Die Berichte von Aufständischen, sie hätten in Homs fünf iranische Militärs festgenommen, die »unter dem Kommando der Geheimdienste der Luftwaffe« stünden, waren vom syrischen Elektrizitätsminister Imad Khamis bereits am Samstag zurückgewiesen worden. Die gezeigten Männer seien Ingenieure der iranischen ­MAPNA-Gruppe, die in Syrien im Energiesektor arbeite. Sie seien mit zwei weiteren Mitarbeitern Ende 2011 in Jandar entführt worden, wo ­MAPNA ein Elektrizitätswerk betreibe. Die Regierung bemühe sich seit Wochen vergeblich um ihre Freilassung.

Beobachter führen die Militäroffensive der syrischen Armee darauf zurück, daß sich die Zahl der Anschläge bewaffneter Gruppen in den vergangenen Wochen deutlich erhöht hat. Der im Aktionsplan der Arabischen Liga vorgesehene Rückzug der Armee aus Wohngebieten habe nicht zum Abzug der bewaffneten Gruppen geführt, konstatierte Syriens Außenminister Walid Mouallem in der vergangenen Woche in Damaskus. Die Angriffe hätten sich vielmehr verdreifacht. Die britische BBC traf in Douma und Sheba, Vororten der Hauptstadt, mit bewaffneten Kämpfern zusammen, die angaben, der »Freien Syrischen Armee« anzugehören. Die Armee, so BBC-Korrespondent Jeremy Bowen, sei in den Zentren dieser Orte nicht zu sehen gewesen.

Die Arabischen Liga erklärte am Samstag, ihre erst vor einer Woche verlängerte Beobachtermission in Syrien auszusetzen. Die syrische Regierung zeigte sich »überrascht« und bedauerte die Entscheidung. Rußland verurteilte sie, da die Beobachter ein »nützliches Instrument« seien. Die Entscheidung der Liga und die neuen Forderungen aus dem UN-Sicherheitsrat stärkten »die Hardliner auf beiden Seiten«, kritisierte der Historiker und frühere syrische Präsidentenberater George Jabbour gegenüber junge Welt in Damaskus. Am Freitag hatte das 15köpfige UN-Gremium hinter verschlossenen Türen über einen weiteren Resolutionsentwurf beraten, der von den europäischen Ratsmitgliedern in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga vorgelegt worden war. Alle Staaten werden darin aufgefordert, Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Führung zu verhängen. Präsident Baschar Al-Assad solle seine Macht an einen Stellvertreter abgeben, eine Regierung der nationalen Einheit bilden und Neuwahlen einleiten.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, sein Land könne dem neuen Entwurf nicht zustimmen, »weil er die Position Moskaus nicht berücksichtigt«. Rußland lehnt Sanktionen, ein Waffenembargo, die Forderung nach einem »Regimewechsel« und jede militärische Einmischung in Syrien ab. Moskau macht die syrische Führung wie Teile der Opposition für die Gewalt verantwortlich. China, Südafrika, Brasilien und Indien teilen diese Auffassung und werben ebenfalls für einen Dialog.

In Libyen droht eine blutige Schlacht um die Städte Sirte und Bani Walid, die noch unter der Kontrolle von Einheiten stehen, die loyal zum langjährigen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi geblieben sind. Wie der Verhandlungschef des »Nationalen Übergangsrates«, Abdullah Kenshil, am Montag bestätigte, haben die Verteidiger der beiden Städte eine Kapitulation abgelehnt und angekündigt, einem Angriff durch die Aufständischen und die NATO Widerstand zu leisten. Der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge berichteten Einwohner von Bani Walid, die die Stadt aus Angst vor den drohenden Kämpfen verlassen haben, die Soldaten Ghaddafis hätten sich mit ihren Waffen aus der Stadt in die nahegelegenen Berge zurückgezogen, um von dort aus Widerstand zu leisten.<>

Die NATO setzt unterdessen ihre Bombenangriffe auf Libyen fort. Während westliche Medien eifrig den Eindruck verbreiten, der »Nationale Übergangsrat« habe die Lage in dem nordafrikanischen Land praktisch vollständig unter Kontrolle, verteidigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Fortsetzung des Luftkriegs und behauptete, Pro-Ghaddafi-Kräfte bedrohten noch immer die Bevölkerung, »so daß die NATO-Verbündeten weiter mit Luftangriffen gegen das alte Militär vorgehen« müßten.

