor dem Ersten Parteitag von den Führern der Massenorganisationen die Vorschäge des Volkes erhielt, betonte er am 29. Mai 1975 das Interesse, das die Bürger an der Diskussion über den Vorentwurf gezeigt hätten und das internationale Echo darauf.

Und heute, mit der neuen Verfassung zu der am 24. Februar das Referendum stattfinden wird, erfüllt sich eine der Aussagen im Zentralen Bericht des Parteitags zum höchsten Gesetz, das in jenem Augenblick zur Abstimmung stand: „ Heute benötigen wir eine sozialistische Verfassung in Übereinstimmung mit den (…) ideologischen Überzeugungen und den Aspirationen unseres Volkes. Eine Verfassung, die die allgemeinen Gesetze der Gesellschaft widerspiegelt, die wir aufbauen, die von der Revolution durchgeführten tiefgehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umwandlungen und die historischen Leistungen, die von unserem Volk erobert wurden. Kurz gesagt, eine Verfassung, die das festigt, was wir heute sind und die hilft, das zu erreichen, was wir morgen sein möchten.“

(Granma)

Díaz-Canel wies ebenfalls darauf hin, dass die Wahlen „die Ausübung des staatsbürgerlichen Rechtes und der Pflicht gegenüber dem Vaterland, dem Sozialismus ist, ein Tribut an Fidel und Unterstützung für Raúl“.

Aus seinen Erklärungen ging desweiteren hervor, dass die Größe und Transparenz dieses Prozesses eine alltägliche Tatsache ist, die nicht alle Völker der Welt genießen.

„Wir üben eines unserer staatsbürgerlichen Rechte, auf der Grundlage der Pflicht gegenüber dem Comandante en Jefe Fidel Castro, dem Armeegeneral Raúl Castro und der historischen Generation der Revolution aus“, stellte Díaz Canel in Erklärungen gegenüber Journalisten fest. Photo: Freddy Pérez Cabrera
„Die Regierung, die wir heute wählen, wird eine Regierung des Volkes sein. Diejenigen, die gewählt werden, werden sich an der Beziehung zum Volk orientieren müssen und an der Lösung der festgestellten Probleme“, hob der Vizepräsident des Staats- und des Ministerrates hervor.

Im Kontext der Aktualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells und der Stagnation der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stellt der Wahlprozess die Kontinuität, das Wesen, die Bestätigung unserer Errungenschaften und die Gewissheit dar, dass wir ein unabhängiges, souveränes und sozialistisches Vaterland haben.

„Vor uns steht eine ideologische Herausforderung, eine Herausforderung, die im Kampf gegen die Hegemonie der pseudokulturellen Werte besteht, die man uns versucht, aufzuzwingen, und wir müssen ihn ausgehend von unserem Wesen, unseren Überzeugungen und Werten führen, von einer emanzipierenden Plattform aus. Zur ideologischen Herausforderung kommt die wirtschaftliche Herausforderung hinzu, die Aktualisierung unseres Wirtschafts- und Sozialmodells weiterzuführen“, erklärte Díaz-Canel an anderer Stelle.

Díaz-Canel gab die Wahlzettel im Wahllokal Nummer Eins, Wahlkreis 44, Distrikt drei, im Wohngebiet Vigía, zusammen mit Nachbarn dieses Viertels der Provinz Villa Clara ab. Photo: Freddy Pérez Cabrera
Am Ende seiner Erklärungen gegenüber der Presse hob der Erste Vizepräsident Kubas hervor, dass nach 59 Jahren der Aggressionen und Provokationen wir weiterhin standhaft an unserem sozialistischen Gesellschaftsprojekt festhalten und dass das kubanische Volk mit der Widerstandsfähigkeit, die es immer charakterisiert haben, siegen wird.

„Diese Wahlen sind auch eine Ehrung für Fidel, Begründer dieser historischen Etappe der Revolution. In diesem Sinne ist das Volk zur Abstimmung gekommen. Wir werden weiterhin Motive und Errungenschaften für unser Volk erringen“, endete der Erste Vizepräsident des Staats- und des Ministerrates.

(Granma)