In Caracas hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez das Vorgehen der Militärallianz in Libyen erneut als »Barbarei« verurteilt. Gegenüber dem staatlichen Fernsehen VTV dementierte er, daß Venezuela sich als Asylland für Ghaddafi bereithalte. »Jede Führungspersönlichkeit, die an der Spitze einer Widerstandsbewegung steht, hat nur einen Ausweg: zu siegen oder zu sterben. Ghaddafi hat zum Guerillakrieg aufgerufen und ist weit davon entfernt, Libyen zu verlassen«, unterstrich Chávez. Zugleich warnte er mögliche Aggressoren, nach dem libyschen Muster gegen Venezuela oder andere Länder Lateinamerikas vorzugehen: »Venezuela ist nicht Nord­afrika«, unterstrich er. Zwar drohe derzeit eine Aggression gegen sein Land nicht unmittelbar, »aber wir stehen auf der Liste«. In Afrika und Südamerika lagerten 40 Prozent der weltweiten Erdölreserven, »daher das militärische Interesse der USA und Europas an diesem Gebiet«, so Chávez.

Auch Kuba hat angekündigt, den libyschen »Nationalen Übergangsrat« nicht anzuerkennen. In einem offiziellen Kommuniqué des Außenministe­riums in Havanna, das die Tageszeitung Granma am Montag veröffentlichte, informiert die Regierung über den Abzug der kubanischen Diplomaten aus Libyen und ruft erneut zu einer Verhandlungslösung auf. Kuba werde nur eine Regierung anerkennen, »die sich in diesem Land auf legitime Weise ohne ausländische Intervention durch den freien, souveränen und einzigen Willen des libyschen Brudervolkes konstituiert«, heißt es in dem Dokument.

Auch Nicaragua sieht in dem Führungsgremium der Rebellen keine legitime Vertretung des libyschen Volkes, sondern lediglich ein Instrument der NATO-Interventionisten, erklärte in Managua Präsident Daniel Ortega. Eine neue Regierung könne sich nur in einem Klima des Friedens durch eine Entscheidung des libyschen Volkes legitimieren, so Ortega.

(JungeWelt)

Im NATO-Krieg gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi sind nach Angaben des Rebellenkommandeurs Hischam Abu Hadscher in den vergangenen sechs Monaten mindestens 50000 Menschen getötet worden. Die vom US-Sender CNN verbreitete Zahl umfasse getötete Kämpfer wie auch zivile Opfer.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den von der NATO unterstützten Aufständischen in Libyen gewaltsame Übergriffe gegen Schwarze vor. Die Angriffe müßten ein Ende finden und die Täter sofort festgenommen werden, erklärte AI am Mittwoch in Brüssel. Bei einem Besuch in Tripolis sei eine Delegation Zeuge geworden, wie schwarze Krankenhauspatienten von Aufständischen festgenommen oder mißhandelt worden seien. Schwarze Libyer und Arbeiter aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara wurden mehrfach Opfer von Übergriffen der NATO-Rebellen. Die hatten zu Kriegsbeginn Meldungen in Umlauf gebracht, die reguläre libysche Armee habe afrikanische Söldner für den Bürgerkrieg rekrutiert. Bis heute gibt es dafür keinen Beleg.

Die Nothilfeorganisation »Ärzte ohne Grenzen« hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis mit der Gesundheitsversorgung von Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara begonnen. Eine Gruppe von rund 1000 Personen lebe auf einer verlassenen Militärbasis in Tripolis auf Schiffen und im Hafen, weitere 200 Menschen hätten nach Ausbruch der Kämpfe in den südlichen Stadtteilen von Tripolis auf Farmland Schutz gesucht. »Viele dieser Menschen sind schon vor Kämpfen in ihren Heimatländern geflohen, aus Somalia, dem Sudan oder anderen afrikanischen Staaten«, erklärte Simon Burroughs, der Nothilfe-Koordinator von »Ärzte ohne Grenzen« in Tripolis, am Mittwoch.

Die Jagd auf Schwarze dürfte bei der heutigen Libyen-Konferenz in Paris keine Rolle spielen. Der Tag wurde bewußt gewählt. Der 1. September war in Libyen 41 Jahre lang der Tag, an dem der Sturz von König Idris und die Revolution von 1969 gefeiert wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton, die Spitze des libyschen Übergangsrates und rund sechzig Delegationen aus Europa, Afrika und der arabischen Welt werden zu der internationalen Konferenz erwartet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Kommen angekündigt. Even­tuell geht es auch um die Entsendung deutscher Soldaten. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Wir haben unsere Rolle gespielt, jetzt sollen andere übernehmen.« Über eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Beobachtermission wäre Frankreich »froh«. Merkel hat dazu in Bild am Sonntag bereits erklärt: »Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können.«

Die Aufständischen, deren Vormarsch nur durch das massive ­NATO-Bombardement (mehr als 20000 Einsätze der Luftwaffe) ermöglicht wurde, lehnen nach Angaben der UNO die Entsendung ausländischer Soldaten nach Libyen ab. Es sei »sehr klar«, daß die Rebellen künftig keine Stationierung von UN-Blauhelmen oder anderen ausländischen Soldaten wünschten, sagte der UN-Sonderberater Ian Martin in New York. Am Samstag wollen sie zunächst mit dem Sturmangriff auf Ghaddafis Geburtsort Sirte beginnen. Die Küstenstadt ist seit Tagen belagert und wird von der NATO bombardiert.

(Junge Welt)

Wäh­rend welt­weit die meisten Mas­sen­me­dien bereits den Sturz des liby­schen Staats­chefs Muammar Al-​Ghaddafi gefeiert haben, halten zahl­reiche Regie­rungen in Lateinamerika und Afrika an ihrer Ver­ur­tei­lung der NATO-​Intervention gegen das nord­afri­ka­ni­sche Land fest.

»Der Impe­ria­lismus bringt die Völker dazu, sich wie Hunde zu bekämpfen, bewaffnet Gruppen hier und dort, um sie anschlie­ßend zu bom­bar­dieren und das Land zu besetzen und sich ihre Reserven und ihr Erdöl anzu­eignen«, erklärte Vene­zuelas Prä­si­dent Hugo Chávez am Dienstag (Orts­zeit) in Caracas. Seine Regie­rung werde in Libyen keine Regie­rung aner­kennen, »die in Folge dieser impe­ria­lis­ti­schen Aggres­sion instal­liert« werde. Die ein­zige legi­time Füh­rung des Landes sei die von Muammar Al-​Ghaddafi.

In Managua erklärte Bayardo Arce, der als Wirt­schafts­be­rater dem Kabi­nett von Prä­si­dent Daniel Ortega ange­hört, die nica­ra­gua­ni­sche Regie­rung werde einem Asyl­an­trag Ghad­dafis statt­geben, sollte dieser gestellt werden. »Wenn uns jemand um Asyl bitten würde, müßten wir dies positiv erwägen, denn unser Volk erhielt in vielen Län­dern Asyl, als uns die Somoza-​Diktatur ermor­dete. Nun müßten wir uns logi­scher­weise ebenso ver­halten, wie wir dies ja auch schon getan haben«, sagte Arce. Zugleich erklärte er jedoch, er halte einen sol­chen Asyl­an­trag des liby­schen Staats­chefs prak­tisch für aus­ge­schlossen, denn er wisse nicht, wie Ghad­dafi in das zen­tral­ame­ri­ka­ni­sche Land gelangen sollte: »Wir haben in Libyen nicht einmal eine Bot­schaft.«
Nica­ragua war in den ver­gan­genen Monaten inter­na­tional zu einem der wich­tigsten Ver­bün­deten der liby­schen Regie­rung geworden. Nachdem Libyens UN-​Botschafter Abdu­rahman Shalgam zu den Auf­stän­di­schen über­ge­laufen war und Washington seinem von Tri­polis ernannten Nach­folger Ali Treki die Ein­reise ver­wei­gerte, hatte Nica­ra­guas frü­herer Außen­mi­nister Miguel d’Escoto auf Bitten der liby­schen Regie­rung im März die Ver­tre­tung des nord­afri­ka­ni­schen Landes bei den Ver­einten Nationen übernommen.

Die den regie­renden San­di­nisten nahe­ste­henden Medien hatten auch in den ver­gan­genen Tagen keinen Hehl aus ihrer Sym­pa­thie für den Wider­stand der liby­schen Regie­rungs­truppen gegen NATO und Rebellen gemacht. Die Oppo­si­tion des Landes wertet des­halb den abseh­baren Sturz Ghad­dafis auch als Nie­der­lage Ortegas. In der stramm rechten Ta­geszeitung La Prensa äußerte deren Kom­men­tator Luís Sán­chez Sancho sogar die Hoff­nung, »wie der Fall der Ber­liner Mauer« könne der Sturz Ghad­dafis weg­wei­send für einen erneuten Sturz Ortegas sein. Nach dessen Wahl­nie­der­lage 1990 habe Ghad­dafi sogar dessen pri­vaten Lebens­un­ter­halt finan­ziert und ihm auch den Wahl­kampf 2006 bezahlt, behaup­tete Sánchez.

In Quito unter­strich die Regie­rung Ecua­dors, das Schicksal Libyens müsse durch das Volk des nord­afri­ka­ni­schen Landes ent­schieden werden, »und nicht durch eine Mili­tär­al­lianz, die dort mit Tau­senden Bom­ben­an­griffen ein­dringt, um sich in bester Kolo­ni­al­tra­di­tion das Erd­öl­ge­biet eines Landes einzuverleiben«.

Der für Asien, Afrika und Ozea­nien zustän­dige Staats­se­kretär im ecua­do­ria­ni­schen Außen­mi­nis­te­rium, Rafael Quin­tero, zeigte sich besorgt über die Ver­let­zung inter­na­tio­naler Abkommen und der Men­schen­rechte in Libyen und warnte, daß dies als »Modell« dienen könne, um später auch in anderen Län­dern zu inter­ve­nieren. Er for­derte einen sofor­tigen Rückzug aus­län­di­scher Truppen aus Libyen.

(Junge Welt)

Als »schrecklich« haben Beobachter gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur Fides die Erstürmung der »Bab Al-Asisija« in Tripolis bezeichnet. Das weitläufige Regierungszentrum mit der Residenz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi war am Dienstag abend von den Aufständischen besetzt worden. »Die Flugzeuge der NATO warfen stundenlang Bomben auf die Festung ab«, zitierte die offizielle Agentur des Vatikan einen Augenzeugen. Bei dem Angriff seien die Kämpfer des Nationalen Übergangsrates von lokalen Berberstämmen, NATO-Sondereinheiten und Soldaten arabischer Staaten unterstützt worden, berichteten das dem israelischen Geheimdienst nahestehende Internetportal Debka und der britische Guardian.

Die New York Times hatte am Dienstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsverantwortliche in Washington bestätigt, daß US-Präsident Barack Obama bereits Ende März die CIA ermächtigt hatte, die libyschen Rebellen direkt zu unterstützen. Er habe weitreichende Operationen für den Geheimdienst genehmigt, »jede Art verdeckter Aktionen«. Nordamerikanische Beobachter äußerten sich indes unzufrieden mit der aktuellen Situation in der libyschen Hauptstadt. Die Rebellen seien schlecht organisiert und undiszipliniert. Gruppen von Aufständischen zogen plündernd durch die Stadt, berichteten Journalisten vor Ort.

Die Einwohner von Tripolis gingen »sehr zurückhaltend auf die Straßen«, wo die Rebellen patrouillierten, meldete Fides. Jeder werde dort zu einer lebenden Zielscheibe. Lebensmittel und Treibstoff seien knapp. Die Mönche im Franziskanerkloster hätten sich verbarrikadiert, alle Telefonverbindungen seien zusammengebrochen. Der päpstliche Nuntius in der Haupstadt, Bischof Giovanni Innocenzo Martinelli, sagte gegenüber Radio Vatikan, er rechne mit einem langen Kampf zwischen den Rebellen und den Ghaddafi-Anhängern und rief alle Seiten zum Dialog auf. In Libyen herrsche Chaos, viele Menschen befürchteten eine Entwicklung wie in Somalia.

Im südafrikanischen Johannesburg haben derweil mehr als 200 afrikanische Intellektuelle die Bombardierung Libyens durch die NATO als »Teil eines Plans zur Rekolonialisierung des Kontinents« verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat sei für eine »kriegerische Diplomatie mißbraucht« worden, um einen »Regimewechsel in Libyen« zu erzwingen und »die Afrikanische Union auszugrenzen«, heißt es in der Stellungnahme. Chris Landsberg, Professor für Politik an der Universität von Johannesburg sagte für die Gruppe, die NATO habe »das Völkerrecht verletzt«. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sowie die ehemaligen Kabinettsmitglieder Ronnie Kasrils und Aziz Pahad. Der Dichter und Schriftsteller Wally Serote sagte, der einzige Weg zum Frieden für das Volk in Libyen sei der Verhandlungsplan, den die Afrikanische ­Union (AU) vorgelegt habe. Staatschef Jacob Zuma warf der NATO ebenfalls vor, durch ihr Vorgehen die Umsetzung der AU-Friedenspläne verhindert zu haben. »Wir hätten sehr viele Menschenleben retten können«, erklärte Zuma in Kapstadt.

Die Rebellen haben unterdessen denjenigen aus dem Umfeld Ghaddafis, die den Staatschef gefangennehmen oder umbringen, Straffreiheit angeboten. Zudem setzte ein Geschäftsmann aus Bengasi ein Kopfgeld in Höhe von etwas mehr als einer Million Euro auf seine Ergreifung aus.

(JungeWelt)